Mauerfall und Anschluß Mitteldeutschlands an den westdeutschen Teilstaat aus anderer Perspektive – 2. Teil
Donnerstag, 12. September 2024 von Adelinde
Nachtrag zum 1. Teil der Abhandlung:
Hier im „freien Westen“ hatte der Autor auch bereits drei (politische) staatsanwaltschaft-liche Ermittlungsverfahren. Weshalb? Weil ich dem herrschenden Zeitgeist zuwiderlaufende Meinungen vertrete und Überzeugungen habe. Ohne das jetzt hier an dieser Stelle weiter zu vertiefen.
Zum Nationalverein berichte ich bei Interesse gerne mehr. Jedenfalls haben sich seit mei-nem Übertritt ins Bundesgebiet alle hier akti-ven Sicherheitsdienste um mich „bemüht“ (Staatsschutz, VS der Länder Baden-W., NRW, Niedersachsen, BKA, BND). 1988 galt ich noch, obschon als politischer Häftling frei-gekauft, als Perspektivagent des MfS, heute bzw. seit 2013 führt mich die Gauck-Birthler-Behörde („aufgrund neuer Aktenfunde aus der Stasizentrale auf der Berliner Normannen-straße“) nicht mehr in der Opferkartei, son-dern in der Täterkartei (nur nebenbei: das MfS observierte mich seit meinem 16. Le-bensjahr, die sog. ‘operative Akte‘ (= stasi-deutsch) ist betitelt mit „Feind“ (nomen est omen), die Gesamtakte umfaßt 1.600 S. Material, Laufzeit 1976- 1988.
Zeitweise befaßten sich siebzehn (17!) haupt-amtliche Stasi-Offiziere mit dem Fall „Engel-hardt“ bzw. mit „Feind“. Aber ein Drittel mei-ner Akte ist heute für mich für die Einsicht-nahme gesperrt. Das hindert die Birthler-Behörde nicht, mich jetzt (gemäß „aktueller Aktenlage“) als „Täter“ zu klassifizieren … Bundesdeutsche Idiotie!
Wiedervereinigung: Moskau bot Verhand-lungen über Ostpreußen an.[6]
Brisantes Dokument zur Zeitgeschichte: Moskau brachte nach SPIEGEL-Informationen während der Verhandlungen zur deutschen Einheit Gespräche über den sowjetischen Teil Ostpreußens ins Spiel. Doch die deutsche Seite wehrte ab.
Hamburg – Für die Sowjetunion stand bei der Frage der deutschen Wiedervereinigung nach SPIEGEL-Informationen auch die frühere preußische Provinz Ostpreußen zur Debatte. Der sowjetische Generalmajor Geli Batenin signalisierte im Sommer 1990 gegenüber einem Bonner Diplomaten Interesse an Ver-handlungen über den sowjetischen Teil Ost-preußens. Das geht aus einem geheimen Fernschreiben der Botschaft in Moskau vom 2. Juli 1990 hervor.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/wiedervereinigung-moskau-bot-verhandlungen-ueber-ostpreussen-an-a-695928.html
Zu diesem Zeitpunkt liefen die Zwei-plus-Vier-Verhandlungen zwischen der Bundes-republik Deutschland, der DDR und den Siegermächten des Zweiten Weltkriegs über die deutsche Einheit auf Hochtouren.
Batenin traf sich mit Joachim von Arnim, dem Leiter des politischen Referats der Botschaft. Dem Fernschreiben zufolge erklärte Batenin, es gebe eine „Frage des nördlichen Ostpreu-ßens“ und fügte hinzu:
„Dieses Problem werde sich für die Sow-jetunion und Deutschland über kurz oder lang stellen.“
Batenin zählte damals zum Reformflügel unter den sowjetischen Militärs; Arnim hielt ihn für einen Geheimdienstler. Der deutsche Diplomat gab sich gegenüber den Avancen aus Moskau verschlossen. Arnim antwortete mit dem Hinweis, die Bonner Haltung sei bekannt:
„Bei der Vereinigung gehe es um die Bundesrepublik Deutschland, die DDR und das ganze Berlin.“ Wenn die Sow-jetunion „Probleme mit der Entwicklung des nördlichen Ostpreußens habe, so sei das ihre Sache“. (spiegel online 21.05.2010)
Ostpreußen mit der Hauptstadt Königsberg war eine preußische Provinz und zwischen 1920 und 1939 durch den polnischen Kor-ridor vom damaligen Deutschen Reich geo-graphisch abgetrennt.
Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde Ostpreu-ßen nach dem Potsdamer Abkommen zwi-schen Polen und der Sowjetunion aufgeteilt. Allerdings vorbehaltlich einer endgültigen Friedensregelung. Diese folgte 1990 mit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag. Dieser legte dann die Oder-Neiße-Linie als Grenze zwischen Deutschland und Polen fest.
Nachtrag (Zitate, Zeugnisse, Einschätzungen):
Tatsächlich waren es die westlichen Besat-zungsmächte, die die Entstehung des Grund-gesetzes beherrschten. Sie dekretierten den Erlaß des Grundgesetzes, nahmen massiv Einfluß auf seinen Inhalt und stellten sein Inkrafttreten unter den Vorbehalt ihrer Ge-nehmigung. (Hans Herbert von Arnim in „Die Deutschlandakte“, München: C. Bertelsmann, 2008 ebda. S. 16, 2008)
Es wäre langsam an der Zeit, daß einmal grundsätzlich geklärt wird: Welche Relikte aus der Besatzungszeit gelten immer noch?
Die deutsche Souveränität ist ja 1955 erklärt worden, aber sie war gleich Null (…), und das, was dann 1990 draufgesetzt worden ist, hat das auch noch nichts grundsätzlich verän-dert. (Interview mit Egon BAHR, WD, Sendung Monitor, 7.11.2013)
„Wir in Deutschland sind seit dem 8. Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen.“ (Wolfgang Schäuble, Rede auf dem European Banking Con-gress, Frankfurt/ M. 18.11.2011)
Horst Seehofer in der TV- Sendung „Pelzig unterhält sich“, BR3, 20.05.2010:
„Diejenigen, die entscheiden, sind nicht gewählt, und diejenigen, die gewählt werden, haben nichts zu entscheiden.“
Die alte Bundesrepublik war ein Protektorat Amerikas. Auch nachdem Deutschland 1990 nach eigener Definition den Zustand voller Souveränität erreicht hatte, bewahrte es seine Loyalität gegenüber der Schutzmacht ohne Abstriche. (Der Spiegel, Nr. 8/1997)
1955 wurden die Pariser Verträge geschlos-sen. Damals wurde das Besatzungsstatut für Deutschland aufgehoben. Konrad Adenauer wollte seiner Bevölkerung zeigen, daß er in der Lage ist, diesen Status zu überwinden. Andererseits wollten die USA aber kaum auf ihre Rechte verzichten. Deshalb wurden Ge-heimverträge geschlossen, die den USA weitgehend ihre Rechte zubilligten, die sie bis 1955 hatten. Diese Geheimverträge wur-den auch bei den Zwei-plus-Vier-Verhandlungen nicht aufgehoben. ( …)
„Es wäre schön, wenn es einen Friedens-vertrag gäbe, aber ich glaube nicht mehr daran, daß er entstehen wird.“ (Gregor Gysi, Bundestag, Plenarsitzung, 4.09.2013)
Das ist eine kleine Auswahl von Zitaten und Bekenntnissen, die die verheerende staats-rechtliche Situation des „Besonderen politi-schen Gebiets ‘BRD’ “ kennzeichnen.
Diese Redebeiträge und Interviews liegen z.T. vor (z.B. YouTube-Ausschnitte und Quellen-zitate), können demzufolge jederzeit belegt werden.
Es ist symptomatisch für den Zustand dieses Landes und noch mehr für den Geisteszu-stand der in der Mehrheit politisch verdumm-ten, tendenziell gleichgeschalteten, manipu-lierten und indoktrinierten Bundesdeutschen, diese Tatsachen entweder auszublenden, nicht zur Kenntnis zu nehmen oder aber zu tabuisieren. Dieses Spiel hat freilich Methode.
Die politische Klasse nimmt selbst Teilhabe an diesem System und trägt es, hat demzu-folge keinerlei Interesse, das System als sol-ches zu gefährden, geschweige denn infrage zu stellen.
Die Intelligenzija dieses Landes, die Nomen-klatura, die Angehörigen der (Schein-)Eliten und Führungsschichten üben sich gemeinhin im System der „vorbeugenden, unehrenhaften Unterwerfung“, und negieren und verschwei-gen fortwährend offenkundige Fakten und Tatsachen.
Kritiker und Zweifler dagegen werden min-destens verbal abgewatscht, notwendiger-weise auch diffamiert, diskreditiert oder sogar, wenn alles nichts hilft, kriminalisiert (etwa mit dem Volksverhetzungs-§130 StGB; alles schon bekannt, da ich selbst Betroffener bin. Th.E. und ich, Adelinde).
[6] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/wiedervereinigung-moskau-bot-verhandlungen-ueber-ostpreussen-an-a-695928.html (abgerufen 21.04.2023)