Das Adelinde-Gespräch

Als Kenner des Völkerrechts reicht

Thomas Engelhardt

am 30.07.2024 wieder eine seiner aufschlußreichen, klärenden Analysen ein zum Thema:

Israel vs. Palästina mit einer Rückblende in die Geschichte 

Der Autor verfolgt seit seiner Jugend mit großer Aufmerksamkeit die Auseinander-setzungen und die Kriege in Palästina. Es soll hier weder eine Darstellung der israelischen Kriege gegen das arabische Volk in Syrien, im Libanon, Jordanien, Ägypten und in Palästina wiederholt noch eine Geschichte der palä-stinensischen Abwehr und des arabischen Befreingskampfes aufgezeigt werden.

Der gesunde Menschenverstand und das natürliche eigentlich jedem Menschen innewohnende Gerechtigkeitsgefühl muß dazu führen, Partei mit dem gedemütigten und unterdrückten arabischen Volk von Palästina zu ergreifen. An dieser Stelle muß auf jeden Fall ein entscheidender Hinweis erfolgen. In der Berichterstattung wird immer wieder ein „palästinensches Volk“ genannt oder auch abgekürzt „Palästinenser“.

Aber ein palästinensisches Volk existiert nicht. Und ein Land Palästina existierte zu keiner Zeit!

Palästina war bis zum Zusammenbruch des Osmanischen Reiches ein türkisches Vilâyet (Provinz). Palästina war Teil des Vilâyet Beirut (osmanisch ولاية بيروت, türkisch Beyrut Vila-yeti). Es wurde 1888 aus den Küstengegen-den des Vilâyets Syrien errichtet, um der wachsende Bedeutung der Stadt Beirut zu entsprechen.

Jerusalem bildete einen eigenen sog. Sand-schak (= Unterprovinz), den autonomen Mutesarriflik (Verwaltungsbezirk) Jerusalem. Das Vilâyet Beirut (heute Hauptstadt des Libanon) bestand aus vier Sandschaks*.

*) Sandschak von Akka (= Sanjuk von Acra); Sandschak von Beirut (die Stadt Beirut im Libanon lag außerhalb dieses Sandschaks; der Libanon bildete eine eigene Provinz) – Sandschak von Latakia; Sandschak von Nablus (= Sanjuk von Balqa)

1916 wurde im geheimen britisch-franzö-sischen Sykes-Picot-Abkommen eine Ver-einbarung über die Aufteilung des Osmani-schen Reichs in Interessensphären festgelegt.

Das Gebiet von Palästina wurde mit dem als Transjordanien benannten Gebiet (heute Jordanien) britisch und bildete das britisches Mandatsgebiet Palästina, vom Völkerbund zur Verwaltung Großbritannien übertragen, de facto aber kolonialisiert).

Nach dem Prinzip „Teile und herrsche“ wurde 1921 eine völlig bedeutungslose kleine Sied-lung  in Transjordanien (Amman) zu einer „Hauptstadt“ eines neuen unter britischer Kontrolle stehenden Landes „Transjordanien“ erklärt  und dieses Territorium aus dem Man-datsgebiet Palästina ausgegliedert. Völlig willkürlich, ohne die arabische Bevölkerung einzubeziehen. Es entstand das sog. Emirat Transjordanien.

Am 25. April 1920 hatte Großbritannien auf der Konferenz von San Remo das Völker-bundsmandat für Palästina übertragen bekommen. Zu den Mandatsbedingungen gehörte, daß die Briten die Verwirklichung der sog. Balfour-Deklaration ermöglichen sollten, in der sie am 2. November 1917 die „Gründung einer nationalen Heimstätte für das jüdische Volk“ versprochen hatten, deren Grenzen jedoch nicht definiert wurden und die als Quasi-Rechtsgrundlage des zionisti-schen Plans einer jüdischen Staatsgründung galt.

Hierzu wurde die britische Mandatsmacht aufgefordert, die jüdische Einwanderung zu ermöglichen, die jüdischen Einwanderer geschlossen anzusiedeln und hierfür auch das ehemalige im Staatseigentum befindliche osmanische Land zu verwenden.

Im Unterschied zu den Zusicherungen gegenüber den Juden in Palästina und den jüdischen Neueinwanderern enthielt es jedoch für die Rechte der ansässigen Araber keinerlei Schutzbestimmungen.

In der Balfour-Deklaration las ich das noch völlig anders:

Es sollte ausdrücklich dafür Sorge ge-tragen werden, daß „nichts getan werden soll, was die bürgerlichen und die religi-ösen Rechte bestehender nichtjüdischer Gemeinschaften in Palästina oder die Rechte und die politische Stellung, deren sich die Juden in irgendeinem anderen Lande erfreuen, präjudizieren könnte.“

Hier wurde ein politischer Coup allerersten Ranges organisiert. Der Vorhalt, daß das heutige Leid des arabischen Volkes in Palä-stina eine Spätfolge der Vorgänge in Europa zwischen 1933 bis 1945 gewesen sei, trifft demzufolge nicht zu! Leider macht diese Interpretation aber heute, drei bis vier Gene-rationen nach dem II. Weltkrieg, auch in politischen Kreisen der drangsalierten Palästinenser die Runde.

Nein, schuldig sind allein die Briten und seit 1945 die US-Amerikaner, die deren Vor-machtstellung im Nahen Osten übernahmen.

Daher noch einmal: In erster Linie, um die Araber zu schwächen, schufen die Briten 1921 ein sog. „Emirat Transjordanien“ als britisches Protektorat (dem 1946 die Scheinunabhängigkeit gewährt wurde) und setzten die Wächterfamilie der Heiligen Stätten Mekka und Medina, die aus dem Königreich Hedschas (heute Saudi-Arabien) vertriebenen Haschemiten, als neue Herr-scherfamilie ein. Man kann diesen politischen Vorgang auch als Schmierentheater chrakte-risieren. Aber es ist mehr als das. Das war, das ist Machtpolitik!

Nur wird darüber heute nicht mehr diskutiert. Hätte Deutschland sich in dieser arroganten Art und Weise über die Interessen eines an-deren Volkes erhoben, wäre ein Strafgericht der atlantischen Mächte die zwangsläufige Folge gewesen.

Das Bündnis Albions (und heute der Verei-nigten Staaten) mit dem „Kleinen Volk“ aber legalisierte (und legalisiert bis heute) jedes Verbrechen, verübt an den Arabern, in Palä-stina, im Libanon, im Jemen, in Syrien, im Irak. Das ist der Ausgangspunkt aller weite-ren Betrachtungen hinsichtlich der heutigen Situation in Palästina.

Zur aktuellen Lage oder auch: Palästina – ein nicht existierendes Land

Im Jahr 1988 erfolgte die Unabhängig-keitserklärung von Seiten der Palästinen-sischen Befreiungsorganisation (PLO), die seitdem das gesamte von Israel seit 1967 besetzte Gebiet als eigenes Staatsgebiet des arabischen Staates von Palästina mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt beansprucht.

145 der 193 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen haben Palästina als Staat anerkannt; die sog. „BRD“ selbstverständlich aber nicht.

Zur Zeit ist Palästina in zwei voneinander durch israelisches Territorium getrenntes Gebiet geteilt. Dieser israelische Korridor ist zwischen 30-45 Kilometer breit und für die palästinenschen Araber faktisch Sperrgebiet. Der Gaza-Streifen ist 360 km² groß und weist rund 2 Millionen Einwohner auf (zum Ver-gleich: Berlin hat eine Fläche von 892 km² und aktuell 3,7 Mill. Einw.).

Das Westjordanland umfaßt dagegen 5.860 km² (etwa ein Drittes des heutigen Bundes-landes Sachsen). Dort leben etwa 2,7 Millionen Araber (Palästinenser).

Jedoch vermitteln diese Zahlenangaben bereits ein völlig falsches Bild. Das West-jordanland ist in erheblichem Maße zerstückelt:

• In der sog. Zone A (und nur diese steht unter arabisch-palästinensischer Selbstverwaltung) konzentriert sich die Masse der faktisch in dicht bevölkerten Ghettos zusammengepferchten Araber.

• Dagegen untersteht die sog. Zone B zwar palästinensischer Selbstverwal-tung, steht aber unter israelischer Sicherheitshoheit. D. h. die palästi-nensischen Araber haben dort nichts zu sagen. Die israelischen Besatzer behan-deln das Territorium der sog. Sicher-heitszone als faktisch eigenes Gebiet und perspektivisch soll es Teil des Judenstaats werden.

• In der sog. Zone C (unter israelischer Polizei- und Zivilkontrolle) schalten und walten die Besatzer bereits wie im eigenen Land. Diese Zone C steht unter israelischer Zivilverwaltung und ist faktisch bereits ein Teil des israelischen Staates.

Diese Fraktionierung fremden Territoriums und Einrichtung dieser Zonen ist Teil einer auf lange Sicht geplanten Expansions- und Annexionspolitik. Für diese These spricht, daß aktuell im Westjordanland 213 (zwei-hundertunddreizehn) illegale jüdische Sied-lungen und 132 (einhundertundzweiund-dreißig) Außenposten dieser Siedlungen existieren. Systematisch werden palästinen-sische Araber enteignet, vertrieben, ermordet.

Und die Welt schaut zu!

Die, die dieses Vorgehen als das brandmar-ken, was es ist, werden Antisemiten genannt, Feinde des jüdischen Staates. Hier wird also eine vollkommene Sinnumkehrung vorge-nommen! Denn zu den jüdischen Siedlerzah-len hinzugerechnet werden müssen die israelischen Juden, die Ostjerusalem besetzen, weil sie auch diesen Teil Jerusalems als israelisch beanspruchen (insgesamt leben ca. 236.000 Israeli auf dem Gebiet des von Israel annektierten Ostjerusalem).

40 % des sog. Autonomiegebietes besteht heute nurmehr aus 165 Enklaven des palä-stinensischen Autonomiegebietes, umgeben von israelischen Siedlungen und deren sog. Kommunal-Land.

Wenn solches gebietsmäßig festgelegt ist, wird es für Palästinenser gesperrt. Israelische Siedlung und die sog. Vorposten dieser  isra-elischen Siedlungen (die ihrerseits wieder Keimzellen für geplante neue Siedlungen sind) werden für die Araber prinzipiell gesperrt.

Der Neubau von jüdischen Siedlungen zerteilt das Land weiter, weil die Siedlungen durch Neubaustraßen verbunden werden, die ihrer-seits arabisches Territorium zerschneiden, Äcker verwüsten und den Kontakt der Araber zueinander unmöglich machen.

Ein Beipiel soll diese Besatzungspolitik aufzeigen:

1988 besetzte israelisches Militär einen strategisch günstig gelegenen Hügel bei der arabischen Stadt Beita. Dort errichteten sie zunächst einmal einen Militärposten. 2011 folgten militante israelische Siedler (aus den Vereinigten Staaten), bauten Fertigteilhäuser und eine geteerte Straße. Es folgten Stallan-lagen, Scheunen, eine Religionsschule.

2018 wurde der sog. Außenposten Eviatar gegründet. Dieser bereits 2011 als künftiger jüdischer „Außenposten“ getarnte Siedlungs-punkt wurde im Juni 2024 zur vollwertigen Siedlung erhoben und erhielt den Namen Eviatar. Nähern sich von ihrem Land vertrie-bene Araber wird sofort scharf geschossen. Scharfschützen der israelischen Soldateska erschossen nahe bei Beita in den vergange-nen Jahren neun Araber.

Denn das ist das pedfide Vorgehen: Die is-raelische Armee, die Sicherheitsmilizen der Siedler und die bewaffneten militanten Siedler selbst agieren Hand in Hand.

Menschenrechte der Araber? Nach jüdischem Verständnis sind die Nichtjuden Gojim, nichtswürdige Hunde, mit denen beliebig umzuspringen ist. Jüdischer Rassismus pur. Diesen wirft dieses Volk aber immer nur anderen vor.

Seit Oktober 2023, dem Angriff der Be-freiungsorganisation Hamas auf den jü-dischen Staat, hat Israel 25 neue sog. Außenposten im Westjordanland errichtet. Und ebenfalls seit Oktober 2023 wurden allein im Westjordanland 563 Araber erschossen. Die UNO registrierte insgesamt 1.143 Angriffe militanter Siedler auf Araber.

Noch irgendwelche Fragen?

Fortsetung folgt

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