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Nachdem die Massenmedien sich nun ausgiebig über “die” Schweizer und deren Votum gegen Masseneinwanderung erregt haben, ist es an der Zeit, einmal entgegengesetzte Stimmen anzuhören. Der Südkurier brachte gleich am Montag, 10.2.14, unter der Überschrift Die Kehrseite einen kleinen

Kommentar von Klaus Bonanomi, Bern:

Das ist eine schallende Ohrfeige für die Schweizer Regierung und die Wirtschaft.

Zu lange hat die Politik die Sorgen der Menschen wegen der Kehrseiten der Zuwanderung zu wenig ernst genommen. Zu lange haben die Wirtschaftsverbände mit dem bloßen Verweis auf die brummende Konjunktur die Bedenken gegen den freien Personenverkehr hinweggefegt.

Lohndruck, Konkurrenz am Arbeitsplatz, volle Züge, knapper werdende Wohnungen – das sind die Kehrseiten des wirtschaftlichen Erfolgs, den die Schweiz auch der jährlichen Zuwanderung von 70.000 Menschen verdankt.

Facharbeiter und Professoren aus Deutschland und der EU, Pflegerinnen und Erntehelfer, sie alle trugen und tragen wesentlich zum Wohlstand der Schweiz bei. Mit ihrem Votum haben die Schweizer ihre Sorgen höher gewichtet als die Angst, mit einer Begrenzung der Zuwanderung den wirtschaftlichen Erfolg aufs Spiel zu setzen …

Facharbeiter und Professoren aus Deutschland in der Schweiz! 300.000! Genau die fehlen uns in Deutschland. Händeringend wird bei uns nach Fachkräften aus dem Ausland gerufen. Mit den radebrechenden Ausländern ist eine Verständigung bei der Arbeit äußerst schwierig. Das kann fatale Folgen haben. Und man fragt sich, was dieses Verschieben der Arbeitskräfte von Land zu Land für einen Sinn haben soll. Das beantwortet der folgende Beitrag von

Rico Albrecht

– zu finden unter www.wissensmanufaktur.net/wohlstand-durch-migration. Zum einen ruft er den Tatbestand ins Gedächtnis, den

László Andor, eine mobile Arbeitskraft aus Ungarn, die derzeit in Brüssel als EU-Kommissar für Beschäftigung, Soziales und Integration arbeitet, … erklärte …:

Mobile Arbeitskräfte aus anderen EU-Ländern bezahlen mehr Steuern und Sozialbeiträge in die Kasse ihrer Gastländer als sie an Sozialleistungen von diesen Ländern bekommen. Je mehr Arbeitskräfte ein EU-Land aus anderen EU-Ländern hat, desto zahlungskräftiger ist sein Wohlfahrtssystem.

Ein weiterer Vorteil der heiligen Freizügigkeit für Konzerne und Regierungen ist, so Albrecht:

Je mehr einzelne, sich gegenseitig fremde, vom Winde verwehte Menschen an jedem Wirtschaftsstandort um Arbeit konkurrieren, desto weniger muß sich das Machtkartell mit organisierten Arbeitern eines Volkes auseinandersetzen, desto besser kann es kleine Grüppchen dirigieren, deren Widerstands- und Organisationsfähigkeit noch weiter zerbröselt ist, als sie es ohnehin schon war. „Teile und herrsche“ …

Es geht der gewinnsüchtigen Lobby, den wirklich Herrschenden, denen die Politiker dienen, um Macht, die das Geld verleiht, und darum um Wirtschaft, nicht ums Volk. Den Menschen den Gedanken ans eigene Volk auszutreiben, muß im Sinne der Herrschenden wichtigstes Etappenziel sein.

Daher der allgegenwärtige “Kampf gegen Rechts”.

Albrecht stellt fest:

Dabei gilt dann auch, daß die Regierung nicht dem Volk dient, sondern sich bei Bedarf eine passende Bevölkerung zusammenstellt.

Durch den Im- und Export angeblicher Fehlbestände oder Überschüsse an Menschen reduzieren die Regierungen den Druck auf die verfehlte Politik, die zu dem behaupteten Mangel oder Überfluß an Menschen führt, und können weitermachen wie bisher. Demgegenüber könnten Volkswirtschaften, die gesund sind und allen Menschen dienen, mit überschüssigen Waren auf dem internationalen Warenmarkt handeln, anstatt mit überschüssigen Menschen auf dem internationalen Arbeitsmarkt.

Ganz entgegen der tagtäglichen Propaganda, dem Wehklagen über den Geburtenmangel und die Überalterung in Deutschland stellt Albrecht klar:

In den letzten 20 Jahren blieb die Bevölkerungszahl nahezu konstant, während die Produktivität laut Statistischem Bundesamt um rund 35% stieg.

Dem technologischen Fortschritt sei Dank! Ein derartiger Produktivitätszuwachs bedeutet, daß die Bevölkerung alle 20 Jahre rund 26% weniger arbeiten muß und dann immer noch dieselbe Menge an Waren und Dienstleistungen zur Verfügung hat. Da ein so starker Rückgang der Erwerbstätigen jenseits selbst der pessimistischsten demographischen Prognosen liegt, ist nicht nur eine Erhaltung, sondern sogar eine Steigerung unseres Wohlstands auch ohne Völkerwanderung langfristig gesichert.

Das ist die Antwort auf die Frage, die sich Nachdenkliche immer schon gestellt haben: Die Maschinen nehmen uns jede Menge Arbeit ab. Müßten wir nicht insgesamt mit viel weniger Arbeitsstunden den gleichen Wohlstand erwirtschaften können? Das findet Albrecht ebenfalls und meint:

Man muß diejenigen, deren Arbeit erledigt ist, nicht in andere Länder verschieben, damit alle ihre Leistungen noch weiter unter Wert anbieten, sondern kann stattdessen das Wirtschaftssystem an die verbesserten Rahmenbedingungen anpassen, die Arbeitszeiten aller deutlich verkürzen und alle an mehr Freizeit und Wohlstand teilhaben lassen. Lediglich das auf ewiges Wachstum ausgelegte Finanzsystem wird dies noch eine Weile lang verhindern und von uns immer mehr Wachstum und immer mehr Arbeit verlangen …

Der Schweizer Roger Köppel LOBT das Abstimmungsergebnis der Eidgenossen

Er ist nicht irgendwer.

Roger Köppel (Bild: Südkurier)

Er leitet die Schweizer Weltwoche als Verleger und Chefredakteur. Davor war er zwei Jahre lang Chefredakteur des Springerblatts Die Welt. Er studierte Volkswirtschaft, arbeitete bei der Neuen Zürcher Zeitung sowie im Kulturressort des Tages-Anzeiger und wurde Auslandskorrespondent in New York.

Das vorweg und nun das Gespräch mit der Zeitung:

Wie kommt es zu dem weit verbreiteten Unbehagen der Schweizer gegenüber dem Zuzug von Ausländern?

Die Schweiz hat mit klarer Auffassung einer Mehrheit festgestellt, daß die Personenfreizügigkeit nicht richtig funktioniert. Man hat einen demokratischen Entscheid getroffen. Und jetzt ist die Frage:

Akzeptiert die EU, daß es in Europa noch einen unabhängigen demokratischen Staat gibt, oder meint sie, daß die Schweiz schon eine Art Provinz der EU ist?

Das ist für mich die Zentralfrage. Wir wollen aber das System in einem Dialog etwas anders ausgestalten.

Hat denn der Schweizer Bundesrat dem Volk bei den Verhandlungen der Bilateralen etwas anderes versprochen?

Für mich ist die Personenfreizügigkeit ähnlich wie der Euro eine Fehlkonstrukton.

Genauso wenig, wie Sie eine Währungsunion über ganz unterschiedliche Volkswirtschaften stülpen können, so können Sie auch nicht die Grenzen zwischen Staaten öffnen, die unglaublich krasse Wohlstandsgefälle haben. Der Bundesrat hat die Personenfreizügigkeit von Anfang an sehr stark gepusht und die Leute mit Zahlen beruhigt, die um das Zehnfache niedriger waren.

Diese verschleierte Annäherungspolitik an die EU hat an diesem Wochenende Schiffbruch erlitten.

Wie stellt sich die SVP jetzt eine Lösung mit der EU vor?

Meine Befürchtung ist, daß unsere Regierung nicht in der Lage sein könnte, mit der EU richtig zu verhandeln und den Volkswillen auch umzusetzen. Aus meiner Sicht stärkt dieses Votum der Regierung enorm den Rücken, weil sie nun mandatiert ist.

In der EU ist ja das meiste nicht demokratisch entschieden worden. Zur Personenfreizügigkeit, zum Euro gab es nie eine Abstimmung.

Insofern ist es ein Erdbeben im Epizentrum Europas. Das wirft Wellen nach außen.

Das Ziel der Initiative ist ja eine Kontingentierung. Sind Sie sicher, daß das funktioniert?

Aber sicher. Im Kern geht’s darum, daß die Schweiz sich wieder unabhängig von der EU macht und die Migration wieder selbst steuert.

Es gibt den Vorwurf der Rosinenpickerei. Müssen Sie jetzt befürchten, daß die EU ihre Folterwerkzeuge auspackt?

Die EU verkauft mehr in die Schweiz, als wir in die EU verkaufen. Wer ist hier also volkswirtschaftlich der Rosinenpicker und wer der Profiteur? Die Bilateralen etwa sind doch vor allem im Intresse der EU.

Das ist reine Polemik, reine Machtpolitik des Großen gegenüber dem Kleinen.

Sie erhalten Beifall von der Rechtspopulistin Marine Le Pen und der AfD. Fühlen Sie sich da in guter Gesellschaft?

Schauen Sie: Warum kommt Martin Schulz mit solchen beleidigenden Aussagen und eine Frau Reding, die sich in den Abstimmungskampf einmischt?

Das ist eine Unsitte übelster Art. Die machen das, weil es ein Riesenproblem für die EU ist, wenn DAS DEMOKRATISCHSTE LAND EUROPAS dieses Abkommen ablehnt.

Weil dieser Mechanismus nicht funktioniert. Das bingt doch einen großen Druck auf die EU. Darum auch die Aggressionen der EU-Granden. Ich glaube, die Zustimmung zu dieser Entscheidung geht viel weiter als über Frau Le Pen und Herrn Lucke hinaus.

Bei dieser klaren Haltung fällt mir das Wort aus dem Rütli-Schwur der Eidgenossen aus dem 14. Jahrhundert ein:

Wir wollen frei sein, wie die Väter waren.

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Elke
Elke
8 Jahre zuvor

In den empörten “Aufschreien” von Martin Schulz und der Presse wurde deutlich, welches völkerzerstörende Menschenbild in der EU herrschte – und noch herrscht -, als die Verträge mit der Schweiz abgeschlossen worden sind: “Entweder Ihr bekommt das ganze Paket der wirtschaftlichen Erleichterungen mitsamt der Freizügigkeitsgarantie, oder Ihr bekommt auch die Wirtschaftsverträge nicht!” Das ist in meinen Augen ein klarer Fall von Erpressung auf hoher politischer Ebene.

Das Recht auf Selbstbestimmung muss jedem einzelnen Menschen ebenso zustehen ( ist ja grundgesetzlich garantiert ) wie jedem Volk und Staat. Man kann alle Toleranz übertreiben, dann wendet sie sich gegen einen selbst. Und dass die Schweiz seit jeher sehr tolerant ist, zeigt ja auch das gute Harmonieren der drei Grundvölker in diesem Staat.

Wenn in den letzten Jahren immer mehr deutsche Akademiker ihren Arbeitsplatz in der Schweiz gesucht haben, dann doch deshalb, weil dort die Arbeit besser entlohnt wird.

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