Das Adelinde-Gespräch

Bild: „Redaktion“ 11.9.26

Der sog. Reichsbürger-Prozeß hat noch gar nicht angefangen. Die Angeklagten sitzen seit über 3½ Jahren in Untersu-chungshaft, eine Ungewißheit, die an Seele und Gesundheit nagt. Wer hält das aus, wenn er sich unschuldig weiß, wenn er weiß, daß hier Gesinnung bekämpft werden soll, die dem von Marxisten geführten deutschfeindlichen „Staat“ gefährlich zu sein scheinen. Armselig! Lesen Sie selbst, was jounalistenwatch.com dazu berichtet:

Fast vier Jahre „Reichsbürger“-Prozeß:

Wie sich der Staat selbst seine rechten Putschisten bastelt

Gisela Friedrichsen, die renommierte Juristin und Journalistin und einst viele Jahre Deutschlands bekannteste Gerichtsreporterin beim „Spiegel“, als dieser noch ein Nachrich-tenmagazin und Medium mit Format war, hat einen bemerkenswerten Beitrag in der „Welt” veröffentlicht.

In  eindringlichen, mutigen, kritischen und scharfen Worten seziert sie darin den großen „Reichsbürger-Prozeß“ um die sogenannte Reuß-Gruppe vor dem Oberlandesgericht Frankfurt. Die liberale und stets sachlich-fundiert schreibende Friedrichsen, die kei-neswegs als rechte Stimme gilt, wagt es, dieses Verfahren als das zu bezeichnen, was es aus Sicht kritischer und zunehmend besorgter Beobachter schon lange ist:

Eine einzige Farce, die den Rechtsstaat in seinem beklagenswerten und hochbe-denklichen Zustand entlarvt.

Unter dem Titel „Vorwurf Rechtsterrorismus: Im ‚Reichsbürger‘-Prozeß stimmt etwas nicht“ sowie – im Folgeartikel – „Warum der ‚Reichsbürger‘-Prozeß‘ zur Farce wird“ mahnt Friedrichsen, daß in diesem Gesinnungs-schauprozeß nicht über konkrete Taten geurteilt wird, sondern über Phantasien und abstrakte Gefährdungen.

Seit über dreieinhalb Jahren sitzen Ange-klagte – darunter Heinrich XIII. Prinz Reuß und Mitstreiter, die meisten ältere bis hochbetagte Herrschaften – in Untersu-chungshaft. Friedrichsen faßt es schon-ungslos zusammen:

„Hätten sie bloß eine konkrete Tat begangen!“

Stattdessen verhandelt das Gericht über theoretische Szenarien: eine mögliche Erstürmung des Bundestags durch eine Handvoll Personen, gestützt auf eine imaginäre „Allianz“ aus Supermächten und Echsenmenschen, die angeblich die Weltregierungen „abschalten“ sollten.

Konkrete Beweise für den angeblich von diesen gerontischen Wirrköpfen geplanten „Terror“? Gänzlich Fehlanzeige. Die Beweis-aufnahme besteht vor allem aus unergiebigen Telefonmitschnitten, Chats und Phantaste-reien, die Zeugen selbst als „Stammtisch-Geschwätz“ und „Ventil“ für Frust beschrei-ben, dazu noch eine Prise von verdeckten Ermittlern provozieren („hochgestifteten“) Scheindelikten. Ein Zeuge lachte sich „kaputt“ über die Pläne: Diese seien nie handlungsre-levant gewesen.

Schauprozeß zur Inszenierung eines Narrativs

Friedrichsen seziert die Absurdität, daß der Generalbundesanwalt den Angeklagten ein „abstraktes Gefährdungsdelikt“ vorwirft.

Auf welch ein schmales Brett sich hier die Justiz und auch die obersten Ankläger der Nation begeben (die hier wohlgemerkt nicht etwa gegen Vulkangruppe-Terroristen, Antifa-Totschläger oder militante Dschiha-disten mit konkreten und offen bekundeten Systemsturzvisionen vorgehen, sondern gegen in Chatgruppen vernetzte Rentner!), zeigt etwa die allen Ernstes die gerichtliche Feststellung, daß es „unerheblich“ sei, ob die Idee einer bewaffneten Erstürmung je realistisch war.

Dabei hatten selbst ehemalige Soldaten unter den Angeklagten dieses Putschszenario selbst als „Kamikaze-Unterfangen“ zurück-gewiesen. Statt realem, blutigem Terror geht es in diesem Prozeß um verwirrte Rentner, die offenbar Betrügern aufsaßen, hohe Sum-men zahlten und sich in einer Traumwelt verloren.

Dennoch bleibt die U-Haft unerbittlich – vier Weihnachten hinter Gittern, während echte Gewalttäter teils schneller wieder frei kom-men. Zwei Angeklagte sind bereits verstor-ben, Termine fallen aus, das Verfahren erodiert. Friedrichsen spricht von einer „Ruine einer Anklage“.

Ihre Kritik ist fundamental: Der Prozeß verschlingt immense Ressourcen. Tausende von der damaligen linksextremen Innen-ministerin Nancy Faeser hierfür mißbrauchte Beamte waren bereits bei der Festnahme involviert; es wurde ein neues Hochsicher-heitsgebäude eigens für das Verfahren erreichtet, während der Rechtsstaat bei immer mehr realen Straftaten und Delikten überlastet ist und hunderttausende Kriminelle frei herumlaufen, weil die Ressourcen fehlen.

Der „Reichsbürger“-Schauprozeß  dient weniger der Aufklärung realer Gefahren als der Inszenierung eines Narrativs im „Kampf gegen rechts“, und knüpft insofern an den Zschäpe-Prozeß an, der ebenfalls die stell-vertretende Aburteilung eines Feindbilds besorgen sollte.

Friedrichsen warnt eindringlich: Ein Staat, der Phantasten zu Terroristen hochstilisiert, aber reale Bedrohungen anders behandelt, verliert an Glaubwürdigkeit. Das Verfahren offenbare nicht die Stärke, sondern die Schwäche des Rechtsstaats.

Überzogene Vorwürfe, lange Haft ohne Urteil, politische Symbolik statt Verhältnismäßigkeit sind keine Ausweise eines intakten neutralen Justizsystems, sondern einer politischen Gesinnungsjustiz.

Friedrichsens Eingangsfrage ist korrekt, doch sie geht noch nicht weit genug: Stimmt hier wirklich etwas nicht – oder stimmt etwas Grundsätzliches im System nicht mehr? (TPL)