Feed für
Beiträge
Kommentare

Zum COMPACT-Verbot

„Sorge nach Trumps Triumph“

titelt der Südkurier am 20.7.24!

Wäre den Zeitungsschreibern – nach diesen Worten zu folgern – lieber gewesen, daß dieser Triumph nach gelungenem Mord ausgeblieben wäre?

Und ist ihnen das COMPACT-Verbot – mit Brutalität und Raub durchgeführt – nur zu recht, das sich einreiht in die Vernichtungspraxis, die Globalisten auf ihrem Wege zu ihrem Ziel der Weltherrschaft über eine wurzellose Menschenherde nötig haben ebenso wie die Morde an unliebsamen machtvollen Menschen wie Donald Trump, die den Globalismus und damit die Vernichtung der Völker verhindern bzw. rückgängig machen wollen?

Glücklicherweise bewirken solche Taten ein großes Erwachen der Völker. Die Schänder unserer frei-heitlichen Ordnungen müssen sich warm anziehen. So berichtet

Thomas Engelhardt am 19.07.2024 in seinen Ge-danken zum COMPACT-Verbot von einem Mann aus dem Volk, nicht ohne vorweg ein paar allgemeine Gesichtspunkte ins Feld zu führen:

Die Meinungs- und Pressefreiheit ist ein hohes Gut und wird grundgesetzlich beson-ders geschützt. Seit Jahren erleben wir die Aufweichung dieser verfassungsmäßigen Grundsätze.

»Eine Zensur findet nicht statt«, steht dort nach wie vor in Artikel 5, obwohl es längst nicht mehr möglich ist, alles zu verbreiten oder wenigstens zu sehen, was für die Mei-nungs- und Willensbildung nötig wäre.

Cancel Culture.

Diese Form der Zensur geht heute primär von den Leitmedien aus. Aber Cancel Culture ist kein Zufall, der aus den Tiefen des Netzes kommt. Cancel Culture ist politisches Pro-gramm, das Deutungs- und Meinungshoheit sichert und damit Macht.

Längst haben ausgewiesene Experten wie Julian Reichelt, früherer Chefredakteur (Bild), oder der Kommunikationswissenschaftler und Medienforscher Prof. Michael Meyen („Die Propaganda-Matrix“) eine fatale Entwicklung im Land festgestellt. Die Langzeitfolgen er-scheinen derzeit unkalkulierbar.

Und hier nun die Stimme des Volkes:

Unsereiner steht dieser Tage in der Warte-schlange vor einer örtlichen Arztpraxis (vier Jahre nach Corona stehen wir noch immer bei Wind und Wetter in der Warteschlange!!!). Ein Pritschenwagen fährt vor, Handwerkerauto. Ein Mann mittleren Alters in Zimmmermanns-kluft steigt aus, stellt sich an und bemerkt lauthals,

„wie lange soll diese Sch … hier eigentlich noch dauern …“

(leichter morgendlicher Nieselregen!). Man sah ihm an (und konnte es heraushören), daß der Mann genervt war (neudeutsch „angefres-sen“). Aber dann sprudelte es aus ihm her-aus:

„Es wird Zeit, daß sich hier was ändert. Und wenn es knallt, dann baumeln diese Figuren an der nächsten Laterne …“.

Wollen hoffen, daß es in Deutschland nie zu solchen Taten kommt! Schlimm genug, daß unsere Feinde vor nichts zurückschrecken! (Adelinde)

Pure Provokation! Stille. Niemand in der War-teschlange äußert sich (alle haben Angst, alle halten sich bedeckt). Da sich die mitteldeut-sche Herkunft des Zimmermanns leicht her-aushören ließ, er sprach breites Sächsisch, wird er dann aber doch angesprochen. Und es erweist sich, daß er zu DDR-Zeiten in der christlich beeinflußten Friedensbewegung „Schwerter zu Pflugscharen“ aktiv war.

Wenn sich ein solcher Mann in aller Öffent-lichkeit heute so äußert, ist Gefahr im Ver-zug. Oder mehr als das. Die anmaßend Re-gierenden und ihre Herrschaft mißbrau-chenden bundesdeutschen Eliten sollten beginnen, auf Volkes Stimme zu hören. Es steht zu erwarten, daß, wenn die Volksseele überkocht (und das kann recht bald der Fall sein), alle Rufe nach „Keine Gewalt“ ungehört verhallen. Wir kennen derlei Eruptionen aus der gesamten Geschichte, auch aus der deutschen.

Solle sich also niemand der Illusion hingeben, heutiges Tun würde vergessen werden und keine Folgewirkungen haben. Oder auch anders formuliert: Nichts ist vergessen, und niemand ist vergessen.

Aus einer Urteilsbegründung des Bundesverfassungsgerichts 2018:

„Die mögliche Konfrontation mit beunru-higenden Meinungen, auch wenn sie in ihrer gedanklichen Konsequenz gefähr-lich und selbst wenn sie auf eine  prin-zipielle Umwälzung der geltenden Ord-nung gerichtet sind, gehört zum frei-heitlichen Staat. Der Schutz vor einer ‘Vergiftung des geistigen  Klimas’ ist ebenso wenig ein Eingriffsgrund wie der Schutz der Bevölkerung vor einer Krän-kung ihres Rechtsbewußtseins durch totalitäre Ideologien oder eine offen-kundig falsche Interpretation der Geschichte.“

Qu.: BVerfG, Beschluß der 3. Kammer des Ersten Senats vom 22. Juni 2018 – 1 BvR 2083/15 -, Rn. 1-35, (siehe auch Pressemitteilung des BVG Nr. 66/2018 v. 3.08.2018)

______________
Anmerkung

[1] Verbotsverfügung durch das BMI v. 18.07.2024. Die Begründung des Verbots durch das Bundesminist. des Innern (BMI) umfaßt 79 S. Das BMI stützt das Verbot darauf, daß sich das Magazin Compact mit seinen Publikationen gegen die verfassungsmäßige Ordnung richte, was nach Art. 9 Abs. 2 Grundgesetz (GG) i.V.m. § 3 Abs. 1 S. 1 Vereinsgesetz (VereinsG) ein Vereinsverbot ermöglicht. Das Vereinsgesetz sei auf Compact anwendbar, auch wenn es sich um eine GmbH handele, da sich Compact gegen die verfassungsmäßige Ordnung richte. § 17 VereinsG Nr. 1 sieht die Anwendung des VereinsG auf GmbH für diesen Fall auch ausdrücklich vor.

Weil die verbotenen Gesellschaften, die das Magazin und den TV-Kanal betreiben, nach Auffassung des BMI aggressiv die verfassungsmäßige Ordnung bekämpfen, verbietet es diese insgesamt als Vereine nach § 3 VereinsG. Daß das Verbot einer Medienpublikation nicht nur in die Vereinigungsfreiheit (Art. 9) eingreift, sondern auch in die Meinungs- und Pressefreiheit (Art. 5 Abs. 1) und hierfür besondere Schranken gelten, behandelt das BMI in dem 79-seitigen Papier eher knapp unter Berufung auf Rechtsprechung des Bundesverfassungs- und Bundesverwaltungsgerichts.

Qu.: https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/compact-verbot-bmi-begruendung-medium-elsaesser-vereinsverbot-pressefreiheit/

image_pdfPDF erzeugenimage_printEintrag ausdrucken

Ältere Beiträge »