Das Adelinde-Gespräch

Thomas Engelhardt

Die politische Situation im BRD-Staat ist seit drei Jahrzehnten von einer zunehmenden und sich von Jahrzehnt zu Jahrzehnt verschärfenden Zuspitzung der gesellschaftlichen Widersprüche gekennzeichnet.

Dieser Prozeß setzte mit dem Anschluß Mittel-deutschlands an den westdeutschen Teilstaat ein. Die Ursachen aber liegen durchaus tiefer. Dem äußeren Schein nach war die Alt-BRD ein wirt-schaftlicher Riese mit einer starken Währung, politisch aber ein Zwerg und außen- und macht-politisch nur bedingt handlungsfähig.

Niemand im politischen Getriebe sprach die Tatsache an, daß Deutschland nach wie vor ein besetztes Land war und der sog. Alliierte Kontrollrat immer noch existierte (wenngleich dieser kaum in Erscheinung trat, obwohl er erst im Jahr 1990 aufgelöst wurde).[1]

An die Tatsache der besetzten und geteilten Haupt-stadt hatten sich die fett und feist gewordenen Westdeutschen gewöhnt und die Menschen in Mitteldeutschland sahen, wenn sie über die Mauer in Berlin schauten (was an einigen Stellen möglich war) nur die Glitzerfassaden des Westteils der Stadt.

Die desaströse und regelrecht katastrophale Lage von Volk, Staat und Nation wurde von den Deutschen in Ost und West verdrängt und nicht mehr zur Kenntnis genommen. Deutschland befand (und befindet sich nach wie vor) in einem rabenschwarzen Loch nationaler Knechtsseligkeit!

Insbesondere in Westdeutschland (d. h. im Altbun-desgebiet) waren die Menschen infolge jahrzehnte-langer Umerziehung und Indoktrinierung nahezu vollständig amerikanisiert bzw. verwestlicht.

Mitteldeutschland und das besetzte und annektierte Ostdeutschland wurden größtenteils nicht mehr als Teil Deutschlands wahrgenommen. Mehr noch, die tumben Westdeutschen begrenzten den politischen und geographischen Begriff Deutschland nurmehr auf das Besatzungskonstrukt des BRD-Staates.

Die in jedem Jahr am 17. Juni zum Tag der deut-schen Einheit stattfindenden Gedenkfeiern waren im Bonner Staat hohles Geschwätz, der Wille zur Einheit leeres Gerede. Nur eine Minderheit hielt am einheit-lichen deutschen Staat und Volkskörper fest.*

*) In Westdeutschland wurde der Tag der Niederschlagung des Aufstandes gefeiert, der 17. Juni, und nicht der Tag des Aufstandes selbst. Auch hier: Lug und Volksbetrug! Adelinde

Der Bund der Mitteldeutschen sei genannt, ebenso die allerdings CDU-hörigen Vertriebenenverbände oder etwa der von dem gebürtigen Thüringer Dr. Harald Rüddenklau im Jahr 1986 bewußt als Verein und nicht als Partei gegründete „Neue  Deutsche Nationalverein“, der sich das Ziel der Vereinigung Deutschlands auf die Fahnen geschrieben hatte und von den Sicherheits- und Nachrichtendiensten (auch der Besatzer im Westen) als „rechtsradikal“ oder so-gar „rechtsextremistisch“ eingestuft und von den Agenten der Operativen Abteilungen des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit als „neo-faschi-stisch“ und dementsprechend äußerst gefährlich klassifiziert wurde.[2]

Der oben bereits genannte Prozeß der sich zuspit-zenden gesellschaftlichen Widersprüche im BRD-Staat läßt sich anhand mehrerer Feststellungen und Fakten belegen.

• seit 1990 zunehmende soziale Differenzierung (oft umschrieben als „Die Reichen werden immer reicher, die Armen immer ärmer“; der genannte Prozeß verläuft allerdings differen-zierter und ist von einer wachsenden Erosion der Mittelschicht und einem zahlenmäßigen und statistisch belegbaren Anwachsen der besitzlosen Unterschicht und des Prekariats geprägt).

• Mit diesem sozialen Differenzierungsprozeß einher geht eine zunehmende politische Polarisierung, die zur Fraktionierung der Parteienlandschaft und zu einer wachsenden Heterogenisierung der Gesamtbevölkerung führt. Den etablierten Alt-Parteien geht die Stamm-Klientel verloren, neue politische Kräfte (AfD, BSW) vertreten jeweils unvereinba-re Meinungen und Standpunkte. Die gesamte Gesellschaft zerfasert zunehmend, und das nicht nur an ihren Rändern. Die antagonisti-schen Widersprüche innerhalb der Gesellschaft nehmen zu und harren einer Lösung, die wie so oft nur in einer gewaltsamen Entladung möglich sein wird.

• Der Hauptwiderspruch begegnet dem kri-tischen Beobachter heute jedoch in dem Interessengegensatz zwischen dem inter-nationalen Groß- und Finanzkapital namentlich von der US-Ostküste und aus der City of London, den beiden Antipoden der westlichen Kapitalwelt[3], die heute faktisch die Wirtschaft der BRD beherrschen, einerseits  und den werktätigen Massen Bundesdeutschlands andererseits. Um es eindeutiger auszudrücken. Die Bundesdeutschen werden vom inter-nationalen Großkapital ausgebeutet und unterdrückt. Dieser Tatbestand aber ist nur einer Minderheit bewußt und klar!

• Die gegebene Situation im BRD-Staat ist darüber hinaus von galoppierenden und sich jeweils überlagernden Krisenerscheinungen im Finanz- und Wirtschaftssektor geprägt. Neben den bekannten zyklischen Krisen[4] schlittert die gesamte sogenannte westliche Welt in eine sich verstärkende systemische Krise. Diese wird dadurch gekennzeichnet, daß innerhalb des Systems keine Lösungen durch Reformen mehr erkennbar sind und nicht mehr möglich werden.

Insbesondere werden aber alle gesellschaftliche Bereiche erfaßt. In der Kultur setzen sich dekadente Erscheinungen und Abartigkeiten durch (man wird an des Kaisers neue Kleider    erinnert!). Im Finanz-wesen ist die Staatsschuldenkrise in allen Ländern des Westens bereits Normalität.[5]

Diese Staatsschuldenkrise aber muß im direkten Zusammenhang mit der Währungskrise gesehen werden. Der US-Dollar ist auf dem besten Wege, seine Stellung als Leitwährung und weltweit akzeptiertes Zahlungsmittel zu verlieren. Die Kontrollinstrumente des US-Imperiums (Weltbank und Weltwährungsfond) verlieren an Einfluß, Anerkenntnis und Bedeutung.

Die künstlich geschaffene €-Währung steht nach Aussage der Währungshüter und Finanzexperten bereits jetzt am Rande des Abgrunds. Jede neue Bankenkrise und/oder Zahlungsunfähigkeit eines Mitgliedsstaates der EU wird dieses Finanz-Konstrukt in den Abgrund reißen.

Für die die genannten Entwicklungen werden in jüngerer Zeit bestimmte Kräfte verantwortlich gemacht, gemeinhin als der „tiefe Staat“ bezeichnet. Bei dieser Betrachtung wird jedoch die Tatsache außer Acht gelassen, daß diese Entwicklungspro-zesse und krisenhaften Erscheinungen im System des Kapitalismus angelsächisch-atlantischer Ausprägung selbst liegen.

Und wer die eigentlichen Protagonisten und Steuerer sind, muß hier nicht ausdrücklich betont werden. Die Goldman Sachs, George Soros, Israel Englander (= Millenium Group & Millenium Partners LP) oder Eric Mandelblatt (Soroban Capital GP LLC) sind sattsam bekannt.

Wenn oben bereits ausgeführt wurde, daß die Alt-BRD mehr dem Scheine nach stabil erschien und die Keime der nach 1990 einsetzenden Krisen bereits virulent waren, kann diese These durch den Gang der Entwicklung nach 1990 belegt werden. Ohne den Anschluß Mitteldeutschlands an den Weststaat wären die konjunkturellen Spitzen der 1990er-und 2000er-Jahre nicht möglich gewesen.

Erinnert sei nur an die Millionen gut ausgebildeten Facharbeiter und Ingenieure sowie die Ausweitung der Verkaufsgebiete (neudeutsch „Märkte“) west-deutscher Betriebe und Unternehmen in Mittel-deutschland, flächenmäßig immerhin nahezu halb so groß wie das Altbundesgebiet.

Kritiker dieser These setzen die Milliarden D-Mark von Aufbau- und Transferleistungen auf dem Gebiet der früheren DDR dagegen. Sicherlich sind diese Ausgaben zu berücksichtigen, werden jedoch auf der Haben-Seite durch die Aneignungen infolge der Re-Privatisierungen mehr als ausgeglichen.

Im Nachgang betrachtet, kann und muß an der Art und Weise des heute „Wiedervereinigung“ genannten Prozesses der Einbeziehung Mitteldeutschlands in den Geltungsbereich des sog. Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland vehement Kritik geübt werden. Die alte Fassung des Grundgesetzes sah immerhin noch die Einberufung einer gesamtdeut-schen verfassungsgebenden Versammlung vor. Das ist nicht geschehen und der entsprechende GG-Artikel 146 wurde ersatzlos gestrichen.[6]

Durch vierundfünfzig (54) Änderungsgesetze, das Grund-gesetz betreffend, wurden nach 1949 bis heute insgesamt 109 Grundgesetzartikel geändert, textlich und inhaltlich verändert (sic.). Dabei sind 199 Einzeländerungen zu verzeichnen. Von den 109 geänderten Artikeln wurden wiederum siebenund-vierzig (47) mehrfach geändert. Nur 83 Grundgesetz-Artikel blieben unverändert.

Auch unter der Maßgabe, daß dieses sog. Grundge-setz keine Verfassung darstellt, jedoch den Charak-ter einer (nicht existierenden) Verfassung hat, ist dieser Vorgang weltweit einzigartig (sic.).

Die Ersetzung dieses „Grundgesetzes“ durch eine Deutsche Verfassung wäre demzufolge eine erstrangige Aufgabe. Dazu aber müßte eine verfassungsgebende Versammlung einberufen werden und stattfinden – wohlgemerkt: aber ohne Parteienvertreter.

Hehre Ziele, sicherlich. Die Mehrheit der Bundes-deutschen müßte aber dieses notwendig zu er-reichende Ziel zuerst einmal erkennen und auch bekräftigen.

Es lohnt auch, die nachstehend genannten Ver-öffentlichungen nicht nur zu kennen, sondern auch zu lesen:

– Hans Herbert von Arnim: Der Staat als Beute: Wie Politiker in eigener Sache Gesetze machen. Knaur Verlag, München 1993.

– Ders.: Fetter Bauch regiert nicht gern. Die politische Klasse – selbstbezogen und abgehoben, München 1997.

– Ders.: Diener vieler Herren: die Doppel- und Dreifachversorgung von Politikern, München 1998.

– Ders.: Das System. Die Machenschaften der Macht, München 2001, Droemer Verlag.

– Ders.: Volksparteien ohne Volk. Das Versagen der Demokratie, C.Bertelsmann Verlag, München 2009.

– Ders. (Hrsg.): Politische Klasse und Verfassung, Berlin 2001.

– Klaus Kunze: Der totale Parteienstaat – Abschied vom idealen Staat: Der Weg aus der Krise des deutschen Parteiensystems. Deugro, Esslingen 1994.

Hans Herbert von Armin belegt, daß diese BRD zu einem Parteienstaat und das politische System zu einem Parteienkartell verändert wurde.

Man erinnere sich: Trotz illegaler Masseneinwan-derung 2015 ff., trotz Aussetzung der individuellen Grundrechte während der SARS CoV2-Epidemie (die keine Pandemie war!) und Aushebelung der durch das Grundgesetz verbrieften Rechte des Deutschen Bundestages wählten die Bundesbürger bei der letzten Wahl zum sog. Deutschen Bundestag 40,5 % rot-grün (die Wahlbeteiligung erreichte immerhin noch 76,6 %).

Das genügte, indem man die sog. Liberalen beteilig-te, für eine Regierungskoalition. In konkreten Zahlen ausgedrückt: 12,2 Mill. Stimmen für die SPD, 6,46 Mill. für die sog. Grünen.

Dagegen nahmen sich die 10,5 Mill. CDU-Stimmen und noch mehr die 4,7 Mill. AfD-Stimmen regelrecht bescheiden aus.

Möglicherweise (bzw. sehr wahrscheinlich) verliert das rot-grüne Lager derzeit massiven Rückhalt auch in ihrer Stammwählerschaft. Diese Stimmung (denn anderes ist es nicht) wird die grundsätzliche politi-sche Ausrichtung dieser Wähler-Klientel jedoch nicht nachhaltig verändern.

Anders wäre es, würde eine Regierung die Zuschüsse zur Rentenversicherung massiv einschränken oder gar abschaffen (die immer noch überwiegend üppi-gen Renten werden inzwischen zu einem Drittel aus dem Staatshaushalt finanziert, also vom Steuerzah-ler, weil das Beitragsaufkommen die umlage-finanzierten Renten seit langem nicht mehr trägt).

Zurzeit liegen vier mittelfristig durchzuführende Planungsvorhaben in den Schubladen der Parteien (und zwar aller, mit jeweils eigenen Akzenten):

• Anhebung des Rentenalters für die gesetzliche Rente auf 70 Jahre

• Abschaffung der Rentenart „Rente für besonders langjährig Versicherte“ (45 Versicherungsjahre plus x Monate)

• Abschaffung der zweiten Feiertage (2. Weihnachtsfeiertag, Ostermontag, Pfingstmontag).

• Vorbereitung eines neuen Lastenausgleichs-gesetzes (mit jeweils unterschiedlichem Titel: „Vermögensabgabe“, „Eigentumsabgabe“, „Vermögensausgleich“).

Alle diese Punkte werden innerhalb der Fraktionen der Parteien des sog. Bundestages seit langem diskutiert und haben auch bereits Eingang in die Arbeitsausschüsse des sog. Bundestages gefunden.

Im Falle der Feiertags-Streichung wurden sogar bereits Gespräche und Verhandlungen mit den Einzelgewerkschaften und dem DGB geführt (der Berichtende erhielt darüber Kenntnis aus erster Hand), ohne daß die Medien hierüber berichteten.

Die aktuellen Begründungen lauten, daß die Zahl der christlich gebundenen Bundesbürger mittlerweile unter der 50 %-Marke liegt und sowohl die katholi-sche Kirche als auch (alle !) evangl. Landeskirchen pro Jahr im Schnitt zwischen 1 % bis 2 % ihrer Mitglieder verlieren (sic.).

Die Gewerkschaftsvertreter haben die geplante Gesetzgebung zur Feiertagsstreichung dem Ver-nehmen nach bereits abgesegnet (wie dem hier Berichtenden aus erster Hand mitgeteilt wurde). Das geht bis zu vereinbarten Einzelregelungen, daß christlich gebundene Werktätige und Beschäftigte (bundesdeutsches Neusprech: „Arbeitnehmer“) an den christlichen Feiertagen besonderen Urlaubs-anspruch erhalten sollen und bevorzugt Urlaub erhalten können.

Daß bundesdeutsche Medien hierüber nichts berichten, muß nicht verwundern.

Die im Zuge der während der rot-grünen Koalition (unter der Kanzlerschaft Gerhard Schröders) erfolgte sog. Liberalisierung des Kapital- und Arbeitsmark-tes, vom sog. Bundestag in zumeist kleiner Lesung verabschiedete mehr als 40 (vierzig!) Einzelgesetze, wurden niemals, zu keiner Zeit, in den großen Zeitungen auch nur erwähnt, geschweige denn ihr wesentlicher Inhalt abgedruckt.

Kritik an diesem Gebaren wird mit dem Verweis auf die Veröffentlichung im Bundes-anzeiger bzw. im Bundesgesetzblatt beantwortet (als wenn der Durchschnittsbürger Zeit finden würde, diese zu lesen; in der Regel kennt er diese nicht einmal!). [sic.].

Summa summarum: Die Zeit ist noch nicht reif. Die Zeit der Ampel-Regierung ist bereits Geschichte. Da der größere Teil der Bundesdeutschen in hohem Maße politisch manipuliert und indoktriniert ist, wird demnächst wohl wieder eine Große Koalition die Regierung übernehmen.

Dafür sind nicht allein die Medien verantwortlich zu machen. Die Fehlprägungen, die Ideologisierung und Manipulierung der Bevölkerung setzt bereits in den Bildungseinrichtungen ein (Schule, Lehre, Universi-tät, Hoch- und Fachschule) und wird durch die Medien lediglich verstärkt.

Das rot-grüne Meinungskartell ist heute zumindest in den Städten dominant.

Deshalb:

• fortdauernde illegale Einwanderung

• marode Infrastruktur (4.000 Brückenbauwerke in marodem Zustand)

• verheerender Zustand der sog. Deutschen Bahn

• bundesweiter Lehrermangel (in Niedersachsen fehlen mehr als 400 Lehrer)

• bundesweiter Ärztemangel (in Niedersachsen fehlen mehr als 540 Hausärzte)

• Unterfinanzierung der Kliniken und Krankenhäuser

• verheerender Zustand der sog. Bundeswehr; diese parlamentarischer Kontrolle unterwor-fene Armee besitzt keinen Generalstab und ist seit den 1990er-Jahren zur Landesverteidi-gung nicht mehr in der Lage.

Und und und.

[1] Der Kontrollrat setzte sich bis 1948 aus den Militärgouverneuren der vier Besatzungszonen zusammen (die Sowjets verließen den Kontrollrat im März 1948) und erließ die sogenannten Proklama-tionen, Kontrollratsgesetze, Kontrollratsdirektiven und Kontrollratsbefehle (Listen können beim Autor vorliegenden Beitrags angefordert werden).

Die Kontrollratsbehörde war de jure und faktisch die oberste Verwaltungsinstanz des besetzten und auf-geteilten Deutschland und übte die oberste Regie-rungsgewalt aus. Der Alliierte Kontrollrat war der eigentliche Souverän und das besetzte Deutschland auf den Status eines Protektorates zurückgestuft.

Mit dem Verlust des Großen Krieges hatte Groß-deutschland seine Freiheit und Unabhängigkeit auf Jahrzehnte verloren.

Im Oktober 1990 trat der Kontrollrat letztmalig, nun aber wieder zu viert, zusammen: Die vier Sieger-mächte setzten ihre Rechte und Verantwortlichkeiten für Deutschland und Groß-Berlin (Ostberlin und Berlin (West)) bis zur Ratifizierung des sog. Zwei-plus-Vier-Vertrages aus (Zwei-plus-Vier-Vertrag: eigtl. Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland; Regelungsvertrag, falsch auch als Souveränitätsvertrag bezeichnet; unter-zeichnet am 12. September 1990 in Moskau und am 15. März 1991 nach der Ratifizierung durch die UdSSR in Kraft getreten).

[2] Dieser Neue Deutsche Nationalverein hatte im Bundesgebiet etwa 1.000 Mitglieder. 1989/1990 wurde offenbar,

– daß  mehr als 30 Agenten des MfS in den Nationalverein eingeschleust worden waren und nahezu ebenso viele

– V-Männer und Spitzel westlicher Sicherheitsdienste im Verein aktiv waren und diesen beobachteten.

[3] Die City of London stellt innerhalb Londons (Groß-London) bzw. des Vereinigten Königreichs ein quasi-autonomes Gebilde (Sonderterritorium) mit besonderem Rechtsstatus sowie einer einzigartige lokalen Verwaltungsbehörde dar.

Die City of London Corporation untersteht mit dem lokalen Lord Mayor of London direkt dem britischen König und verfügt über eigene Ämter sowie über weitreichende Befugnisse (z. B. Steuerfreiheit vom Vereinigten Königreich und die von Greater London unabhängige City of London Police).

[4] Zyklische Krisen sind nach einem bestimmten zeitlichen Muster immer wiederkehrende Krisen in ausgewählten Branchen, denen starke konjunkturelle Phasen des Aufschwungs folgen. In der Stahlbranche beispielsweise folgen diese Krisen etwa einem 7-Jahre-Muster.

[5] Staaten wie die die USA, die BRD, Spanien, Italien usw. müssen als extrem überschuldet gelten. Diese Schulden sind nicht mehr bezahl- bzw. tilgbar und können nur noch durch einen Schuldenschnitt, einen Finanzzusammenbruch oder eine Superinflation mit anschließender Währungsreform reguliert werden.

Im BRD-Staat sind darüber hinaus neben dem Bund die Länder, die Landkreise und die Städte und Ge-meinden drastisch verschuldet. In den Vereinigten Staaten ist ein erheblicher Teil der Bevölkerung extrem überschuldet. Nahezu der gesamte Konsum beruht auf der Grundlage massiver individueller Verschuldung.

[6] Gestrichen wurde jedoch auch der Art. 23. Der Artikel 23 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland (in der Fassung von 1949) ist ein in-zwischen aufgehobener Grundgesetzartikel, der den Geltungsbereich des Grundgesetzes in der 1990 neu gebildeten Bundesrepublik Deutschland regelte.

Er galt und gilt als Beitrittsartikel, der die Übernah-me des Grundgesetzes für „andere Teile Deutsch-lands“ beziehungsweise später hinzugekommene Länder ermöglichte. Die ursprüngliche Fassung vom 23. Mai 1949 lautete:

„Dieses Grundgesetz gilt zunächst im Gebiete der Länder Baden, Bayern, Bremen, Groß-Berlin, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern. In anderen Teilen Deutschlands ist es nach deren Beitritt in Kraft zu setzen.“

Gestrichen wurde jedoch ebenso Art. 146 GG. Ursprünglich war vorgesehen, eine Vereinigung beider deutscher Staaten über den Prozeß einer gesamtdeutschen Verfassungsgebung nach Art. 146 GG zu ermöglichen.

Während der Weg des Art. 23 GG eine Beibehaltung des GG bei gleichzeitiger Ausdehnung des Grundge-setzes auf das Gebiet der bisherigen DDR vorsah, hätte das Grundgesetz beim Gang über Art. 146 GG seine Geltung verloren, wäre demzufolge vollständig durch eine neue Verfassung abgelöst worden.