Das Adelinde-Gespräch

Bin ich meinem Amte in der Tat nicht gewachsen,
so ist der Chef zu tadeln, der es mir anvertraut.
Schiller

Karin Zimmermann übersandte den Beitrag aus der „Jungen Freiheit“ von

Thorsten Hinz

mit den nur zu berechtigten Worten über dessen Wagnis:

Sein Satz, wäre aus meiner Feder so nicht geflossen aus Angst, ein weisungsgebun-dener Staatsanwalt könnte mich vor den Kadi zerren und eine Menge Schwierigkeiten machen. Hinz wird aber gewußt haben, was in unserer Pressefreiheit noch geht und was nicht.

Thorsten Hinz nun schreibt:

Von der Ankündigung der Altparteien, mit Intelligenz, Argumenten und kompetenter Politik die AfD zu widerlegen und die Bürger davon zu überzeugen, daß es zur Herrschaft von CDU, CSU, SPD, Grünen, Linken, FDP keiner Alternative bedarf, ist nichts geblieben.

Sie haben sich vollständig auf Schikane, Tricks und orchestriertes Mobbing verlegt. Weil sie in der Sache nichts zu bieten haben, agitieren sie ideologisch, berufen sich auf das große Ganze, auf die Demokratie, genauer: Auf „unsere Demokratie“, die vor den Feinden „von rechts“, vor den „Nazis“ gerettet werden muß.

Das besitzanzeigende Pronomen „unsere“ ist eine Freudsche Fehlleistung. Sie bestätigt das von Robert Michels formulierte „eherne Gesetz der Oligarchie“.

Michels ging in seinem 1911 veröffentlichten Klassiker „Zur Soziologie des Parteiwesens in der modernen Demokratie“ davon aus, daß moderne Gesellschaften eine Bürokratie und hierarchische Arbeitsteilung benötigen. Es bildet sich eine Führungsschicht, eine Elite, heraus; die sich durch Kompetenzvorsprung von der Inkompetenz der Masse abhebt.

Die zunehmende Machtkonzentration führt allmählich zur Korrumpierung dieser Schicht. Vor die Verpflichtung auf das Gemeinwohl tritt ihr Eigeninteresse, das sie nötigenfalls mit undemokratischen Methoden verteidigt.

Sie wird zur Oligarchie, die oppositionelle Strömungen mit dem Vorwurf der „Demago-gie“, „Einmischung“, „Untergrabung“, „Verhetzung“ diskreditiert.

Insofern: Nichts Neues unter der Sonne. Da die Opposition gegen die jeweilige Parteien-herrschaft „unzweifelhaft als das Grundrecht aller Demokratie anzusehen“ ist, wendet die alte Elite sich gegen die Demokratie selbst.

„Das Zauberwort, mit dem mächtige Führer von jeher ihnen lästige Er-scheinungen bannten, heißt: Das Gesamtinteresse.“ Oder: „Unsere Demokratie.“

Neu ist die ideologische Aufladung als allumfassender „Kampf gegen Rechts“. Damit geht die heutige Oligarchisierung über den von Michels beschriebenen Zustand hinaus. Man kann von einer (Alt-) Parteienbürokratie sprechen, analog zur Parteibürokratie im früheren Ostblock, die ihre Macht durch ihr politisch-ideologisches Deutungsmonopol legitimierte.

Deren Vorteil, schrieb der jugoslawische Dissident Milovan Djilas in seinem Buch „Die Neue Klasse“, liegt darin, daß sie selbst dann profitiert, „wenn die Nation als Ganzes dabei verliert“.

Die einen wie die anderen betrachten den Staat als rechtmäßige Beute. Sie besetzen Regierungsämter, finden Platz in der auf-geblähten Ministerialbürokratie, im öffent-lichen Dienst, im staatsnahen Medien- und Kulturbetrieb.

Hinzu kommen die steuerfinanzierten Vor-feldorganisationen der Parteien. Die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung zum Beispiel
kassierte 2022 fast 203 Millionen Euro aus dem Staatshaushalt.

2024 unterhielt sie bundesweit 18 Regional- oder Landesbüros und weltweit 104 Büros. Außerdem haben die Parteien einen regel-rechten Schattenstaat aus NGOs, Observie-rungs- und Meldestellen etabliert, der als politischer Transmissionsriemen oder ganz unmittelbar der Machtsicherung dient.

Mit dem Elite-Begriff verbindet man ur-sprünglich die Vorstellung von fachlichen und moralischen Qualitäten, die überhaupt erst zur Übernahme von Führungsposition befähigen.

Diese Vorstellung einer Herrschaft der Besten wird von der Wirklichkeit widerlegt. Nehmen wir Lars Klingbeil, den SPD-Vorsitzenden, Finanzminister und Vizekanzler. Erklärterma-
ßen will er die ukrainische Armee „stark machen“ und zeigt sich beim Heeresbesuch in Flecktarn, doch der Aufzug täuscht.

Er hat lediglich Zivildienst bei der Bahnhofs-mission abgeleistet. Studiert hat er, was ein angehender Politiker eben mal studiert, Politikwissenschaft und Soziologie. Er war Stipendiat der Ebert-Stiftung.

Es lag nahe, sich während des Studiums im Parteiapparat, und zwar im Wahlkreisbüro von Gerhard Schröder umzuschauen. Später war er Referent bei der Landes-SPD in NRW, Juso-Funktionär und kam 2005 mit 27 Jahren als Nachrücker in den Bundestag. In der vor-gezogenen Neuwahl im selben Jahr verpaßte er den Wiedereinzug.

Er wurde Büroleiter beim SPD-Landesvor-sitzenden und kehrte 2009 über die Lan-desliste in den Bundestag zurück, wo er seither sitzt. Ein mit allen Wassern gewa-schener Apparatschik, der die Techniken des Machterwerbs und des Machterhalts perfekt beherrscht.

Was ihn zum Finanzminister der immer noch viertgrößten Volkswirtschaft der Welt qua-lifiziert, wird jedoch nicht ersichtlich.

Sein Beispiel dysfunktionaler Elitenrekru-tierung läßt sich beliebig auf die anderen Parteien und weitere Politiker übertragen.

Was um alle Welt befähigt eine Frau Strack-Zimmermann (FDP) zur Militärexpertin, als die sie durch die Talkshows tingelt? Was hat Annalena Baerbock (Grüne) zur Außenmini-sterin prädestiniert? Wie konnten die ah-nungslosen Damen von der Leyen (CDU), Lambrecht (SPD), Kramp-Karrenbauer (CDU) an die Spitze des Verteidigungsministeriums gelangen?

Die unsinnigen Äußerungen von Bärbel Bas, SPD-Co-Vorsitzende, Ministerin für Arbeit und Soziales und vormalige Bundestagsprä-sidentin, lassen auf schwere kognitive Defizite schließen.

Die Sprunghaftigkeit von Friedrich Merz läßt erkennen, daß er seine inneren Dämonen, vor allem den Merkel-Komplex, nicht im Griff
hat.

Klammheimlich wird mancher spüren, daß er seinem Amt, seiner öffentlichen Stellung nicht gewachsen ist.

Der auf sie zugeschnittene Paragraph 188 StGB („Gegen Personen des politischen Le-bens gerichtete Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung“) sorgt dafür, daß diese Peinlichkeit in der Öffentlichkeit nicht allzu laut geäußert wird.

Wie können solche Leute in höchste Ämter kommen?

Der Politikwissenschaftler Wolfgang Schröder sagte über die Elitenrekrutierung in der SPD gegenüber der taz:

„Die Jusos scheinen zu deckungsgleich mit den Juso-Hochschulgruppen, und diese sind zu sehr Jobbörse für die SPD als Staatsfunktionspartei.“

Dieses inzestuöse Auswahlverfahren dürfte mehr oder weniger auch auf die Union, die Grünen und andere zutreffen.

Allerdings wollte Schröder seine Aussage nur als Hypothese verstanden wissen,

„weil uns umfassende empirische Daten fehlen“.

Warum fehlen sie? Wozu taugt eine Politikwissenschaft, wenn sie zu der zentralen Frage, wie sich das politische Spitzenpersonal generiert, keine handfesten Aussagen treffen kann?

Überhaupt steht die Wissenschaft mit der Empirie zunehmend auf Kriegsfuß und wird durch ein zweifelhaftes Expertentum ersetzt. Eine kaum überschaubare Zahl von Migra-tionsexperten, Extremismusexperten, Klimaexperten, Corona-Experten hat sich darauf kapriziert, die Entscheidungen der Politiker pseudowissenschaftlich zu untermauern.

Wirtschaftsexperte Marcel Fratzscher verkündete nach der Grenzöffnung durch Merkel:

„Viele der Geflüchteten werden die Renten der Babyboomer 
zahlen.“

Diskutabel ist das längst nicht mehr. Wir haben es mit einer Nicht-, Negativ- oder Antielite zu tun.

Beim Übergang von der Bonner zur Berliner Republik war Großes prophezeit worden. Der Soziologe Heinz Bude sah eine „Generation Berlin“ im Anmarsch, wobei nicht ganz klar wurde, wodurch sie sich auszeichnete. Prägend sollte sein

„eine ungeheure transzendentale Nüchternheit, die keine Position außerhalb des Spiels von Macht, Wissen und Geld vorsieht“.

Die „transzendentale Nüchternheit“ bedeutet wohl: Ohne Rückbindung an irgendetwas und also auch ohne Verpflichtung und Verant-wortungsgefühl. Das Streben nach Geld und Macht ist ein alter Hut, und Wissen wird durch wertlose Abschlüsse vorgetäuscht. Soviel zur „Generation Berlin“ – Elite.

Vergleichsweise nüchtern ging es in der Bonner Republik zu. 1965 veröffentlichte der Dramatiker Rolf Hochhuth, der kurz zuvor mit dem Stück „Der Stellvertreter“ zu Weltruhm gekommen war, im Spiegel den Aufsatz „Der Klassenkampf ist nicht zu Ende“.

Es ist ein langer, reichlich wirrer Text, der Sozial- mit Kapitalismuskritik und Vergan-genheitsbewältigung verbindet. Die Conclusio lautete,

„(daß) es stinkt im Staate der Erhardschen Macht(!)wirtschaft“.

Kanzler Ludwig Erhard, der „Vater des Wirt-schaftswunders“, antwortete ihm vor dem Wirtschaftstag der CDU/CSU in Düsseldorf am 9. Juli 1965 in einer Deutlichkeit, die heute unmöglich wäre. Politisch engagierte Dichter seien 

„Banausen und Nichtskönner, die über Dinge urteilen, von denen sie einfach nichts verstehen. Ich habe keine Lust, mich mit Herrn Hochhuth zu unterhalten über Wirtschafts- und Sozialpolitik (…).

Ich würde mir auch nicht anmaßen, Herrn Professor Heisenberg gute Lehren über Kernphysik zu erteilen. Ich meine, das ist alles dummes Zeug. (…) Da hört der Dichter auf, da fängt der ganz kleine Pinscher an.“

Wie Erhard den Wirtschaftsminister Robert Habeck beurteilt hätte, kann man sich leicht ausrechnen. Allein die Tatsache, daß Habeck, hauptberuflich ein nachrangiger Schriftstel-ler, ein Hochhuth für Arme gewissermaßen, als später Erhard-Nachfolger das Wirt-schaftsministerium übernehmen konnte, zeigte an, daß die politische Vernunft vor der Ideologie kapituliert hatte.

Bereits die Wiedervereinigung stand unter einem Unstern, weil Helmut Kohl meinte, sie mit der Preisgabe der D-Mark bezahlen zu müssen. Damit wurde Deutschland auf die Funktion als Beuteland festgelegt.

Kohl nahm die Handlungslogik der „Genera-tion Berlin“-Eliten vorweg, die mit den klassischen Merkmalen eines Staates – der Einheit aus Staatsterritorium, Staatsvolk und Staatsmacht – weder etwas anfangen können noch wollen.

Das Territorium bleibt ungesichert, das Staatsvolk mutiert durch ungesteuerte Einwanderung und Turboeinbürgerungen zu einer beliebigen, amorphen Größe, und die Staatsmacht wendet sich gegen jene, die das als nationale Selbstaufgabe kritisieren.

Der Staat, dem die DDR 1990 beitrat, war gesellschaftspolitisch eine Synthese aus Wirtschaftswunder und Vergangenheitsbe-wältigung, aus Hedonismus und Selbstan-klage, aus „Spaßgesellschaft und Schuld-gemeinschaft“ (Günter Zehm alias Pankraz).

Ihr Extrakt war die „Hypermoral“ (Arnold Gehlen), die Illusion, die politische Ohnmacht nach dem Zweiten Weltkrieg durch die Macht der Moral in eine neue Art von Stärke verwandeln zu können.

Daraus entstand eine destruktive Staats-ideologie. Ein Hauptelement ist die strikte Moralisierung des Politischen, die sich über die Realität und sachliche Notwendigkeiten hinwegsetzt. Die eigene Position wird überhöht und verabsolutiert, Einwände und Gegenargumente werden als unmoralisch abgewertet und sanktioniert.

Die Moralisierung äußert sich in einer ins Infantile abgleitenden Sprache. So begrün-dete Kanzlerin Angela Merkel ihren Entschluß zur Grenzöffnung 2015 damit, daß Deutschland

„in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen“

müsse.

Ein zweites Element ist der Bezug auf vermeintliche universelle Wahrheiten, deren Umsetzung in der „besonderen deutschen Verantwortung“ liege. Ein aktuelles Beispiel ist die „Klimarettung“.

Es handelt sich um keine wissenschaftlich oder empirisch begründbare, sondern um eine zivilreligiöse Angelegenheit mit mas-senpsychologischem Potential und ein Vehikel für eine auf „globale Gerechtigkeit“ ausgerichtete „Weltinnenpolitik“.

Die Grünen als genuin bundesrepublikanische Partei haben sich konsequent als Sprecher einer „globalen Verantwortung“ profiliert. Sie sind das parteipolitische Konzentrat einer Geisteshaltung, einer Ideologie, die die bun-desdeutsche Gesellschaft hervorgebracht hat und in allen Bereichen durchdringt. Auch die Union ist in ihrem Sog absorbiert worden.

Die selbstzerstörerische Staatsräson, die sich daraus ergibt, präferiert eine Anti-Elite, die ihre persönlichen Dämonen – zum Beispiel familiäre NS-Traumata – mit dem Dämon der
Hypermoral verbindet.

Sie zieht Gewinn daraus, wenn das Land verliert, und deutet nationale Selbstbe-schädigungen zu hochmoralischen Akten um. So können noch die Deindustrialisierung als Beitrag zur Klimarettung gefeiert und Kritiker in die nationalistische, rechtsextremistische, faschistische Ecke gestellt werden.

Die AfD ist der parteipolitisch organisierte Selbsterhaltungsinstinkt, eine letzte Wi-derstandslinie, gegen die die anderen durchbrechen wollen. Wird sie sich der Korrumpierung und Oligarchisierung entziehen können? Wird sie eine Gegenelite herausbilden, zumindest aber in ihrem Vorfeld dulden? Das wird für das Land entscheidend sein.