Das Adelinde-Gespräch

Zum 3. Vorweihnachts-Sonntag schrieb Susanne Ackermann, Pastorin in Dannenberg, einen bemerkenswerten Besinnungs-Aufsatz, den ich in der Elbe-Jeetzel-Zeitung las und der mir nachgeht, unter der Überschrift:

Advent: Fehle mir

Wir lesen einen Text, dem das Kleben an biblischen Vorgaben, deren pflichtgemäße pastoral belehrende Bestätigung und somit Klischees fast völlig fehlen. Hier wagt eine eigenständige Denkerin innerhalb ihres kirchlich-christlichen Rahmens sich mit ganz eigenartiger Betrachtungsweise und Wortwahl hervor.

Dabei beschreibt sie zunächst die

ungeheure Geschäftigkeit, (die) in der Luft liegt oder vielmehr noch … auf den Menschen in dieser Zeit … am Ende, dann wenn alles getan ist, dann hoffen wir auf die große Freude für alle. Wenn wir dann nicht zu kaputt sind, um die überhaupt wahrzunehmen und mitzukriegen.

Wo bleibt da der Zugang zu Gott?

Bereitet dem Herrn den Weg, denn siehe, der Herr kommt gewaltig,

zitiert sie mit diesem (einzigen) Spruch die Bibel und fragt gleich anschließend, wie man denn das machen könne:

Wie kann man denn Gott den Weg bereiten?

Um dann die philosophische Antwort zu finden:

Gott den Weg zu bereiten, das ist so gesehen überhaupt kein Tun. Es ist eher ein Lassen. Ein Sein-Lassen. Es gehört keine Anstrengung dazu, noch nicht einmal ein festes Glauben gehört dazu. Überhaupt keine Anstrengung und keine fromme Leistung.

Gott, das göttliche Wesen dieser Welt, läßt sich nicht zwingen, nicht herbeizitieren. Es erscheint uns spontan, ungebeten, somit unverursacht.

Die Pastorin versucht es einmal so, vielleicht für viele befremdlich:

Bereitet dem Herrn den Weg. Vielleicht so, indem wir Gott vermissen.

Und nun weist sie auf die Absurdität einer Gottvorstellung hin, die die Kirchen einst vorgegeben hatten und die für die Menschen unglaubwürdig geworden sind:

Jungfrauengeburt … der liebe Gott mit weißem Bart …

Die Jungfrauengeburt indes ist so absurd nicht; sie ist ein uraltes, vorchristliches Sinnbild gerade für die Ursachlosigkeit göttlich schöpferischen Seins und Schaffens – im Christentum als einmaliges, geschichtlich konkretes, widernatürliches, alle Mütter als unrein verunglimpfendes Ereignis mißverstanden, so wie auch das Gott zum männlichen, gewaltigen „Allmächtigen“ verzerrt wurde.

So kommt es wohl, daß die Pastorin sich gedrängt fühlt zu sagen:

Gott, du fernes Wort einer fremden Sprache.

Müßte sie nicht besser sagen:

Gott, du Wort mit verfremdeter Bedeutung, die die Menschen von diesem Wort unserer deutschen Sprache entfernte.

Die Pastorin betet zu „Gott“:

Fehle mir!

Will sie die Menschen von diesem fremdgewordenen, entstellten Begriff befreien? Und sie damit hinführen zum Großen Sehnen nach dem anscheinend fehlenden wahren Göttlichen, dem schönen Guten – das ja mit der Wortschöpfung unserer Vorfahren in dem verwandten Wort „Gott“ zum Ausdruck kommt?

Dies Sehnen nach dem Göttlichen liegt ja in uns allen verborgen. Wir müssen es nur zulassen, sein lassen. Falls ich die Pastorin nun nicht fehlinterpretiert habe, könnte es sein, daß wir beide das Gleiche meinen. Denn sie beschließt ihre Betrachtung mit den Worten:

Ich glaube, daß der gewaltige Gott kleiner und leiser ankommt als wir denken. Und viel menschlicher.

 

Mein Weihnachtswunsch ist daher für jeden Menschen, das Glück der Geborgenheit in Gott erleben zu dürfen, das das Bild der schlafenden Mädchen versinnbildlicht:

Heimat zu haben in einem Menschen, dem man sich vorbehaltlos anvertrauen kann, weil man einander versteht und liebt – eins ist im unscheinbar klein und leise und so menschlich „ankommenden Gott“.

 

Von Historiker Gerhard Bracke

In seinem bereits 1943 erschienenen Buch „Amerika im Kampf der Kontinente“ gab der bekannte schwedische

Asienforscher Sven Hedin (1865 – 1952)

der Überzeugung Ausdruck, der Zweite Weltkrieg werde

in die Geschichte eingehen als der Krieg des Präsidenten Roosevelt.1

Mit „gespanntester Aufmerksamkeit“ studierte der prominente Schwede „die Entwicklung der Kriegspolitik der USA unter Roosevelt“, wie er im Vorwort Mai 1942 vermerkt: Es hätten

alle erschreckenden Bilder der Vergangenheit (nicht verhindern können), noch einmal einen Krieg heraufzubeschwören, der den ganzen Erdball umfaßt.

Veröffentlicht hat das Buch der F.A. Brockhaus Verlag in Leipzig, doch in der Brockhaus Enzyklopädie2 heißt es über Sven Hedin:

Dem deutschen Volk seit seinem Studium zugetan, ließ er sich von den Nationalsozialisten als Werbeträger benutzen.

Einfache Erklärungen stellen sich nicht nur dann ein, wenn, wie in diesem Falle, lexikalische Verkürzungen vor gedanklichen Auseinandersetzungen mit historischen Tatsachen zu schützen scheinen.

Eben um diese bemüht sich als hervorragender Sachkenner der promovierte

Historiker Dirk Bavendamm

auf nahezu 500 Seiten in seinem sorgfältig recherchierten, quellenmäßig überaus reichhaltigen Buch mit dem vielsagenden Titel

Roosevelts Krieg – Amerikanische Politik und Strategie 1937 – 1945 (Herbig Verlag, 2. vollständig überarbeitete Auflage 1998).

Auf geschichtlich weniger Informierte mag ein solcher Buchtitel eher provozierend wirken, gilt der Zweite Weltkrieg gewöhnlich doch entschieden als „Hitlers Krieg“, obwohl der, streng historisch betrachtet, eigentlich nur drei Tage gedauert hat, nämlich vom 1. bis 3. September 1939. Denn am Tage der britisch-französischen Kriegserklärung wegen des deutschen Angriffs auf Polen beanspruchte der Erste Seelord Winston Churchill den an jenem 3. September begonnenen europäischen Krieg, der noch kein allgemeiner Weltkrieg war, ausdrücklich für sein Land mit den bekannten Worten:

Dieser Krieg ist ein englischer Krieg, und sein Ziel ist die Vernichtung Deutschlands.

Dabei gilt es, zwei Umstände gebührend zu berücksichtigen:

1. die britisch-französische Garantieerklärung für Polen vom 31. März 1939 als Blankovollmacht (auch für den Fall eines polnischen Angriffs auf Deutschland), die wesentlich zur Verschärfung der Krise beitrug,
2. die von Stalin geschickt genutzte Situation, mit Hitler am 23. August 1939 einen Nichtangriffspakt zu schließen, dessen geheimes Zusatzprotokoll mit der von der Sowjetunion angeregten Aufteilung Osteuropas und Südosteuropas in „Interessensphären“.

Von diesem Geheimdokument erhielt die Roosevelt-Administration durch die Mitteilsamkeit eines Vertreters der deutschen Botschaft in Moskau umgehend Kenntnis, ohne daß der amerikanische Präsident sich genötigt sah, die polnische Regierung zu warnen.

Es bleibt zunächst einmal festzuhalten,

daß die beiden aus dem Weltkrieg als Supermächte hervorgegangenen Staaten ein gemeinsames Interesse daran hatten, daß nach dem Scheitern der Verständigungsbemühungen im deutsch-polnischen Konflikt Deutschland den (auch polnischen Absichten nicht ungelegenen und mit hohen Erwartungen verbundenen) Krieg begann.

Die Ursachen sind ohne Kenntnis der Bestimmungen und Folgen des Versailler Friedensdiktats nicht zu verstehen, auch wenn das Jahr 1933 eine besondere Wegmarke darstellt. Damals wurde Hitler zum deutschen Reichskanzler ernannt, der durch das Ermächtigungsgesetz seine Diktatur alsbald auszubauen begann, in Amerika wurde Franklin Delano Roosevelt zum Präsidenten gewählt.

Während Hitler sich außenpolitisch mit der Revision des Versailler Vertrages auf gefährliche Risiken einließ, dann aber im Münchner Abkommen mit den Westmächten zu einer friedlichen Einigung fand, strebte Roosevelt

seit 1938/39 nach militärischer Macht, um erst Deutschland, dann Japan in den Abgrund einer fast totalen Vernichtung zu stürzen. So träumte der amerikanische Präsident schon am 18. September 1938 davon, Hitler durch einen strategischen Luftkrieg – verbunden mit einer Seeblockade der angelsächsischen Mächte – in die Knie zu zwingen. England, Frankreich und Rußland, so der Plan, den er auf dem Höhepunkt der Tschechoslowakei-Krise entwickelte, sollten den Willen der deutschen Führung brechen, indem sie ‘aus der Luft auf Deutschland einhämmern.’ 3

Daß die USA bereits Mitte der dreißiger Jahre die Entwicklung eines strategischen Langstreckenbombers, der B-17 („Flying Fortress“), vorantrieben, war deutliches Zeichen einer weitgesteckten Zielsetzung. Im Vergleich: die seit 1935 im Aufbau befindliche deutsche Luftwaffe verfügte nur über taktisch zur Unterstützung von Landkämpfen einsetzbare Mittelstreckenbomber.

Ab Mai 1941, vor dem offiziellen Kriegseintritt der USA, baute Roosevelt die amerikanische Luftwaffe zu einer strategischen Waffe von interkontinentaler Reichweite und ungeheurer Zerstörungskraft aus, auch wenn sie hauptsächlich für Präzisionsangriffe ausgerüstet war.

Während der Ardennen-Offensive im Dezember 1944, mit der der amerikanische Vormarsch auf das Reich zum letzten Mal aufgehalten werden konnte, erwog Roosevelt ernsthaft, die erste Atombombe über Deutschland abwerfen zu lassen.

Das Telegramm des amerikanischen Präsidenten

Wie sehr Hitler die Gefährlichkeit dieses amerikanischen Präsidenten unterschätzt hat, zeigt deutlich die Art seiner Reaktion auf das Telegramm Roosevelts vom 15. April 1939 – nach der Errichtung des „Protektorats Böhmen und Mähren“ und der vertraglich ermöglichten Rückgewinnung des Memellandes.

Roosevelt forderte den deutschen Diktator auf, für eine Reihe von Staaten, darunter Syrien, Palästina, Ägypten und Iran, Zusicherungen abzugeben, daß deutsche Streitkräfte sie nicht angreifen würden.

Der Präsident der Vereinigten Staaten gab durch diese und andere Ungeschicklichkeiten der Formulierung Hitler die Gelegenheit, ihn in seiner Reichstagsrede vom 28. April 1939, die über alle Sender übertragen wurde, rhetorisch geschickt vor der ganzen Welt bloßzustellen:

Ich habe mir zunächst die Mühe genommen, bei den angeführten Staaten festzustellen, erstens, ob sie sich bedroht fühlen und zweitens, ob vor allem diese Anfrage Herrn Roosevelts an uns durch eine Anregung ihrerseits oder wenigstens mit ihrem Einverständnis erfolgt sei.

Die Beantwortung war eine durchgehend negative, zum Teil schroff ablehnende. Allerdings konnte einigen der angeführten Staaten und Nationen diese Rückfrage von mir nicht zugeleitet werden, weil sie sich – wie zum Beispiel Syrien – zur Zeit nicht im Besitz ihrer Freiheit befinden, sondern von den militärischen Kräften demokratischer Staaten besetzt gehalten und damit rechtlos gemacht sind.4

Der Diktator führte in seiner Rede weiter aus:

Ich darf noch einmal feststellen, daß ich erstens keinen Krieg geführt habe, daß ich zweitens seit Jahren meinem Abscheu vor einer Kriegshetze Ausdruck verleihe, und daß ich drittens nicht wüßte, für welchen Zweck ich überhaupt einen Krieg führen sollte. Ich wäre Herrn Roosevelt dankbar, wenn er mir darüber Aufklärung geben wollte. (ebd., S. 45)

Unter Hinweis auf die Größe der Vereinigten Staaten von Amerika sprach Hitler damals den Präsidenten am Schluß direkt an:

Sie, Herr Präsident, haben es demgegenüber unendlich leichter. Sie sind, als ich 1933 Reichskanzler wurde, Präsident der amerikanischen Union geworden, Sie sind damit im ersten Augenblick an die Spitze eines der größten und reichsten Staaten der Welt getreten. [....]

Sie können daher Zeit und Muße finden, bestimmt durch die Größe Ihrer ganzen Verhältnisse, sich mit universalen Problemen zu beschäftigen. Für Sie ist daher sicherlich auch deshalb die Welt so klein, daß Sie glauben mögen, überall mit Nutzen eingreifen und wirken zu können.

In diesem Sinne können daher Ihre Besorgnisse und Anregungen einen viel größeren und weiteren Raum umspannen als die meinen. Denn meine Welt, Herr Präsident Roosevelt, ist die, in die mich die Vorsehung gesetzt hat, und für die ich daher zu arbeiten verpflichtet bin. Sie ist räumlich viel enger. Sie umfaßt nur mein Volk.

Allein, ich glaube, dadurch noch am ehesten dem zu nützen, was uns allen am Herzen liegt: der Gerechtigkeit, der Wohlfahrt, dem Fortschritt und dem Frieden der ganzen menschlichen Gemeinschaft! (ebd., S. 61 f.)

Warum sollte sich nicht auch Präsident Roosevelt dies alles ehrlich auf seine Fahnen geschrieben haben? Allerdings unter einer Voraussetzung: daß kein Staat auch nur den Anschein erweckt, Amerika auf dem Wege zur globalen Welt- und Supermacht hinderlich sein zu wollen.

Denn Politik und Strategie Roosevelts nahmen von ganz anderen Voraussetzungen und Planungen ihren Ausgang, von denen der Führer des Deutschen Reiches eben keine Ahnung hatte. Geschickt beschwor der Präsident der USA immer wieder Ängste, die in Wahrheit nichts anderes waren als

Projektion eigener Supermachtambitionen auf Länder wie Deutschland, Italien und Japan. 5

Deshalb entwickelte die amerikanische Führung auf Geheiß Roosevelts ab 1937 eine neue Weltkriegsführungs-Konzeption.6

Aber es ist eine heute kaum noch bekannte bzw. in ihrer Bedeutung verkannte Tatsache,

daß Präsident Roosevelt bereits ab 1937 einen globalen Interventionskrieg gegen die Achsenmächte (benannt nach der „Achse Berlin – Rom“ Br.) vorbereitet hat.7

Mit Vorbedacht setzte Roosevelt zwei Waffen gegen mißliebige Staaten in einem „unerklärten Krieg“ von 1937 bis 1941 ein: die wirtschaftliche und politische „Quarantäne“ sowie die überlegenen Produktionskapazitäten der USA.

Zur Bedeutung der sog. „Quarantäne-Rede“

Zum historischen Hintergrund sei daran erinnert, daß aufgrund eines Zwischenfalls auf der Marco-Polo-Brücke Anfang Juli 1937 der japanisch-chinesische Krieg ausbrach, der sich später mit dem Zweiten Weltkrieg direkt verband.

Während die Sowjetunion, vertreten durch Außenminister Litwinow, die Verwicklung japanischer Streitkräfte in einen Krieg mit ungewissem Ausgang durchaus begrüßte, hielt sich der amerikanische Außenminister Cordell Hull hinsichtlich eines von Marschall Chiang-Kai-Shek ausgesprochenen Vermittlungsersuchens zurück, weil die Regierung Roosevelt die Opposition der isolationistischen Kräfte in den USA fürchtete.

Doch Roosevelt testete, wie groß der innenpolitische Widerstand gegen eine Wende zu einer interventionistischen Außenpolitik nun wirklich sei. Aus dem Grunde hielt er am 5. Oktober 1937 in Chicago seine berühmt-berüchtigte „Quarantäne“-Rede.8

Darin erklärte er zur internationalen Lage, die Herrschaft des Terrors und der internationalen Rechtlosigkeit habe einen Grad erreicht, der die Grundlagen der zivilisierten Staaten ernsthaft bedrohe. Wenn eine Welt, in der die Völker ohne Furcht leben können, gerettet werden solle, müßten die friedliebenden Nationen gemeinsam vorgehen und die Aggressoren unter Quarantäne stellen.

Roosevelt betonte, die USA seien entschlossen, sich nicht in einen Krieg hineinziehen zu lassen, aber sie könnten in einer Welt der Unordnung niemals vollkommene Sicherheit erlangen.

Die Reaktion der amerikanischen Presse fiel unterschiedlich aus, die Mehrheit der meinungsbildenden Blätter reagierte ablehnend.

Viele der Kritiker sahen voraus, daß die von Roosevelt propagierte neue Außenpolitik die Vereinigten Staaten über kurz oder lang in einen Krieg verwickeln würde.9

Der deutsche Botschafter in Washington berichtete an das Auswärtige Amt,

daß der Ausbruch des Präsidenten in Chicago überwiegend, wenn nicht ausschließlich gegen Japan gerichtet war …10

Man muß die Rede im Zusammenhang mit dem Anstoß sehen, den Admiral E. Yarnell, Befehlshaber der Asiatischen Flotte, seinem Präsidenten gab. Jener wies in seinem Schreiben, das der Chef der Seekriegsleitung im November 1937 Roosevelt vorlegte, auf die Tatsache hin, daß die USA bei einem Krieg im pazifisch-asiatischen Raum mit ziemlicher Sicherheit auf den aktiven oder passiven Beistand Großbritanniens, Frankreichs, Rußlands und der Niederlande rechnen könnten.

Denn diese Mächte verfolgten eigene Interessen im Fernen Osten, die sie nur mit Hilfe der USA zu verteidigen in der Lage wären.

Mit unseren Alliierten würden wir ungefähr neunzig Prozent der Weltreserven an Eisen, Kohle und Öl ebenso wie einen Großteil anderer Rohstoffe kontrollieren.

Auf diese Weise, so die Schlußfolgerung, könnten Amerika und England selbst mit Hilfe leichterer Flotteneinheiten

einige Nationen … zu Tode strangulieren.11

Mit der Quarantäne-Rede lieferte Roosevelt offenkundig den Beweis für seine Entschlossenheit, nach der Produktionswaffe auch die Quarantäne-Waffe nicht nur gegen Japan, sondern auch gegen das mächtig aufstrebende Deutschland und sogar gegen Italien zum Einsatz zu bringen. Bavendamm urteilt:

Sie markiert eine qualitativ neue Stufe der amerikanischen Kriegsplanung – weg vom Ein-Fronten-Krieg in Gestalt des schieren Flottenkampfes, hin zum Mehr-Fronten-Krieg und zum kombinierten Einsatz von nicht-militärischen und militärischen Mitteln in kriegsmäßig gesteigerter Form, nämlich in Gestalt einer Fernblockade, aus der sich bei passender Gelegenheit ein regelrechter Schießkrieg entwickeln mochte.

Roosevelt bestätigte den Gedankengang seines Admirals, indem er Leahy mitteilte: ‘Was Yarnell sagt, macht sehr viel Sinn … es deckt sich mit dem Wort ‘Quarantäne’, das ich im vorigen Monat in meiner Chicagoer Rede benutzte.’“12

Neu war auch die Einbeziehung europäischer Mächte in Roosevelts Kriegsführungskonzept, insbesondere Großbritanniens.

Der am 25. November 1937 zwischen Deutschland und Japan abgeschlossene Anti-Kominternpakt, dem Italien später beitrat, dürfte hierbei eine Rolle gespielt haben, obwohl ihm jede militärische Komponente fehlte, es sich um kein Verteidigungsbündnis handelte. Aber mit Beginn amerikanisch-britischer Flottengespräche rückte für Roosevelt die Möglichkeit eines Krieges gegen die europäischen Achsenmächte näher.

Im Dezember 1937 schickte der amerikanische Präsident den Chef der Kriegsplanungsabteilung in der US-Seekriegsleitung, Kapitän Royal E. Ingersoll, nach London, um damit die neue Strategie der Flottenkooperation der beiden angelsächsischen Seemächte einzuleiten. Ingersoll hatte den Auftrag, in London ein mehr oder weniger ungeschriebenes Militärbündnis zu schließen, was letzten Endes auf eine kooperative Kriegsplanung hinauslief.

Historiker Bavendamm wertet diesen Schritt eindeutig:

Vom Kongreß nicht wirksam daran gehindert, begann Roosevelt die amerikanische Nation gegen ihren Willen ab 1937/38 Schritt für Schritt in den Krieg zu führen, und zwar erst auf dem Papier, später in Wirklichkeit.

Die Ingersoll-Mission hatte der Präsident mit einem dichten Schleier der Geheimhaltung umgeben, indem er seinen Emissär auf strengstes Stillschweigen verpflichtete. Roosevelt gab Ingersoll weder präzise Instruktionen mit auf den Weg nach London, noch hat Roosevelt nach der Rückkehr seines Emissärs – im Gegensatz zu Premierminister Chamberlain – jemals das mit der britischen Admiralität abgestimmte Ergebnisprotokoll unterzeichnet. Niemand und nichts sollte Roosevelts Weg in den Krieg verraten.13

Bei der in keinem deutschen Schulgeschichtsbuch erwähnten Ingersoll-Mission handelte es sich um nichts Geringeres als

um den ersten Akt eines von langer Hand eingefädelten Koalitionskrieges der beiden angelsächsischen Seemächte gegen die Achsenmächte im Weltmaßstab.14

Dagegen wird für 1937 stets auf die quellenkritisch fragwürdige sog. „Hoßbach-Niederschrift“ verwiesen.15

Die entscheidende Planungsphase trat im April 1939 ein, nachdem Roosevelts Quarantäne-Politik und Hitlers Besetzung der Rest-Tschechei die Appeasement-Politik Chamberlains endgültig zum Scheitern brachte und sich die europäischen Fronten verhärteten.

Am 11. Mai 1939 wurden vom „Joint Board“ in Washington die Direktiven zur Ausarbeitung der Kriegspläne erlassen. London und Paris hatten sieben Tage zuvor Polen in die Kriegsplanung gegen Deutschland einbezogen.

Roosevelt vermied es wiederum, die Weisungen des Joint Board förmlich zu autorisieren, doch ist kaum vorstellbar, daß er sie nicht gesehen hat, bevor sie von den Stäben in konkrete Planungen umgesetzt wurden. In diesen fünf Direktiven, die Bavendamm ausführlich wiedergibt als

Rainbow 1 bis 5, die dreieinhalb Monate vor Hitlers Angriff auf Polen die Zustimmung Roosevelts fanden, (war) schon jenes komplexe Kriegsführungs-Konzept angelegt, dem die See-, Luft- und Landstreitkräfte der Vereinigten Staaten von Amerika unter dem Oberbefehl des Präsidenten von 1939 bis 1945 folgen sollten. [...]

Wenn man einmal … alles andere wegstreicht, was dieser Präsident politisch und wirtschaftlich zur Entstehung des Zweiten Weltkrieges beigetragen hat, dann könnten wir unsere Aussage, daß dieser Krieg konzeptionell vor allem sein Krieg gewesen ist, allein schon auf diese RAINBOW- Direktiven stützen.16

Die amerikanischen Planungen, die in den folgenden Monaten und Jahren umgesetzt wurden, bestechen mit ihrer Dynamik, Reichweite und Komplexität in einem Maße, daß sich die beiden Weisungen, die Hitler im Mai und August 1939 für seine Kriegführung in Polen erließ,

fast schon kläglich ausnahmen,

urteilt der Verfasser. (ebd.) Während Hitler darin seine Vision der Eröffnungsschlachten an Weichsel und Rhein niederlegte,

hatte sein mächtigster und gefährlichster Gegner auf einen Schlag bereits den ganzen Krieg entworfen, ein visionärer Vorsprung, den der deutsche Diktator nie wieder einholen sollte. (ebd.)

Ohne Frage haben Roosevelts Kriegsplanungen die allgemeine Kriegsbereitschaft kaum gedämpft, eher geschürt, – in England, in Frankreich und vor allem in Polen. In London beklagte sich nach Kriegsausbruch Chamberlain gegenüber dem amerikanischen Botschafter Joseph P. Kennedy mit der von Unterstaatssekretär Forrestal später verbürgten und in seinen Memoiren veröffentlichten Aussage:

Amerika und das … haben England in den Krieg gezwungen.

Jedenfalls plante Roosevelt, gestützt auf die immer enger werdende Flottenkooperation mit Großbritannien im Weltmaßstab, basierend auf der britisch-französischen Flottenzusammenarbeit im Ostatlantik und Mittelmeer,

seit dem Frühsommer 1939 einen defensiv-offensiven Interventionskrieg gegen die drei Achsenmächte, in den gegebenenfalls amerikanische See-, Luft- und Landstreitkräfte von erheblichem Umfang eingreifen sollten. Damit war vier Monate, bevor in Europa der erste Schuß fiel, die grundsätzliche Entscheidung für einen möglichen Kriegseintritt der Vereinigten Staaten von Amerika gefallen.17

Das nach dem Polenfeldzug am 6. Oktober 1939 von Hitler in der Reichstagsrede verkündete Friedensangebot an die Westmächte wurde von diesen schroff zurückgewiesen, von der sowjetischen Presse wie von Außenminister Molotow jedoch heuchlerisch unterstützt. Die „Iswestija“ bezichtigte England und Frankreich offen der Kriegstreiberei.

Es dürfte außer Frage stehen, daß die Weigerungshaltung der Westmächte ganz der Erwartung des amerikanischen Präsidenten entsprach. Weder der sowjetische Einmarsch in Ostpolen am 17. September 1939 noch der mit der Bombardierung Helsinkis am 30. November begonnene Eroberungskrieg Stalins gegen Finnland konnten Roosevelts Hoffnung auf den künftigen Bundesgenossen einer Anti-Hitler-Koalition trüben.

Wenngleich die Zeit für die Alliierten arbeitete, entsprach die Passivität an der Scheinkrieg-Westfront im sog. drole de guerre keineswegs den Vorstellungen des amerikanischen Präsidenten.

Nach dem Kriegsausbruch in Europa begann Roosevelt mit der Lockerung der Neutralitätsgesetze, auch am Kongreß vorbei, regelte das von ihm eingeführte „Lend and Lease“-System die militärische Unterstützung der Westmächte, von der später auch Stalin profitierte.

Zunächst bot sich der russisch-finnische Winterkrieg als willkommene Möglichkeit an, mit Hilfsangeboten für das bedrängte Finnland die militärischen Anstrengungen nach Nordeuropa auszudehnen.

Die Europa-Mission des amerikanischen Unterstaatssekretärs Sumner Welles

Als eine der seltsamsten Episoden der jüngeren Diplomatiegeschichte bezeichnet Dirk Bavendamm die Welles-Mission im Frühjahr 1940. Einerseits versuchte Roosevelt zu Beginn des Wahljahres sich das Image eines „Friedenspräsidenten“ zu geben, andererseits wollte er England und Frankreich zu einer energischeren Kriegführung antreiben. Aber auch die Allianz der Diktatoren Hitler und Stalin zog Roosevelt damals für die Errichtung einer neuen Weltordnung ins Kalkül, um auf diese Weise Druck auf die Westmächte auszuüben.

So reiste Unterstaatssekretär und stellvertretender Außenminister Sumner Welles, der zum engsten Beraterkreis des Präsidenten gehörte, in besonderer Mission nach Europa, was Roosevelt selbst am 9. Februar 1940 bekanntgab, als wäre die Entsendung von vornherein seine eigene Idee gewesen.

Gleichzeitig veröffentlichte der Präsident seinen Plan für eine neue Weltordnung, in der keiner der vorhandenen Machtblöcke die Oberhand bekommen sollte.

Die seltsame Europa-Reise, die Welles im Februar und März 1940 unternahm, entsprang eher einer Kabale innerhalb der amerikanischen Regierung, mit der sich das Außenministerium gegen die „persönliche Diplomatie“ des Präsidenten wehrte. Jedoch baute Roosevelt die Mission so geschickt in seine Aktivitäten ein, daß diese einen ausgesprochen doppelstrategischen Charakter erhielten.

Keineswegs war geplant, den europäischen Konflikt als „ehrlicher Makler“ zu schlichten.18

Welles erhielt vielmehr die delikate Doppelaufgabe, einerseits die beiden westeuropäischen Demokratien zu einer energischeren Kriegführung anzuhalten, andererseits aber für den Fall, daß dies nicht beizeiten gelang, die geplante Friedenskonferenz auf diplomatischem Wege voranzutreiben.19

Da man Hitlers Offensive im Westen erwartete, kam es darauf an, wie schnell sich die Ausweitung des Krieges durch die geplante Landung der Westmächte in Norwegen realisieren ließe. In dieser Situation verfolgte Roosevelt eine Doppelstrategie, indem er durch Welles die britische und französische Regierung zur entschlossenen Aktion drängte und zugleich auf die Einberufung einer Weltfriedenskonferenz aller am europäischen Konflikt beteiligten Mächte, einschließlich Deutschlands, Rußlands und der USA, vorbereitete.

Gegenüber Kennedy bekannte er allerdings offen, die von den Medien zur „Friedensmission“ hochstilisierte „fact finding mission“ seines Unterstaatssekretärs sei bloße „Augenwischerei“.20

Ihm kam es einzig darauf an, sich für die Wahl im November 1940 als „Friedenspräsident“ zu empfehlen. Mit der „Drohung des Friedens den Krieg zu intensivieren“, war das „fast schon perverse Doppelspiel der Welles-Mission“, urteilt Bavendamm (ebd.).

Welles besuchte nicht nur London und Paris, sondern auch Berlin und Rom, wo er sogar zweimal erschien.

Bei der prinzipiellen Abneigung , die der Präsident bisher gegen Friedensverhandlungen mit Hitler bewiesen hatte, ist Welles’ Besuch in Berlin der Beweis dafür, daß der Präsident nur an die Fortsetzung des Krieges dachte. Denn der amerikanische Unterstaatssekretär hat dem deutschen Diktator kein Friedensangebot unterbreitet.21

Am 28. März 1940 beschloß das Supreme War Council der Westalliierten in Paris die Verminung der norwegischen Küste, und am gleichen Tag verpflichteten sich England und Frankreich durch ein Regierungsabkommen, mit Deutschland bis zur siegreichen Beendigung des Krieges nicht mehr über einen Waffenstillstand oder Separatfrieden zu verhandeln.

Damit hatte Roosevelt sein Ziel erreicht, das 1943 auf der Konferenz in Casablanca in der Forderung nach „bedingungsloser Kapitulation“ gipfelte.

In einem Gespräch des Unterstaatssekretärs mit Reynaud am 19. März 1940 kam man überein, es ließe sich nur ein Krieg bis zum Ende denken, „egal ob daraus Chaos und Zerstörung der schlimmsten Art resultieren würden oder nicht.“22

Der Amerikaner sprach mit seinen Partnern sogar schon über eine Aufteilung Deutschlands. Auch Roosevelt erklärte in einer Radioansprache jener Tage, er wolle keinen „Appeasementfrieden“, sondern einen „Frieden“, der die totale Niederlage der Achsenmächte zur Voraussetzung hat.

Die Wirkungslosigkeit von Hitlers „letztem Appell an die Vernunft“ in seinem Friedensangebot vom 19. Juli 1940, nach dem Sieg über Frankreich und nachdem Churchill in Großbritannien Premierminister Chamberlain längst abgelöst hatte, war somit entschieden vorprogrammiert.

Mit großer Erleichterung reagierte Roosevelt auf den lange erwarteten Angriff Hitlers auf die Sowjetunion am 22. Juni 1941. Der Angriffstermin war ebenfalls in Washington vorher bekannt, so daß Stalin von hier aus gewarnt werden konnte vor dem „Überfall“, der ohnehin keiner war.23

Unverzüglich schickte Roosevelt seinen engsten Vertrauten Harry Hopkins nach Moskau, um auch dem sowjetischen Diktator im Kampf gegen Hitler aus dem unerschöpflichen amerikanischen Waffenarsenal Unterstützung anzubieten.

Sonderkonditionen aus dem Pacht- und Leihgesetz wurden dem neuen Alliierten ebenfalls eingeräumt.

Bereits am 16. Juni 1941 befahl Roosevelt die Besetzung Islands, die am 7. Juli durchgeführt wurde im Zuge der strategischen Defensive. An den von dort nach Rußland (Murmansk und Archangelsk) verkehrenden Geleitzügen mit Kriegsmaterial aller Art beteiligten sich bald auch amerikanische Kriegsschiffe. Zwischenfälle mit deutschen Seestreitkräften, vor allem U-Booten, wurden bewußt einkalkuliert, um aus dem Zustand des „undeclared war“ zum tatsächlichen Kriegseintritt der USA zu gelangen und dabei der Zustimmung von Kongreß und Öffentlichkeit sicher zu sein.

Doch im Verlauf des Kriegsjahres 1941 kam es mehrfach zu schweren Zwischenfällen bis hin zur Beschießung deutscher Kriegsschiffe durch US-Zerstörer, abgesehen von der mit der Neutralität unvereinbaren „Zusammenarbeit“ anglo-amerikanischer Seestreitkräfte, indem Standorte deutscher Einheiten per Funk weitergemeldet wurden, abgesehen auch von der ständigen Ausdehnung der im Atlantik beanspruchten „Hemisphären-Verteidigung“.

Hitler wies die deutsche Kriegsmarine immer wieder an, sich von amerikanischen Kriegsschiffen nicht provozieren zu lassen und keinesfalls zurückzuschießen, denn noch hoffte er, den amerikanischen Kriegseintritt vermeiden zu können.

Trotz seiner „Germany first“-Strategie richtete Roosevelt deshalb sein Augenmerk auf die Möglichkeit, durch die „Hintertür“ im pazifischen Raum schließlich auch im Atlantik zum Ziel zu kommen.

„Backdoor to War“

„Die Hintertür zum Kriege – Das Drama der internationalen Diplomatie von Versailles bis Pearl Harbor“ lautet der Titel des bereits in den 50er Jahren auch in Deutschland veröffentlichten Buches von Charles Callan Tansill, Professor für Geschichte der amerikanischen Diplomatie an der Georgetown University in Washington.

Das Buch eines hervorragenden Kenners der Diplomatiegeschichte übt scharfe Kritik an der Missions- und Kreuzzugspolitik Amerikas. Der Titel zielt auf den eigentlichen Beginn des Zweiten Weltkrieges am 7. Dezember 1941, als japanische Trägerflugzeuge die im Hafen von Pearl Harbor wie auf dem Präsentierteller liegende amerikanischen Pazifik-Flotte überraschend angriffen, was den offziellen Kriegseintritt der USA auslöste.

Im Gegensatz zum deutschen „Blitzkrieg“ 1939/40 war Roosevelts Krieg in seinen Anfängen so unauffällig, daß man ihn in den Geschichtsbüchern vergeblich sucht. Dieser Krieg hat aber im Grunde nicht erst im Dezember 1941 als Reaktion auf den japanischen Angriff begonnen, auch nicht im Juni 1940 als Reaktion auf den deutschen Blitzsieg in Frankreich oder im September 1939 als Reaktion auf den Polenfeldzug, sondern bereits acht Monate vorher, nämlich

am 4. Januar 1939!

An diesem Tage setzte Roosevelt die gesamte amerikanische Flotte von der kalifornischen Küste Richtung Panama-Kanal in Bewegung.

Der 4. Januar war nicht zufällig der Tag vor Hitlers letztem Versuch, sich mit dem polnischen Außenminister Beck friedlich zu einigen. Es war die erste rein militärische Operation der Vereinigten Staaten vor Beginn des Zweiten Weltkrieges, die nachweisbar ist, Roosevelts zeitlich genau auf die europäische Krise abgestimmter Eröffnungszug.24

Es schlossen sich mit den neu in Dienst gestellten Flugzeugträgern und Schlachtschiffen die amerikanischen Flottenmanöver des Jahres 1939 in der Karibik an, als machtvolle Demonstration ihrer Beweglichkeit und Schlagkraft. Roosevelt präsentierte demonstrativ sein zukunftweisendes Konzept der Seekriegsführung.

Ab Januar 1939 wuchs das Kraftfeld Amerikas immer weiter in den Atlantischen und den Pazifischen Ozean hinein.

Inzwischen gelang den Amerikanern, den diplomatischen Purpur-Code der Japaner zu knacken. Der Präsident der Vereinigten Staaten konnte somit anhand der MAGIC-Transkripte den Schriftverkehr zwischen der Regierung in Tokio und den diplomatischen Vertretungen in aller Welt mitlesen.

Von nun an wechselte Amerika seine Beziehungen zu Japan zwischen Scheinverhandlungen, etwa in der China-Frage, und Exportbeschränkungen für bestimmte Güter.

• Am 27. Mai 1941 rief der Präsident den nationalen Notstand aus und gab
• am 9. Juli die Weisung für die Erarbeitung des Victory-Programms.
• Am 24. Juli ließ er die japanischen Guthaben in den USA einfrieren, und damit eröffnete sich gleichzeitig „im Pazifik eine Hintertür, durch die er doch noch in den Krieg schlüpfen konnte.“25

Auch Kriegsminister Henry Stimson und Finanzminister Morgenthau drängten den Präsidenten zum Krieg.

Durch das rein amerikanische Konvoi-System gelang eine dramatische Verstärkung der Flottenpräsenz im Atlantik, die nach den Worten des Generalstabschefs der US-Navy, Admiral Starks,

uns fast sicher in den Krieg verwickeln würde.

Auf der Atlantik-Konferenz im August 1941 mit dem Ergebnis der „Atlantik-Charta“

versprach der amerikanische Präsident dem britischen Premierminister Churchill, selbst dann demnächst in den Krieg (aktiv) einzutreten, wenn Japan die USA nicht angreifen würde.26

Es kam jetzt nur noch darauf an, Japan zum Angriff zu provozieren. Deshalb suchte Präsident Roosevelt in der zweiten Hälfte des Jahres 1941 nach Mitteln und Wegen für den offenen, uneingeschränkten und vor der Nation gerechtfertigten Kriegseintritt.

Immerhin hatte er sich zwei Jahre lang vergeblich bemüht, Deutschland durch eine militärische Eskalation zum Angriff auf die USA zu provozieren. Seit dem Krieg zwischen Deutschland und der Sowjetunion erkannte Roosevelt in der Bündnisverpflichtung des Drei-Mächte-Paktes Ende 1941 zumindest theoretisch eine Chance, Deutschland auf dem Umweg über Japan in einen offenen Krieg gegen die USA hineinzuziehen.

Auch in dem unerklärten Krieg gegen Japan leitete Roosevelt in den Septembertagen 1941 seine aggressive und offensive Phase dadurch ein, daß die ersten B-17-Bomber zur Verteidigung heimlich auf die Philippinen verbracht wurden, um in Wirklichkeit die Luftherrschaft über dem Südchinesischen Meer erringen und Japans Städte angreifen zu können.

Beide Häuser des Kongresses revidierten jedenfalls am 7. und 13. November 1941 auf Antrag des Präsidenten die Neutralitätsgesetze, womit die USA auch formal auf einen Kriegseintritt vorbereitet wurden.

Die wirtschaftliche Quarantäne ließ Japan bis Ende September noch einige Schlupflöcher, doch ließ Roosevelt durch entsprechende Abmachungen mit britischen und niederländischen Stellen den Ölhahn so endgültig zudrehen,

daß sich Japan von nun an in einem tödlichen Würgegriff befand.27

Bis November versuchte Amerika die Japaner noch von aggressiven Aktionen mit Scheinverhandlungen abzulenken, aber für Roosevelt lautete die entscheidende Frage auch Ende November noch,

wie wir sie (die Japaner) in eine Position manövrieren können, in der sie den ersten Schuß abfeuern, ohne daß dies mit allzu großen Gefahren für uns verbunden ist.28

Vor seinem engsten Führungskreis äußerte sich Roosevelt mit aller Deutlichkeit am 25. November:

Wenn man weiß, daß der Feind im Begriff ist zuzuschlagen, dann ist es im allgemeinen nicht gerade klug zu warten, bis er einen überraschend anspringt. Wenn wir es aber trotz des darin liegenden Risikos den Japanern überlassen würden, den ersten Schuß abzufeuern, dann würden wir das tun, um der vollen  Unterstützung des amerikanischen Volkes sicher zu sein.

Aus diesem Grunde wäre es ratsam, sicherzustellen, daß es die Japaner waren, die den Anfang machten, so daß es für niemand einen Zweifel geben kann, wer der Angreifer gewesen ist. 28

Vorsorglich hatte der Präsident bereits im April 1940 seine Pazifik-Flotte nach Hawaii vorgeschoben und gegen den verzweifelten Widerstand seiner Admiräle im Hafen von Pearl Habor versammeln lassen. Er war schließlich zu der Überzeugung gekommen, nur ein erfolgreicher Angriff der Japaner auf Pearl Harbor werde die Amerikaner, denen er auf Wahlveranstaltungen wiederholt feierlich versprochen hatte, ihr Land nicht in den Krieg hineinzuziehen, zu einem einhelligen Sturm der Entrüstung bringen und kriegsbereit machen.

Der damalige Befehlshaber der Pazifik-Flotte, Admiral James O. Richardson, protestierte energisch

in der Erkenntnis, daß die Marinebasis auf der Insel Oahu noch nicht vorbereitet war, eine so große Flotte für längere Zeit aufzunehmen. Richardson mußte gehen.

Auch sein Nachfolger, Admiral Husband E. Kimmel, machte Roosevelt gegenüber im Juni 1941 dieselben Bedenken geltend: Die Pazifik-Flotte sei in dieser exponierten Lage und unter den gegebenen Umständen bei feindlichen Angriffen aus der Luft und unter Wasser wehrlos.

In der Tat schien das Ganze einer stillschweigenden Einladung an die Japaner gleichzukommen, bei passender Gelegenheit einen vernichtenden Schlag durchzuführen.

Nicht weniger als acht Untersuchungsausschüsse haben sich später in Washington bemüht, das Geschehen um den japanischen Angriff auf Pearl Harbor in seinen Hintergründen aufzuklären.

Immerhin waren große Teile der Pazifik-Flotte vernichtet oder beschädigt worden, fanden insgesamt 2326 amerikanische Offiziere und Matrosen den Tod. Um nur einiges zu nennen:

• Zu den zweifelsfreien Tatbeständen gehört, daß Roosevelt auf der Konferenz der Alliierten in Teheran 1943 zu Stalin gesagt hat:

Ohne Pearl Harbor wäre es ihm unmöglich gewesen, in diesem Krieg amerikanische Truppen nach Europa zu schicken. Er hat damit zugegeben, daß es des japanischen Angriffs bedurfte, um den Sieg über Hitler herbeizuführen. Er hat also den inneren Zusammenhang zwischen seinen beiden Teilkriegen im Pazifik und Atlantik selbst bestätigt.29

• Tatsache ist außerdem, daß der Befehlshaber der Marinestation Hawaii, Admiral Kimmel, und der Befehlshaber des Armeeaußenkommandos Hawaii, General Walter C. Short, dem japanischen Überraschungsangriff völlig wehrlos ausgesetzt waren, denn ihre Vorgesetzten bis hinauf zum Präsidenten hatten es „versäumt“, sie rechtzeitig und umfassend zu warnen. Auch verfügten sie nicht über die erforderlichen Abwehrmittel.
• Aber noch nie in der Geschichte war ein Oberbefehlshaber so vollkommen über die Absichten seines nächsten Kriegsgegners unterrichtet wie Roosevelt, dank der seit 1940 gelungenen Entschlüsselung des diplomatischen Funkverkehrs derJapaner.
• Von den verfügbaren Entschlüsselungsmaschinen, die den japanischen Purpur-Code lesen konnten, stand wohl den Befehlshabern der amerikanischen Marine und der Armee auf den Philippinen ein Gerät zur Verfügung, nicht hingegen Admiral Kimmel und General Short auf Hawaii. Diese konnten sich von der sich zuspitzenden Krise in den amerikanisch-japanischen Beziehungen kein Bild machen.
• Kimmel, der bis August aus Washington gelegentlich MAGIC-Meldungen erhalten hatte, wurde just zu dem Zeitpunkt von diesem entscheidenden Informationsfluß abgeschnitten, als das Ölembargo der USA zu wirken begann.30

Konteradmiral a.D. Husband E. Kimmel schrieb dazu im Dezember 1953:

Die Befehlshaber in Pearl Harbor erhielten niemals Kenntnis vom Wortlaut oder auch nur eine summarische Wiedergbe der amerikanischen Note, die dem japanischen Botschafter am 26. November 1941 übergeben wurde, dieser Note, die allen weiteren Verhandlungen ein Ende machte, so daß der Krieg im Pazifik unvermeidlich wurde. [...]

Während der letzten drei Monate vor dem Angriff wurden mir verschiedene Abhörberichte nebensächlicher japanischer Sendungen zugeleitet, aber eine große Zahl lebenswichtiger Nachrichten, die Klarheit über die japanischen Absichten brachten, wurden den kommandierenden Offizieren in Pearl Harbor vorenthalten, im besonderen … (es folgen Einzelheiten).31

Das 1981 erschienene Buch „Pearl Harbor“ von Peter Herde gilt heute noch als internationales Standardwerk, durch das die Meinung weit verbreitet ist, Roosevelt habe vorher von dem japanischen Angriff doch nichts gewußt. Der Verfasser muß jedoch zugeben, den Eindruck gewonnen zu haben, daß einige mit Pearl Harbor befaßten Offiziere vor den späteren Untersuchungen „unter Druck gesetzt“ worden seien, nicht die volle Wahrheit zu sagen.

Offenbar wurden wichtige Dokumente vernichtet oder sie werden, wie andere Autoren erfahren haben, bis heute der Forschung vorenthalten. Dirk Bavendamm stellt klar, daß er Herdes Auffasung von Roosevelts Ahnungslosigkeit nicht teilt:

Im Gegenteil, durch die hier zum ersten Mal geschilderte Krise seiner globalen Strategie sind wir zu der Überzeugung gelangt: In der schier ausweglosen Situation des zweiten Halbjahres 1941 hat Präsident Roosevelt den Einstieg in den Krieg bewußt über Pearl Harbor gesucht – es war der einzige Weg, auf dem er glaubte, die Selbstlähmung der angelsächsischen Seemächte überwinden, Rußland vor der Niederlage bewahren und die amerikanische Nation von der Notwendigkeit des Kriegseintritts überzeugen zu können.32

Auch wenn letzte Beweise nicht zu erbringen sein dürften, faßt Bavendamm zusammen,

spricht doch eine überwältigende Evidenz dafür, daß er einen Teil seiner Pazifik-Flotte kaltblütig, das heißt im vollen Bewußtsein der Folgen geopfert hat, nur um endlich mit voller Wucht weltweit gegen Deutschland, Italien und Japan Krieg führen zu können. Dafür sprechen auch seine ersten Reaktionen auf das Desaster, das für ihn offenbar gar kein Desaster war, sondern vielleicht sogar eine Erlösung.33

Am 8. Dezember 1941 unterschrieb der amerikanische Präsident die Kriegserklärung an Japan.

Und obwohl die Beistandsklausel des Dreimächtepaktes Deutschland in diesem Falle nicht ausdrücklich dazu verpflichtete, erklärte Hitler ebenfalls am 8. Dezember vor dem Reichstag in der Berliner Krolloper den USA den Krieg. Erneut war das Deutsche Reich in einen Weltkrieg verwickelt, der, wie Gerd Schultze-Rhonhoff mit Recht betont, „viele Väter hatte“.

Deutschland war seit dem 3. September 1939 in eine Lage geraten, vor der General Erich Ludendorff zwei Jahre zuvor Hitler dringend gewarnt hatte, ausdrücklich mit dem Hinweis auf die Rolle der Vereinigten Staaten, die sich in einem neuen Krieg noch viel verheerender auswirken würde als im Ersten Weltkrieg.

__________________________

1 Sven Hedin: Amerika im Kampf der Kontinente, S. 202
2 Brockhaus Enzyklopädie, 19. Aufl.. 1989 Bd. 9, S. 585
3 Dirk Bavendamm: Roosevelts Krieg Amerikanische Politik und Strategie 1937-1945, München 2. Aufl. 1998, S.223 Zu Roosevelt und die Atombombe S. 235 Anm. 13
4 „Der Führer antwortet Roosevelt“ Reichstagsrede vom 28. April 1939, München 1939, S. 52
5 Bavendamm, a.a.O., S. 120
6 Bavendamm, a.a.O., S. 305
7 Bavendamm, a.a.O., S. 297
8 Walter Post: Die Ursachen des Zweiten Weltkrieges, Tübingen 2003, S. 200
9 Walter Post, ebd.; Charles Callan Tansill: Die Hintertür zum Kriege, S. 381 ff.
10 ADAP D I Dok., Nr. 413
11 Bavendamm, a.a.O., S. 306
12 Bavendamm, ebd.; Admiral William D. Leahy gehörte zur Führungspitze, ab 1942 persönlicher Stabschef des Präsidenten
13 Bavendamm, a.a.O., S. 309
14 a.a.O., S. 310
15 Dazu Dankwart Kluge: Das Hoßbach-“Protokoll“ Die Zerstörung einer Legende Leoni, 1980
16 Bavendamm, a.a.O., S. 312
17 Bavendamm, a.a.O., S. 314
18 Bernd Martin: Friedensinitiativen und Machtpolitik im Zweiten Weltkrieg 1939-1942 Düsseldorf 1974, S. 151: „…. sondern seine eigentliche Absicht bestand darin, die Wirtschaftskraft Europas, vor allem die des autarken Deutschen Reiches, zu schwächen, um die Vereinigten Staaten zur wirtschaftspolitischen Führungsmacht zu erheben“.
19 Bavendamm, a.a.O., S. 138
20 Bavendamm, a.a.O., S. 139
21 Bavendamm, ebd.
22 Bavendamm, a.a.O., S. 142
23 Walter Post : Unternehmen Barbarossa. Deutsche und sowjetische Angriffspläne 1940/41 Hamburg, Berlin, Bonn
2. Aufl. 1996
24 Bavendamm, a.a.O., S. 375
25 Ders., a.a.O., S. 397
26 Ders., a.a.O., S. 398 Anm. 8
27 Ders., a.a.O., S. 405
28 Stimson Tagebuch 25.11.1941, Bavendamm, a.a.O., S. 406
29 Bavendamm, a.a.O., S. 409
30 Ders., a.a.O., S. 410
31 Admiral Kimmels Vorwort zu „Das letzte Geheimnis von Pearl Harbor“ von Konteradmiral a.D. Robert A. Theobald, „The Final Secret of Pearl Harbor“, New York 1963 (deutsche Übersetzung), S. 7
32 Bavendamm, a.a.O., S. 420
33 Ders., a.a.O., S. 423 George Morgenstern: Pearl Harbor 1941 Eine amerikanische Katastrophe, hrsg. und ins Deutsche übertragen von Walter Post München 1998 Titel der Originalausgabe: Pearl Harbor The Story of the Secret War (1947)

Gastbeitrag von Marcus Kronickl

Grundgesetz ausgehöhlt

A. Die Verfasser des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland haben aus den Erfahrungen der Weimarer Republik und aus jenen mit der nationalsozialistischen Auffassung vom „Doppelten Rechtsstaat“ (Ernst Fraenkel) – hie strenges formales Strafrecht, dort gewillkürtes Feindesrecht zur Lenkung politischer Ziele – gelernt und sie haben geglaubt, damit Vorsorge für ein neues, besseres, allein auf dem unantastbaren Rechte der Art. 1 bis 20 der Verfassung ruhendes Staatsgebilde zu schaffen.

Glaube und Irrtum sind Geschwister, auch wenn der Glaube positiv vorwärts blickend und der Irrtum oft retrospektiv – also rückwärts gewandt – erkennbar ist. Allein der Irrtum ist der stärkere unter diesen Beiden, denn er hat die Kraft, neue Ideologien zu relativieren. Und das ist gut so, wie wir noch sehen werden.

Schauen wir uns zunächst die inzwischen eingetretenen Verhältnisse an. Wir erkennen: Das Grundgesetz hat seit seiner Entstehung im Jahre 1949 schon viele Wandlungen erfahren und wird heute noch befeilt und behauen, so daß es langsam die Gestalt und die Eigenart eines Schweizer Käses annimmt: Es ist stellenweise bereits mit tiefen Löchern (Ausnahmen) ausgehöhlt und wird mehr und mehr übel riechend.

Manch unbedarfter Bürger wird sich heute fragen, ob die zuständigen Behörden – hier insbesondere die Legislative – noch alle Sch(r)äuble beisammen hat. Und zu dieser Frage gibt es gerade jetzt mal wieder – im Zusammenhang z. B. mit der Gentechnik – allerhöchste Veranlassung.

Der alternative Nobelpreisträger Percy Schmeiser

besuchte in 2008 den Landkreis Lüchow-Dannenberg, wo ein Bauer die Aussaat von genverändertem Mais der Monsantosorte MON810 plante. Dagegen wendete sich der heftige regionale Widerstand, der inzwischen wegen der gleichen Problematik im Zusammenhang mit den erkannten Gefahren der Gentechnik längst bundesweit aufkeimte.

Es ist also angezeigt, hier auf einige besonders krasse und bedrückende Probleme mit dieser Technik hinzuweisen, nachdem sich der Nobelpreisträger mit seinen 77 Jahren von Kanada aufgemacht hatte, die ganze Welt zu bereisen und Strapazen auf sich zu nehmen, um die Menschen zu warnen. Er spricht aus Erfahrung und ist nicht – im Gegensatz zu vielen gengläubigen Wissenschaftlern – ein irrtumserfahrener Landwirt mit einer die Schöpfung achtenden Gottesehrfurcht.

Die Erfahrungen mit der Fa. Monsanto sehen nach dem Bericht von Percy Schmeiser so aus:

Nachdem sich einige von seinen eigenen Anpflanzungen, gezogen aus eigenem Saatgut,  durch Pollenflug und Windbestäubung mit genveränderten Pollen verunreinigt hatten – natürlich alles ganz gegen den Willen des Anbauers – stellte Monsanto quasi „erwartungsgemäß“ durch ausgesandte „Ackerflächenspitzel“  (wer hatte ihnen das Betreten fremden Grundes erlaubt?) fest, daß dort bei Schmeisers genveränderte Pflanzen (GVO) heranwuchsen.

Weil diese Veränderung objektiv feststand, berief sich Monsanto auf sein Urheber- und Patentrecht und verlangte Lizenzgebühren. Zu Recht? Wir sollten nach unserer europäischen Rechtstheorie davon ausgehen, daß für die unverschuldete Kontamination allein Monsanto nicht nur haftungsrechtlich verantwortlich zu machen wäre, sondern auch Lizenzgebühren nicht zu verlangen hätte. Aber weit gefehlt, liebe Staatsbürger im Glauben daran – natürlich auch hier mit deutlicher Irrtumschance!

In zwei Gerichtsinstanzen entschieden kanadische Gerichte, daß

1. genverseuchte Pflanzen –  wie auch immer entstanden –  allein der Fa. Monsanto gehören, wenn sie das von Monsanto patentierte Gen enthalten;
2. daß für die beschlagnahmte Ernte zugunsten der Fa. Monsanto keinerlei Entschädigung zu zahlen sei;
3. das Eigentum an den heranwachsenden, kontaminierten Pflanzen kompensationslos auf die Firma Monsanto übergeht und nur dieser das Verwertungsrecht zusteht.

Mit dieser gerichtlichen Entscheidung entfiel nicht nur  das jahrhundertalte, gewohnheitsrechtlich gesicherte „Bauernprivileg“, welches beinhaltet, daß ein jeder Landwirt das aus seinen eigenem Anbau gezogene Saatgut nach seinem Gusto für die Aussaat ohne jegliche Einschränkung ausbringen darf.

Damit entfiel auch der bislang geltende Grundsatz, daß bei Enteignungen oder – wie in diesem Fall analog – bei enteignungsgleichen Verhältnissen eine Entschädigung zu zahlen ist.

Wir sehen hier ein, daß sich der galoppierende, globale Kapitalismus über basisdemokratische Grundregeln ungehindert hinwegsetzt und daß er sich dazu – koste es auch noch so viele grundgesetzliche und völkerrechtliche Regelungen – sogar auf die Legislative (die er qua Lobbyismus steuert) und die Judikatur (z. B. wie in Kanada) berufen kann.

Denn es ist eigentlich nicht denkbar in unserer heutigen Zeit, daß da produktive, eigenverantwortliche Menschen trotz garantierter Chancengleichheit zu Sklaven und Leibeigenen herabgewürdigt werden könnten. Wenn wir da mal nicht auch einem Irrtum aufsitzen!? Es ist nicht nur das: Diese Menschen, die sich mit der Fa. Monsanto einlassen, werden sogar verpflichtet – zusammen mit allen ihren Angehörigen! – über Fehler jeder Art und über Schäden aller Art bis hin zum Fruchtbarkeitsverlust, Tod und Siechtum von Mensch, Tier und Natur  bis an ihr Lebensende zu

SCHWEIGEN.

• Wollen wir dazu länger stillschweigen? Es gibt also etwas zu verbergen!
• Wollen wir, daß uns bald nur noch wenige weltweit agierende Konzerne die Gesundheit und die Freiheit der Berufsausübung zumessen, so wie sie das vor ihren Profitinteressen sehen wollen?
• Wollen wir, wie heute schon die Bauern in Indien und Afrika, versklavt werden vom entfesselten Kapitalismus?

Fragen Sie doch mal die Landwirte, wie es derzeit schon aussieht im Nachbaurecht, z. B. bezüglich der Kartoffeln und des Rapses! Hier wird schon kräftig kassiert und die Artenvielfalt ausgerottet. Der fade Ersatz für die jahrhundertealte, standortabhängige und erprobte Vielfalt und Unabhängigkeit sind heute Riesenunkräuter zwischen den übrigen Anpflanzungen, die noch nicht einmal mit dem von Monsanto selbst zur Verfügung gestellten Gift, das auch in Vietnam verwendet wurde mit grausigem Erfolg dort, hier und in Kanada auszurotten ist. Hier muß, wie noch in alter Knechtschaft, in der modernen (!) Landwirtschaft von Hand das Unkraut entfernt werden, natürlich nicht auf Kosten von Monsanto, versteht sich.

Welche Entwicklung in unserem Recht ist daraus herzuleiten und zu befürchten?

Ich denke, wir nähern uns nicht nur einem zivilgesellschaftlichen Notstand, vergl. §§ 228, 904 BGB; §§ 34, 35 StGB, sondern auch einem ganz neuen, klaren „übergesetzlichen Notstand“ im Verfassungsrecht.

§ 228 BGB:

Notstand. Wer eine fremde Sache beschädigt oder zerstört, um eine durch sie drohende Gefahr von sich oder einem anderen abzuwenden, handelt nicht widerrechtlich, wenn die Beschädigung oder die Zerstörung zur Abwehr der Gefahr erforderlich ist und er Schaden nicht außer Verhältnis zu der Gefahr steht. Hat der Handelnde die Gefahr verschuldet, so ist er zum Schadensersatz verpflichtet.

In § 228 BGB  wird  der „Verteidigungsnotstand“ und die „Verteidigungsnothilfe“ behandelt, während es bei § 904 BGB um die aggressivere Form des gerechtfertigten „Angriffsnotstandes/Nothilfe“ geht. Letztere führt immer, auch bei gegebener Rechtfertigung, zum Schadensersatz (z. B. die Inanspruchnahme eines fremden Autos, um ein Unfallopfer in die nächste Klinik zu bringen)! Die zitierten Strafrechtsnormen sprechen inhaltlich das Gleiche aus, nämlich eine

Rechtfertigung für die Gegenwehr.

Wer sich auf den zivilgesellschaftlichen Notstand beruft, muß natürlich die subjektive Rechtfertigungstendenz selbst als (noch) gegenwärtig anhaltende erkennen und darf nicht nur auf die objektiven Elemente abstellen. Immer müssen beide Elemente erfüllt sein, und der im Notstand Handelnde muß den daraus herzuleitenden Verteidigungswillen haben. Fehlt das eine oder andere subjektive Rechtfertigungselement, so wird der Handelnde trotz Vorliegens der objektiven Rechtfertigungsmerkmale nicht gerechtfertigt.

Also Vorsicht! Ein zur Aussaat vorbereiteter Acker z.B. stellt die gegenwärtige Gefahr selbst noch nicht dar.

Nehmen wir einmal die Situation der Bauern und Imker. Sie können durch den Anbau von genveränderten Pflanzen ihre unabhängige Existenz zumindest teilweise – oder im Falle der biologisch erzeugenden Imker – ganz verlieren.

Wenn der Staat den Anbau derartiger GVOs nicht untersagt – bislang ist das in der Bundesrepublik nicht der Fall, weil die Patente auf abgewandelte Lebensbausteine der Natur (Gene) für eigentumsrechtlich geschützt gehalten werden –, dann ist mit der Ausbringung des genveränderten Saatgutes eine gegenwärtige Gefahr für diese Betriebe, ihr Eigentum, ihre Chancengleichheit, ihre wirtschaftliche Existenz gegeben.

Spätestens ab jetzt darf Gegenwehr einsetzen, sofern diese nicht durch staatliches, übergeordnetes Sonderrecht wiederum außer Kraft gesetzt wird.

Dort aber, wo diese Außerkraftsetzung stattfindet, ist der Bürger aufgerufen zu prüfen, ob wir  uns nicht auf einen „übergesetzlichen Notstand im Verfassungsrecht“ hin bewegen.

Zur Veranschaulichung: Nach den Nürnberger Urteilen gegen Nazigrößen war diese Situation in der Hitler-Ära gegeben. (Ob die Umsetzung solcher Gesinnung in Anbetracht der Todesstrafe darauf damals auch durchführbar war, blieb bislang unbeantwortet).

Zwar ist festzuhalten, daß das Verfassungsrecht nur Schutz gegenüber dem staatlichen Handeln bietet und nicht gegen privates Handeln. Aber dort, wo der Staat seine Bürgerpflichten vergißt, hintanstellt oder gar mit den bestimmenden und faktisch regierenden Weltwirtschaftsunternehmen zusammen auftritt und regiert – z. B. in der Gesetzgebung und – siehe Kanada auch in der Rechtsprechung –, dort kommen wir unmittelbar in den Bereich des „übergesetzlichen, verfassungsrechtlichen  Notstandes“.

Ein solcher Notstand ist immer rechtfertigend, wenn zur Abwehr einer unmittelbaren Gefahr für ein grundgesetzlich geschütztes, höherrangiges Rechtsgut wie Leben, Menschenwürde, Freiheit, Gesundheit (Unversehrtheit des Körpers) usw. die Abwehrhandlung erforderlich, notwendig und verhältnismäßig ist, weil sie eben für ein höherrangiges Rechtsgut als die bloße unreflektierte Eigentumsnutzung eintritt.

Es darf auch in diesem Zusammenhang die Sozialpflichtigkeit des Eigentums nach Art 14 GG nie vergessen werden, auch nicht vom Staat! Es heißt dort:

Eigentum verpflichtet

Es verpflichtet den Staat und die Eigentümer, die Solidargemeinschaft der Gesellschaft zu wahren. Wann wird diese Pflicht – ein Schuldverhältnis gegenüber dem Bürger – endlich erfüllt?

Das gilt besonders auch für die weltweit operierenden Großkonzerne, die diese Verpflichtung aus deutschem Verfassungsrecht natürlich kaum oder gar nicht kennen. Aber wir deutschen Bürger sollten sie kennen und dem deutschen Staat tüchtig auf die Finger klopfen, wenn er unsere wertvollsten Menschenrechte zu verletzen hilft, und sei es auch nur mittelbar durch Unterlassen.

Unterlassen ist nach § 241 I. 2 BGB gleichwertig mit aktivem Handeln zu beurteilen.

Wenn an dieser Stelle im untechnischen Sinne vom „Staat“ die Rede ist, dann sind damit vorrangig jene maßgeblichen Politiker und Entscheider gemeint, die sich durch den grassierenden Lobbyismus mit oft auch schon widerlegten Versprechungen für eine angeblich bessere Welt ködern lassen, die sich durch falsche Aussichten und Hoffnung „geistig“ bestechen lassen und die durch bloße, aber oft eben auch sehr falsche Erwartungen zum Unterlassen der Verteidigung von Grundrechten  bewegt werden.

Im Hintergrund regiert und handelt stets das Profitinteresse weniger Großunternehmen und damit die allgemein noch anerkannte Gewinnmaximierungs-Ideologie zu Lasten der Natur und Lebensqualität.

Die überstaatlichen Großkonzerne, die sich nicht einmal scheuen, die Gesellschaft mit der Drohung von massenhaften Arbeitsplatzverlusten zur Subventionierung im großen Stil zu zwingen, müssen – anders als der Staat – auf ethisch-moralische Werte beim Wirtschaften nicht achten.

Anders Prof. M. Schwaiger/Uni München in Allianz Journal:

Wer beim Wirtschaften Moral verlangt, versteht nichts vom Geschäft.

Heute verwenden die Städte, Gemeinden, Länder und die Bundesrepublik Milliarden von Summen für die Subventionierung und geraten dabei sogar in einen internen Wettbewerb um die Gunst der Wirtschaft. Diese Steuermittel stehen den höherrangigen Aufgaben des Staates für die Stärkung des Humankapitals – z. B. für die Bildung der Jugend, für deren Beschäftigung, die Kinderbetreuung, für die Krankenpflege und das Gesundheitswesen, kurzum für das, was den Sozialstaat im Kern ausmacht – nicht mehr zur Verfügung.

Die Folge:

Das Prekariat wächst so schnell wie die von den Nato-Verbündeten Deutschland aufgezwungenen Ausgaben für Kriege in aller Welt und zwangsläufig mit ihm die Aushöhlung der Grundrechte.

Wer am Verdursten und Verhungern ist – wie dies in weiten Bereichen Afrikas z. B. der Fall ist –, der genießt nicht einmal mehr die Chance für ein menschenwürdiges Leben.

Das durch den entfesselten Kapitalismus zwangsläufig als Folge eintretende Elend der Welt darf nicht länger als „Kollateralschaden“ hingenommen werden, es ist von Staats wegen dafür zu sorgen, daß ein Ausgleich zwischen den starken und schwachen Kräften der Gesellschaft hergestellt wird.

Was noch zu Adenauers und Erhards Zeiten wirtschaftspolitisch sozialer Rechtsstaat hieß und zum Wirtschaftswunder führte, wird gerade im Neoliberalismus scheibchenweise abgeschafft (Prof. Hankel in: „Die Euro Lüge“). Es soll nur keiner merken, alle sollen an das Märchen vom deutschen Aufschwung glauben.

Wieder, lieber Bürger, eine arge Irrtumsfalle.

Durch die Mißgeburt der einheitlichen Währung auf einen völlig uneinheitlichen Markt wird dank der Inkompetenz deutscher und europäischer Politiker die Weltwirtschaft in den Abgrund gefahren. Wir werden wieder bei Null anfangen müssen. Zu glauben, einen  Staatsbankrott gäbe es so gut wie gar nicht, der verfolge diese Frage mal für die letzten 200 Jahre. Es gab davon viele, allein in Deutschland 8.

Solange aber der Staat in seiner Aufgabe, nämlich die Balance der gegensätzlichen Kräfte zum sozialen Ausgleich zu bringen, untätig bleibt und letztlich als eher  neoliberal wirtschaftshörig und -abhängig versagt, nähern wir uns mehr und mehr und schleichend notstandsähnlichen Zeiten bis hin zum übergesetzlichen Notstand im Verfassungsrecht.

Schauen Sie sich nur an, wie es in den Diktaturen der Welt heute aussieht, aber sehen Sie sich auch unser „großes Vorbild“ jenseits des Teiches an, wie stark sich dort Grundrechte ganz schnell außer Kraft setzen lassen (Stichwort: Guantanamo). Dazu unten mehr unter dem Stichwort: Feindschaftsrecht im neuen Staatsrecht (B).

Nach der bestehenden Rechtslage in Deutschland ist der Staat aber nur dann zum Handeln aufgefordert – und muß folglich sein Tätigwerden auf rechtsetzendem Gebiet (Legislative) und Recht durchsetzendem Bereich (Judikatur) ausüben –, wenn es eine

Pflicht zum Handeln

gibt. Diese Pflichten gibt es allerdings. Da ist zum einen das Grundgesetz selbst, das die fundamental einzuhaltenden Rechte der Bürger unabdingbar in den Art. 1 bis 20 GG einfordert, da ist zum anderen das jahrhundertelang gewachsene abendländische Kulturverständnis und die daraus resultierende Charta der Menschenrechte.

Die republikanische Staatsidee vom Volkssouverän und der Gewaltenteilung ist nur dann aufrechtzuerhalten, wenn allen Versuchen der Beschneidung entgegen getreten wird. Schließlich hat die Bundesrepublik auch sämtliche internationalen Schutzbestimmungen für die Menschenrechte unterzeichnet. Das ist keine nur formale Angelegenheit.

Wir betreten hier rechtliches Neuland, denn bislang hat es in Deutschland – wie die Zeit der Nazidiktatur zeigte – noch nie einen rechtzeitigen inneren Aufruhr gegen demokratie- und grundgesetzfeindliches Handeln von Staatsdienern, den Politikern, gegeben. Wir müssen also stets zum Kampf bereit sein und wachsam und vorsichtig bei jeder Widerstandsleistung zu Werke gehen. Es gilt immer zu beachten:

Im zivilen Notstandsrecht wie auch im verfassungsrechtlichen Notstandsfall muß der zur Abwehr der Gefahr Handelnde die subjektiven und objektiven Voraussetzungen des Notstandes dieser besonderen Art genau kennen und immer einen Rettungszweck verfolgen. Eigene ideologische Ziele nur durchzusetzen, wäre der unerlaubte Weg und diente wieder neuem Unrecht.

Werden also, wie der Fall Schmeiser exemplarisch gezeigt hat, das Recht auf Freiheit bäuerlichen Lebens (Gegenteil: Versklavung und faktische  Leibeigenschaft), auf Chancengleichheit und auf Gesundheit, auf Menschenwürde und Unversehrtheit der physischen Existenz bedroht, sei es nun mittelbar oder unmittelbar, auf jeden Fall in kausaler Weise, dann darf sich der Bürger dagegen wehren, wenn der Staat die gebotene Abwehr unterläßt oder selbst über lobbyistische Beeinflussung zum Grundrechteverletzer wird.

Ein Notwehrrecht kommt allerdings immer erst dann zum Zuge, wenn die anzurufenden Gerichte mit ihren Entscheidungen zu spät kämen. Die Beurteilung darüber ist sehr schwer, weil prognostisch, aber eindeutig, wenn der Rechtsweg ausgeschöpft ist und eine Notlage bestehen bleibt, die die Allgemeinheit in ihrer Solidaritätserwartung verletzt.

Das ist m. E. dort der Fall, wo Großmastbetriebe oder die Atomwirtschaft auf gesetzlich erlaubter Basis das Solidaritätsgebot verletzen und die Folgen ihres Tuns außer Acht lassen, dort also, wo die Gegenwart und Zukunft der Menschen trotz gesetzlicher Grundlagen erheblich gestört werden.

Weil auch das Einstehen für Folgen wirtschaftlichen Handelns (Haftung) nicht immer dem Verursacher auferlegt wird, besteht auch die  Gefahr  direkter  Existenzvernichtung. Das hinzunehmen kann nach ethischen Grundsätzen objektiv nicht erwartet werden. Leider wird es in weiten Bereichen der Welt gleichwohl hingenommen, was nur die Bigotterie des entfesselten Kapitalismus und die längst eingetretene Lähmung der Menschen mehr als deutlich macht.

“Feindschaftsrecht”

B. Soweit die Betrachtung im anstehenden Streit um den berechtigten und gerechtfertigten Schutz der dem Volk zustehenden, unantastbaren Grund- und Bürgerrechte.

Es gibt aber inzwischen eine weitergehende, allgemeine rechtstheoretische und kritische Diskussion darüber, inwieweit ein Staat, der sein Verfassungsrecht verkürzt und in dem die Grundrechte dem Bürger nur noch dem Grunde nach zustehen (Heribert Prantl), überhaupt noch ein verläßlicher Staat ist?

Seit dem 11. 9. 2001 verfällt die Politik zum Zwecke der angeblichen Sicherung der demokratischen Freiheiten in ein gefährliches Denken, das an den oben erwähnten Herrn Fraenkel selig erinnern muß.

Der Staat schafft sich inzwischen mit immer weiterreichenden Einschränkungen der Grundrechte ein so genanntes „Feindschaftsrecht“, das im krassen Gegensatz zum strengen formalen „Strafrecht“ in Deutschland mit all seinen Beweisschwierigkeiten steht.

Ziel des Strafrechtes war seit der Aufklärung immer die General- wie Spezialprävention, die einen  potentiellen Täter daran hindern sollte, Unrecht zu begehen, gar überhaupt es erst zu erwägen.

Dieses Bestreben ist oft schon als zu stumpfe Waffe gegen das Verbrechen beklagt worden, dennoch hat der Rechtsstaat stets den Anspruch erhoben, gegen Rechtsbrecher nur mit rechtsstaatlichen Mitteln allein vorzugehen. Das rechtfertigte bisher seine Glaubwürdigkeit, sein hohes Ansehen und führte zu allgemeiner gesellschaftlicher Beruhigung.

Diesen Anspruch gibt er nun nach und nach allem Anschein nach auf und nimmt einen Paradigmenwechsel vor. Es kommt nach wachsender Ansicht der Sicherheitspolitiker nicht mehr nur auf die Prävention, sondern vielmehr im Bereich vermeintlicher terroristischer Gefahren – und solcher, die man dafür hält oder aus Wirtschaftsinterressen (s. Ölmarkt) oder Landnahmeinteressen (s. Israel) zu solchen macht oder die bereits heute absehbar einmal als solche entstehen könnten – auf die Gefahrbannung an sich an.

Dazu ist, wenn bereits im Vorfeld dadurch eine Gefahr gebannt werden kann, nun

fast alles erlaubt.

Von verschärfter Befragung (vulgo: Folter) bis hin zur Abschaffung des Rechtsstaatsprinzips als Ganzes, fallen die Grenzen. Soweit unschuldige Bürger in die Repression durch Abhören, PC-und Videoüberwachung trotz verfassungsrechtlicher Untersagung gelangen, nennt man das „Kollateralschaden“, der ertragen werden muß.

Das bedeutet in concreto, daß ein unschuldiger Bürger – es gilt ja bekanntlich im allgemeinen, strengen Strafrecht bis zum Beweis des Gegenteils jedermann für unschuldig – mit staatlicher Duldung entführt, in geheimen Gefängnissen gefoltert werden kann und jeglichen staatlichen Schutzes gegen fremde Mächte, die Menschenrechte (s. Guantanamo) mißachten, verlustig geht (vergl. den Fall des Deutsch-Türken Kunarz aus Bremen).

Die Vertreter des neuen Feindschaftsrechtes – dieses allein darauf ausgerichtet, dem Willen der Hegemonialmacht USA und der globalen kapitalistischen Ideologie zu folgen – suchen sich bei Fichte und Kant die überholten Rechtfertigungsgründe und basteln sich daraus ein ideologisches Gerüst der Verfassung sui generis zusammen, in dem die Grundrechte des Menschen keine höherrangige Rolle mehr spielen.

Fichte-Zitat bei Prantl*⁾:

Ein Individuum, das sich nicht in einen bürgerlichen Zustand zwingen lasse, könne den Segnungen des Begriffs „Person“ (= Rechtssubjekt) nicht teilhaftig werden.

Zitat bei Kant:

Gegen ein solches Individuum müsse ein „gebändigter Krieg“ geführt werden.

Und weiter unter Berufung auf den heutigen Rechtsgelehrten Günther Jakobs:

Der prinzipiell Abweichende bietet keine Garantie personalen Verhaltens; deshalb kann er als Feind bekriegt werden. Dieser Krieg erfolgt mit einem legitimen Recht der Bürger, und zwar mit ihrem Recht auf Sicherheit. Es geht um die Ausbürgerung von Menschen aus dem normalen Recht.

Das Recht auf Sicherheit wird nun aber nicht strafrechtlich durchgesetzt, sondern der „Feind“ als solcher – und das können wir als im Notstand Handelnde einmal alle sein – wird aus dem allgemeinen, strengen Strafrecht exkludiert.

Sobald der Staat selbst in seinen Strukturen – und sei es die kapitalistische Gesetzgebung und Rechtssprechung – sich irgendwie angegriffen fühlt, greift er nun zum Feindrecht. Der Versuch z. B., ein Abschußrecht auf gesetzlicher Basis für entführte Flugzeuge mit unschuldigen Menschen darin zu schaffen, ist Gott sei Dank noch einmal höchstrichterlich gestoppt worden.

Sofort fragt man sich im Innenministerium, ob das höchstrichterliche Verbot auch für jene ausländischen Maschinen, die aus dem Ausland nach Deutschland einfliegen, gelten kann? Wirklich, man ist sehr ideenreich, den Rechtsstaat in Frage zu stellen.

Andernorts, wo das deutsche Grundgesetz nicht gilt, hat man mit dem Feindstrafrecht schon gute Erfahrungen gemacht. Und siehe: Guantanamo ist unter diesem Blickwinkel immer gerechtfertigt. Was stört die so „demokratiefreundliche“ USA-Administration die inhaltliche Nähe mit dem Staatsrechtler und Nazi-Apologeten Carl Schmitt, der dem Nazi-Staat das Kriegsrecht auch im Innern einräumte  und damit erst das Recht des Staates auf Bestimmung darüber, wer „Feind“ ist, ermöglichte.

Was aber bereitete der Christdemokrat Schäuble, als er noch Innenminister war, mit Nachdruck und ganz zielgerichtet vor? Er wollte das Grundgesetz erneut ändern und die Bundeswehr zur Gefahrenabwehr im Innern der Bundesrepublik einsetzen!

„Gell, des isch doch toll“ würde man in seinem Ländle sagen, „oder net?“. Nein, es ist nicht wirklich toll,  es ist tolldreist, es ist die

Vorbereitung zur Bekämpfung von sicher heute schon vorauszusehenden Unruhen im Lande,

wenn die Prekariatisierung längst die breite Mittelschicht erreicht haben wird und die Bürger erkennen müssen, daß sie nicht mehr der wirkliche Souverän sind und die Gewaltenteilung de facto zur Farce geworden ist. Ihre Souveränität haben sie dann an globale Wirtschaftsmächte wie z. B. Monsanto im Bereich des Lebens-mittel-rechtes längst verloren, wie sie ihre harte Währung, die Deutsche Mark, für einen nicht einheitlich geordneten europäischen Wirtschaftsmarkt hergeben mußten.

Das Beispiele „Stuttgart 21“ und „Occupy-Bewegung“ zeigen diese ersten Anzeichen des notwendigen Aufbegehrens des Souveräns.

Ganz dummerweise ist die Bundeswehr auf das Polizeirecht und seine Grundsätze des verhältnismäßigen Eingriffes nicht vorbereitet, sie kann nur auf blinden Befehl und Anordnung reagieren und nicht wie ein gut ausgebildeter Polizeibeamter unter Abwägung eigener Entscheidungsmöglichkeiten. Hier sollen wohl ganz offenkundig unsere Kinder gegen die eigenen Staatsbürger eingesetzt werden können?

Wir nähern uns also, wenn wir nicht aufpassen, allmählich den Erscheinungsformen der Diktatur und Vorkriegszeit. Man muß es auch ganz und gar als demokratiefeindlichen Rückschritt betrachten. Im Innern ist und bleibt die Polizei die einzige Instanz zur Abwehr von Gefahren für Sicherheit und Ordnung. Daran sollte nicht gerüttelt werden.

Politiker, die so grundrechteinschränkend handeln, sind ihrerseits eine Gefahr für das Land und keine Garanten dafür, was ihr Schwur vor dem Parlament versprach: Das Volk vor Schaden zu bewahren und sein Bestes zu wollen. Das Beste, was man jetzt will, ist die Absicherung gegen den ganz sicher zu erwartenden Aufstand der Bürger, die sich den kapitalistischen Fehlentwicklungen allerorten entgegenstemmen müssen!

Keine Gegenwehr gegen Verarmung durch den Staat, nein, sondern de facto Unterstützung der Kräfte, die die Verarmung aus Profitgier vorantreiben!

Wo bleibt da die Freiheit des Bürgers? Es wird mit der Zeit mehr Bürger geben, die wie der italienische Philosoph Antonio Negri ausrufen werden:

Ich will so nicht leben! Ich will mein Leben leben und nicht länger ein solches, das mir der Kapitalismus diktiert!

Und:

Laßt uns weggehen und eigene Strukturen aufbauen, auch wenn es die Bereitschaft zum Opfer und zum Leben im Prekariat bedeutet. Dort enden wir ohnehin, wenn wir länger schweigen!

Zu den neuen Strukturen siehe unten unter C.

Irrtum und manch gezielte Desinformation erkennen!

Wer sich unabhängig von der in Deutschland und anderswo betriebenen Gen-, Atom- und Finanzmarkt-Fürsprache-Politik für die Gründe der allgemeinen und breite Schichten erfassenden Verarmung interessiert, dem sei das Buch des Volkswirtschaftsprofessors

W. Hankel

Die Euro Lüge … und andere Märchen

wärmstens zur eigenen Unterrichtung und Irrtumsbekämpfung anempfohlen. Sie werden manchen Irrtum und manch gezielte Desinformation erkennen! Glauben Sie nicht länger an Versprechungen, die doch jeden Tag gebrochen werden, überzeugen Sie sich im Kampf gegen die Bürgermanipulation durch das Wort Bismarcks davon, daß

Wahrheit immer Wahrheit bleibt, auch wenn man ausdauernd und wieder und wieder versucht, sie umzulügen.

Gebrauchen Sie – um mit Kant zu sprechen – Ihren Menschenverstand und weiten Sie ihn so aus, daß Ihnen die Kapitalanbeter nicht länger ein X für ein Y verkaufen können. Wissen ist Macht. Kann es  sein, daß deswegen die Schulbildung in Deutschland so wenig gefördert wird und in weiten Bereichen notleidend ist?

Wenn wir also, wie dargestellt, so nicht länger leben wollen, wie wollen wir dann aber leben?

Ich will nachfolgend versuchen, einige Maximen für die praktische Umsetzung eines anderen Lebensstiles aufzuzeigen.

C. Zunächst halten wir fest: Das Finanzkapital hat lege lata (nach Gesetzeslage) im Neoliberalismus eine deutliche Dominanz gegen alle übrigen Interessen, vor allem gegenüber dem Humankapital**),  gewonnen.

Der Glaube, der dahinter steckt, lautet: Investoren sind die Arbeitsplatzbeschaffer von morgen.

Da in Europa und in Deutschland, ja in der ganzen Welt – und sehr herausragend auch in den USA selbst – vor allem die durch Arbeitslosigkeit verursachte Verarmung zunimmt und mehr und mehr Menschen unter das zum Leben notwendige Mindesteinkommen fallen, mithin auf „staatliche“ – nicht stattliche – „Almosen“ angewiesen sind, gilt der, der Geld hat und es im Produktionsbereich investieren sollte – aber eben gerade dies oft unterläßt und am Finanzmarkt dafür spekuliert – als besonders schützenswert.

Diesen Schutz erhält der Finanzmarkt-Investor durch die europäische und nationale Gesetzgebung, wobei darauf hinzuweisen ist, daß das Europäische Parlament und seine Kommission keinerlei Legitimation qua demokratischer Wahl besitzt. Wir sind daher einer kafkaesken Gesetzgebungsbehörde ausgeliefert, die – soweit es das Deutsche Grundgesetz betrifft – sich bei Wirtschaftsfragen um die Grundrechte- und Güterabwägung keine Sorgen macht. Das aber sollte sie, oder wir verlieren diese unantastbaren Werte an die weltweit neoliberal (= sozialstaatsfern) handelnde Wirtschaftsmacht der Großkonzerne, wie das Beispiel Monsanto auf dem wichtigen Lebensmittelmarkt bereits deutlich zeigt.

1. Handlungseinsicht:

Wer in der Wirtschaftslenkung und Gesetzgebung die als höherrangig eingestuften Grundrechte der Art. 1 bis 20 des Deutschen GG qua nationaler oder europäischer Gesetzgebung mißachtet oder mißachten läßt, darf den Widerstand der Bürger gegen die Grundrechtsverletzung nicht verbieten oder behindern.

Wenn wir nun zunächst einmal de facto von der Macht des Kapitals und der Finanzmärkte ausgehen, die ihnen eingeräumt wird, dann kommen wir um eine weitere Feststellung nicht umhin:

Die arbeits- und ausbildungsplatzschaffenden Unternehmen in Deutschland  gehören weitgehend zum Mittelstand, denn über mehr als 2/3 aller Betriebe zählen dazu. Sie sind es, die Arbeit und Ausbildung vorwiegend anbieten, weniger nennenswert in der Zahl die Großbetriebe.

Nun ist es aber so, daß jene gerade von Krediten abhängig sind, die sie benötigen, um in die Güterproduktion investieren zu können.

Das Kreditwesen in Deutschland macht indes – dank der importierten hohen Inflationsraten und der hohen Staatenverschuldung – diese Kredite deutlich teurer, so daß sie sich viele mittlere Unternehmen nicht leisten können. Sie entlassen stattdessen die Mitarbeiter und stellen Lehrlinge nicht länger ein.

Sie werden von den Banken somit gezwungen, eine Kostenentlastung zu Lasten des Humankapitals vorzunehmen, was volkswirtschaftlich gesehen blanker Unsinn ist. Es sind also nicht die Lohnkosten (Arbeits- incl. Sozialkosten), die zur Schrumpfung – bis hin zur Pleite der Unternehmer – führen,  sondern die Kapitalkosten.

Die Arbeits- und Sozialkosten werden hier nur für die Durchsetzung neoliberaler, egozentrischer Interessen vorgeschoben, und die politische Ignoranz bekommt es noch nicht einmal mit oder – schlimmer noch – will es aus einer wahltaktischen Selbstinteressenverfolgung heraus – nicht zur Kenntnis nehmen! Grund:

Weß’ Brot ich eß’, deß’ Lied ich sing!

Leider haben unsere Politiker bis heute die Zusammenhänge nicht erkannt, die sich aus dem Wegfall der nationalen Währungssteuerung zugunsten eines Europools und der Europäischen Zentralbank ergeben haben. Früher konnten wir unsere deutlichen Exportüberschüsse in die Stärkung der Deutschen Mark stecken (durch Aufwertung), heute geht der Erlös des deutschen Fleißes in die Schuldendeckung der übrigen Euroländer. Diese aber haben nicht den geringsten Ehrgeiz, das Schuldenmachen endlich zu beenden.

2. Handlungseinsicht:

Die hohen Kapitalkosten, mit denen der Finanzmarkt über die reinen Investmentbanken in Anwendung der  religionsartig bestärkten Wachstumsideologie bedient werden will, sind die Ursache für den wirtschaftlichen Rückgang und die schlechte Arbeitsmarktlage in Deutschland und Europa.

Diese Aussage wurde im Jahre 2008 in Bezug auf die damalige von der Lehmann-Brother-Pleite ausgelösten Krise gemacht. Heute ist das Problem der auf dem Finanzmarkt überschuldeten Länder der Eurozone um einige Potenzen höher, wenn auch in Deutschland der Arbeitsmarkt durch „statistisches Frisieren“ geschönt wird.

Es fragt sich daher, ob die Vormachtstellung des  Finanzkapitals  vor  dem  Humankapital – und den damit verbundenen Gefährdungen der gesamtgesellschaftlichen Entwicklung in Deutschland und in der Welt – diese dominante Stellung behalten kann, wenn es letztlich um die Durchsetzung und Erhaltung der ethisch, also auch freiheitlich-demokratisch gewachsenen Werte abendländisch-europäischer Prägung geht.

Vor der Erkenntnis, daß der globalisierte, entfesselte, durch keinerlei staatliche Eingriffe mehr reglementierte Neoliberalismus den Sozialstaat, die Natur und die Schöpfung in den Abgrund führen wird – und das ist keine Glaubensfrage, sondern ein objektivierbarer Wissensstand,   abzulesen an der derzeitigen Kapitalkumulation in wenigen Händen –, werden wir nicht umhinkommen, vom Staat, den Ländern und von den Gemeinden – kurz: auf allen Ebenen politischen Handelns – endlich Einsicht zum vorrangigen Sparen und zur Verschärfung der Finanzmarktregulierungen zu verlangen und folgende Maximen zum Prüfstein aller Mandatsträger zu machen:

• Die unhintergehbaren Menschenrechte gehen immer allem wirtschaftlichen Handeln vor, egal, ob hier der Staat oder ein Privater angesprochen ist.
• Die größere Berücksichtigung  des Humankapitals als starkes Wirtschaftspotenzial vieler Menschen ist Ausdruck dieses Rechtes.
• Die Förderung des Einsatzes des Humankapitals durch Bildung/Ausbildung  ist die Aufgabe politischer Zukunftssicherung und Einräumung der grundgesetzlichen Freiheit und Chancengleichheit.
• Keine Rendite vor Menschenrecht und Menschenwürde, d.h. keine Rendite auf Kosten der Freiheit und der Unverletzlichkeit des Lebens des Bürgers jeglicher Nationalität.
• Keine Rendite vor dem Schutz und Erhalt der Natur, die die Grundlage des Lebens auf der Erde darstellt.

Es ist die Zeit gekommen, den Sozialstaat des Art 14 GG aus seiner Zwangslage und Abhängigkeit vom Großkapital zu befreien.

Die Aufgabe des Staatsorganismus ist es, die Schwächeren in der Gesellschaft nicht länger als Schwächere auszubeuten, zu belasten, zu benachteiligen, schlechter auszubilden, hungern und langsam verelenden zu lassen, sondern mit Beginn der Ausbildungs- und Erziehungszeit von Klein auf ausreichende Steuermittel bereitzustellen, damit dadurch das heranwachsende Humankapital für die Zukunft Aller bereitgestellt wird.

Zum Gesamt-Wirtschaftsergebnis trägt das Humankapital nicht weniger bei. Das darin enthaltene „Know How“ des arbeitenden Menschen ist ein Produktionsfaktor und dies zumindest gleichrangig neben dem nötigen Kapitaleinsatz. Das grobe Ungleichgewicht der Dominanz der Kapitalseite ist ohne das Ziel der Errichtung eines freiheitlich-demokratischen Rechtsstaates mit Sozialkorrektiven nicht länger zu billigen oder zu rechtfertigen.

Deswegen ist die heute wachsende „Occupy-Bewegung“ der Jugend weltweit sehr zu begrüßen und durch jeden vernünftig Denkenden zu unterstützen.

Ein Staat, der wirtschaftlich dahingehend erpreßbar wäre, seine Gesetze allein den Finanzinteressen privatwirtschaftlicher Konzerne anzupassen, verkennt seine Macht, Berufung und Mandatierung zur Ausgleichsregulierung.

Politik muß wieder heißen:

die Kunst, widerstreitende Interessen zu Gunsten des Gemeinwohls auszutarieren.

Dabei kommt kein Staat an den Menschenrechten vorbei, solange er sich demokratisch nennen will.

3. Handlungseinsicht:

Wer sich nach erfolgter Güterabwägung gegen einen unmittelbaren, gegenwärtigen Eingriff in ein höherrangiges Grundrecht beeinträchtigt sieht, darf sich gegen derartige Eingriffe im Rahmen des gerechtfertigten Notstandes zur Wehr setzen, auch gegen den Staat und seine Organe selbst. Er handelt gezwungenermaßen als recht-schaffen-(d)er Bürger im doppelten Sinne in einem verfassungsrechtlichen, übergesetzlichen Notstand. In diesem Rahmen ist auch Nothilfe zulässig und geboten.

Soweit die Abwehr darin besteht, daß ein Privatmann kraft Gesetzeslage unabänderliches Grundrecht verletzt und die Einhaltung des Klageweges nicht geeignet ist, die Gefahr rechtzeitig zu beseitigen, ist auch die Wehr gegen einen Privaten erlaubt, weil notwendig, um höherrangiges Recht zu schützen, das anders nicht zu schützen wäre.

Da jedoch vorher die Gewaltenteilung stets zu beachten und in der Regel nicht gegen diese Instanzen gehandelt werden darf, bleibt dieses Not-Abwehrrecht auf die Fälle beschränkt, wo der Staat objektiv beweisbar von seiner Führungsmacht keinen Gebrauch macht oder machen kann (s. Hitler-Regime).

Der oft zu hörende Einwand, politische Entscheidungen seien nicht justiziabel, kann bei einem Eingriff gegen Grundrechte nicht zum Tragen kommen. Andernfalls wäre auch die allseits nach der Nürnberger Kriegsverbrecher-Rechtsprechung an die deutschen Bürger gerichtete Erwartung, sie hätten sich gegen das Naziregime zur Wehr setzten müssen, obsolet.

Was für ein undemokratisches Regime der Nazizeit gilt, kann im Falle eines sich undemokratisch entwickelnden Wirtschaftssystems nicht anders sein. Entscheidend bleibt, inwieweit die Souveränität des Bürgers erhalten wird und gesichert ist. Wir  haben uns nicht durch Revolutionen von dem die Bürger drangsalierenden Feudalismus befreit, um uns heute einem Wirtschaftsfeudalismus neu zu unterwerfen, auch wenn oder gerade weil die Gesetze durch diese Wirtschaftskräfte weitestgehend vorgegeben werden (s. Deutsche Bank und Ackermann).

Für das Gemeinwohl gilt:

Omnia sunt communia omnibus***) (aus dem 12. Jahrhundert, Kirchenrechtler Gratian).

_____________

*⁾ H. Prantl in: „Der Terrorist als Gesetzgeber“, S. 161;

**) Humankapital bezeichnet in der Wirtschaftswissenschaft die „personengebundenen Wissensbestandteile in den Köpfen der Mitarbeiter“. In der Humankapitaltheorie der Volkswirtschaftslehre wird Humankapital unter dem Gesichtspunkt von Bildungsinvestitionen betrachtet. In der betriebswirtschaftlichen Faktorenlehre nach Erich Gutenberg ist Humankapital ebenso ein Produktionsfaktor wie physisches Kapital. (Wikipedia)

Wer es ungenauer will, also popular-theoretisch, kann auch sagen: geistige und physische Arbeitskraft, Bildungsdepots (z. B. selbstbezahltes Studium), Erfahrungen  etc.

***) etwa: (nach göttlichem Recht) ist alles allen gemeinsam. Und wer etwas auf abendländische Kulturquellen gibt, vergl. hierzu Apostelgeschichte 4,32ff.:

Die Menge der Gläubigen war ein Herz und eine Seele; auch nicht einer sagte von seinen Gütern, daß sie sein (unteilbares Eigentum) wären, sondern es war ihnen allen gemeinsam … Es war auch keiner unter ihnen, der Mangel hatte; … und man gab einem jeden, was er nötig hatte.

Das ist mal ein erfrischendes, ja erlösendes Wort in unserem mediengegängelten Meinungsüberwachungsstaat!

Henryk M. Broder sprach mit

Kári Stefánsson,

nachzulesen bei welt online:

Man hört, Sie können deutsche Journalisten nicht ausstehen. Warum ist Ihnen unsere Truppe so unsympathisch?

(Bemerkenswert: Henryk M. Broder ist bekennender Jude und spricht in Bezug auf die deutschen Journalisten von unserer Truppe! Fühlt er sich dazugehörig?)

Kári Stefánsson:

Das liegt einfach daran, daß sie offensichtlich andere Anstandsregeln haben als die Journalisten im Rest der Welt. Deutsche Journalisten verstellen sich. Sie haben keine Skrupel zu täuschen und zu verschleiern, auf was sie in Wahrheit hinauswollen.

Wenn Sie mit einem angelsächsischen oder einem skandinavischen Journalisten sprechen, wird er Ihnen immer klar sagen, was er wissen will, worauf er hinauswill, was der Fokus seiner Geschichte ist. Deutsche Journalisten sind leider in kultureller Hinsicht ignorant.

Ich erinnere mich an einen Artikel, den einer Ihrer Kollegen über Island geschrieben hat. Er trug den Titel „Peepshow im Land der Wikinger“. Doch wo war die Peepshow? Die Leidenschaft der Isländer in Sachen Genealogie wurde kurzerhand dazu gemacht.

Island führt einen Stammbaum der ganzen Nation – dies wurde als Peepshow abqualifiziert. Aus der Tatsache, daß unsere Nation es in Ordnung findet zu wissen, wer mit wem verwandt ist, wurde eine exhibitionistische Zurschaustellung gemacht.

In meiner Erfahrung mit deutschen Journalisten gab es leider keine einzige Ausnahme. Ich habe mit Journalisten aller großen deutschen Tageszeitungen und fast aller Fernsehsender gesprochen. Und wirklich jeder einzelne von ihnen verhielt sich gleich.

Eine kranke Nation mit kranken Journalisten! Denn, wie Stefánsson formuliert:

“Adolf hat die Deutschen noch immer fest im Griff”

Das ist die deutsche Krankheit, die zwanghafte Zur-Schau-Stellung der eigenen “politischen Korrektheit”. Die tägliche Teufelsaustreibung namens “Vergangenheitsbewältigung” auf jedem Sender, in jeder Zeitschrift, in jedem Schulfach hat ihre tiefen Spuren in die Seelen dieses Landes eingegraben.

Wieviel Forschung wird dadurch verhindert, wieviele Themen sind tabuisiert! Und so konnte es nicht anders kommen, als es gekommen ist: Deutschland hat seine einstige führende Stellung im gesamten kulturellen Bereich verloren.

Die Wissenschaftssprache ist nicht mehr Deutsch wie einst, deutsche Wissenschaftler radebrechen in Englisch. Deutsche Kinder sind neudeutsch “Kids”, man kann um sie nur mit Anglizismen werben, Deutsch ist zu langweilig. Das saugen die “Kitz” nun sozusagen mit der Muttermilch ein.

Deutsch ist überhaupt minderwertig, man schämt sich, Deutscher zu sein. Man verleugnet sich somit selbst. Wer sich selbst nicht leiden kann, den können auch andere nicht leiden.

An diesem Selbsthaß haben die Journalisten in Deutschland in vorderster Linie mitgewirkt. Da freut es einen, wenn sie jetzt von einem kompetenten Kritiker mal so richtig den Marsch geblasen kriegen:

Stefánsson:

Ich will mir kein Urteil über das Fachwissen deutscher Journalisten erlauben. Ich möchte nur sagen, daß sie alle ohne Ausnahme Arschlöcher („pieces of shit“) sind. Vielleicht sind sie sehr gebildete Arschlöcher, aber das ist mir gleich …

Ich habe noch keinen anständigen deutschen Journalisten kennengelernt! Das ist wirklich seltsam.

Broder stellt m. E. die falsche Frage:

Könnte das etwas mit dem deutschen Nationalcharakter zu tun haben?

Und Stefánsson ringt um die richtige Antwort:

Es ist eigenartig. Wenn Sie die deutsche Kultur betrachten – wir haben ihr so viel zu verdanken. Wir haben ihr unsere Weltanschauung zu verdanken. Wenn wir die erste Hälfte des vergangenen Jahrhunderts betrachten – da gab es diese ungeheure Kreativität in den Wissenschaften.

Im Grunde haben die Deutschen unser heutiges Weltbild erschaffen. Ihnen haben wir einen großen Teil der musikalischen Werke zu verdanken und einiges an guter Literatur. Deutschland hat viel Gutes hervorgebracht.

Natürlich gab es auch einige weniger glückliche, von Arroganz und Selbstgerechtigkeit geprägte Beiträge zu unserer Kultur, einige Weltkriege zum Beispiel.

Mit der Arroganz hat er leider nicht unrecht. Die aber unterscheidet sich nur geringfügig von der anderer Nationen, besonders derer, die sich – im Gegensatz zu Deutschland – die halbe Erdkugel unter den Nagel gerissen haben und sich heute immer noch an vorderster Front an Angriffskriegen zur Ausbeutung anderer Länder und an der entsprechenden Lügenpropaganda beteiligen.

Und weiter versucht sich Stefánsson mit seiner Antwort:

Heute gibt es viel Positives in Deutschland. Die Kunstszene in Berlin. Berlin ist die Kunsthauptstadt der Welt geworden und hat damit New York und London abgelöst. Ihr seid also nicht ohne Vorzüge. Obwohl mir die Welt ohne euch besser gefallen würde …

Und nun kommt er auf den Punkt:

Wenn man sich eine Nation wie die Deutschen ansieht – eine sehr gebildete Nation relativ kluger Menschen –, so lebt sie immer noch im Schatten des Zweiten Weltkrieges.

Deshalb ist jeder so bemüht, sich politisch korrekt zu verhalten. Deswegen wirkt das Verhalten der Deutschen in vielerlei Hinsicht so unnatürlich. Sie sind katholischer als der Papst und ziemlich verklemmt.

Adolf hat sie immer noch fest im Griff.

Das muß dem Genetiker Stefánsson in seinem Wissenschaftszweig besonders aufgestoßen sein, das hat er wahrhaft “hautnah” miterlebt.

Stefánsson:

Eigentlich hat die Wissenschaft in Deutschland ihre Krise überwunden. Lange Zeit konnte gerade in meiner Disziplin, der Genetik, nicht gearbeitet werden, weil Genetik ein Schimpfwort war. Jahrelang haben die Deutschen Ethikkonferenzen abgehalten, die einzig und allein dazu dienten, mich einzuladen und dann mit faulen Eiern zu bewerfen.

Da waren diese Deutschen, die sich auf diese Weise hervortaten,

wie bei allen den “Aufständen der Anständigen”

weithin sichtbar “politisch ach so lobenswert korrekt”.

Das ist eigentlich merkwürdig, weil Humangenetik im Prinzip eine rein deskriptive Disziplin ist. Man verändert nichts, man beschreibt nur, wie der Mensch aufgebaut ist – basierend auf den Informationen, die im Genom enthalten sind.

Während man vor 14, 15 Jahren darüber stritt, ob man Populationsgenetik betreiben soll, haben wir einfach begonnen, auf diesem Gebiet zu forschen. Ich habe vorgeschlagen, Populationsgenetik in einer Großstudie zu erforschen. Das hat vorher außer uns noch keiner getan und seither auch nicht.

In Deutschland wäre das unmöglich gewesen, denn hier hätte es an hitlersche “Selektion” erinnert. Daher wohl auch die Frage von Broder:

Wie sieht es mit Designer-Babys aus?

Stefánsson:

Das ist ein extrem kompliziertes Thema, weil es hier um Selektion geht. Es geht um die Frage, ob es richtig ist, eine Meinung darüber zu haben, wie Menschen zu sein oder nicht zu sein haben. Der Gedanke, Erkenntnisse aus der Genforschung zur Verbesserung von Menschen einzusetzen, beunruhigt uns.

Der Begriff der Eugenik wurde von Galton geprägt, der ein Schüler Darwins war. Dann kam Herr Adolf daher und veränderte die Art und Weise, wie man diesen Begriff betrachtete.

Ich finde die „Zucht“ von Menschen geschmacklos. Und ich denke, daß es biologische Gründe dafür gibt, keine an die heutige Welt hervorragend angepaßte Herrenrasse zu züchten. Einmal angenommen, wir würden den perfekten Menschen definieren …

Broder:

… einen Allzweckmenschen, in Einheitsgröße …

Stefánsson:

Ja, das gab es schon.

Und zwar nicht bei Hitler allein, sondern in Menschenhirnen hauptsächlich der USA lange nach Hitler, diesmal aber ganz und gar nach dem nackten, seelenlosen darwinschen Nützlichkeitsprinzip entworfen:

Es ist klar, daß man den perfekten Menschen über die Umwelt, wie sie heute ist, definieren würde. Ein Mensch, der in der heutigen Umwelt funktionieren und überleben könnte.

Und dann würde es so einen Vulkanausbruch geben, der alles verändert. Wenn alle Menschen gleich wären, dann wären wir schlecht auf die nächste Katastrophe vorbereitet.

Der beste Weg, uns Menschen, unsere Spezies, auf das Überleben der nächsten Katastrophe vorzubereiten, ist, uns auf dem Globus zu verteilen. Uns so vielen verschiedenen Umweltbedingungen wie möglich auszusetzen. Der perfekte Mensch würde eine unglaublich langweilige Welt hervorbringen.

Hier äußert sich auch dieser Naturwissenschaftler wie die meisten seiner Kollegen als Materialist. Von der Seele, die Kultur hervorbringt, spricht er nicht. Er spricht von der funktionierenden Maschine “Mensch”. Er spricht nicht von Völkern, die in ihrer ganz eigenen Seelensprache das Wesen der Welt zum Ausdruck bringen und das Gesamtorchester der Menschheit mit ihrer Stimme bereichern.

Er spricht von Katastrophen-Bewältigern. Die allerdings denkt er sich individuell voneinander unterschieden, wohl eher wie eine amorphe, atomisierte Masse. Das kann wohl nicht die Zukunftsvision sein, die der Menschenseele guttut.

Der Mensch möchte sich unter seinesgleichen verstanden und aufgehoben wissen. So ist er nun einmal geartet. Aber dieser Gedanke und diese Wortwahl wird der lieben meinungsführenden Journalistengesellschaft schon wieder als zu “rechts” erscheinen. Eben:

Adolf hat sie immer noch fest im Griff.