Sarkozy Ratspräsident der EU
Montag, 30. Juni 2008 von Adelinde
Die Franzosen übernehmen die EU-Ratspräsidentschaft
Manches Stirnrunzeln habe der umtriebige französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy mit einigen seiner Aktionen bereits hervorgerufen. Manche habe er
unter Einfluß der sachlich-kühlen Angela Merkel und durch Vermittlung des elsässischen Vorsitzenden der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, des Paneuropäers Joseph Daul, korrigiert,
schreibt Bernd Posselt MdEP in Paneuropa Deutschland 2/2008 und hofft auf
eine Phase des historischen Fortschritts in der europäischen Einigungbewegung.
Titelbild der Zeitschrift Paneuropa Deutschland 2/2008
Und das angesichts des französischen nationalistischen Alleinganges in den vergangenen Jahrhunderten! Schon der Paneuropa-Gründer Richard Graf Coudenhove-Kalergi habe geseufzt:
Mit Frankreich Europa zu einigen, mag manchmal schwierig sein; doch ohne Frankreich ist es unmöglich.
Dennoch waren es gerade französische Staatsmänner, die die Europa-Idee ihrer Verwirklichung nähergeführt haben: Aristide Briand, Édouard Herriot, Léon Blum in der Zwischenkriegszeit, Robert Schuman, Charles de Gaulle, Georges Pompidou, Valéry Giscard d’Estaing, Francois Mitterand, Jacques Chirac nach dem 2. Weltkrieg.
Posselt zitiert den Europa-Pionier Briand, der im Völkerbund gesagt habe:
… ich bin der Überzeugung, daß unter Völkern, die, wie die Völker Europas, eine geographische Gemeinschaft bilden, eine Art Bund existieren sollte … sie sollten untereinander eine solidarische Gemeinschaft bilden, die ihnen, sobald sie ernsten Ereignissen gegenüberstehen, die Möglichkeit bietet, ihnen zu trotzen.
Damals habe man die Idee, so Briand,
als hochherzig bezeichnet, vielleicht um sie nicht unvernünftig nennen zu müssen.
Die Erfahrung des 1. Weltkrieges lag hinter den Europäern. Doch die nachfolgende Maßlosigkeit des Versailler Vertrages verhinderte Verständigung, Vertrauen und Frieden zwischen den Völkern. Ein 2., noch schrecklicherer Krieg mußte durchgestanden werden, ehe die europäische Einigung Form annahm.
Charles de Gaulle habe schon während des 2. Weltkrieges die Vorstellung einer “Wiedervereinigung zwischen West- und Ostfranken” gehegt. Seine Europa-Formel habe nicht – wie oft zitiert – “Europa der Vaterländer” geheißen, sondern
“Vaterland der Vaterländer”, ein sprachlich vielleicht kleiner, politisch aber gewaltiger Unterschied.
De Gaulle habe ein “europäisches Europa” gewollt,
das keiner fremden Macht untergeordnet ist und sich eigenständig weltweit durchsetzen kann. Der französische Patriot de Gaulle hatte erkannt, daß sich sein Vaterland nur im größeren europäischen Verbund gegen Mächte wie die USA, Rußland und China zu behaupten vermag.
Wir Deutsche erinnern uns jedoch auch an einen Mitterand, der 1989 im Denken noch soweit von einer Vereinigung ganz Europas entfernt war, daß er – wie die britische Premierministerin Thatcher – nicht einmal sein östliches Nachbarland, das Land der Deutschen, sich wiedervereinen lassen wollte.
Da sind wir glücklicherweise heute weiter. Doch Europa ist noch immer auf dem Weg und weitab von der vollständigen Verwirklichung der Ideale. Eine Unvollendete, nicht schön wie die von Schubert, nein, kostspielig, uneffektiv, oft ärgerlich bis absurd, alles andere als ein Rechtsstaat – aber 60 Jahre Frieden hat sie uns, die wir von Anfang an dabei waren, beschert.
Mal sehen, was unter Sarkozys Vorsitz weiter vollbracht wird.
Liebe Adelinde,
ein sehr guter Text mit Hoffnungsschimmer. Aber Politik ist nichts zum Träumen, die derzeitigen ernsthaften Probleme bis hin zur Gefahr des Scheiterns hätten gern dargelegt werden können. Es nützt gar nichts, nur auf Hoffnung zu setzen, wir müssen aktiv werden für die gute Ursprungsidee eines demokratischen Europa und dürfen nicht schweigen zu einer undemokratischen, globalen Wirtschaftsoligarchie mit einigen Vorrechten zugunsten der weltweiten Geldströme, die gewonnen, aber nicht reinvestiert werden. Gewinn ohne produktive Arbeit, soll das in Europa Fundament werden? Die Iren stimmten repräsentativ für 70% der Europäer ab. Hätte man diese 500.000 Millionen Bürger abstimmen lassen, wäre die grundsätzliche Ablehnung dieser verunglückten Verfassung – die sich irreführend (sic!) EU-Reformvertrag nennt – mit rd. 70% deutlicher geworden. Aber genau darüber will eine Frau Merkel u. A. wegtäuschen.
Mithus
Dein Einwand ist willkommen, lieber Mithus!
Aber sei so gut und führe die Paragrafen des Lissabon-Vertrages an, auf denen Deine – sicher von vielen geteilte – Ansicht beruht. Das ist ja der Mangel, daß wir Europäer einschließlich abstimmender Iren keine Sachkenntnis über den Lissabon-Vertrag haben.
Wer wünscht sich nicht das friedliche, freie Europa mit der Freundschaft und dem Kulturaustausch der Völker untereinander, das sich so sehr von den vergangenen Zeiten des Hasses unterscheidet.
Kann man allen Ernstes einem Giscard d’Estaing und einer Angela Merkel unterstellen, die Völker Europas mit voller Absicht einer international agierenden Geldoligarchie unterwerfen zu wollen?
Daß nach wie vor, und zwar schamlos und hemmungslos, Geld die Welt regiert, ist offensichtlich. Diese Tatsache allerdings besteht schon, obwohl “Lissabon” noch gar nicht in Kraft getreten ist.
Die Iren aber haben – gerade was ihre Wirtschaft angeht – von Europa – sprich Deutschland als Zahlmeister – in hohem Maße profitiert. Eine wirtschaftliche Verschlechterung könnte eigentlich nicht der Grund ihrer Ablehnung gewesen sein.
Bitte, kläre uns auf!
Liebe Adelinde,
es gibt keinen Paragraphen für meine Behauptung, dass 70% der Europäer den EU-Reform-Vertrag, sprich: Verfassung, zu Recht ablehnen. Das haben die Umfragen in 2007 erwiesen. Das muß reichen, oder?
Was die unproduktiven Geldströme anbelangt, so ergibt sich deren “neuverfassungsrechtlich vorrangiger (tatsächlich i. E. gemeint ist: höherrangiger) Schutz” aus diversen bi- und multilateralen Verträgen, die in den EU-Reformvertrag übernommen wurden. Das Beispiel aus Österreich setze ich bei Dir als bekannt voraus). Ich kenne die vielen Verträge nicht alle, das bekenne ich gern zur “Ehrenrettung” Frau Dr. Merkels.
Dabei ist dieses Reformwerk – entgegen allen Behauptungen der Frau Dr. Merkel und der polt. Kreise – überhaupt noch nicht ratifiziert (es fehlt die Unterschrift des Bundespräsidenten).
Es lohnt sich für den Laien auch nicht, den EU-Reformvertrag mit seinen gut 400 Seiten zu erwerben. Der Text ist für Nichtjuristen nicht verstehbar, und der Laie übersieht dabei auch immer die vertragsimmanente Systematik, die zum Studium der Texte vorausgesetzt werden muß, schon wegen der vielen Verweise auf andere Rechtsquellen.
Diese Tatsache. liebe Adelinde, dass niemand außer den wenigen an den Händen abzuzählenden Fachleuten, den Inhalt des EU-Vertrages in seinen Konsequenzen überschauen kann – vorneweg die 7 befragten Bundestagsabgeordneten und -innen, die keine der 6 Fragen zum EU-Recht zu beantworten wußten – diese Unkenntnis bewußt auszunutzen und das Volk weiter für so dumm wie sich selbst zu halten, ist eine Ungeheuerlichkeit und ein Versagen der Staatspolitik ersten Ranges!
Wenn Du Dich schlau(er) als Frau Dr. Merkel machen willst zum Thema Neo-Liberalismus und Finanzwirtschaft in der EU, dann befrage den Berater der Frau Dr. Merkel, Herrn Prof. Dr. Sinn, der öffentlich (im Internet nachzulesen) verulkt wird und als “Prof. Dr. Unsinn” bezeichnet wird.
Ich kann die unterlassene Informationspolitik der Regierungschefin nicht für diese erledigen, sorry.
Mithus
Das ist das Problem. Wieso sind wir also für oder gegen den Lissabon-Vertrag?
Adelinde
Liebe Adelinde,
um Dir klar zu antworten: ich habe Staatsrecht studiert und diesen Teil des Jurastudiums – unter den Professoren Hallstein (von dem die Hallstein Doktrin stammt) und Krüger – noch in den wesentlichen Grundsätzen im Kopf.
1. Grundsatz bei Neuerungen (auf allen Gebieten übrigens) ist: wenn man das Bekannte ändern will, dann kann man das nur ü b e r z e u g e n d tun, wenn – im Staatsrecht allemal – dem Bürger erklärt wird, was sich an den alten Verhältnissen bislang nicht bewehrt hat und was das Neue w i e bessern will. Dazu fehlt jede Aussage und ich wiederhole meinen letzten Satz in der jüngsten Stellungnahme. Weil diese sachliche Aufklärung nicht geschehen ist, ist dies e i n Grund unter anderen, den Lissabon-Vertrag abzulehnen.
2. Verfassungen sind dazu da, dem Bürger unantastbare Grundrechte zu garantieren, die ihn gerade v o r staatlichem Handeln schützen und Diktaturen (auch Wirtschafts- und Partei-Dikt.) vermeiden helfen sollen. Wenn nun aber der Staat den Bürger mit dem EU-Reformvertrag einfach bevormundet und ihn als Souverän übergeht, liegt hier ein so grundsätzliches Problem auf den Tisch, dass nur “Fachleute” vielleicht auf Anhieb begreifen: es ist das Problem der “Abschaffung des unabdingbaren Schutzes der Bürger vor dem Staat durch den Staat selbst”, z.B. durch Grundgesetzänderung in diesem sensiblen Bereich zu Gunsten des Staates. Hier ist Merkel und Schäuble schon stark engagiert, auf Weisung von Oben natürlich – wenn Du willst auch mit jenen, die einen Bund mit Gott geschlossen haben.
3. Man kann hier sagen, das ginge nun mal nicht anders, wenn man ein geeintes Europa schaffen will, zumal jedes Land andere Verfassungen hat, die alle angepaßt werden müssen. So weit, so gut, wenn man die Mindeststandards im Verfassungsrecht wahrt.
4. Unabdingbare Grundrechte für alle Deutschen – und darauf hat das dt. Bundesverfassunsgericht den unterschreibungsunwilligen Bundespräsidenten (warum eigentlich auch der?!) hingewiesen – heißt unabänderlich, egal wofür, durch wen oder warum. Hier ist die politische Zielsetzung, selbst in einer repräsentativen Demokratie, immer nachrangig, auch der EU-Reformvertrag. Weil das so ist, ist dieser derzeit wegen dieses Mangels aus diesem weiteren Grund abzulehnen.
5. Eine europäische Verfassung kann nur akzepiert werden – es sei denn man zwingt sie uns weiter auf – wenn ein vernünftiger (streitig dabei immer, was vernünftig ist. Dies entscheidet in der Demokratie letztlich das unvernünftige Volk, es gibt nichts Besseres) Interessenausgleich aller Verfassungssubjekte sichergestellt ist, an dem es schon deswegen fehlt, weil die unabänderlichen Grundgesetze abgeändert werden sollen. Als Beispiele seien hier zwei herausgegriffen:
a) die Übertonung der Vorrechte für neoliberale Ideen, die zeitbedingt stets nur von kurzer Dauer (Mode) sind und von daher keinen Verfassungsrang verdienen. Gestern noch galt Bretten Woods, heute Davos und morgen??? Kann es auf die Vormachtstellung der jeweiligen Wirtschaftsideologen wie Friedmann, Keynes, Schumpeter und wie sie alle heißen mögen, ankommen? Der Neoliberalismus ist aber der Feind des “Sozialen Rechtsstaates”, den die “Christlichen” entgegen der kath. Sozialethik eines Nell-Breuning verraten wollen!
b) Dürfen wir Deutschen uns trotz der gegenteiligen Regelung im GG zu Angriffskriegen für Interessen der USA (s. dazu Deinen treffenden Beitrag zu Bush als “Klimaschützer) zwingen lassen für eine allseits gewolltes einiges, friedvolles Europa? Deine eigene Antwort dürfte hier das Nein zum Lissabon-Vertrag ergeben, hoffe ich mal. (Man kann aber auch hier – zum Thema Krieg zu angeblich guten Zwecken, s. Vietnam, s. Israel usw. – in unergiebige Rabulistik verfallen, was wir Beide ganz sicher nicht wollen. Das können die Politiker besser, weil sie skrupelloser sind.
6. Schluss muß jetzt sein mit der Feststellung, dass es nicht angeht zu verlangen, der Bürger müsse, so uninformiert wie er ist, objektiv beweisen, warum er den EU-Reformvertrag ablehnt. Umgekehrt wird in der Demokratie ein Schuh daraus. Der Bürger ist nicht hinreichend informiert und die verfassungsrechtliche Aufgabe der Parteien, an der Meinungsbildung mitzuwirken, wird absolut vernachlässigt.
Mithus
Im Ganzen überzeugend, lieber Mithus. Vielen Dank!
Ich formuliere daraus:
1. Über den Lissabon-Vertrag selbst können wir nichts aussagen. Wir kennen ihn nicht.
2. Daß wir ihn nicht kennen, liegt am Versagen der Verantwortlichen.
3. Peter Gauweilers Einspruch beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ist zu begrüßen. So kommt vielleicht Licht ins Dunkel.
4. Daß Bundespräsident Horst Köhler den Lissabon-Vertrag noch nicht ratifiziert hat, liegt wohl weniger daran, daß er ihn ablehnt, als vielmehr daran, daß er das Karlsruher Urteil abwarten will, um persönlich nicht in Schwierigkeiten zu geraten.
5. Man kann eigentlich nur mit dem Kopf schütteln, daß Europäer, die ihr Ideal, ein einiges, republikanisch organisiertes Europa, verwirklichen wollen, ihre Völker nicht mitnehmen.
6. Verdachtschöpfern haben sie damit Stoff in Hülle und Fülle geliefert. Wie töricht! Wie enttäuschend!
Liebe Adelinde,
“Verdachtschöpfer” klingt nach “Verschwörungstheoretiker”, solche Polemik bin ich von Dir nicht gewohnt. Du äußerst damit einen unguten, inneren Vorbehalt gegen alle, die aus guten Gründen gegen den EU-Reformvertrag sind.
Lies noch einmal Art. 20 Abs. 4 GG! Jeder Bürger ist berechtigt, gegen diejenigen Widerstand zu leisten, die es wagen, die Grundrechte einzuschränken, soweit andere Abhilfe nicht möglich ist. Diese andere Abhilfe wäre die tatsächliche Wahlbeteiligung, die dem Volke aber vorenthalten wird. Es ist so wie 1990, als der alte abgeschaffte Art 146 GG (ich habe ihn leider nicht mehr vorliegen) mißachtet wurde, der dem gesamten Volk (West wie Ost) das Recht der eigenen neuen Verfassunsgebung einräumte. Das wurde nicht zugelassen, weil die Neoliberalen und Mächtigen in der alten BRD fürchteten, der Osten würde zu stark aus seiner Vergangenheitsgeschichte her die Sozialsstaatskomponente in den Vordergrund schieben und den damals schon angestrebten Neoliberalismus verdrängen. Die Mehrheit der Bürger der BRD hätten dieser Komponente sicher auch eine stärkere Betonung eingeräumt. Also wurde die Bürger der “DDR” quasi entgegen den Intentionen der Verfasser des GG dem alten GG ohne Anpassungschance ihrer politischen Ideen – die ja nicht vernachlässigbar waren – unterworfen. Die Folgen können wir heute beobachten, von blühenden Landschaften kann gar keine Rede sein. Es wäre barer Unsinn, der Kohl’schen Lüge weiter Glauben zu schenken. Es waren die Betäubungstropfen für die, die Du heute “Verdachtssschöpfer” nennst. Nein, es sind die besser Informierten und nicht die, die sich Hoffnung für Realität verkaufen lassen. Gott sei Dank ist Sarkozy gerade in Irland gescheitert. Das Volk ahnt, welchen Betrug man vor hat. Es ist immer wieder erstaunlich, wie in einer Demokratie trotz des für dumm gehaltenen Volkes manche, nicht alle, Übel verhindert werden können. Es ist die stille Hand des Misstrauens, die hier im Hintergund wirkt. Verdienen aber Politiker Vertrauen???? Überzeugte nicht auch Hitler als Politiker? Also: eher staatsbürgerliche Vorsicht bei ideologischen Grundsatzentscheidungen, worunter auch der Neoliberalismus fällt.
Mithus