Wie auf Knopfdruck marschiert die Apo gegen „Rechts“
Samstag, 8. März 2025 von Adelinde
Sven von Storch
wirbt auf seiner Netzseite dafür, seine Petitionen für Meinungsfreiheit zu unterzeichnen. Er spricht klare Worte:
Demos gegen Rechts, Faktenchecker und fingierte Correctiv-Enthüllungsstorys, Lich-termärsche und wogende Massen von Men-schen, die sich zeitgleich in allen großen Metropolen des Landes zu antifaschistischen Aufmärschen treffen, wohlgefällig begleitet vom links-grünen Kampagnenjournalismus:
Seit Jahren wissen aufmerksame Beobachter, daß, wann immer etwas den Linksfraktionen im Bundestag rechts nicht paßt, wie auf Knopfdruck draußen die Apo aufläuft, die den Bürgern stets als »Mehrheits- bzw. Zivilge-sellschaft« verkauft wird. Daß hier etwas nicht mit rechten Dingen zugeht, ist schon an der Oberfläche augenfällig.
Nun, wo sich der fleißig mit Steuergeld ge-fütterte, komplett nach links gekippte vor-politische Raum nicht mehr nur gegen die AfD wendet, sondern auch die Union ins Fadenkreuz rückt, kommt offenbar Bewegung ins Spiel.
Mit einem Katalog von 551 Fragen wollen die Unionsparteien vom Bundestag wissen, ob es direkte Verbindungen linker NGO´s wie zum Beispiel »Omas gegen Rechts e.V.« mit politi-schen Parteien gibt und in welcher Höhe staatliche Mittel an diese Vereine ausge-schüttet werden?
Mit dieser kleinen Anfrage zur »politischen Neutralität staatlich geförderter Organisa-tionen« hat die CDU/CSU-Fraktion voll ins Wespennest gestochen. In Reaktion auf ein paar simple Fragen steigern sich linke Sy-stemmedien und sich betroffen fühlende Politiker und Genossen in Tobsuchtsattacken auf die CDU und liefern sich einen Überbie-tungswettbewerb denunzierender Invekti-ven*, sehen gar eine Diktatur von rechts aufziehen. Kostproben gefällig?:
Der sich gewöhnlich durch sämtliche Polit-talks pöbelnde Linken-Parteichef Jan van Aken empörte sich bei t-online:
»Die Union bedient sich bei den Metho-den der extremen Rechten. Diese Anfrage ist eine Drohung an die gesamte demo-kratische Zivilgesellschaft.«
Sichtbar abgestoßen: die linken Haßelmann und Esgen vom AfD-Mann Chrupalla (gettyimages)
Britta Haßelmann, grüne Fraktionschefin mit der unwiderstehlichen Aura einer verhärmten, alleinstehenden Lehrerin, sekundierte, diese Anfrage sei ungeheuerlich und diene zur Ein-schüchterung der Zivilgesellschaft.
Der bald in der Union in Koalitionsverhand-lungen stehende SPD-Chef Lars Klingbeil be-zeichnet die Anfrage drohend als »Foulspiel« der Union. Ausgerechnet die linke Kampag-nenplattform »Campact« schwurbelt von »Zensur« und ruft ihre Anhänger auf, sich an einer Petition gegen CDU-Chef Friedrich Merz zu beteiligen.
Fakt ist:
Wenn eine Regierung mit Steuern Demos finanziert, ist das kein Kampf der Opposition mehr, sondern der Kampf einer Regierung gegen die politische Opposition.
Daß die Union recht hat, das Augen-merk auf diesen Sumpf steuerfinan-ziertem linken Aktivismus zu lenken, sieht man an dem kollektiven Aufschrei der nutznießenden Vereine, die glau-ben, ein Anrecht darauf zu haben, daß der Staat Nonsens-Initiativen wie
»Grillen gegen Rechts«,
»Gesicht zeigen«,
Schule gegen Rechts,
Regenbogen-Beflaggungen,
Antirassismus-Plakataktionen und
Vielfalts-Kreativwettbewerbe
als zivilgesellschaftlich bedeutsame, weil demokratiefördernde Maßnahmen zu wür-digen und eine zunehmend genervte, sich mehr und mehr eingeschüchtert zurück-ziehende Allgemeinheit dafür zu zahlen habe.
Zeit, daß dieser Sumpf trockengelegt wird.
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Anmerkung
*) Beleidigungen
Der Zahler der Steuern hat das uneingeschränkte Recht, durch den Zahlungsempfänger Staat zu erfahren, in welcher Höhe und wohin seine Zahlungen geleistet werden.
Ansonsten wäre er verpfichtet, alles zu akzeptieren, was mit seinem Geld zu seinem und seiner Mitbürger zum Schaden in fremde Kanäle fließt.
Steuergeldzweckentfremdungen bräuchten keinen Erklärungsbedarf und könnten somit grenzenlos ihre Anwendung finden. Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser.
Jeder Steuerzahler muß über seine Transaktionen und sein Einkommen auf Heller und Pfenning vor dem Finanzamt erklären, in welcher Höhe er Einkommen generiert und wohin seine Zahlungen geleistet werden.
Wenn da plötzlich ein paar Fragen den woken linken Zeitgeist stören, die doch leicht zu beantworten sind, da die oberste Behörde, wie jede kluge Hausfrau ein Haushaltsbuch führt, darf man die Gelder, die irgendwann fehlgeleitet entschwinden, abschreiben? Ohne Nachfrage einfach abschreiben?
Wir finanzieren in solch einem System damit zurecht unsere Entmündigung und Enteignung!
Es ist mittlerweile wie im Kindergarten, die durch Steuergeld bezahlten Gummibärchen, die die Gierigen den anderen weggefressen haben, sind einfach weg?
Politik ist jüdischer Zirkus. Ideell spiegelt er sich im Denken der Leute. Das durch BRD-Politiker mit falschen Versprechen eingeleitete Aus der DDR-Industrie scheint heute bei den Mitteldeutschen vergessen. Insbesondere DDR-Studierte sehen der Überfremdung ihrer Umgebung zu.
Ende der 80er Jahre hatte das SED-Politbüro viel getan, um in der DDR etwas Spannung zu erzeugen – westliche Musiker traten vor Hunderttausenden auf, Autos fuhren mit weißen Bändchen an den Antennen herum: Zeichen eines gestellten Ausreiseantrags. Noch 10 Jahre vorher konnte man für so einen Antrag von Zivilpolizisten abgeholt werden und verschwinden – bis auf die Angehörigen interessierte das niemanden, man sah solche Leute eher als Spinner, Asoziale, Verräter. Das Politbüro hätte noch lange so weiter machen können – es hatte alles im Griff und Mühe, eine revolutionäre Lage zustande zu bringen.
Im Vertrag über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland („2+4-Vertrag“) vom 12.9.1990 (BGBl. 1990 II S. 1317) führten die vier Besatzungsmächte (USA, UdSSR, Großbritannien, Frankreich) einen neuen völkerrechtlichen Begriff ein: „Vereintes Deutschland“. In Art. 1, Abs. 1 legen sie fest, daß es sich dabei um eine Gebietskörperschaft handeln soll, die das Gebiet der alten BRD, der DDR und ganz Berlins umfaßt.
Auch das Vereinte Deutschland sollte nicht souverän sein, so wurden u.a. Auflagen zu den Inhalten der Verfassung des Vereinten Deutschlands gemacht (vgl. Vertrag über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland Art. 3 Absätze 1 und 2, Art. 1 Abs. 4 sowie Art. 2, BGBl. 1990 II S.1318 ff.).Im Einigungsvertragsgesetz vom 23.9.1990 (BGBl. Teil II Seiten 885, 890) wurden der Einigungsvertrag zwischen der BRD und der DDR vom 31.8.1990 und die Vereinbarung vom 18.9.1990 zum 29.9.1990 wirksam. Der Einigungsvertrag zwischen der BRD und der DDR vom 31.8.1990 änderte das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland in Kap. II Art. 4 Absatz 2 derart: „Artikel 23 wird aufgehoben“.
Seit 29.9.1990 ist die Bundesrepublik nur noch eine Personenvereinigung, keine Gebietskörperschaft mehr und damit auch kein Staat. Die BRD und das Vereinte Deutschland sind zwei voneinander verschiedene Körperschaften. Das Vereinte Deutschland ist bisher nicht handlungsfähig hergestellt worden, sonst würde in Personalausweisen stehen, daß sie vom Vereinten Deutschland ausgestellt wären, doch statt dem ist dort die Bundesrepublik Deutschland angegeben. Die BRD stellt Deutschen Personalausweise aus, keine Staatsangehörigkeitsausweise – darauf hätte man keinen Anspruch: Deutsche Staatsangehörige, die keinen Anspruch auf Staatsangehörigkeitsausweise haben.
Die Bundesrepublik übernahm 1999 in ihrem Staatsangehörigkeitsgesetz, welches das RuStAG ablösen sollte, die „deutsche Staatsangehörigkeit“ des 3. Reiches und stellt den Deutschen keine Ausweise darüber aus. Die von den Alliierten eingesetzte und mit einem Grundgesetz versehene Bundesrepublik darf das RuStAG nicht antasten. Sie betreibt illegal fremde Politik – Politik und Behörden sind antideutsch und kriminell. Die „deutsche Staatsangehörigkeit“ ist eine Erfindung, die die Zugehörigkeit zur BRD bzw. zum 3. Reich vermittelt, aber nicht zu einem Staat, und damit nicht zum Deutschen Reich, dem letzten souveränen Staat in Deutschland. Das wissen Juristen – auch in der AfD.
Das Schlimme daran ist, daß doch immer noch sehr viele Ethno-Deutsche nicht gemerkt haben, wie der (poltische) Hase läuft.
Was Von Storch da an Fakten aufzählt, das ist Fakt. Daß er aber zum Schluß den Verdacht erweckt, daß die CDU besser ist, das ist schlimm.
Gerade jetzt! Was machen denn die CDU-Miglieder? Statt Merz schleunigst abzuhalftern, lassen sie ihre einst so stolze Partei vor die Hunde gehen. Denn erst machte Merz den Kniefall bei Klingbeil, und jetzt will er „auf die Grünen zugehen“.
Gehen will er? Nein, robben werden die den Black-Rock-Bruder lassen, kaltes Wasser werden die Grünlinge nicht über ihm ausschütten, wohl was anders ätzend stinkendes, genüßlich hämisch grinsend.
Daß, was Von Storch hier hat lesen lassen, das haben wir doch schon. Schlimm genug! Aber was uns Ethno-Deutschen mit Merz durch SPD- und Grünendiktat noch blüht … Gnade uns Gott.
Wir „freuen“ uns, wenn Baerbock und Habeck endlich wieder aus der Versenkung in Rang und Ehre versetzt werden, Frau Eskens Bildungsministerin wird und und…
Meckern hilft nicht, aber alle klar Denkenden sollten endlich vereint eintreten gegen diese bankrotte Geldpolitik, für ein Famlienpolitik mittels Mann und Frau, die beide ihre eigenen Kinder ohne Sorgen großziehen können; wir sollten auch eintreten für die Freiheit, daß unsere Betriebe sich ihre Rohstoffe dort kaufen dürfen/können, wo sie die qualitativ und quantitav bekommen können. Und wir sollten gegen die Fluzeug-gesteuerte und Grenzen-offene Migrationspolitik angehen.
Es gibt noch viel mehr Mißstände. Aber je weniger Ziele jetzt anzugehen sind, desto lauter können unsere Stimmen vereint schreien.