Das Adelinde-Gespräch

veröffentlicht heute einen Beitrag von Hans Georg Maaßen, dem früheren Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, der über den Plan von Friedrich Merz berichtet, einen neuen Inlandsge-heimdienst in Zusammenarbeit von Behörden mit staatlich finanzierten NGOs einzurichten, um kri-tische Medien mundtot zu machen. Das soll im Koalitionsvertrag formuliert und in Zusammen-künften wie mit „Correctiv“ vorbereitet werden:

Hans Georg Maaßen

schreibt:

Kennen Sie das „Büro 121“, oder waren Sie schon einmal dort? Kennen Sie den For-schungs- und Analyseflügel, und wenn nicht, vielleicht das Institut für Aufklärung und be-sondere Angelegenheiten oder das Zentral-amt für Intelligenz? Nein?

Doch, zumindest von den beiden letzten haben Sie schon gehört.

– Das „Büro 121“ ist ein nordkoreanischer Geheimdienst, der vor allem für technische Angriffe auf andere Staaten verantwortlich ist.

– Der Forschungs- und Analyseflügel ist der indische Geheimdienst,

– das Institut für Aufklärung und besondere Angelegenheiten ist der Mossad und

– das Zentralamt für Intelligenz die CIA.

Geheimdienste nennen sich nicht immer Geheimdienste, und selbst, wenn sie es tun, treten sie operativ selten als solche in Er-scheinung. Sie lieben es, unter verschiedenen Identitäten und Namen in Erscheinung zu treten.

Dies gilt natürlich auch, wenn der Name des Geheimdienstes öffentlich bekannt ist. Auch dann treten die Mitarbeiter selten als Geheimdienstmitarbeiter in Erscheinung, auch im Bekannten- und Freundeskreis weiß normalerweise niemand, daß der beste Freund für einen Geheimdienst arbeitet.

Sie treten als Mitarbeiter langweilig klin-gender Behörden, Verbände oder Firmen auf, und nehmen, wenn sie operativ gegen Ziel-personen tätig sind, gerade die Identität an, die für die Zielerreichung am besten geeignet ist.

Geheimdienste haben viele Gestalten

Geheimdienstler treten als Wissenschaftler, Unternehmensvertreter und immer wieder gern auch als Journalisten auf, weil dort die Neugierde und das Einmischen in fremde Angelegenheiten zum Beruf gehört.

Manche Geheimdienste leisten sich Tarnun-ternehmen, Tarnmedien oder Pseudoinstitute, wo abgetarnt Geheimdienstarbeit betrieben wird. Teilweise nisten sie sich auch als be-sondere Abteilungen in großen Unternehmen ein, um unter einer seriösen Abtarnung geheimdienstlich zu arbeiten.

Wenn Sie das verstanden haben, dann ist klar, daß Geheimdienst nicht nur das ist, wo Ge-heimdienst draufsteht, sondern Geheimdienst ist das, was geheimdienstlich arbeitet.

Deshalb wird unterschieden zwischen einem formellen Geheimdienstbegriff – eine Organi-sation nennt sich Geheimdienst und ist so organisiert – und einem materiellen Geheim-dienstbegriff – Geheimdienst ist auch, wie auch immer er sich nennt und organisiert ist, wer mit geheimdienstlichen Methoden ar-beitet und geheimdienstliche Ziele verfolgt, egal, wie er sich nennt und was er vorgibt zu sein.

Erinnerung an Correctiv „Wannseekonferenz 2.0“

Wenn Sie mir bis hierhin gefolgt sind, schlage ich vor, daß wir uns gemeinsam die Organi-sation Correctiv und den Skandal um die so genannte „Wannseekonferenz 2.0“ anschau-en. Vieles ist bekannt, ich fasse nur kurz zusammen, damit wir auf dem gleichen Stand sind, um uns dann wieder mit dem Thema Geheimdienst zu beschäftigen:

Correctiv nennt sich eine gemeinnützige Redaktion, die investigativen Journalismus betreibt. Dabei soll es um die Aufklärung von Mißständen und die Förderung von Transpa-renz gehen.

Correctiv veröffentlichte im Januar 2024 unter der Überschrift „Geheimplan gegen Deutschland“ einen Artikel über ein im November 2023 stattgefundenes privates Treffen in einem Hotel in Potsdam. Darin berichtete Correctiv, daß bei diesem privaten Treffen AfD-Politiker, der als rechtsextrem bezeichnete Buchautor Martin Sellner von der Identitären Bewegung, Unternehmer und CDU-Mitglieder teilgenommen haben sollen.

Dort sei über „Remigration“ gesprochen worden. Correctiv erzeugte das Narrativ, daß dort ein Geheimplan zur zwangsweisen Rückführung von Migranten, auch mit deut-scher Staatsangehörigkeit, diskutiert worden sei, und suggerierte Parallelen zur histori-schen Wannseekonferenz von 1942, bei der die Nationalsozialisten die „Endlösung“ planten, indem Correctiv die räumliche Nähe des Treffpunkts zum Wannsee erwähnte und historische Deportationspläne wie den Madagaskar-Plan anriß.

Die Veröffentlichung führte zu einer gut orchestrierten, gut vorbereiteten und breit angelegten Kampagne „Gegen Rechts“, bei der weite Teile der Medien, Teile der linken Kulturszene und linke Parteien, insbesondere SPD und Grüne, eingebunden waren, und die zu Massendemonstrationen „Gegen Rechts“ führte.

Politiker wie die Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Bundeskanzler Olaf Scholz schlossen sich an, und es wurde ein gesell-schaftliches Klima der Empörung geschaffen.

Dagegen fanden die zeitgleich stattgefunde-nen Massendemonstrationen von Landwirten und Transportunternehmer gegen die Politik der Bundesregierung keine mediale Aufmerk-samkeit.

Geheimdienstmethoden

Während dieser privaten Veranstaltung in dem Potsdamer Hotel, über die Correctiv später berichtete, war eigens ein Mitarbeiter von Correctiv als Hotelgast eingemietet, der sich allerdings nicht als investigativer Jour-nalist oder als Mitarbeiter von Correctiv zu erkennen gab.

Correctiv wußte offenbar vor dem Treffen, daß und wo und mit welchen Teilnehmern es stattfinden würde, obwohl diese Informa-tionen privat und nicht öffentlich waren. An dem eigentlichen privaten Treffen nahm er nicht teil, es wurde allerdings detailtreu aus den Gesprächen zitiert, so daß der Verdacht geäußert wurde, daß die privaten Gespräche von Correctiv abgehört worden seien, was Correctiv selbst allerdings – wenig glaubhaft – bestritt.

Im Nachhinein stellte sich auch durch Ge-richtsentscheidungen heraus, daß wesent-liche durch die Correctiv-Berichterstattung veranlaßte Narrative unwahr waren, insbe-sondere daß von Deportationen oder der Ausweisung deutscher Staatsangehöriger gesprochen worden sei. Vielmehr hätte Martin Sellner sein Buch vorgestellt, zu dem Fragen gestellt worden waren.

Im Nachhinein wurde auch bekannt, daß ein überraschend enges Kontaktverhältnis zwi-schen Correctiv und Regierungsstellen be-stand und möglicherweise immer noch besteht.

Kurz vor dem Potsdam-Treffen fand ein Gespräch zwischen Correctiv-Geschäfts-führerin Jeannette Gusko und Bundeskanzler Olaf Scholz im Kanzleramt statt. Weitere Gespräche auf Arbeitsebene dürften ebenfalls stattgefunden haben.

Dazu kommt, daß Correctiv-Mitglieder wie David Schraven in der Vergangenheit für regierungsnahe Medien arbeiteten. Diese Verbindungen sind zumindest ein Beleg für eine ideologische oder strukturelle Nähe zu einer linken Regierungslinie, insbesondere da Correctivs Themen – Klimawandel, Rechtsex-tremismus, Desinformation – oft mit den Prioritäten der Ampel-Regierung überein-stimmten.

Belege für direkte Weisungen der Bundes-regierung an Correctiv gibt es nicht, doch die Kombination aus Finanzierung, persönlichen Kontakten, thematischer Ausrichtung und der Bekämpfung von Personen oder Gruppen, die von den regierenden Parteien als gegnerisch angesehen werden, begründet den starken Verdacht, daß Correctiv ein verlängerter Arm der Regierung sein könnte.

Was kein Journalismus ist …

In einer freiheitlichen Gesellschaft kommt den Medien die Aufgabe zu, die Bürger als Wähler und als Souverän möglichst umfas-send, wahrheitsgemäß und ausgewogen über Geschehnisse zu informieren, Geschehnisse sachkundig zu kommentieren, politische Entwicklungen kritisch zu begleiten und dabei auch Machtmißbrauch und Skandale der Herrschenden aufzudecken.

Parteiischer Journalismus, der Agitation und Propaganda im Dienst einer Partei oder Ideologie betreibt, ist kein Journalismus, sondern Parteipropaganda.

Investigativer Journalismus hat die Aufgabe die Herrschenden zu kontrollieren und nicht die Beherrschten und auch nicht die Kritiker und die politischen Gegner der Regierung.

Es ist nicht Aufgabe von Journalisten, einfache Bürger oder Oppositionelle aus politischen Gründen auszuforschen, sie öffentlich vorzuführen, zu demütigen, zu diskreditieren und medial hinzurichten.

In autoritären oder totalitären Staaten ist dies typischer Weise regelmäßig erfolgt durch die staatlichen Geheimdienste, Parteigeheim-dienste oder geheimdienstähnliche Einrich-tungen. Tun dies Journalisten, so muß man schlußfolgern, dann sind sie nicht mehr als Journalisten tätig, sondern der Journalisten-ausweis lediglich die Legende oder Abtar-nung für eine geheimdienstliche Tätigkeit ist.

Ich komme zurück zum Geheimdienstbegriff: Correctiv ist für mich ein Geheimdienst im materiellen Sinne, der unter der Tarnung, ein journalistisches und gemeinnütziges Medium zu sein, zumindest zu einem wesentlichen Teil das Ziel verfolgt, im Sinne der linken Ideologie politische Feindbekämpfung zu betreiben, indem echte oder mutmaßliche Gegner der herrschenden linken Politik ausgespäht und medial vernichtet werden sollen.

Darüber betreibt oder unterstützt es Kam-pagnen im Sinne dieser Politik, wobei es nicht auf den Wahrheitsgehalt der medial transpor-tierten Inhalte ankommt, sondern auf die Wirkmächtigkeit nach außen.

Auch dies entspricht der typischen Zerset-zungstechnik von Geheimdiensten in auto-ritären oder totalitären Gesellschaftsformen, in denen sie Tatsachen frei erfinden oder wahre Tatsachen mit erfundenen oder verfäl-schten anreichernd, um damit politische Gegner zu bekämpfen.

Correctiv richtet sich mit seiner Arbeit nicht gegen die Herrschenden, sondern steht vielmehr mit ihren Möglichkeiten als Schild und Schwert an ihrer Seite. Es bekämpft die Opposition und schüchtert sie mit ihren Maßnahmen ein, sorgt aber auch wie ein Schäferhund dafür, daß innerhalb des poli-tischen Mainstreams Politiker sich nicht wie Schafe von der Herde entfernen, sondern auf politischer Linie bleiben.

… sondern Geheimdienstarbeit

Betrachtet man die deutsche Medienland-schaft und maßgebende so genannte NGOs, dann wird deutlich, daß Correctiv nicht die einzige Einrichtung ist, die unter dem Vor-wand, als investigative Journalisten zu ar-beiten, mit geheimdienstlichen Methoden politische Feindbekämpfung betreibt.

Die durchaus engen Verflechtungen hin-sichtlich persönlicher Kontakte, finanziellen Zuwendungen oder anderen Unterstützungs-leistungen zwischen Regierungs- oder Par-teistellen der linken politischen Parteien und diesen NGOs oder Medien begründet den dringenden Verdacht, daß Regierungs- oder Parteistellen eine Art Netz von quasistaatli-chen oder quasiparteilichen Geheimdiensten geschaffen haben, obwohl sie es nicht dür-fen, oder auf schon bestehende nichtstaat-liche Geheimdienste im materiellen Sinn zurückgreifen, um politische Gegner zu bekämpfen.

Der Fall Correctiv führt uns vor Augen, daß Journalismus mißbraucht werden kann, um mit geheimdienstlichen Methoden politische Gegner zu bekämpfen. Nicht jeder, der über einen Journalistenausweis verfügt, muß auch ein Journalist sein, sondern es kann sich auch um einen Vertreter eines staatlichen, quasi-staatlichen oder privaten Geheimdienstes handeln.

Der Fall Correctiv verlangt, daß diese quasi-staatlichen oder privaten Geheimdienste, die der Oppositionellenbekämpfung dienen, ver-boten werden, weil sie in keiner Weise mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung in Einklang stehen.

Sie müssen zunächst enttarnt und ihre Zersetzungstätigkeit muß öffentlich ange-prangert werden. Wir müssen die Finan-zierung dieser quasistaatlichen oder privaten Geheimdienste stoppen.

Vor allem brauchen wir klare strafrechtliche Bestimmungen gegen Politiker, die solche Geheimdienste gründen, fördern oder sie dulden, obwohl sie dazu verpflichtet wären, sie zu verhindern.

Eine freiheitliche Demokratie, in der eine Regierung oder Regierungsparteien quasi-staatliche oder private Geheimdienste gegen ihre Gegner betreiben oder in der gewaltori-entierte Banden wie die Antifa gehalten oder unterstützt werden, um politische Gegner einzuschüchtern oder zu vernichten, ist auf der abschüssigen Bahn.