Das Adelinde-Gespräch

Am 5. Juni 2026 veröffentlichte

Peter Haisenko

auf seiner Netzseite AnderweltOnline

treffende Antworten auf die drängend gewordene Frage:

Gilt deutsches Recht nicht für deutsche Kanzler?

Kann es ein Gericht einfacher haben als einen Rechtsbruch zur Anklage zu bringen, wenn der Täter die Tat zugegeben hat? Auf die letzten vier Kanzler der BRD trifft dieser Um-stand zu: Rechtsbruch oder zumindest Rechtsbeugung. Allen voran Kanzlerin Merkel. Sie hat die Vorbereitung eines Angriffskriegs gegen Rußland zugegeben.

Zum 1.1.2017 hat Kanzlerin Merkel den § 80 des Strafgesetzbuchs streichen lassen. Dieser § stellte die Vorbereitung eines Angriffs-kriegs unter schwere Strafen. Der § 80 StGB lautete:

„Wer einen Angriffskrieg (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes), an dem die Bun-desrepublik Deutschland beteiligt sein soll, vorbereitet und dadurch die Gefahr eines Krieges für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit le-benslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.“

Warum hat sie das getan? Für sie selbst kam das nämlich zu spät. Wie sie selbst und selbstherrlich vor zwei Jahren verkündet hatte, waren die Minsker Abmachungen nicht dafür gedacht, Frieden in die Ukraine zu bringen.

Vielmehr dienten diese Abmachungen nur dazu, eingekesselte Einheiten von Kiews Mörderbande zu retten und Zeit zu gewinnen, Kiew für einen Angriffskrieg gegen die Ob-laste aufzurüsten, die sich in einem völker-rechtskonformen Verfahren von Kiew los-gesagt hatten und der Russischen Föderation beigetreten sind. Das war vor 2017.

Wer jetzt daherkommt und behauptet, dieser Vorgang sei nicht völkerrechtskonform ge-wesen, der möge sich fragen, warum der Wertewesten nicht in Den Haag Klage einge-reicht hat. Allen voran wieder Kanzlerin Merkel, die sich auf Verteidigungskriegs-vorbereitungen hätte berufen können, wenn Den Haag die Unrechtmäßigkeit dieses Verfahrens festgestellt hätte.

Der Kanzler trägt immer die Verantwortung

Bundeskanzler, die den Äußerungen ihrer Minister nicht widersprechen, stehen hinter diesen Ansagen, machen sie so zur Regie-rungspolitik. Kanzler Scholz hat seiner Au-ßenministerin Baerbock nicht widersprochen, als sie sagte, die BRD befinde sich im Krieg mit Rußland.

Er ging noch weiter, indem er mit England ein Abkommen schloß, sich zusammen auf einen Krieg gegen Rußland zu verbünden. Das woll-te Hitler auch, aber London wollte zuerst Deutschland vernichten, und so blieb Hitler diese Allianz verwehrt.

Aber es war noch Merkel, die in den letzten Tagen ihrer Kanzlerschaft die Angebote Rußlands für Friedensverhandlungen im De-zember 2021 zusammen mit den USA einfach ignoriert und so den Beginn der russischen Sonderoperation im Februar 2022 geradezu zwingend gemacht hat.

Es war auch Merkel, die Kiew niemals er-mahnt hat, sich an die Vereinbarungen von Minsk zu halten.

Wie ist es zu bewerten, wenn ein Land einer Kriegspartei Waffen liefert, die gegen die andere Seite eingesetzt werden? Waffen, die Soldaten und Zivilisten töten. Ist dieses Land dann schon Kriegsteilnehmer?

Oder wenn Geld in immensem Umfang ge-geben wird, ohne das dieser Krieg nicht geführt werden kann? Man erinnere sich an WKI und WKII. Alle Staaten, die den Krieg gegen Deutschland unterstützt haben, waren Kriegsparteien.

Vergessen wir nicht, die USA haben der UdSSR gigantische Mengen an Kriegsmaterial und Geld geliefert, bevor sich die USA offiziell im Krieg mit Deutschland befanden. Ohne diese Hilfen hätte die SU große Schwierigkei-ten gehabt, überhaupt gegen die Wehrmacht bestehen zu können.

Amerika führt Krieg gegen Deutschland ohne Kriegserklärung

Ebenso haben die USA deutsche Schiffe ver-senkt, so England gerettet, bevor der offi-zielle Kriegseintritt bestätigt war. Will da jemand behaupten, die USA wären vor De-zember 1941 nicht Kriegspartei gewesen?

Waren die USA im WKI nicht von Anfang an Kriegsteilnehmer, weil sie England und Frankreich die Kredite gewährten, große Mengen an Waffen lieferten, ohne die dieser Krieg nicht hätte begonnen werden können?

Man vergleiche die Zahlungen an Kiew. Auch hier gilt: Ohne westliches, deutsches, Geld, hätte Kiew den Krieg nicht beginnen können.

Ist es also falsch zu sagen, daß ein Staat bereits Kriegspartei ist, wenn es Geld an eine Kriegspartei gibt?

Darf man da so weit gehen zu sagen, daß es Vorbereitungen für einen Angriffskrieg sind, wenn Geld an eine Partei gegeben wird, das die erklärte Absicht hat, einen Angriff wei-terzuführen, den sie bereits seit acht Jahren gegen die Zivilbevölkerung führt?

Mit der Friedensverpflichtung im Grundgesetz ist das jedenfalls nicht zu vereinbaren. (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes)

Um auf diese Fragen eine Antwort zu er-halten, sollte man dem US-Außenminister Marco Rubio zuhören:

„Wir sind, um fair und offen zu sein, keine unparteiischen Vermittler in die-sem Krieg. Wir liefern keine Waffen an Rußland. Wir liefern nur Waffen an die Ukraine. Wir verhängen keine Sanktionen gegen die Ukraine. Wir verhängen nur Sanktionen gegen Rußland. Wir haben also eindeutig Partei ergriffen.“

Wie kann man „Partei ergriffen“ anders interpretieren, als aktive Kriegspartei zu sein?

Waffen und verbale Aufrüstung

Scholz und Merz machen da munter weiter, werden sogar immer skrupelloser mit Waf-fenlieferungen und verbaler Aufrüstung. Weder Merkel, noch Scholz oder Merz haben ihre Minister, ihre Weisungsbefohlenen zu-rechtgewiesen, zurückgepfiffen, wenn diese zumindest verbal Kriegerklärungen gegen Rußland ablassen.

Sind es Kriegsvorbereitungen, wenn die „Kriegstüchtigkeit“ der BRD zur Regie-rungspolitik gemacht wird? Ja sogar gesagt wird, die BRD müsse wieder die stärkste Militärmacht Europas werden?

Aufrüstung hat noch nie zu Frieden geführt. Betrachten wir dazu die USA, das Land mit dem größten Militär. Die führen beinahe pausenlos Krieg, auch, weil es billiger ist, Waffen am Haltbarkeitsdatum auf wehrlose Länder zu werfen, als sie teuer zu delabo-rieren.

Und nochmals: Ist ein Land Kriegsteilnehmer, das Waffen an eine Kriegspartei liefert? Oder die Lieferungen von Drittländer finanziert.

Blicken wir noch kurz auf Kanzler Schröder und seinen Außenminister Fischer. Schröder hat zugegeben, daß sein Befehl zum Angriff auf Jugoslawien ein Verstoß gegen das Völ-kerrecht war. Hatte das irgendwelche Folgen?

Ja, Schröder ist in der BRD „persona non grata“, aber nicht wegen seines Angriffs auf Jugoslawien, sondern weil er den Ausgleich mit Rußland sucht.

Der NATO-Artikel 5 kann nicht angewendet werden

Nimmt man das Grundgesetz ernst, den 2+4-Vertrag, das deutsche Recht, dann müßten sich alle diese Kriegstreiber vor Gericht ver-antworten. Alle Kanzler und die notorischen Kriegstreiber wie Strack-Zimmermann, Wadephul und Pistorius und alle, die weiter-hin Waffen und Geld an Kiew geben wollen.

Dafür braucht es keinen § 80, den Merkel zwar wohlweislich, aber zu spät für ihre persönliche Absolution abgeschafft hat. Die antirussische Kriegspolitik bringt die BRD in akute Gefahr von Vergeltungsschlägen aus Rußland, und die sind gerechtfertigt nach allen internationalen Regeln.

Ganz abgesehen von der Feindstaatenklausel, der Deutschland noch immer unterliegt. Und die NATO, die USA? Nicht einmal der NATO-Artikel 5 kann zur Anwendung kommen, denn es war die BRD, die die Feindseligkeiten gegen Rußland begonnen hat. Abgesehen davon ist das ein „Kann-Artikel“ und die USA werden den Teufel tun, Deutschland zu ver-teidigen. Das wäre das erstemal.

Wie sollte die BRD auch von der NATO verteidigt werden? Rußland wird keine Bo-denoffensive starten. Um Deutschland zu desavouieren, zur Vernunft oder gar auf die Knie zu zwingen, bedarf es nur weniger gezielter Angriffe mit Raketen auf die Stromversorgung. Mit Raketen, die nicht abgefangen werden können. Wir können sicher sein, daß die USA deswegen keine Raketen auf Rußland schießen werden.

Die deutschen Regierungen seit Merkel setzen Deutschland der Gefahr aus, in einem veritablen Krieg mit Rußland zu landen. § 80 hin oder her, schon das Grundgesetz stellt das unter strenge Strafen.

Kann da noch von einem Rechtsstaat ge-sprochen werden, wenn der Generalstaats-anwalt keine Klagen anstrengt, ja nicht einmal ermittelt?

Stehen folglich Kanzler und Minister oder andere illustre Befürworter von Kriegsvorbe-reitungen über dem Gesetz? Nach dem Motto: Der Krieg heiligt alle Mittel und exkulpiert die Täter im Voraus.

So fordere ich die Justiz auf, Ermittlungen zu (bereits zugegebenen) Straftaten unverzüg-lich aufzunehmen, ohne Ansehen der Person oder seiner politischen Position. Nur das kann Deutschland retten. Alles andere wird zum endgültigen Untergang führen. Aber vielleicht ist es genau das, was diese Hasardeure wirklich wollen.