Das Adelinde-Gespräch

Wenn du wissen willst,
wer dich beherrscht,
mußt du nur herausfinden,
wen du nicht kritisieren darfst.
Voltaire 1736

Thomas Engelhardt

entreißt zu Parias gewordene bundesdeutsche Politiker dem Vergessen: Steffen Heitmann, Martin Hohmann, Philipp Jenninger.

Obwohl sie die Widerlegungen der Geschichtslügen über das Hitler-Regime noch nicht beachteten, sondern in ihren Begründungen noch ganz in der Greuelpropaganda gegen Deutschland gefangen waren, genügte das eilfertigen „Gutmenschen“ nicht, aus den Reden das berechtigte Grundsätzliche herauszuhören.

So geht‘s in einer Debatten-„Kultur“, wenn die Leute nicht auf den Sinn des Gesagten zu hören imstande sind, sondern bei bestimmten Wörtern zusammen-zucken und sich beeilen, bei den Herrschenden erfolgheischend zu handeln. Thomas Engelhardt:

Die Namen Heitmann, Hohmann und Jenninger sind heute bereits weitestgehend der Vergessenheit anheim gefallen. Das nimmt nicht Wunder. Denn diese Politiker wagten, Tabus zu brechen, unbequeme Fragen zu stellen und die Geschichte abweichend von der bundesdeutschen Generallinie zu betrachten.

Philipp Jenninger wurde nach seiner pro-vozierenden Rede im Bundestag am 10. November 1988 geschaßt und verschwand faktisch in der Versenkung. Nach seinem erzwungenen Rücktritt vom Amt des Präsi-denten des Bundestages wurde er auf einen Botschafterposten abgeschoben. Heute kennt ihn hierzulande kein Mensch mehr, niemand erinnert noch an ihn.

Was hatte Jenninger verbrochen? Er verletzte ein bundesdeutsches Tabu. Seine Rede[1] im Bundestag zum 50. Jahrestags der sog. Reichspogromnacht führte zum Staatsskandal und zum sofortigen Rücktritt des amtieren-den Präsidenten des Bundestages.[2]

Einige Jahre später wiederholte der Vorsit-zende des sog. Zentralrates der Juden in Deutschland Ignatz Bubis ganze Passagen aus dieser Rede Philipp Jenningers, ohne kritisiert zu werden und ohne, daß es der Journaille überhaupt aufgefallen wäre![3]

Philipp Jenninger (1932- 2018) verstarb un-beachtet im Januar 2018. Man lernt hieraus zweierlei. Das System straft gnadenlos auch Angehörige der eigenen Kaste, eben der po-litischen Nomenklatura, die sich Fehltritte leisten, ab. Jüdische Amtsfunktionäre dage-gen erscheinen unangreifbar, was sie auch tun.

Der in der Tendenz politisch verbildete (um nicht zu sagen verblödete) Bundesdeutsche bemerkt derlei freilich nicht, und er zeigt sich i.d.R. auch unaufgeregt oder vollkommen desinteressiert, wenn man ihn auf Vorgänge der bezeichneten Art aufmerksam macht.

Die Hohmann-Affäre war eine politische Af-färe in der BRD, die durch eine als „antisemi-tisch“ bezeichnete und entsprechend kriti-sierte Rede des damaligen CDU- und jetzigen AfD-Politikers Martin Hohmann zum Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober 2003 aus-gelöst wurde und zu dessen Parteiausschluß aus der CDU führte.[4] Der Vorgang hat freilich eine Vorgeschichte.

Bereits am 5. Mai 1999 reichte Martin Hoh-mann zusammen mit anderen Bundestags-abgeordneten einen Antrag ein, der die Errichtung eines geplanten Holocaust-Denkmals ablehnen sollte. Am 25. Juni 1999 begründete Hohmann diesen Antrag in einer Rede. Das Holocaustdenkmal sei in seinen Augen ein Indiz dafür, daß die Deutschen sich ihre Vergangenheit nicht verzeihen könnten:

„Meine Damen und Herren, viele Men-schen fordern uns als Deutsche auf, langsam den Mut zu fassen, unseren Freunden zu sagen: Mehr als zwei Generationen nach diesem riesigen Verbrechen fühlen wir uns sozusagen resozialisiert. Warum?

Kein Land hat Verbrechen in seiner Geschichte aufgearbeitet und bereut, Entschädigung und Wiedergutmachung geleistet wie wir. Nach christlichen Maßstäben folgt auf Sünde, Reue und Wiedergutmachung das Verzeihen.

Freilich, das Verzeihen kann man nicht erzwingen. Aber von Freunden darf man es erwarten. Fast drei Generationen Buß-zeit bis heute. Es sollten nicht sechs oder sieben werden. Insofern wäre das Mahn-mal auch monumentaler Ausdruck der Unfähigkeit, uns selbst zu verzeihen.“[5]

Mutige Worte fürwahr. Aber völlig egal, welche bundesdeutschen Institutionen, Behörden, Verwaltungen man ansonsten näher un-tersucht, überall begegnet dem Betrachter stattdessen vorbeugende, uneh-renhafte Unterwerfung, Katzbuckelei und Kriechertum.

Claqueure, Speichellecker der Macht, Opportunisten allüberall. Die dann aber allesamt um so heftiger über die herfallen, die es wagen, unbequeme Fragen zu stellen oder festgezurrte Dogmen zu widerrufen.

Der einfache, brave Bürger hat jedoch in der Regel weder den Überblick über diese Zu-stände noch die Zeit, sich mit derlei Dingen zu beschäftigen!

Aber es macht tatsächlich Sinn, die Spitzen von Verbänden, Organisationen, Institutio-nen, Vereinigungen, Behörden, Parteien usw. näher zu untersuchen. Denn es ist völlig gleich – überall derselbe Augiasstall.

Das bundesdeutsche Politsystem funktioniert deshalb so gut, weil die Spitzenkräfte einem Ausleseprozeß unterliegen und auf jedem Karriereschritt durchlaufen müssen. Und per-manent findet eine Negativauslese käuflicher, sich verstellender, entidealisierter, entsolida-risierter Typen statt. Diese müssen stets ganz bestimmte Voraussetzungen erfüllen:

(1)  Treuebekenntnis zu den Vereinigten Staaten (das jedenfalls galt bis zum Beginn der Ära Trump)

(2)  eindeutiges Bekenntnis zum jüdischen Staat Israel (was jede Kritik an diesem Aggressor- und Verbrecherstaat von vorn-herein ausschließt!)

(3)  antideutsche Grundhaltung

Einer dieser typischen Vertreter ist der sattsam bekannte Stephan J. Kramer, sog. Präsident des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz (man muß sagen: sogenannten Verfassungsschutz).

Der ehemalige Generalsekretär des Zen-tralrats der Juden in Deutschland (!) wurde am 19. November 2015 vom damaligen thüringischen Innenminister Holger Poppenhäger (SPD) als neuer Präsident des AfV [Amt für Verfassungsschutz Thüringen] vorgestellt. Er trat das Amt dann am 1. Dezember 2015 an. Es lohnt, sich den Lebenslauf dieses Mannes anzusehen.

Kramer, das sei eingangs klar gestellt, ist kein Abstammungsjude. Man nennt solche Leute auch  Kostümjuden. Sie begeben sich in eine Sonderrolle und gehen in dieser völlig auf. Bei Kramer kommt hinzu, daß er mehr-fach Parteimitgliedschaften wechselte. Indiz für die Beliebigkeit der Zugehörigkeit zu einer Partei der politischen Spitzenbeamten dieses Landes.

Stephan Joachim Kramer (* 1968 in Siegen) ist ein politischer Beamter. Von 2004 bis Januar 2014 war er Generalsekretär des „Zentralrats der Juden in Deutschland“ und außerdem Leiter des Berliner Büros des European Jewish Congress[6].

Stephan Kramers Vater und Großvater stammten aus Altenburg in Thüringen. Er selbst wuchs im Siegerland auf und besuchte die Realschule sowie später das Evangelische Gymnasium in Siegen-Weidenau, wo er das Abitur absolvierte.

Als Schüler trat er der Jungen Union und später der CDU bei. Seinen Wehrdienst absolvierte er bei der Bundesmarine und wurde dort Oberleutnant zur See.

Anschließend nahm er ein Studium der Rechtswissenschaften auf, zunächst an der Philipps-Universität Marburg, dann an der Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt am Main, der Rheinischen Fried-rich-Wilhelms-Universität Bonn und – schließlich wieder in Marburg – schloß das Studium jedoch nicht ab.

Anfang der 1990er Jahre arbeitete er als Büroleiter für die CDU-Bundestagsabgeord-neten Hans Stercken und Friedhelm Ost, später wechselte er zum FDP-Abgeordneten Norbert Eimer, bis dieser 1994 aus dem Bundestag ausschied, und war in dieser Zeit auch selbst Mitglied der FDP.

Seit 2010 ist er Mitglied der SPD. Während seiner Zeit als Generalsekretär des Zen-tralrats der Juden nahm Kramer an der Fachhochschule Erfurt ein Studium der Sozialpädagogik auf, das er 2011 mit einem Bachelor und 2015 mit einem Master abschloß.

Das Thema seiner Abschlußarbeit war die Einwanderung äthiopischer Juden nach Israel.

Kramer als Generalsekretär des Zentralrats der Juden

Ab 1995 arbeitete Kramer, der als Erwachse-ner zum Judentum konvertierte, für die Jewish Claims Conference[7] und war dort zunächst Assistent des Europa-Direktors. Seit 1998 war er beim Zentralrat der Juden in Deutschland tätig, anfangs als persönlicher Referent von Ignatz Bubis, dann als Geschäftsführer.

Erst zu dieser Zeit trat Kramer selbst zum Judentum über. Im April 2004 wurde er zum Generalsekretär ernannt. Kramer schloß sich vor den Gemeindeparlamentswahlen 2007 der Berliner jüdischen Gemeinde der Wahl-liste ATID (hebräisch: Zukunft) an, die das Gemeindemitglied Lala Süsskind gegründet hatte. Kramer ist stellvertretender Vorsit-zender des Stiftungskuratoriums von AMCHA Deutschland.

Kramer ist unter anderem Mitglied der Deut-schen Gesellschaft für Auswärtige Politik, sowie des „Board of Governors“ des World Jewish Congress und ständiger Gast im 12. Beirat für Fragen der Inneren Führung der Bundeswehr beim Bundesministerium der Verteidigung.

Thilo Sarrazins 2009 erfolgte Äußerungen zur Ausländersituation in Berlin sowie zur Frage der ungesteuerten Einwanderung kritisierte Kramer mit den Worten:

„Ich habe den Eindruck, daß Sarrazin mit seinem Gedankengut Göring, Goebbels und Hitler große Ehre erweist.“

Kramers Aussage rief, da sie auch als Relati-vierung der nationalsozialistischen Verbre-chen gewertet wurde, zum Teil heftigen bis scharf formulierten Widerspruch hervor.

Kramer bedauerte seinen Vergleich in Folge, blieb allerdings bei seiner Einschätzung, daß Sarrazins Äußerungen „rassistisch“ gewesen seien.

Erneut kritisierte Kramer Sarrazin für dessen Ende August 2010 erschienenes Buch „Deutschland schafft sich ab“ und legte ihm den Eintritt in die rechts-extreme NPD nahe.

Im Mai 2010 gab Kramer der Zeitschrift Focus ein Interview, in dem er bundesdeutschen Medien versteckten und offenen Antisemi-tismus vorwarf. Diese Kritik wurde von den Chefredakteuren des Tagesspiegels und der Jungen Welt zurückgewiesen.

Im Oktober 2012 bekräftigte Kramer in der Debatte um die religiös motivierte Zirkum-zision[8] die offizielle Position des Zentral-ratspräsidiums, wonach das in der jüdischen Religionsgemeinschaft als Brit Mila bezeich-nete Ritual als religiös konstitutives, kör-perlich sichtbares Siegel des Bundes mit Gott und dessen ritueller Vollzug am achten Tag nach der Geburt für einen männlichen Juden nicht zur Disposition stehe, äußerte jedoch Zweifel an manchen zur Untermauerung dieser Position vorgebrachten Argumenten und beklagte, daß durch die aggressiv und intolerant geführte Beschneidungsdebatte die eigenen Traditionen kaum überdacht werden könnten.

Zum 31. Januar 2014 schied Kramer auf Grund inhaltlicher Differenzen innerhalb des Zentralratspräsidiums insbesondere hin-sichtlich des NPD-Verbotsverfahren aus dem Amt des Generalsekretärs des Zentralrats der Juden aus.

Danach engagierte er sich zunächst wieder stärker in der Jüdischen Gemeinde zu Berlin und unterstützte den Ansatz, diese zu einem Landesverband auszubauen.

Im Anschluß war er dann von 2014 bis 2015 bei der Deutsch-Israelischen Gesellschaft als Präsidiumsmitglied und Schatzmeister tätig bzw. im Amt. Kramer ist außerdem Mitglied des Stiftungsrates der Amadeu Antonio Stiftung.[9]

Kramer als Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes

Am 19. November 2015 wurde Kramer vom thüringischen Innenminister Holger Poppenhäger (SPD) als neuer Präsident des Amts für Verfassungsschutz Thüringen vorgestellt.

Das Thüringer Verfassungsschutzgesetz bestimmt, daß der Präsident der Behörde über die Befähi-gung zum Richteramt verfügen soll, was auf Kramer nicht zutrifft. Auf Zwei-fel an der Qualifikation antwortete das Thü-ringer Ministerium für Inneres und Kommu-nales, die „Soll“-Formulierung des Gesetzes („Das Amt des Präsidenten soll nur einer Person übertragen werden, die die Befähigung zum Richteramt besitzt.“) lasse einen eingeschränkten Ermessensspielraum.

An dieser Stelle sollen keine weiteren Auslassungen über diese üble Figur erfolgen.

In einem erneuerten deutschen Statt müßte sich dieser Mann verantworten. Aus mehreren Gründen.

Wegen

• politischer Hetze im besonders schweren Fall

• Volksverhetzung im besonders schweren Fall

• staatsfeindlicher Hetze (gegenüber dem zurzeit nicht handlungsfähigen Deutschland)

• Verstellung und Lüge

• politischer Lüge und Hetze

Betrachten wir statt dessen den Umgang des BRD-Staates und seiner Führungskräfte mit aufrichtigen Deutschen und Ehrenmännern. Drei Beispiele seien genannt:

[I] Steffen Heitmann

[II] Martin Hohmann

[III] Philipp Jenninger

Alle drei wurden durch das System ausge-sondert, an den Rand gedrängt, stigmatisiert, diffamiert, diskreditiert, kriminalisiert. An sie erinnert niemand mehr, sie sind namenlos geworden, Unpersonen.

Steffen Heitmann, (* 8. September 1944 Dresden, † 14.04.2024 Dresden) war ein deutscher evangelischer Theologe (Pfarrer u. Kirchenjurist) und ehemaliger Politiker.

Von 1990 bis 2000 war er sächsischer Justizminister, dem Sächsischen Landtag gehörte er von 1994 bis 2009 an. Von 1991 bis zu seinem Austritt 2015 war er Mitglied der CDU.

Zu DDR-Zeiten leitete er ab 1982 als Oberkirchenrat das Bezirkskirchenamt Dresden.

Heitmann war während der sog. Wende und friedlichen Revolution in der DDR juristischer Berater der Dresdner Oppositionsgruppe „Gruppe der 20“.

Ab April 1990 leitete er eine Arbeitsgruppe, die einen Entwurf für eine Verfassung des Freistaates Sachsen erarbeitete. Im November 1990 wurde Heitmann Sächsischer Staatsmi-nister der Justiz im Kabinett Biedenkopf I und trat im Dezember 1991 der CDU bei.

Seit 1994 war er Mitglied des Sächsischen Landtages und vertrat den Wahlkreis Dresden 2. Im Jahr 1993 war Heitmann Wunschkandi-dat Helmut Kohls und der CDU für das Amt des Bundespräsidenten für die im Mai 1994 anstehende Wahl.

Nach umstrittenen Äußerungen – zur Rolle der Frau, zum Holocaust und über Ausländer –, die von Kritikern als ultrakonservativ oder sogar reaktionär angesehen wurden, ver-zichtete er am 25. November 1993 auf eine Kandidatur.

Die in der Bundesversammlung 1994 not-wendige Unterstützung durch die FDP war bereits zuvor ungewiß. Der Fall Heitmann verweist auch auf die starke Wirkung bundesdeutscher Medien.

Umfragen ergaben, daß nur eine Minderheit in der Bevölkerung meinte, Heitmann äußere Auffassungen, die viele teilen. Seine konkre-ten Äußerungen als solche, ohne Bezug zur Person Heitmann, fanden jedoch die Zustim-mung deutlicher Mehrheiten (von 78 %, 71 % oder 64 % zu den drei Themen Rolle der Frau, Holocaust und Ausländer).[10]

Ein Interview Heitmanns in der Süddeutschen Zeitung vom 18. September 1993 war Anlaß für Diskussionen über Heitmanns politische Positionen. In dem Interview sagte Heitmann über die multikulturelle Gesellschaft:

„Diesen Begriff halte ich als Programm für falsch. Eine multikulturelle Gesell-schaft kann man nicht verordnen, sie kann allenfalls wachsen.“

Zur Nation äußerte Heitmann:

„Mich schreckt der Begriff nicht, mich schreckt nur sein Mißbrauch.“

Über den Umgang mit der NS-Vergangenheit positionierte sich Heitmann:

„Die deutsche Nachkriegssonderrolle war ja in gewisser Weise eine Fortsetzung der angemaßten Sonderrolle der NS-Zeit. Das ist zu Ende. […]

Ich glaube, daß der organisierte Tod von Millionen Juden in Gaskammern tatsäch-lich einmalig ist – so wie es viele histo-risch einmalige Vorgänge gibt. Wiederholungen gibt es in der Geschichte ohnehin nicht.

Ich glaube aber nicht, daß daraus eine Sonderrolle Deutschlands abzuleiten ist bis ans Ende der Geschichte. Es ist der Zeitpunkt gekommen – die Nachkriegs-zeit ist mit der deutschen Einheit end-gültig zu Ende gegangen –, dieses Ereignis einzuordnen.“

Heitmann verwies in diesem Zusammenhang auf Tabus, die er in der politischen Kultur Deutschlands sah:

„Das Merkwürdige ist in der Bundesre-publik Deutschland, daß es ein paar Bereiche gibt, die sind tabuisiert. Es gibt eine intellektuelle Debattenlage, die nicht unbedingt dem Empfinden der Mehrheit der Bürger entspricht, die man aber nicht unbestraft verlassen kann.

Und dazu gehört das Thema Ausländer. Dazu gehört das Thema Vergangenheit Deutschlands – die Nazi-Vergangenheit. Dazu gehört das Thema Frauen. Ich glaube, daß man diese Debatten auch aufbrechen muß, selbst auf die Gefahr hin, daß man in bestimmte Ecken gestellt wird, in denen man sich gar nicht wohl fühlt.“

Martin Hohmann (* 4. Februar 1948 in Fulda), Jurist und langjährig in der Politik aktiv (1980–2004 CDU, seit 2016 AfD). Von 1998 bis 2005 Mitglied des Deutschen Bundesta-ges. Bis 2003 gehörte er dort der CDU/CSU-Fraktion an, anschließend war er nach seinem Ausschluß fraktionsloser Abgeordneter.

Seine als antisemitisch bewertete Rede zum Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober 2003 löste die Hohmann-Affäre aus, die im Juli 2004 zu seinem Parteiausschluß führte.

Im Jahr 2016 wurde er als Parteiloser über die Liste der AfD in den Kreistag von Fulda ge-wählt und trat der Partei anschließend bei. Nach der Bundestagswahl 2017 zog er als AfD-Abgeordneter erneut in den Bundestag ein und war dabei der einzige von 94 AfD-MdB mit Bundestags-Erfahrung. Bei der Bundestagswahl 2021 verpaßte er den Einzug in das Parlament.

Am 5. Mai 1999 reichte Hohmann zusammen mit anderen Bundestagsabgeordneten einen Antrag ein, der die Errichtung eines Holo-caust-Denkmals ablehnen sollte. Am 25. Juni begründete Hohmann diesen Antrag in einer Rede. Das Holocaustdenkmal sei in seinen Augen ein Indiz dafür, daß die Deutschen sich ihre Vergangenheit nicht verzeihen könnten:

„Meine Damen und Herren, viele Men-schen fordern uns als Deutsche auf, langsam den Mut zu fassen, unseren Freunden zu sagen: Mehr als zwei Generationen nach diesem riesigen Verbrechen fühlen wir uns sozusagen resozialisiert. Warum?

Kein Land hat Verbrechen in seiner Geschichte aufgearbeitet und bereut, Entschädigung und Wiedergutmachung geleistet wie wir. Nach christlichen Maßstäben folgt auf Sünde, Reue und Wiedergutmachung das Verzeihen.

Freilich, das Verzeihen kann man nicht erzwingen. Aber von Freunden darf man es erwarten. Fast drei Generationen Bußzeit bis heute. Es sollten nicht sechs oder sieben werden. Insofern wäre das Mahnmal auch monumentaler Ausdruck der Unfähigkeit, uns selbst zu verzeihen.“

Eine als antisemitisch kritisierte Rede Hohmanns zum Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober 2003 löste die sogenannte Hoh-mann-Affäre aus. In deren Folge wurde er am 14. November 2003 (als zweiter Abgeordneter nach Karlfranz Schmidt-Wittmack) aus der CDU/CSU-Bundestags-fraktion und am 16. Juli 2004 auch aus der CDU Hessen ausgeschlossen.

Infolgedessen war er bis 2005 fraktionsloser Abgeordneter. Bei der Bundestagswahl 2005 trat Hohmann in seinem Wahlkreis Fulda als parteiloser Direktkandidat an, verlor jedoch mit 21,5 % der Erststimmen (39.545 Stimmen) gegen den CDU-Kandidaten Michael Brand, der 39,1 % erreichte. Hohmann erklärte noch am Wahlabend, seine politische Karriere beenden zu wollen.

Der Anlaß

Am 3. Oktober 2003 hielt Hohmann in Neuhof eine Rede zum Tag der Deutschen Einheit. Darin monierte er,

„daß man als Deutscher in Deutschland keine Vorzugsbehandlung“

genieße, und stellte die Frage, ob es nicht sinnvoll sei, die Zahlungen an die EU sowie die Entschädigungszahlungen an ehemalige Zwangsarbeiter während des NS-Regimes und an die jüdischen Opfer des Holocaust angesichts der schlechten Wirtschaftslage zu verringern.

Weiter beanstandete er, daß

„immer neue Generationen deutscher Wissenschaftler auch noch die winzigsten Verästelungen der NS-Zeit“ mit „gerade-zu neurotischem Eifer durchforschen“ würden.

Um das Argument zu entkräften, dies sei aus historischen und moralischen Gründen nicht möglich, diskutierte er anschließend den Begriff „Tätervolk“ in Zusammenhang mit „den Deutschen“ während der Zeit des Na-tionalsozialismus einerseits und „den Juden“ während der Oktoberrevolution und der Zeit des Stalinismus andererseits.

Er berief sich dabei auf das Werk Jüdischer Bolschewismus von Johannes Rogalla von Bieberstein (Dresden 2002, Neuausg. Graz 2010) und zitierte unter anderem aus dem Buch Der internationale Jude, das Henry Ford ab 1920 herausgegeben hatte. Nach diesen Thesen, so Hohmann, könnte man

„mit einer gewissen Berechtigung … nach der ‚Täterschaft‘ der Juden fragen“ und diese „mit einiger Berechtigung als ‚Tätervolk‘ bezeichnen“.

Damit würde man nur

„der gleichen Logik folgen, mit der man Deutsche als Tätervolk bezeichnet“.

Im weiteren Verlauf kritisierte Hohmann den Begriff „Tätervolk“ und den damit verbunde-nen Vorwurf der „Kollektivschuld“ sowohl „den Juden“ als auch „den Deutschen“ gegen-über als absurd und unangebracht. Das wahre Tätervolk des 20. Jahrhunderts, so Hohmann, seien die

„Gottlosen mit ihren gottlosen Ideologien“

gewesen.[1]

Zitate aus Hohmanns Rede

Die folgenden Passagen aus der Rede brachten Hohmann den Vorwurf des Antisemitismus ein:

„Die Schuld von Vorfahren an diesem Menschheitsverbrechen hat fast zu einer neuen Selbstdefinition der Deutschen geführt. Trotz der allseitigen Beteuerun-gen, daß es Kollektivschuld nicht gäbe, trotz nuancierter Wortneuschöpfungen wie ‚Kollektivverantwortung‘ oder ‚Kollektivscham‘: Im Kern bleibt der Vorwurf: die Deutschen sind das ‚Tätervolk‘.“

„Auf diesem Hintergrund stelle ich die provozierende Frage: Gibt es auch beim jüdischen Volk, das wir ausschließlich in der Opferrolle wahrnehmen, eine dunkle Seite in der neueren Geschichte oder waren Juden ausschließlich die Opfer, die Leidtragenden?“

„Meine Damen und Herren, es wird Sie überraschen, daß der amerikanische Autokönig Henry Ford 1920 ein Buch mit dem Titel ‚The International Jew‘ heraus-gegeben hat. […] Darin prangert Ford die Juden generalisierend als ‚Weltbolsche-wisten‘ an. Er vermeinte, einen ‚alljüdi-schen Stempel auf dem roten Rußland‘ ausmachen zu können, wo damals die bolschewistische Revolution tobte. Er bezeichnete die Juden in ‚hervorra-gendem Maße‘ als ‚Revolutionsmacher‘. […]

Ford brachte in seinem Buch eine angebliche ‚Wesensgleichheit‘ von Judentum und Kommunismus bzw. Bolschewismus zum Ausdruck. Wie kommt Ford zu seinen Thesen, die für unsere Ohren der NS-Propaganda vom ‚jüdischen Bolschewismus‘ ähneln?“

„Mit einer gewissen Berechtigung könnte man im Hinblick auf die Millionen Toten dieser ersten Revolutionsphase nach der ‚Täterschaft‘ der Juden fragen. Juden waren in großer Anzahl sowohl in der Führungsebene als auch bei den Tsche-ka- Erschießungskommandos aktiv.

Daher könnte man Juden mit einiger Berechtigung als ‚Tätervolk‘ bezeichnen. Das mag erschreckend klingen. Es würde aber der gleichen Logik folgen, mit der man Deutsche als Tätervolk bezeichnet.“

„Daher sind weder ‚die Deutschen‘ noch ‚die Juden‘ ein Tätervolk. Mit vollem Recht aber kann man sagen: Die Gottlo-sen mit ihren gottlosen Ideologien, sie waren das Tätervolk des letzten, blutigen Jahrhunderts […]. Mit Gott in eine gute Zukunft für Europa! Mit Gott in eine gute Zukunft, besonders für unser deutsches Vaterland!“

Hohmanns Argumentation

Anders als in den Medien zunächst berichtet, bezeichnete Hohmann die Juden in seiner Rede tatsächlich nicht explizit als Tätervolk, stellte aber gleichwohl fest, daß man sie unter gewissen Voraussetzungen so nennen könne, und listete dafür eine Reihe von Gründen auf. Diese Auflistung macht einen Großteil der Rede aus. Seine Argumentation ähnelt dem klassischen Syllogismus und läßt sich als Dreischritt wie folgt zusammenfassen:

Den Deutschen werde wegen der nationalso-zialistischen Verbrechen der Vorwurf ge-macht, ein „Tätervolk“ zu sein. Juden hätten während der bolschewistischen Revolution auch Verbrechen begangen, ohne ein „Tätervolk“ genannt zu werden.

Da man die Juden trotz dieser Verbrechen nicht als „Tätervolk“ bezeichnen könne, sei diese Bezeichnung auch gegenüber den Deutschen unangebracht.

Von Kritikern wird Hohmann vorgeworfen, er verfolge in seiner Rede zusätzlich eine ver-borgene Argumentation, welche antisemi-tische Stereotype verbreite, von denen er sich nur zum Schein distanziere. Diese verborgene Argumentation erfolge in vier Schritten:

Zunächst fragt er: Wie kommt Ford zu seinen Thesen, die für unsere Ohren der NS-Propa-ganda vom „jüdischen Bolschewismus“ ähneln?

Der folgende Teil der Rede Hohmanns führt zahlreiche Argumente bzw. Scheinargumente auf, welche erkennbar machen, daß Hohmann die Sichtweise von Ford für stichhaltig hält.

Danach erläutert Hohmann:

„Wir müssen genauer hinschauen. Die Juden, die sich dem Bolschewismus und der Revolution verschrieben hatten, hatten zuvor ihre religiösen Bindungen gekappt.“

Zum Schluß seiner Rede macht Hohmann im Unterschied zu Ford deutlich, daß er nicht Juden für gefährlich hält, sondern ganz all-gemein Gottlosigkeit und „gottlose Ideologien“.

Die Ausführlichkeit, mit der Hohmann Argu-mente gegen Juden anführt, sowie seine Weigerung, sich von Fords Thesen zu distanzieren, wird von Kritikern als Ausdruck antisemitischen Denkens betrachtet.

Die Folgen

Von Hohmanns 120 Zuhörern, zumeist Mitglieder des CDU-Ortsverbands Neuhof, zeigte sich niemand über seine Äußerungen irritiert. In der Öffentlichkeit blieb die Rede zunächst unbeachtet.

Erst nachdem der CDU-Ortsverband Neuhof sie auf seine Internetseite gestellt hatte, erschien am 27. Oktober 2003 ein kritischer Artikel der Journalistin Andrea Livnat in dem Online-Magazin Hagalil.com. Darin heißt es:

„Martin Hohmann sagt in seiner Rede nichts Verbotenes, er hetzt nicht mit verfassungsfeindlichen Parolen. Seine Argumentation ist wesentlich raffinierter und perfider.

Bestreitet er letztendlich, daß die ‚Juden‘ als Kollektiv ein ‚Tätervolk‘ seien, so zählt er doch zuvor genau dafür ‚Bewei-se‘ auf. Durch die Gegenüberstellung von Nationalsozialismus und Bolschewismus bzw. von Deutschen und Juden als ‚Tä-tervolk‘ wird der Holocaust verharmlost, die ‚Schuld‘ des nationalsozialistischen Deutschland relativiert und schließlich antisemitische Argumentationen der übelsten Sorte aufgewärmt und neu ser-viert. Juden sind wahlweise die Draht-zieher von Bolschewismus, Kommu-nismus, Sozialismus, Kapitalismus, je nachdem, wie es der Sprecher eben braucht.“[2]

Erst dieser Artikel machte die Medien und die breite Öffentlichkeit auf die Rede aufmerk-sam. Hohmann geriet sofort bundesweit unter heftige Kritik sowohl von Seiten der Medien als auch von Politikern anderer Par-teien und schließlich auch der CDU. Der antisemitische[3] Tenor der Rede rief in der Folge eine breite öffentliche Debatte hervor.

Philipp Jenninger (* 10. Juni 1932 in Rindelbach/Jagst; † 4. Januar 2018 in Stuttgart) war ein langjährig tätiger CDU-Politiker.

Jenningers Rede zum 50. Jahrestag der Reichspogromnacht 1988 erzeugte einen Skandal, der zu seinem sofortigen Rücktritt vom Amt des Bundestagspräsidenten führte.

Jenninger wollte in seiner Rede den Zuhörern die Weltsicht und Gefühlslage der Täter und der untätigen Zeugen nahebringen und das politische Klima nachvollziehbar machen, in dem es zur „Reichskristallnacht“ kommen konnte.

Dies erfolgte nach Jenningers Angaben auf Anregung des ehemaligen Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland, Werner Nachmann, der ihm gegenüber darlegte, er höre von jungen Leuten in Deutschland im-mer wieder, sie bekämen keine Antwort auf die Frage, wie es eigentlich „zu Hitler gekommen“ sei.

Jenninger machte in seiner Rede, die zu-nächst von vorher unabhängig vom Wortlaut der Rede geplanten Zwischenrufen aus der Fraktion der Grünen gestört wurde, häufig von den Stilmitteln der direkten und der erlebten Rede Gebrauch und benutzte dabei teilweise Diktion und Vokabular der Nazipro-paganda, um die damals verbreiteten Denkmuster zu illustrieren.

Abgeordnete von Grünen, SPD und FDP ver-ließen noch während der Rede aus Protest den Plenarsaal. Das mediale Echo in Deutschland, bei dem es zu falschen Zitaten und unzulässigen Verkürzungen kam, war verheerend. Unter diesem Eindruck trat Jenninger bereits am darauffolgenden Tag vom Amt des Bundestagspräsidenten zurück.

Die Rede am 10. November 1988 im Deut-schen Bundestag von Philipp Jenninger (CDU), später auch bekannt als Jenninger-Rede, wurde von dem damaligen Bundestagsprä-sidenten zum 50. Jahresgedenken der Novemberpogrome 1938 gehalten.

„Jenninger hatte erstmals versucht, mit der Lebenslüge aufzuräumen, nach der Adolf Hitler mit einer verbrecherischen Entourage Macht über die Deutschen gewonnen und das Volk (angeblich gegen dessen Wissen und Willen) ins Verderben geführt habe.“[1]

Ein vor der Rede geplanter und unabhängig vom Inhalt der Rede durchgeführter Protest führte zu einem Proteststurm innerhalb und außerhalb Deutschlands und zum Rücktritt Jenningers am darauffolgenden Tag.

Im besonders stark kritisierten Abschnitt der Rede (ab 13 m 33 s) legte Jenninger in einer Art Schuldbekenntnis dar, mit welchen Ge-dankengängen viele Deutsche den National-sozialismus seinerzeit entschuldigten und in ihn verstrickt waren:

„Für die Deutschen, die die Weimarer Republik überwiegend als eine Abfolge außenpolitischer Demütigungen emp-funden hatten, mußte dies alles (Erfolge Hitlers) wie ein Wunder erscheinen.

Und nicht genug damit: aus Massenar-beitslosigkeit war Vollbeschäftigung, aus Massenelend so etwas wie Wohlstand für breiteste Schichten geworden. Statt Ver-zweiflung und Hoffnungslosigkeit herrschten Optimismus und Selbstvertrauen.

Machte nicht Hitler wahr, was Wilhelm II. nur versprochen hatte, nämlich die Deutschen herrlichen Zeiten entgegen-zuführen? War er nicht wirklich von der Vorsehung auserwählt, ein Führer, wie er einem Volk nur einmal in tausend Jahren geschenkt wird?“

„Sicher, meine Damen und Herren, in freien Wahlen hatte Hitler niemals eine Mehrheit der Deutschen hinter sich gebracht. Aber wer wollte bezweifeln, daß 1938 eine große Mehrheit der Deutschen hinter ihm stand, sich mit ihm und seiner Politik identifizierte?

Gewiß, einige ‚querulantische Nörgler‘ wollten keine Ruhe geben und wurden von Sicherheitsdienst und Gestapo verfolgt, aber die meisten Deutschen und zwar aus allen Schichten – aus dem Bürgertum wie aus der Arbeiterschaft – dürften 1938 überzeugt gewesen sein, in Hitler den größten Staatsmann unserer Geschichte erblicken zu sollen.“

„Und noch eines darf nicht übersehen werden: Alle die staunenerregenden Erfolge Hitlers waren insgesamt und jeder für sich eine nachträgliche Ohrfeige für das Weimarer System.

Und Weimar war ja nicht nur gleichbe-deutend mit außenpolitischer Schwäche, mit Parteiengezänk und Regierungs-wechseln, mit wirtschaftlichem Elend, mit Chaos, Straßenschlachten und politischer Unordnung im weitesten Sinne, sondern Weimar war ja auch ein Synonym für Demokratie und Parlamentarismus, für Gewaltenteilung und Bürgerrechte, für Presse- und Versammlungsfreiheit und schließlich auch für ein Höchstmaß jüdischer Emanzipation und Assimilation.“

„Das heißt, Hitlers Erfolge diskreditierten nachträglich vor allem das parlamenta-risch verfaßte, freiheitliche System, die Demokratie von Weimar selbst. Da stellte sich für sehr viele Deutsche nicht einmal mehr die Frage, welches System vorzuziehen sei.

Man genoß vielleicht in einzelnen Le-bensbereichen weniger individuelle Freiheiten; aber es ging einem persönlich doch besser als zuvor, und das Reich war doch unbezweifelbar wieder groß, ja, größer und mächtiger als je zuvor. –

Hatten nicht eben erst die Führer Großbritanniens, Frankreichs und Italiens Hitler in München ihre Aufwartung gemacht und ihm zu einem weiteren dieser nicht für möglich gehaltenen Erfolge verholfen?“

„Und was die Juden anging: Hatten sie sich nicht in der Vergangenheit doch eine Rolle angemaßt – so hieß es damals –, die ihnen nicht zukam? Mußten sie nicht endlich einmal Einschränkungen in Kauf nehmen? Hatten sie es nicht vielleicht sogar verdient, in ihre Schranken gewiesen zu werden?

Und vor allem: Entsprach die Propaganda – abgesehen von wilden, nicht ernstzu-nehmenden Übertreibungen – nicht doch in wesentlichen Punkten eigenen Mutma-ßungen und Überzeugungen?“

„Und wenn es gar zu schlimm wurde, wie im November 1938, so konnte man sich mit den Worten eines Zeitgenossen ja immer noch sagen: ‚Was geht es uns an? Seht weg, wenn euch graust. Es ist nicht unser Schicksal.‘“

Diese Beispiele sollen genügen. Eine ganze Reihe anderer Namen wäre noch zu nennen. Landespolitiker, Kommunalpolitiker. Diese blieben in der Regel unbenannt und bleiben deshalb auch weitestgehend unbekannt, weil die damit verbundenen „Fälle“ wenn über-haupt nur in der Regionalpresse veröffent-licht werden.

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Anmerkungen

[1]Philipp Jenninger, 1982 bis 1984 Staatsminister im Bundeskanzleramt, 1984 bis 1988 Präsident des Deutschen Bundestages, * 10.06.1932 Rindelbach (Jagst), † 4.01.2018 Stuttgart.

[2]Die den Skandal auslösende Rede hielt Jenninger am 10. November 1988. Jenninger mußte bereits am darauf-folgenden Tag vom Amt des Bundestagspräsidenten zurücktreten.

[3]Ignatz Bubis übernahm demonstrativ ganze Passagen aus der 1988 umstrittenen Rede Philipp Jenningers in einen eigenen Vortrag, ohne damit irgendeinen Anstoß zu erregen oder Kritik zu ernten! Bundesdeutsches Narrenschiff!

[4]Am 3. Oktober 2003 hielt Hohmann in Neuhof eine Rede zum Tag der Deutschen Einheit. Darin monierte er, „dass man als Deutscher in Deutschland keine Vorzugsbehandlung“ genieße, und stellte die Frage, ob es nicht sinnvoll sei, die Zahlungen an die EU sowie die Entschädigungszahlungen an ehemalige Zwangsarbeiter während des NS-Regimes und an die jüdischen Opfer des Holocaust angesichts der schlechten Wirtschaftslage zu verringern. Weiter beanstandete er, daß „immer neue Generationen deutscher Wissenschaftler auch noch die winzigsten Verästelungen der NS-Zeit“ mit „geradezu neurotischem Eifer durchforschen“ würden.

Von Hohmanns 120 Zuhörern, zumeist Mitglieder des CDU-Ortsverbands Neuhof, zeigte sich niemand über seine Äußerungen irritiert. In der Öffentlichkeit blieb die Rede zunächst unbeachtet. Erst nachdem der CDU-Ortsverband Neuhof sie auf seine Internetseite gestellt hatte, erschien am 27. Oktober 2003 ein kritischer Artikel der jüdischen Journalistin Andrea Livnat in dem Online-Magazin Hagalil.com.

[5]   Qu.: Plenarprotokoll Bundestag, 14/48, 1999, S. 4122.

[6]   Europäischer Jüdischer Kongreß, vertritt gemäß eigenen Angaben 42 jüdische Gemeinschaften mit insgesamt  2,5

Millionen Mitgliedern (Stand 2020).

[7]Jewish Claims Conference, Zusammenschluß jüdischer Organisationen, vertritt seit ihrer Gründung 1951 Entschädigungsansprüche jüdischer Opfer des Nationalsozialismus und Holocaust-Überlebender.

[8]Zirkumzision = jüdisches Bescheidungsritual.

[9]Die Amadeu Antonio Stiftung kann als politische Vorfeldorganisation eingestuft werden. Mit dem klaren Auftrag politisch tendenzieller Hetze, Agitation und Propaganda. Offiziell deklariertes Ziel der Stiftung ist, die deutsche Zivilgesellschaft gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus zu stärken. Die Stiftung hat ihren Hauptsitz in Heidelberg und ihre Geschäftsstelle in Berlin.

[10]   Qu.: Allensbacher Archiv, IfD-Umfrage 5086, 1993.