Der „beschränkte Untertanenverstand“ im 21. Jahrhundert
Mittwoch, 14. Januar 2015 von Adelinde
Angela Merkels Regierungsstil gleicht dem früherer Regimes
Der Historiker Gerhard Bracke zieht Vergleiche zwischen dem Herrschaftsstil Angela Merkels, wie er u. a. in ihrer Neujahrsansprache zum Ausdruck kam, und dem, der die Göttinger Sieben aus ihren Ämtern jagte. Er schreibt:
Von oben herab
Seitdem die Bundeskanzlerin in ihrer Neujahrsansprache die Dresdener „Pegida“-Demonstrationen „von oben herab“, wie Kritiker meinten, anprangerte und Menschen, die gewaltfrei gegen offenkundige Mißstände („Religionskriege auf deutschem Boden“) demonstrieren, pauschal „Ausländerfeindlichkeit“ und sogar „Haß“ unterstellte, drängt sich die Erinnerung an obrigkeitssstaatliche Verhältnisse der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts geradezu auf.
1837 endete die Personalunion Hannovers mit Großbritannien. In England kam Königin Viktoria, in Hannover ihr Onkel Ernst August, Herzog von Cumberland, auf den Thron. Dieser erzkonservative Fürst und Führer der Tories galt in England als einer der meistgehaßten Männer und hatte nach seinem Einzug als neuer König in Hannover am 28. Juni 1837 bereits am 1. November das hannoversche Staatsgrundgesetz für ungültig erklärt.
Daraufhin entwarf der Historiker Friedrich Christoph Dahlmann unter Berufung auf seinen Amtseid eine Prostestaktion mit erheblich öffentlicher Wirkung.
Die Regierung in Hannover warf ihm und seinen Mitunterzeichnern Hochverrat vor und verfügte am 11. Dezember die Entlassung der insgesamt sieben Göttinger Professoren. Dahlmann, Jacob Grimm und Gervinus mußten innerhalb von drei Tagen das Land verlassen.
Diese „Göttinger Sieben“ feierte das liberale Bürgertum als Helden eines rechtmäßigen Widerstandes gegen offenkundiges Unrecht. In dem Zusammenhang erfolgte die bekannte Zurechtweisung, dem Untertanen gezieme es nicht, an die Maßnahmen der Obrigkeit den Maßstab seiner beschränkten Einsicht anzulegen.
Bald machte das Wort vom „beschränkten Untertanenverstand“ im Lande die Runde.
Auch der heutige demokratisch legitimierte und organisierte Rechtsstaat scheint eine herrschaftlich arrogante Gesinnung der Regierenden, die besser zu wissen vorgeben, was den Regierten „geziemt“, nicht auszuschließen.
Zwar betonte Angela Merkel, in Deutschland sei „kein Platz für Hetze und Verleumdung von Menschen, die aus anderen Ländern zu uns kommen“, wohl aber werden hierzulande Hetze und Verleumdung toleriert, wenn sie deutschfeindlichen Agitationen dienlich sind.
Daß die „PEGIDA“-Demonstrationen als Ausdruck einer allgemeinen Unzufriedenheit mit politischer und medialer Bevormundung und Überfremdung ein berechtigter Grund zu ernster Sorge sein könnten, wird pauschal mit medienwirksamen Verunglimpfungen („Fremdenfeindlichkeit“, „Rassismus“) als „diffus“ abgetan.
Das Volk wird nicht gefragt, ob es die politisch gewollte „Umvolkung“ tatsächlich wünscht, ob es seine Zukunft von teilweise erpresserisch agierenden, von der Migranten-Lobby massiv unterstützten Asylbewerbern bestimmen lassen will.
Mit Recht stellte Björn Höcke von der AFD-Fraktion im Thüringer Landtag („Ich möchte meinem Land dienen“) fest:
„Folge von Erstarrung und Verkrustung ist zudem die Dominanz eines Politikertypus, der sich nicht dem Dienst an Volk und Vaterland verschrieben hat, sondern dem persönlichen Fortkommen.“ (JF, 17. Oktober 2014).
Selbst Ex-Bundesminister Friedrich mußte eingestehen, die Regierung sei zu leichtfertig mit Fragen der Identität und des Volkes umgegangen.
In dieser Situation regte Niedersachsens Ministerpräsident Weil auch noch an,
bestimmte islamische Feiertage als religiöse Feiertage anzuerkennen.
Eine Reihe kritischer Leserbriefe in der „Braunschweiger Zeitung“ vom 30. Dezember 2014 an war die Folge.
„Bravo, Herr Ministerpräsident! Mehr Anbiederung geht nicht“,
meinte Christoph Kröckel aus Hondelage.
„So treibt Herr Weil sogar die bürgerliche Mitte in die ausgebreiteten Arme von Pegida. Sollte so etwas an Volksferne nicht zu Überbietendes kommen, prognostiziere ich zu Beginn des neuen Jahres annähernd einhunderttausend Pegidas (Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes) bundesweit. Denn eine bessere Werbung gibt es nicht. Bitte fangen Sie dann nicht an, das Bürgertum als rechtsradikale Mischpoke zu beschimpfen. Das sind wir nämlich nicht. Wir sind einfach nur deutsche Bürger, die die Identität ihres Vaterlandes gewahrt sehen wollen.“
Ebenfalls am 30. Dezember wird ein Leserbrief von Prof. Dr. Hartmut Heuermann veröffentlicht, der unseren Lesern nicht vorenthalten werden sollte:
„Wer hierzulande das ‚heilige‘ Buch der Muslime, den Koran, von A bis Z gelesen hat, wer die Geschichte des Islam und seiner missionarisch-expansionistischen Ideologie sorgfältig studiert hat, wer über den gedanklichen Zusammenhang von Islam und Islamismus gründlich nachgedacht hat, und wer in einer säkularen Gesellschaft Wert auf eine strikte Trennung von Kirche und Staat legt, der kann über den Vorschlag der Herren Ströbele, Weil u.a. zur Einführung offizieller islamischer Feiertage nur den Kopf schütteln.“
Aber selbstherrlich bestimmt die Politiker- und Medienelite, was dem „beschränkten Untertanenverstand“ zugemutet werden soll:
„Die Verteidigung der ’nationalen Priorität‘ und ’nationalen Identität‘ sei ein Verstoß gegen die Menschenrechte, die Europäer hätten die Zuwanderung, die Migrantenrechte und die multikulturelle Zukunft ihrer Staaten gefälligst zu akzeptieren. … Die immer schärferen Gesetze gegen ‚Volksverhetzung‘ und ‚Haßverbrechen‘, der Kampfbegriff ‚Islamophobie‘, die ‚Diversitäts‘-Propaganda oder das aufdringliche Loblied auf die Beiträge des Islam zur europäischen Kultur sind keine Zufälle oder Einzelentscheidungen. Sie beruhen auf langfristigen Vereinbarungen zwischen der Europäischen Union und der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC).“ (Thorsten Hinz: Unsere Straßen, ihr Kampf. Die Zusammenstöße zwischen Kurden und Islamisten sind Konsequenz ungeregelter Zuwanderung“ ( JF vom 17. Oktober 2014).
Inzwischen laufen in verschiedenen Städten Gegenmaßnahmen als sogenannter „Aufstand der Anständigen“ an, unter eifriger Beteiligung von Kirchenvertretern, geschichtsfern und unbedarft, beflügelt durch Gebete und Lichterentzug an öffentlichen Gebäuden. Dem Gutmenschenaufgebot von infantiler Buntheitsvorstellung, überzeugt von der vermeintlichen moralischen Überlegenheit, werden die „instrumentalisierten“ islamkritischen Störer gegenübergestellt, die es nicht zu tolerieren, sondern gesellschaftlich auszugrenzen gilt.
Wenn die Muslime einmal die „Mehrheitsgesellschaft“ in Deutschland und Europa bilden sollten, gehen am Kölner Dom ohnehin sämtliche Lichter aus, und zwar für immer.
Danke Ihnen, sehr geehrte Frau Beisswenger. für den interessanten historischen Vergleich. Mir scheint, die Bedeutung von Dr. Merkel etwas überzeichnet. Was definiert ihren Regierungsstil?
Was er nicht ist:
Dr. Angela Merkel führt selten, ja so selten, daß man mit Fug und Recht sagen kann, sie führt weder intellektuell noch durch Taten.
Der Begriff “Führung” erscheint jedenfalls für ihren Regierungsstil unangebracht. Zu Führung gehören originäre Visionen, die der Staatsmann, die Staatsfrau, umzusetzen gedenkt.
Was er ist:
Wenn etwas den Alltag ihres Geschäftes bestimmt, dann ist es das Abhören, das Ablesen dessen, was die Massenmedien vorgeben. Sobald diese Institutionen etwas erreicht haben, was als gesellschaftlicher Konsens bezeichnet werden kann, setzt sich die vermeintliche Führerin an die Spitze der Bewegung. Das nennt man Risikominimierung nach der Devise ”Heinemann geh du voran.” Typisch: der Nuklearausstieg über Nacht, “mit mir keine Maut.”
Nun ist nicht nur für Eingeweihte bekannt, was der geschätzte Journalist Scholl-Latour so ausdrückte:
Das Problem der Medien in Deutschland ist, daß sie das nachbeten, was ihnen in North Carolina, London und Israel vorgebetet wird. (Gedächtniszitat).
Scholl hat diese Feststellung auf die einseitige und konforme Berichterstattung des Krieges in der Ukraine bezogen. Bin überzeugt, wäre er heute noch unter uns, er würde seine Beurteilung auf das Pegida Phänomen übertragen.
Die Keule, die die Massenmedien in Deutschland mit viel Hinterlist und Tücke, mit Fehlinformationen, Unterschlagungen und Lügen gegen diese Volksbewegung schleudern, sucht ihresgleichen. Vor diesem Hintergrund ist es nur ein kleiner Schritt für die Kanzlerin, um sich in der Neujahrsansprache als Propagandistin der “gemeinsamen” Sache zu orten.
Ob es noch dunkle Ecken gibt, in denen die Kanzlerin von den Herrschenden Befehle entgegennimmt, wie von manchem Beobachter behauptet, sei hier nur erwähnt. Damit würde zwar die Umsetzungsgeschwindigkeit vergrößert, nicht aber die Substanz der Beeinflussung, die ohnehin über ideologisierte und fremdgesteuerte Medien ins Kanzleramt eindringen.
Natürlich vertritt Dr. Merkel auch Werte, vererbt von ihren Vorgängern im Amte.
So wie der gläubige Katholik kein Fleisch freitags ißt, weil es die Kleriker vorgeben, der Moslem kein Schweinefleisch, Jude und Moslem beschneiden und schächten, alles mit guten Gründen, als diese Regeln aufgestellt und eingeführt wurden. So wie diese heute jedoch ihre Daseinsberechtigung verloren haben, es sei denn, Religionsführer testen damit Gefolge-Treue, so befolgt die Kanzlerin überlebte, politische Vorgaben “alternativlos”.
Idealismus und Nibelungentreue haben in der deutschen Geschichte schon häufig ins Verderben geführt.
Wenn man etwas von den Angelsachsen in Berlin und in den regionalen Ablegern übernehmen sollte, dann ist es ihren Pragmatismus. Nutzen und Kosten Vergleiche beherrschen das US politische Kalkül. “Freund” titulieren sie jenen, der ihren rigorosen Anspruch auf Weltherrschaft unterstützt, wenigstens nicht in Frage stellt. Jene, die das nur im Ansatz wagen, einmal Nein zu sagen, wie Kanzler Schröder, der den Kriegstreibern Bush Junior und Cheney beim ÜBERFALL im Irak ein Nein entgegnete, der wird bestraft.
Frau Merkel hat offensichtlich aus der Abwahl von Schröder gelernt, was zu tun ist. Der Preis fünfzig deutscher Toten und Milliarden an Steuergeldern im Krieg in Afghanistan lassen grüßen, um, wie es salopp hieß, ”Deutschland am Hindukusch zu verteidigen.”
Haben nicht vielmehr Merkel und die politischen Entscheidungsträger in Berlin primär ihre eigenen Stellungen in Berlin verteidigt? So unterstützt Merkel und ihre Koalitionsregierung, mit tatkräftiger Hilfe “deutscher” Medien, die US-imperiale Politik “divide et impera” im amerikanischen Rußlandfeldzug, alternativlos gegen das langfristig deutsche Interesse.
Ein Vordenker, der einflußreiche US-Politstratege, George Friedman von Stratfor, hat das besondere Interesse der amerikanischen Regierung an Deutschland so begründet:
Sollten Rußland und Deutschland im gegenseitigen Interesse ihre fast lehrbuchmäßige, wirtschaftliche Komplementarität auch politisch finden, so wäre dies für die US-Hegemonie in Europa eine große Gefahr, größer als jene, die von der Gelben Gefahr im Fernen Osten ausgeht (Gedächtniszitat).
Die Kanzlerin tut zur Zeit alles, daß sich dieses Szenario nicht verwirklicht. Ist sie wirklich eine deutsche Kanzlerin?