Das Adelinde-Gespräch

Manfred Ritter

trifft‘s mit seinem Rundbrief:

Sehr geehrte Damen und Herren,

was halten Sie von folgendem Vorschlag:

der bisherige Ministerpräsident bleibt weiter im Amt und herrscht mit den einzig legiti-mierten, staatstragenden, demokratischen 56 %-Kräften. Alles könnte so weiterlaufen wie bisher,

– keiner der Redakteure müßte Angst haben, seinen Stuhl auf dem Gehsteig zu finden,

– Rußland wäre unverändert unser Feind,

– der ukrainische Opferstock würde weiter bedient,

– die Sozialleistungen an Dahergelaufene ergiebig fließen,

– Berlin, ohne Angst vor einem veränderten Bundesrat, könnte das Volk weiter plündern und die Ausgabenseite – vor allem militärisch – erhöhen.

Macht sich da noch jemand Gedanken wegen läppischer 44 % Unverbesserlicher?

Gruß

Manfred Ritter

Denn die Wahlergebnisse in Sachsen-Anhalt lassen aufhorchen, und

Torben Botterberg

gibt zu bedenken:

51,2 Prozent an der Urne, 24,3 per Briefwahl – was stimmt hier nicht?

Die AfD erreicht unter den Wählern im Wahl-lokal die absolute Mehrheit, verliert bei der Briefwahl aber fast 27 Prozentpunkte. Gleichzeitig werden im Burgenlandkreis 25 Wahlbezirke nachgezählt.

Wer angesichts solcher Zahlen Fragen stellt, gefährdet nicht die Demokratie – sondern nimmt sie ernst.

Sachsen-Anhalt hat gewählt, die Stimmen sind ausgezählt und das politische Ergebnis steht vorläufig fest. Damit könnte man zur üblichen Nachwahlroutine übergehen:

Verlierer erklären sich zu moralischen Ge-winnern, Gewinner werden vor ihrer eigenen Gefährlichkeit gewarnt, und irgendwo be-ginnt bereits das Koalitionsmikado zur fachgerechten Umgehung des Wählerwillens.

Eine Zahl stört jedoch die feierliche Veranstaltung:

Nach den veröffentlichten Ergebnissen erreichte die AfD bei der Urnenwahl 51,2 Prozent. Unter den Briefwählern kam sie dagegen lediglich auf 24,3 Prozent. Eine Differenz von 26,9 Prozentpunkten.

Die CDU erzielte demgegenüber an der Urne nur 14,5 Prozent, bei der Briefwahl aber ebenfalls 24,3 Prozent. SPD, Grüne und Linke schnitten per Brief ebenfalls deutlich besser ab als im Wahllokal.

Natürlich kann man das alles mit unter-schiedlichem Wahlverhalten erklären. Man kann auf Alter, Bildung, Wohnort, Mobilität und politische Vorlieben der Briefwähler verweisen. Man kann erklären, AfD-Anhänger gingen traditionell lieber persönlich ins Wahllokal.

Man kann aber auch eine ganz einfache Frage stellen:

Wie sicher ist ein Wahlsystem, wenn gerade der am wenigsten öffentlich kontrollierbare Teil der Stimmabgabe das politische Gesamt-ergebnis derart massiv verändert?

Der Unterschied ist kein Rundungsfehler

Ein paar Prozentpunkte Differenz zwischen Brief- und Urnenwahl wären kaum bemer-kenswert. Verschiedene Bevölkerungsgrup-pen wählen unterschiedlich, ältere Bürger nutzen andere Wahlformen als jüngere, Stadt und Land unterscheiden sich, ebenso Berufstätige und Rentner.

Doch 51,2 Prozent gegenüber 24,3 Prozent sind kein leichtes statistisches Zittern. Das ist beinahe eine Halbierung.

Laut dem Bericht über die dramatischen Un-terschiede zwischen Brief- und Urnenwahl machten die Briefwahlstimmen rund 27,4 Prozent aller abgegebenen Stimmen aus. Bei der Urnenwahl besaß die AfD eine absolute Stimmenmehrheit. Erst durch die Einbezie-hung der Briefwahl fiel ihr Gesamtergebnis deutlich darunter.

Das beweist keinen Wahlbetrug. Es beweist aber, daß die Briefwahl politisch entschei-dend war.

Gerade deshalb reicht die routinemäßige Erklärung „AfD-Wähler gehen eben lieber ins Wahllokal“ nicht aus. Sie kann stimmen, muß aber anhand genauer Daten überprüfbar sein.

– Wie groß waren die Unterschiede nach Alter, Gemeinde, Wahlbezirk und Ausgabedatum der Briefwahlunterlagen?

– Wie stark wichen reine Briefwahlbezirke voneinander ab?

– Wie viele Wahlscheine wurden ausgegeben, zurückgeschickt, zurückgewiesen oder für ungültig erklärt?

Demokratie lebt nicht von der Aufforderung, amtlichen Ergeb-nissen gefälligst zu vertrauen. Demokratie lebt davon, daß Ergebnisse auch von mißtrauischen Bürgern nachvollzogen werden können.

Briefwahl findet ohne Wahlvorstand statt

Im Wahllokal gelten klare Bedingungen. Der Wähler weist sich aus, erhält seinen Stimm-zettel, geht allein in die Kabine, setzt sein Kreuz und wirft den gefalteten Zettel in eine versiegelte Urne. Wahlhelfer verschiedener politischer Überzeugungen beobachten den Ablauf. Nach Schließung des Wahllokals wird öffentlich ausgezählt.

Bei der Briefwahl beginnt die Kontrolle erst wieder, wenn der verschlossene Wahlbrief bei der zuständigen Stelle eintrifft.

Was zuvor in der Wohnung, im Pflegeheim, am Küchentisch oder im Vereinsbüro ge-schieht, kann kein Wahlvorstand beobachten.

– Niemand kann sicher feststellen, ob der Wähler allein abgestimmt hat.

– Niemand sieht, ob ein Ehepartner, Angehöriger, Betreuer oder Pfleger auf die Entscheidung eingewirkt hat.

– Niemand kann ausschließen, daß Unter-lagen gemeinsam ausgefüllt, eingesammelt oder im schlimmsten Fall zweckentfremdet wurden.

Der Wahlschein enthält eine Versicherung an Eides statt. Das schafft eine rechtliche Hürde. Eine Unterschrift erzeugt jedoch keine unsichtbare Wahlkabine im Wohnzimmer.

Die Briefwahl ist deshalb nicht automatisch unsicher oder manipuliert. Sie besitzt aber konstruktionsbedingt Schwachstellen, die bei der persönlichen Wahl im Wahllokal deutlich geringer ausfallen.

„Wahlbetrug ausgeschlossen“ ist keine seriöse Antwort

Offizielle Stellen versichern regelmäßig, eine Manipulation des gesamten Wahlergebnisses durch Mißbrauch der Briefwahl sei aufgrund der gesetzlichen Vorkehrungen ausgeschlos-sen. Wahlscheine werden registriert, Mehr-fachabstimmungen verhindert, Briefwahl-vorstände prüfen die Unterlagen und zählen öffentlich aus.

Diese Maßnahmen sind sinnvoll. Das Wort „ausgeschlossen“ ist trotzdem erstaunlich groß.

Kein menschengemachtes System schließt vorsätzliches Fehlverhalten vollständig aus.

– Banken besitzen Sicherheitsvorkehrungen und werden dennoch betrogen.

– Behörden führen Akten und verlieren trotzdem Unterlagen.

– Unternehmen unterhalten Kontrollabtei-lungen und entdecken trotzdem jahrelange Bilanzmanipulationen.

Ausgerechnet bei Wahlen soll menschliches Versagen oder kriminelle Energie plötzlich metaphysisch unmöglich sein?

Eine glaubwürdige Behörde sagt nicht: „Mißbrauch ist ausgeschlossen.“

Sie sagt: „Diese Kontrollen bestehen, diese Auffälligkeiten wurden geprüft, diese Zahlen können Sie einsehen und hier dürfen Sie die Auszählung selbst beobachten.“

Transparenz schafft Vertrauen. Absolute Beschwichtigungen schaffen Verdacht.

25 Nachzählungen im Burgenlandkreis

Zusätzliche Brisanz erhält die Diskussion durch die Vorgänge im Burgenlandkreis. Dort werden Stimmzettel aus insgesamt 25 Wahlbezirken der Wahlkreise Weißenfels, Naumburg und Zeitz erneut ausgezählt.

Hintergrund sind laut der Meldung über die Nachzählung im Burgenlandkreis Unstim-migkeiten bei der Ergebnisfeststellung.

In 24 Wahllokalen wurden Tabellen offenbar nicht ordnungsgemäß ausgefüllt. Statt der vorgeschriebenen Zwischensummen ent-hielten sie lediglich Gesamtsummen. Damit ließen sich die gemeldeten Endergebnisse für den Kreiswahlleiter nicht ausreichend nachvollziehen.

In einem weiteren Wahllokal wich das Wahlprotokoll an zwei Stellen von der zuvor übermittelten Schnellmeldung ab.

Auch das beweist noch keine Manipulation. Es zeigt allerdings, daß Fehler, Unstimmig-keiten und mangelhafte Dokumentation keineswegs nur in der Fantasie mißtrauischer Bürger vorkommen.

Wenn in 25 Wahlbezirken nachgezählt werden muß, weil Protokolle unvollständig oder widersprüchlich sind, sollte die poli-tische Reaktion nicht aus beleidigtem Augenrollen bestehen. Dann muß nachge-zählt, dokumentiert und veröffentlicht werden – gründlich und ohne den Fragesteller vorher auf seine Gesinnung zu untersuchen.

Fehler sind menschlich – ihre Richtung ist politisch interessant

Jede große Wahl wird von Tausenden ehren-amtlichen Helfern organisiert. Wo Menschen arbeiten, entstehen Fehler. Zahlen werden in falsche Felder eingetragen, Zwischensummen vergessen, Stapel vertauscht oder Schnell-meldungen fehlerhaft übermittelt.

Entscheidend ist deshalb weniger, ob Fehler auftreten. Entscheidend ist, ob sie entdeckt, korrigiert und vollständig offengelegt werden.

Ebenso interessant ist ihre Richtung.

– Verteilen sich Korrekturen zufällig über alle Parteien?

– Profitieren einzelne Parteien auffällig häufig?

– Betreffen die Unstimmigkeiten Erst- oder Zweitstimmen?

– Treten sie vor allem in Urnen- oder Briefwahlbezirken auf?

Solche Fragen müssen beantwortet werden, bevor aus Mißtrauen Gewißheit wird – auf beiden Seiten.

Die einen möchten bereits aus jeder falsch ausgefüllten Tabelle einen organisierten Wahlputsch konstruieren. Die anderen erklären noch vor Abschluß der Prüfung, jeder Fehler sei garantiert bedeutungslos. Beide wissen mehr, als derzeit belegt ist.

Seriös wäre allein die vollständige Nachzählung mit öffentlich einsehbarer Dokumentation.

Die soziale Zusammensetzung erklärt viel – aber nicht automatisch alles

Der starke Unterschied zwischen Brief- und Urnenwahl kann durchaus plausible Ursachen haben. Briefwähler sind häufig älter, politisch stärker etabliert und nutzen ihre Wahlmög-lichkeit früher. Manche entscheiden Wochen vor dem Wahltag, während andere erst unmittelbar vor der Wahl ihr Kreuz setzen.

Parteien unterscheiden sich außerdem erheblich bei der Mobilisierung. CDU, SPD und Grüne erinnern ihre Anhänger gezielt an die Briefwahl. Die AfD hat unter ihren Wählern besonders viele Bürger, die der Briefwahl mißtrauen und deshalb bewußt persönlich abstimmen.

All das kann einen deutlichen Abstand erzeugen.

Doch eine Erklärung wird nicht dadurch wahr, daß sie plausibel klingt. Sie muß mit Daten belegt werden. Bei einer Differenz von fast 27 Prozentpunkten genügt keine politische Küchenpsychologie über den typischen AfD-Wähler.

Das Statistische Landesamt sollte deshalb die Ergebnisse von Urnen- und Briefwahl mög-lichst kleinteilig veröffentlichen. Wissen-schaftler und Bürger müssen erkennen können, ob sich das Muster landesweit gleichmäßig zeigt oder ob einzelne Bezirke besonders stark abweichen.

Wer behauptet, das Ergebnis sei vollkommen normal, sollte zeigen können, was daran normal ist.

Fragen nach Wahlbetrug sind kein Wahlbetrug

Der Begriff „Wahlbetrug“ wird im deutschen Diskurs inzwischen fast so behandelt wie ein verbotener Gegenstand. Wer ihn ausspricht, gerät schnell selbst unter Verdacht. Die be-quemste Methode besteht darin, jede Frage nach Unregelmäßigkeiten als Angriff auf die Demokratie zu bezeichnen.

Dabei gehört Kontrolle zum Wesen einer demokratischen Wahl.

Ein Bürger darf fragen, ob Stimmen korrekt gezählt wurden.

– Er darf wissen wollen, weshalb Brief- und Urnenwahl derart stark voneinander abweichen.

– Er darf Nachzählungen verlangen, wenn Protokolle unvollständig sind.

– Er darf sich über die Aufbewahrung, den Transport und die Prüfung von Briefwahl-unterlagen informieren.

Was er nicht sollte, ist ohne Nachweis kon-krete Personen des Betrugs zu beschuldigen. Zwischen kritischer Frage und Tatsachen-behauptung liegt eine wichtige Grenze.

Diese Grenze darf jedoch nicht dazu miß-braucht werden, schon die Frage zu verbieten.

Die bereits vor der Wahl geäußerten Zweifel an der Briefwahl wurden gern als verantwor-tungslose Spekulation abgetan. Nun zeigt sich, wie entscheidend die Briefstimmen für das Ergebnis tatsächlich waren. Der frühere QPress-Blick auf AfD, Briefwahl und die politische Nervosität in Sachsen-Anhalt wirkt dadurch deutlich weniger theoretisch.

Vertrauen läßt sich nicht anordnen

Die politische Klasse verlangt Vertrauen in Wahlen, Behörden, Medien und Institutionen. Gleichzeitig werden Wahlsieger durch Koali-tionskonstruktionen von der Regierung ferngehalten, unliebsame Meinungen mora-lisch aussortiert und berechtigte Fragen regelmäßig als Desinformation behandelt.

Unter solchen Bedingungen wächst Mißtrauen zwangsläufig.

Wer Vertrauen zurückgewinnen möchte, muß die Briefwahl nicht abschaffen. Er muß sie transparenter machen. Denkbar wären de-tailliertere öffentliche Statistiken, eine stär-kere Wahlbeobachtung in Briefwahlvorstän-den, lückenlos dokumentierte Transportwe-ge, rasche Veröffentlichung sämtlicher Kor-rekturen und automatische Nachzählungen bei außergewöhnlich großen Abweichungen.

Auch eine Rückkehr zum Grundsatz, daß Briefwahl vor allem für tatsächlich verhin-derte Wähler gedacht ist, darf diskutiert werden. Bequemlichkeit allein muß nicht über jedem Sicherheitsbedenken stehen.

Die Nachzählung ist kein Skandal – fehlende Aufklärung wäre einer

Noch steht nicht fest, ob sich durch die Nachzählung im Burgenlandkreis relevante Änderungen ergeben.

– Vielleicht bestätigen sich sämtliche Ergebnisse.

– Vielleicht werden nur einige kleine Übertragungsfehler korrigiert.

– Vielleicht zeigen sich größere Abweichungen.

Das Ergebnis muß abgewartet werden.

Der eigentliche Skandal bestünde nicht darin, daß nachgezählt wird. Eine Nachzählung ist ein Zeichen funktionierender Kontrolle. Skan-dalös wäre, wenn politische oder mediale Akteure die Auffälligkeiten kleinreden, bevor die Prüfung abgeschlossen ist.

51,2 Prozent an der Urne und 24,3 Prozent per Brief sind erklärbar. Sie sind deshalb noch lange nicht selbsterklärend.

25 nachzuzählende Wahlbezirke beweisen keinen Betrug. Sie beweisen aber sehr wohl, daß Kontrolle notwendig ist.

Wer jetzt Fragen stellt, delegitimiert die Wahl nicht. Er verlangt, daß ihre Legitimität nach-vollziehbar belegt wird.

Eine Demokratie, die nur bei schweigendem Vertrauen funktioniert, ist keine besonders belastbare Demokratie. Sie ist ein politisches Überraschungsei: außen amtlich versiegelt, innen eine Konstruktion, die niemand zu genau ansehen soll.