Wie auf Knopfdruck marschiert die Apo gegen „Rechts“
Samstag, 8. März 2025 von Adelinde |
Sven von Storch
wirbt auf seiner Netzseite dafür, seine Petitionen für Meinungsfreiheit zu unterzeichnen. Er spricht klare Worte:
Demos gegen Rechts, Faktenchecker und fingierte Correctiv-Enthüllungsstorys, Lich-termärsche und wogende Massen von Men-schen, die sich zeitgleich in allen großen Metropolen des Landes zu antifaschistischen Aufmärschen treffen, wohlgefällig begleitet vom links-grünen Kampagnenjournalismus:
Seit Jahren wissen aufmerksame Beobachter, daß, wann immer etwas den Linksfraktionen im Bundestag rechts nicht paßt, wie auf Knopfdruck draußen die Apo aufläuft, die den Bürgern stets als »Mehrheits- bzw. Zivilge-sellschaft« verkauft wird. Daß hier etwas nicht mit rechten Dingen zugeht, ist schon an der Oberfläche augenfällig.
Nun, wo sich der fleißig mit Steuergeld ge-fütterte, komplett nach links gekippte vor-politische Raum nicht mehr nur gegen die AfD wendet, sondern auch die Union ins Fadenkreuz rückt, kommt offenbar Bewegung ins Spiel.
Mit einem Katalog von 551 Fragen wollen die Unionsparteien vom Bundestag wissen, ob es direkte Verbindungen linker NGO´s wie zum Beispiel »Omas gegen Rechts e.V.« mit politi-schen Parteien gibt und in welcher Höhe staatliche Mittel an diese Vereine ausge-schüttet werden?
Mit dieser kleinen Anfrage zur »politischen Neutralität staatlich geförderter Organisa-tionen« hat die CDU/CSU-Fraktion voll ins Wespennest gestochen. In Reaktion auf ein paar simple Fragen steigern sich linke Sy-stemmedien und sich betroffen fühlende Politiker und Genossen in Tobsuchtsattacken auf die CDU und liefern sich einen Überbie-tungswettbewerb denunzierender Invekti-ven*, sehen gar eine Diktatur von rechts aufziehen. Kostproben gefällig?:
Der sich gewöhnlich durch sämtliche Polit-talks pöbelnde Linken-Parteichef Jan van Aken empörte sich bei t-online:
»Die Union bedient sich bei den Metho-den der extremen Rechten. Diese Anfrage ist eine Drohung an die gesamte demo-kratische Zivilgesellschaft.«
Sichtbar abgestoßen: die linken Haßelmann und Esgen vom AfD-Mann Chrupalla (gettyimages)
Britta Haßelmann, grüne Fraktionschefin mit der unwiderstehlichen Aura einer verhärmten, alleinstehenden Lehrerin, sekundierte, diese Anfrage sei ungeheuerlich und diene zur Ein-schüchterung der Zivilgesellschaft.
Der bald in der Union in Koalitionsverhand-lungen stehende SPD-Chef Lars Klingbeil be-zeichnet die Anfrage drohend als »Foulspiel« der Union. Ausgerechnet die linke Kampag-nenplattform »Campact« schwurbelt von »Zensur« und ruft ihre Anhänger auf, sich an einer Petition gegen CDU-Chef Friedrich Merz zu beteiligen.
Fakt ist:
Wenn eine Regierung mit Steuern Demos finanziert, ist das kein Kampf der Opposition mehr, sondern der Kampf einer Regierung gegen die politische Opposition.
Daß die Union recht hat, das Augen-merk auf diesen Sumpf steuerfinan-ziertem linken Aktivismus zu lenken, sieht man an dem kollektiven Aufschrei der nutznießenden Vereine, die glau-ben, ein Anrecht darauf zu haben, daß der Staat Nonsens-Initiativen wie
»Grillen gegen Rechts«,
»Gesicht zeigen«,
Schule gegen Rechts,
Regenbogen-Beflaggungen,
Antirassismus-Plakataktionen und
Vielfalts-Kreativwettbewerbe
als zivilgesellschaftlich bedeutsame, weil demokratiefördernde Maßnahmen zu wür-digen und eine zunehmend genervte, sich mehr und mehr eingeschüchtert zurück-ziehende Allgemeinheit dafür zu zahlen habe.
Zeit, daß dieser Sumpf trockengelegt wird.
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Anmerkung
*) Beleidigungen