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Demokratie im letzten Stadium

Reinhard Heuschneider

mit Gedanken zur Staatsform „Demokratie“ und ihren von „Demokraten“ betriebenen Untergang

Eine Staatsform wie die Demokratie, wo nur Quantität und nicht Qualität zählt, wo also zwei Trottel, von einer hinter den Kulissen befindlichen Tyrannei gelenkt, über einen Klugen bestimmen können, muß zugrunde gehen. Das wußte schon Platon und natürlich auch unsere deutschen Dichter und Denker, wie etwa Friedrich Schiller, der diese logi-schen Schlußfolgerungen in seinem „Deme-trius“ in wenigen Sätzen unübertrefflich formuliert hat:

„Was ist die Mehrheit? Mehrheit ist der Unsinn,
Verstand ist stets bei wen’gen nur gewesen. (…)
Man soll die Stimmen wägen und nicht zählen;
Der Staat muß untergehn, früh oder spät,
Wo Mehrheit siegt und Unverstand entscheidet.“

Wann eine Demokratie zugrunde geht, ist nur eine Frage der Zeit. Bei den westlichen Demokratien, vornehmlich der in der BRD herrschenden, ist es jetzt soweit. Sie durchlaufen das letzte Stadium ihres dekadenten Daseins.

Viele Langschläfer sind durch nicht mehr zu übersehende totalitäre Maßnahmen endlich, endlich aufgewacht und bilden patriotische Parteien, um sich zu wehren. Allein, es ist zu spät. Es sind nämlich „demokratische“, und daher untaugliche Abwehrmittel, denn die totalitären Kräfte geben ihre Macht, die sie schlau im Namen der Demokratie aufgebaut haben, unter keinen Umständen mehr aus der Hand.

Und wer die Macht hat, der bestimmt, was Recht ist, und hat es auch nicht mehr nötig, den Schein zu wahren. All das spielt sich jetzt in Europa ab. Das früher vorgegaukelte Kon-zept von „fairem“ demokratischen Verhalten lassen sie jetzt höhnisch fallen, die „demo-kratische“ Mehrheit brauchen sie nicht mehr zu beachten.

Das kam schlagartig, zuerst vorgeführt in Frankreich. Die nationale Sammelbewegung „Rassemblement National“ (RN) war bei der diesjährigen Parlamentswahl zwar die stärk-ste Partei, aber die Marionetten des hinter den Kulissen sitzenden Tyrannen – das sind sämtliche korrumpierte Parteien – schlossen sich gegen den RN zusammen, allein um zu verhindern, daß die stärkste politische Kraft die ihr nun zustehende Macht antreten und die Pläne des Tyrannen gefährden kann. Das ist Schwindel, Roßtäuschung, Betrug, eben Demokratie. Daß die Chefin Marine le Pen töricht genug war, sich ein vermeintliches Türchen zur Besänftigung der Feinde offen-zuhalten und deutsche Patrioten vor den Kopf stieß, steht auf einem anderen Blatt.

Das gleiche, nur noch unverschämter, ge-schah nach der Landtagswahl in Thüringen. Die Hampelmänner und -frauen – das sind alle Altparteien sowie die eingeschleuste troyanische Stute Sarah Wagenknecht – waren dazu bestimmt, durch ihren Zusammenschluß die stärkste gewählte Kraft AfD an deren ihr zustehenden Aufgabe zu hindern, sie ohnmächtig zu halten.

Uralte Regeln, wie die Zuteilung des Landtagspräsidenten, wurden durch die willkürliche Änderung der Geschäftsordnung einfach weggewischt und von befangenen Richtern mit Parteibüchern der Altparteien abgesegnet.

Und so, von der Parteibuchjustiz angespornt, beschlossen die Tyrannenknechte auch gleich, der zum Abschuß freigegebenen stärksten Partei die Sperrminorität zu rauben. Und die vom System gekauften und ge-schmierten demokratischen Medien verdre-hen wie immer die Tatsachen, machen das Opfer zum Täter und mahnen den wahren Täter, die „wehrhafte Demokratie“ walten zu lassen, damit Lug und Trug und volksfeind-licher Totalitarismus gerettet werde. Die demokratische Perfidie ist so hemmungslos, daß sie ihre Schande sogar zur Vorbereitung eines AfD-Verbots nutzen will. Das ist Demo-kratie, wie sie leibt und lebt!

Die Voraussetzung, der rettende Anker eines jeden rechtsstaatlichen Sytems ist eine funk-tionierende Justiz, doch ihre Funktion ist nur dann gegeben und sinnvoll, wenn sie die Interessen des Volkes vertritt. Von einer Justiz wie die der BRD, die wegen der nicht vorhandenen Gewaltenteilung an die Regie-rung gebunden, deren Interessen wiederum die Interessen des Tyrannen und anti-völkisch sind, ist nur das Schädlichste für das Volk zu erwarten.

Bei der Nationalratswahl, der Parlamentswahl in Österreich, Ende September des Jahres, vollzog sich der gleiche demokratische „Schmäh“, wie der Österreicher zu sagen pflegt. Zum erstenmal war die patriotische FPÖ die stärkste Kraft, aber die Verlierer schlossen sich zusammen und erklärten das, was vorher galt, für nicht mehr gültig.

Um ihre miese Demokratie zu retten, müssen deren Schranzen vormals gültige demokrati-sche Regeln brechen.  Der österreichische Bundeskanzler Van der Bellen, eine rotgrüne Socke mit estnisch-russisch-niederländi-schen Komponenten, die offenbar nicht wissen, wohin sie gehören, hilft dabei. Er, der mit der Regierungsbildung und der Vereidi-gung beauftragt ist und die Unterstützung von Parteibuchrichtern gar nicht mehr nötig hat, kündigte bereits an, Herbert Kickl nur dann dessen zustehenden Rechte anzuer-kennen, wenn dieser sich seinen, van Bellens, Vorstellungen fügt.

Aus diesem ganzen Schmierentheater könnte man folgern: Um endlich der Gerechtigkeit zum Sieg zu verhelfen, müßten patriotische Parteien bei Wahlen die absolute Mehrheit erringen, dann erst könnten sie den Spitzbu-ben-Finten der Berufsdemokraten ein Ende bereiten. Doch halt! Auch das dürfte nicht mehr funktionieren.

Denn es geht ja bei dem Kampf um die Erringung der Volksinteressen sowie die Entmachtung korrupter Parteiinteressen, und nicht darum, den Sieg über volksfeindliche Parteien zu erringen. Denn Letztere, das mit fürstlichen Privilegien geschmierte Werkzeug der im Verborgenen lenkenden Mächte, haben nichts zu sagen.

Daher ist unser Kampf nur sinnvoll, wenn er den übermächtigen Hauptfeind ins Visier nimmt. Das aber wäre, nach menschlichem Ermessen, nur bei einem Gesinnungswandel der überwiegenden Mehrheit denkbar; nur ein einiger und in sich geschlossener Volkskör-per könnte dem mächtigen Tyrannen Paroli bieten. Wie aber sollte ein solcher zustande-kommen, wenn durch die demokratische Gehirnwäsche ein Verständnis für die allein und ewig gültigen Naturgesetze, die das Gegenteil von aufgeschwatzten demokrati-schen Gesetzen sind, kaum mehr zu vermitteln sind?

Halten wir fest: Die Altparteien, allen voran die CDU/CSU, haben 2015 mit der Stasi-Merkel die letzte Zerstörungsphase eingelei-tet. Das Zerstörungswerk läuft unter demo-kratischer Regie. Folgerichtig sind alle Oppositionellen, also die Kraft, die das Unheil abwenden und die Völker retten wollen, „Nazis“. Wer stört sich an dieser Bezeich-nung? Doch nur diejenigen, die noch immer den Demokraten Glauben schenken und nicht wissen, wer, was und wie „die Nazis“ wirklich waren.

Wie der einzelne auch immer dazu stehen mag, nach dem Grundgesetz müßte seine Meinung geschützt sein, nicht nur nach Artikel 5 GG, sondern auch gemäß Artikel 4:

„Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.“

Und das höchste Gericht der BRD, das Bundesverfassungegericht, besiegelt dieses Recht nicht zuletzt in seinem Beschluß, Az.: BvR 2150/08, wo es in Absatz 50 klar und deutlich heißt:

„Geschützt von Artikel 5 Abs. 1 GG sind auch Meinungen, die auf eine grundle-gende Änderung der politischen Ordnung zielen, unabhängig davon, ob und wie weit sie im Rahmen der grundgesetz-lichen Ordnung durchsetzbar sind. Das Grundgesetz vertraut auf die Kraft der freien Auseinandersetzung als wirksame Waffe auch gegen die Verbreitung tota-litärer und menschenverachtender Ideo-logien. Dementsprechend fällt selbst die Verbreitung nationalsozialistischen Ge-dankenguts als radikale Infragestellung der geltenden Ordnung nicht von vorn-herein aus dem Schutzbereich des Artikel 5 Abs. 1 GG. Den hierin begründeten Gefahren entgegenzutreten, weist die freiheitliche Verordnung des Grundge-setzes primär bürgerschaftlichem Engagement im freien politischen Diskurs sowie der staatlichen Aufklärung und Erziehung in den Schulen gemäß Art. 7 GG zu.“

Gut gebrüllt, demokratischer Papp-Justiz-löwe! Und so behalten Plato, Friedrich Schiller und andere „böse“, undemokratische Zungen recht; ob demokratischer Parteienstaat, ob Grundgesetz oder Gerichte welcher Art auch immer: alles sind von Demokraten verwaltete demokratische Schöpfungen und damit wert-loser Schall und Rauch. Wer könnte dem widersprechen? Nur Demokraten …

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Dr. Gunther Kümel
Dr. Gunther Kümel
4 Monate zuvor
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