Das Adelinde-Gespräch

Thomas Engelhardt

diesmal ganz kurz über den

Schelm, die Wahlen und die AfD

Adrian P., jetzt in Moskau wohnhaft, eher bekannt auch unter dem Namen „Der Schelm“, hat jüngst schelmische Hinweise zur Notwendigkeit, sich bei Wahlen für die AfD zu entscheiden, gegeben.

Manch einer im nationalen Lager reagierte hierauf mit Kopfschütteln und Unverständnis.

Der Schelm geht von der Voraussetzung aus, daß es mittels der Teilnahme an den Wahlen gelingen möge, hierzulande einen Macht-wechsel einzuleiten oder mittelfristig herbeizuführen.

Die Frage steht freilich im Raum, ob es mittels Wahlen überhaupt gelingen könnte, das auf politischen Mehrheiten beruhende parlamentarische System ausnutzend, hier-zulande grundlegend andere Machtstrukturen zu schaffen.

Ein Blick zurück in die Vergangenheit.

Auf kommunaler Ebene gelang der NSDAP der erste Durchbruch bereits im Jahr 1929 im bayerischen Coburg, wo sie erstmals die Stadtratsmehrheit eroberte.

In Thüringen gelang der NSdAP im Janurar 1930 der erste Eintritt in eine Landesregie-rung in ganz Deutschland.  In der soge-nannten Baum-Frick-Regierung wurde der Nationalsozialist Wilhelm Frick zum thü-ringischen Innen- und Volksbildungsminister  ernannt.

Im Land Anhalt stellte die NSdAP im November 1932 mit Alfred Freyberg den ersten national-sozialistischen Minister-präsidenten eines deutschen Landes.

Im Land Braunschweig regierten die National-sozialisten ab September 1931/1932 mit. Das Land erlangte historische Bedeutung, da die dortige Regierungsbeteiligung der NSdAP genutzt wurde, um dem gebürtigen Öster-reicher Adolf Hitler Anfang 1932 durch eine Ernennung zum Regierungsrat die deutsche Staatsbürgerschaft zu verleihen, damit er überhaupt bei der Reichspräsidentenwahl antreten durfte.

In Oldenburg konnte die NSdAP nach den dortigen Landtagswahlen (Mai 1932) im Juni 1932 erstmals mit einer absoluten Mehrheit der Mandate allein regieren (unter Minister-präsident Carl Röver).

Diese historischen Erfahrungen sind der Grund heutiger Auffassungen, die Geschichte einer Machtergreifung mittels Wahlen sei auch heute möglich. Sie ist es jedoch nicht. Zum einen hat sich die Gesellschaft grund-legend gewandelt. Mehr als 25 % der Bevölkerung sind heute Zuwanderer und deren Nachkommen.

Diesen fehlt jede innere Verbundenheit zu diesem Land. Die BRD ist für viele mehr oder weniger nur ein zufälliger Wohnplatz. Die Zuwanderung ist in erster Linie eine Einwan-derung in die hiesigen Sozialsysteme.

Gewählt werden daher von  denen, die bereits Inhaber eines bundes-deutschen Passes sind, in erster Linie Parteien, die ihren sozialen Status nicht gefährden.

Mehr als die Hälfte der alteinheimischen Bundesdeutschen ist heute entnationalisiert, entsolidarisiert. Mit Deutschland als Nation können diese Leute nichts anfangen. Robert Habeck brachte es auf den Punkt:  

„Vaterlandsliebe fand ich stets zum Kotzen. Ich wußte mit Deutschland noch nie etwas anzufangen und weiß es bis heute nicht.“

Und in diesem Sinne spricht er für Millionen Bundesdeutsche.

Darüber hinaus, und das ist weitaus bedeu-tender, ist die BRD ein Modellstaat der Kriegssieger des Jahres 1945. Das politische Modell dieses Staates gründet auf eine sorgfältig ausgesuchte Schicht von Berufs-politikern, Parteifunktionären und politischen Wahlbeamten.

Ein solches System kannte man in der Weimarer Republik noch nicht. Nationales Denken war im Grunde genommen in allen damaligen politischen  Parteien etabliert. Selbst die deutschen Kommunisten, zu-mindest die einfachen Mitglieder, waren gute Deutsche entsprechend der Auffassung heutiger Nationaler in der BRD.

Unvergessen ist beispielsweise, daß sich 1919 selbst die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) vehement gegen den  Versailler Zwangsvertrag aussprach. Aus Sicht der Kommunisten handelte es sich bei dem Vertrag um einen Raubfrieden imperiali-stischer Siegermächte (wie Frankreich und Großbritannien) zu Lasten des deutschen Volkes, der keinen dauerhaften Frieden sichern könne.

Das Bundesdeutschland regierende oben ge-nannte MACHTKARTELL setzt sich aus einer relativ kleinen Zahl von Personen zusammen. Das sind auf Bundesebene und in den Län-dern nur wenig mehr als 600 Personen. Diese besetzen aber alle wichtigen Schaltstellen der Macht.

Einen durch Wahlen hervorgerufenen Macht-verlust wird diese Clientel nicht zulassen. Sie werden alle Kräfte der Exekutive und darüber hinaus auch Institutionen wie die Medien, die Gewerkschaften, Verbände, Vereinigungen, Organisationen mobilisieren und aktivieren, ob Wahlergebnisse zu negieren und einen Machtwechsel zu verhindern.

Langer Rede kurzer Sinn. Adrian P. irrt. Macht die Teilnahme an Wahlen also überhaupt Sinn?

Ja und nein. Wer meint, mittels Wahlen das System stürzen zu können, geht fehl, weil er die Grundlagen der gesellschaftlichen Ord-nung der BRD nicht verstanden hat.

Andererseits ist derzeit die AfD sicherlich alternativlos. Aber wählbar ist diese Partei im Grunde genommen nicht.

Fünf Gründe.

(1)  Es fehlt das neue gesellschaftliche und politische Konzept und die strategische Aus-richtung. Alice Weidel sagt, „wir holen uns unser Deutschland zurück“.

Das deutet darauf hin, daß die AfD primär eine Rückkehr zu den stabilen Verhältnissen einer BRD anstrebt, wie sie bis in die 1990er-Jahre herrschten.

(2) Die AfD grenzt sich in keiner Weise von den Machenschaften des inländischen und internationalen Großkapitals und der Hoch-finanz ab. Die heutigen Verhältnisse wurden aber entscheidend vom bundesdeutschen Großbürgertum und des Großkapitals geschaffen und geprägt.

Eine der wichtigsten politischen Forderungen wäre die Entmachtung dieser Großkapital-Gruppierungen und die Ausschaltung der internationalen Groß- und Investmentbanken, denen es in den vergangenen 25 Jahren gelungen ist, die deutsche Volkswirtschaft gravierend zu verändern und zu schwächen.

Eine deutsche Volkswirtschaft existiert im Grunde heute nicht mehr, weil sich nahezu alle Großunternehmen im Besitz auslän-dischen Großkapitals befinden, darunter namentlich auch die im DAX gelisteten Unternehmen.

(3) Führende Politiker der AfD unterhalten sowohl informelle als auch direkte persön-liche Kontakte zu den ehemaligen Feind-mächten USA und Rußland (als Nachfolge-macht der Sowjetunion). Das muß proble-matisch insbesondere deshalb erscheinen, weil die Politik sowohl der Vereinigten Staaten als auch die des nach 1991 erneuerten Rußland nach wie vor gegen die Interessen Deutschlands gerichtet ist.

(4) Funktionäre und Kader der AfD de-monstrieren überdeutlich eine stramm israelfreundliche Politik. Da die AfD aber vorgibt, insbesondere und in erster Linie deutsche Interessen vertreten zu wollen bzw. zu vertreten, steht diese Feststellung einer latenten Israelfreundlichkeit in eklatanter Art und Weise im Widerspruch zu einer die deutschen Interessen vertretenden Politik.

Wer heute statt die traditionell engen und guten deutsch-arabischen Kontakte zu reaktivieren und zu erneuern (bzw. neu zu begründen) auf die israelische Karte setzt, tut dies entweder im Auftrag oder, eigentlich noch schlimmer, aus Naivität.

Töricht und gefährlich ist derlei Tun allemal. Denn eine Partei, die angetreten ist, Deutschland zu erneuern, wird auch im arabischen Raum aufmerksam zur Kenntnis genommen.

Die Araber wissen, daß die Deutschen fak-tisch unter Kuratel der Vereinigten Staaten stehen und die Israelhörigkeit hierzulande nicht nur dem Kriegsverlust des Jahres 1945 geschuldet ist, sondern faktisch eine Muß-Politik ist.

Um so mehr wäre es erforderlich, dem ge-demütigten, drangsalierten und terrorisierten arabischen Volk von Palästina und darüber hinaus zu signalisieren, daß die Politik einer faktisch erzwungenen Unterstützung des Judenstaats ihrem Ende entgegen geht.

Nicht die israelischen Juden sind unsere Freunde und Bündnispartner in Nahost, sondern die Araber. Das war auch in der Zeit vor 1945 so.

Nur haben das die meisten Deutschen vergessen.

Aus dem Gesagten läßt sich eigentlich nur eine Feststellung ableiten: Für nationale Deutsche und Patrioten ist die AfD im Grunde genommen nicht wählbar. Punkt, Ende aus.