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Grenzen setzen – aber die richtigen!

Im grenzenlosen Europa werden falsche Grenzen gesetzt und richtige vermieden

An der Art der Grenzsetzung in Europa kann man ablesen, wer hier zur Zeit bestimmt. Der eigentliche “Souverän”, das Volk, ist es schon lange nicht mehr. Das geben sogar schon Leute wie der Präsident des Europäischen “Parlamentes” Martin Schulz zu:

Wäre die EU ein Staat und würde einen Antrag zum Beitritt in die Europäische Union stellen, dann würde der Antrag abgelehnt. Mangels demokratischer Substanz.

Horst Seehofer prägte einst bei “Pelzig unterhält sich” den treffenden Satz:

Diejenigen, die entscheiden, sind nicht gewählt, und die gewählt werden, haben nichts zu entscheiden.

Das natürliche Hausrecht

wahren zu können, bedarf der räumlichen Grenzziehung. Genau die wurde fallen gelassen. Mit dem “Menschenrecht” auf “Freizügigkeit” ist es den europäischen Völkern nicht mehr möglich, Herr im eigenen Hause zu sein.

Das einzuklagen wird in den Medien unisono diskriminiert als fremdenfeindlich, rassistisch, neonazistisch. Hier also werden der Meinungsfreiheit und dem Lebensrecht der gewachsenen Völker die falschen Grenzen gesetzt. Aus Angst vor Rufmord und Schlimmerem werden die Menschen abwehrarm, verlieren als Völker ihre Kulturhoheit und werden zu “Massengesellschaften”.

Die Verschuldungspolitik,

gesteuert von einer weltweit agierenden, die Völker versklavenden Finanzoligarchie, hätte längst Grenzen gesetzt bekommen müssen. Das zu versuchen, wird einem Wortkeulen wie “Antisemitismus”, “Antiamerikanismus” und Schlimmeres einbringen. Statt dessen werden “Euro-Rettungsschirme” erdacht für bankrotte Länder zu Ungunsten der noch nicht zusammengebrochenen, wenn auch selbst hoch verschuldeten Volkswirtschaften wie Deutschland.

Von ihrer Größe her unüberschaubare Gebilde wie die EU sind demokratiewidrig. Die verschieden veranlagten Völker brauchen ihre Hoheitsrechte, um in Freiheit ihr Leben selbst gestalten zu können. Diesen Gedanken stets sofort mit Kriegsgefahr in Verbindung zu bringen, greift zu kurz, ist demagogisch und das Gegenteil von wahr. Das sehen wir heute am aufkommenden Unfrieden in Europa aufgrund des Verlustes der Selbstbestimmung der Völker.

In Zypern geht es an die Konten der Sparer – geplante “Blaupause” für ganz Europa

Wenn es jetzt an die Konten der Sparer geht wie in Zypern, sind noch wachsende Unruhen in ganz Europa vorprogrammiert. Die POLITICAL HEADLINE INFORMATIONSERVICE Inc., Wilmington, DE/USA (PHI) 10/13 berichten:

Der CEO der italienischen Großbank UniCredit, Federico Ghizzoni, sagte dem Nachrichtendienst Bloomberg zufolge in Wien, daß eine Zwangs-Enteignung von großen Bank-Guthaben „akzeptabel sei, wenn es eine gesamteuropäische Lösung gibt“. Guthaben über 100.000 Euro sind nach der Zypern-Entscheidung in Europa vogelfrei …

Auch die EZB hat bestätigt, daß dies künftig als Blaupause für Enteignungen verwendet wird … Ghizzoni sagte, daß sowohl große Guthaben als auch Bonds für den Fall verwendet werden sollen, daß eine Bank in Schwierigkeiten gerät. Natürlich müsse dies europaweit geschehen, am besten sogar weltweit über das Basel Komitee, sagte Ghizzoni. Sonst würde es zu Spekulationen und einem unfairen Wettbewerb kommen.

Ghizzoni sagte, die Guthaben sollten erst angetastet werden, wenn ein Haircut bei den Anleihen der Bank nicht mehr zur Rettung reicht. Natürlich würde er persönlich die Guthaben nur ungern anfassen, aber wenn das eine globale Maßnahme wird, würde er sich dagegen nicht sperren. Er räumte ein, daß das Thema der „Bankguthaben eine sehr sensible Sache“ sei. Sie müsse „sorgfältig“ und mit „Klarheit“ adressiert werden …

Mit seinen Aussagen dürfte der Italiener indes für Nachdenken bei den deutschen Kunden der Hypo-Vereinsbank und bei den Kunden der Bank Austria sorgen. HVB und Bank Austria – mit einem weitverzweigten Kunden-Netz in Osteuropa – sind Teile der Unicredit. Sollte die Mutter in Schwierigkeiten geraten, könnte das sehr rasch Auswirkungen auf die Bank-Guthaben der Sparer bei den Tochtergesellschaften haben …

Ghizzonis Aussage zeigt außerdem, was hinter der Idee der europäischen Bankenunion steckt: Es soll den Anlegern jeder Fluchtweg abgeschnitten werden. Wie schon im Fall der globalen Steuer-Razzien … sollen die privaten Vermögen massiv zur Sanierung der globalen Pleitestaaten herangezogen werden. Wenn die Banken-Union in Europa steht, können im Grunde alle Banken saniert werden – und zwar mit dem Geld der Kunden. Hierbei handelt es sich jedoch nicht um ominöse Offshore-Kriminelle, sondern um die Rentner, die ihre Lebensersparnisse auf der Bank aufbewahren. Diese betragen in der Regel mehr als 100.000 Euro und sind daher nur bedingt geschützt.

Ghizzonis Zustimmung zur Enteignung der Sparer zeigt, daß es sich beim Modell Zypern sogar um mehr handelt als um eine Blaupause: Finanzwirtschaft und EU-Politik haben sich darauf geeinigt, ihre Probleme mit dem Geld der Anleger zu lösen. Der Vorgang geht bereits weit über das Stadium der Planung hinaus – er ist in vollem Gang, weil Banken und Politik das Wasser bis zum Hals steht …

Der Fall zeigt, daß es zu einfach ist, alles an der Euro-Krise immer nur auf Brüssel zu schieben: Die lokalen Komplizen, Politiker ganz und gar ohne jede Moral, sind mindestens so schlimm wie die Technokraten auf EULevel. Sie verraten ihre Völker schamlos und zögern keine Sekunde, ihren eigenen Vorteil zu sichern. Das war in Griechenland so, das ist in Spanien nicht anders, wo Premier Mariano Rajoy gegen massive Korruptions-Vorwürfe kämpft … Und es wird nur wenige Länder geben, wo der Grad der Verkommenheit der lokalen Politik weniger ausgeprägt ist – vor allem, wenn es am Ende um das nackte Überleben geht.

Indessen findet die neue Partei “Alternative für Deutschland” immer mehr Zuspruch.

Sie hat bereits in 7 Bundesländern Landesverbände gebildet. Ihre Politik ist “populistisch” insofern, als sie bei der Entwicklung, die die Europa-Politik inzwischen genommen hat, Tausende Deutsche anspricht und zu Mitgliedern gewinnt. Uli Fricker vom Südkurier (25.9.2013) hat mit dem pensionierten Bundeswehr-General und heutigen Sympathisanten der AfD Dieter Farwick gesprochen. Er stellt fest:

Bei der AfD heuern nicht die Wutbürger an, bei denen sich persönlicher Unmut in einer Explosion entlädt. Eher ist sie eine Versammlung von gut bürgerlichen Menschen, die das begründete Gefühl umtreibt, daß es bei den öffentlichen Finanzen nicht mit rechten Dingen zugeht.

Die AfD sei nicht gegen Europa, nicht einmal gegen den Euro an sich. Sie wolle ein “Europa der Vaterländer”, das schon De Gaulle gefordert hatte, also ein Europa der freien, überschaubaren Republiken, somit das Gegenteil zur wachsenden Macht der Brüsseler Kommission, der jede demokratische Legitimation abginge.

Wir wollen die Vielfalt erhalten,

sagte Farwick. So wolle die AfD, wie Uli Fricker ausführt,

  • keine europäische Wirtschaftsregierung, wie sie Angela Merkel anstrebt, sondern nationale Eigenständigkeit der Wirtschaft und der Finanzen
  • keine weiteren Befugnisse für die EZB

Aus der entstandenen Not der europäischen Staaten heraus und ihrer Feindseligkeit gegenüber Deutschland steht offenbar die Geldfrage bei der AfD im Vordergrund.

Verabschieden müsse man sich auch von der Zwangsbeglückung, als ob der Euro der einzige Weg zum wirtschaftlichen Erfolg sei … Länder sollen freiwillig austreten dürfen … Das Ende der Solidarität sei irgendwann erreicht, die Deutschen müßten nicht länger die Zahlmeister für notleidende EU-Finanzminister spielen, die deutsches Geld nehmen und dann ihre Wähler mit antideutschen Plakaten auf die Straße schicken … Er (Farwick, somit wohl die AfD) ist also nicht gegen den Euro, sondern gegen den Euro für alle,

berichtet Fricker. Mit Recht stellt er das noch sehr Bruchstückhafte des AfD-Parteiprogramms fest. Um Deutschland nicht nur wirtschaftlich, sondern auch politisch, kulturell und vor allem moralisch wieder zu sich selbst zu führen, bedarf es eines größeren Wurfs, als es die Auseinandersetzung mit dem Euro darstellt.

Ein Licht wirft der General auf Abgründe im eigenen Wollen, wenn er lt. Gesellschaft für Wehr- und Sicherheitspolitik in seinem Buch “Wege ins Abseits – Wie Deutschland seine Zukunft verspielt” kritisiert:

Die Verweigerung, den UN-Einsatz gegen das Gaddafi-Regime in Libyen aktiv zu unterstützen sowie die auch mit der jüngsten Bundeswehrreform weiterhin deutliche Unterfinanzierung der Streitkräfte angesichts der internationalen Einsätze seien weitere Hinweise für die Diskrepanz zwischen Anspruch und Realität.

Wenn das “deutsche” Politik der gesamten AfD sein wird, dann bräuchten wir diese neue Partei eigentlich nicht. Wieder wurden Hoffnungen geweckt. Sollten sie bereits im Keime enttäuscht sein? Und sollten wirklich Leute wie die von der AfD, wenn sie denn erst im Bundestag mit dabei sein und um die Macht kämpfen werden, gegen die heute überall übliche Korruption gefeit sein?

Neuestes Beispiel: Ilse Aigner

AVAAZ.org Bürgerpetitionen, das sich selbst

das größte und wirksamste Kampagnen-Netzwerk für Wandel weltweit

nennt, fordert zu einer neuen Unterschriften-Aktion, diesmal zur Rettung der Bienen, auf mit den Worten:

Monatelang haben Imker und Bürger unermüdlich dafür gekämpft, Europas Bienen und unsere Lebensmittelversorgung zu schützen – und in wenigen Tagen findet die Endabstimmung zum Verbot giftiger Pestizide statt. Doch eine Frau steht uns im Wege: Ilse Aigner, die deutsche Agrarministerin, droht die EU-Entscheidung nächsten Montag zu blockieren und deshalb müssen wir dafür sorgen, daß die Stimmen der Bürger gewinnen.

Aigner spielt ein falsches Spiel: Öffentlich befürwortet sie stärkere Maßnahmen zum Bienenschutz, doch hinter den Kulissen stellt sie sich auf die Seite der Pestizidindustrie, die Mitgliedstaaten von einem EU-Verbot bienengefährdender Pestizide abhalten will. Uns als Imker liegt der Schutz der Bienen sehr am Herzen – wir fordern, daß die Regierung Menschen und Bienen beschützt und nicht die Profite der Pestizidindustrie.

Helfen Sie mit, die Bienen zu schützen und Aigners falsches Spiel vor der Entscheidung zu enthüllen. Unterzeichnen Sie jetzt und teilen Sie diese Petition mit Freunden!

Was hiermit geschehen sein soll und gleichzeitig zeigt, mit welchen Betrügern wir in der Politik in unserem heruntergekommenen Europa gesegnet sind! Hier gehören die richtigen Grenzen gesetzt!

Was hat die AfD zum Thema Käuflichkeit der Politik zu sagen?

 

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Mithus
Mithus
11 Jahre zuvor

Adelinde hat sich der Mühe unterzogen, die Argumente der AfD gegen die €-Problematik darzustellen und in einen Zusammenhang mit der zutreffenden, aber verkürzten Kritik des Journalisten H. M. Broder zu bringen. Daraus kann sich jeder Leser ein eigenes Urteil bilden und sich vielleicht bereit finden, bei der BT-Wahl 2013 diese Partei zu wählen. Ich selbst überlege noch aus taktischen Gründen, stimme aber der Argumentation der Partei seit Anfang an zu.

Es gibt jedoch noch einen grundlegenden Aspekt zu bedenken. Dieser darf allerdings nicht pauschaliert oder verallgemeinert verstanden oder gebraucht werden, sondern nur als eine sehr auffallende Tendenz.

Hypothese 1: Es gibt die objektive Feststellung, dass alle unter starkem r.-katholischem Einfluß stehenden Länder der EU in der globalen wettbewerblichen Auseinandersetzung hinter den protestantischen Ländern zurückgeblieben sind.

Hier eine nicht abschließende grobe, aber anschauliche Gegenüberstellung:

r.-k.
Italien, Frankreich, Spanien, Portugal
Und außerhalb der EU: r.-k.: alle lateinamerikanischen Länder; alle mittelamerikanischen Länder

Protestantisch geprägt:
Schweden, Norwegen, Dänemark, England, USA, Kanada, Niederlande.

(Ähnliches lässt sich auch für das gr.- orthodoxe Griechenland und Zypern, Rumänien, Bulgarien etc. sagen. Das Gleiche ist bei den rückständigen, vom Islam geprägten Ländern zu beobachten.)

Hypothese 2: Die Bevölkerung dieser EU-Länder ist durch die beherrschende Macht der r.-k. Kirchen unter Ausnutzung der auf die Mutter Gottes und sog. Schutzheiligen orientierten, gefühligen Volksfrömmigkeit rückständig gehalten, um den Einfluß reformatorischer, aufgeklärter Fortschrittlichkeit Einhalt zu gebieten. Mag dies gewollt oder ungewollt sein, es ist Fakt, wie dies in der Bekämpfung der Befreiungstheologie Lateinamerikas sichtbar ist.

Synthese daraus: Rückständigkeit, Reformfeindlichkeit und antiaufklärerisches Diktat haben eine einzige Ursache: das Streben von Religions- und Kapitalgemeinschaften nach Macht und Machterhalt. (Auffallend ist dabei der Gegensatz des Prunkes innerhalb dieser Kirchen, der jetzt vielleicht erstmals durch Franziskus reduziert werden könnte).

Anm.: Auch in den r.-k. Alpenländern Schweiz und Österreich (auch Bayern) finden sich diese Relikte bis heute noch in einigen hinterwäldlerischen Gegenden. Die Schweiz ist allerdings in ihren Zentren der Wirtschaft durch die Calvinisten und ihre weltweiten Finanzkontakte wettbewerbsfähig geworden, in Österreich ist es der Kampf und die Begegnung mit dem Gegner Preußen und den abfärbenden Stein-Hardenberg’schen Reformen gewesen, in Bayern war es das Einströmen der Protestanten nach 1945, die dort – historisch nachweisbar – in großem Maße viele Führungspositionen besetzten. Die vorbildliche Schulbildung in Bayern (jedenfalls für die Jahre nach dem 2. Weltkrieg) ist sehr wahrscheinlich nicht auf puren katholischen Einfluß gewachsen.

A. Konsequenz und Vorschlag für die Rettung der Euro-Idee:
1. Freiwillige Zielvereinbarung einer Völkergemeinschaft als Bundesstaat aller rein europäischen Länder (also ohne Türkei und Israel) auf allen Gebieten, wo dazu die Grundvoraussetzungen zumindest schon theoretisch nach internationalen Rechtsmaßstäben gegeben sind. Nationale Egoismen sind vorab auszuschließen oder aufzuheben. Das Ganze ist abzusichern durch eine verbindliche neue europäische Konstitution, die den demokratisch-republikanischen Grundsätzen verpflichtet und bis zum Jahre 2050 (+ oder – X Jahre) herzustellen ist.

Wer nicht freiwillig dazu bereit ist, bleibt der Europa-Idee zunächst fern, erhält aber ein jederzeitiges Beitrittsrecht, wenn er die Voraussetzungen mitbringt. Keine Sonderwege wie z.B. in England oder auf Einzelmärkten (s. Agrarmarktprivilegierung in Frankreich).

Diese Konstitution ersetzt alle bisherigen Europa-Gesetze oder Abmachungen, soweit sie der Konstitution entgegenstehen.

2. Zurückdrängen der Macht der Einflußfaktoren, die kapitalistisch-ideologisch, feudal-religiös oder imperial hegemonistisch und antidemokratisch begründet sind und aufrechterhalten werden durch den Vorenthalt an Bildung der notwendigen Aufklärung der europäischen Bürger.

Vor diesem Hintergrund wäre schon heute ein einheitliches Europa unter Beachtung des Subsidiaritätsprinzips auf folgenden Gebieten möglich (nicht abschließend):

a) der Wissenschaft, Lehre und Forschung;
b) der Bildung;
c) der Kultur und Kunst;
d) der sich ergänzenden Arbeitsteilung in der gesamt-europäischen Industrieproduktion mit Schaffung einer Clearing-Stelle zur gerechten Verteilung der arbeitsteilig erwirtschafteten Erlöse für alle Produktions-Bereiche ab einer bestimmten Größe. Die Unternehmensgröße wird gesetzlich begrenzt bestimmt in Abhängigkeit von der systemimmanenten Bedeutung des Unternehmens für den europäischen regionalen Arbeitsmarkt und die Wirtschaftslage einer Region zur Vermeidung von Outsourcing oder Schließung ganzer Betriebe. [Hintergedanke ist die anzustebende Autarkie Europas als Markt und die gleichzeitige Einarbeitung des Sozialstaatsgedankens aus Art 14 GG].
e) der sich ergänzenden Ausgewogenheit der Nahrungsmittelproduktion (Landwirtschaft) ohne nationale Egoismen in Sachen EU-Subventionen;
f) auf dem Gebiet einheitlicher Umwelt- und Schöpfungserhaltsgesetzgesetzgebung;
g) der einheitlichen Gesetzgebung für Entgelte der Gemeingüternutzung und/oder -zerstörung;
h) der Gesetzgebung für die unmittelbare Mitsprache des Souveräns für alle existenziell wichtigen Regelungen, die entweder die europäische Konstitution selbst, aber auch die Atomnutzung, die Nato-Mitgliedschaft, die Umweltnutzung, alle Privilegierungen oder Sonderregelungen bestimmter Einrichtungen und Kreise außerhalb des für alle Bürger Europas geltenden Rechts betreffen;
i) der einheitlichen Rechtssetzung, insbesondere auf dem Gebiet der Finanzwirtschaft;
k) der Anpassung der Sozialstandards auf dem Niveau der europäischen Nordstaaten;
l) der gemeinsamen Sicherheitspolitik und Außenpolitik;
m) der Einschränkung neoliberaler kapitalistischer Auswüchse; usw., usw.

B. Konsequenz für den Euro als Gemeinschaftswährung;
Angebot der freiwilligen Suspendierung aller Länder der Eurozone auf Zeit, die die Zielsetzung der europäischen Konstitution
a) objektiv noch nicht erfüllen können;
b) bei freiwilliger Suspendierung Zusage von Unterstützung dieser Länder durch diejenigen Länder, die in der Eurozone verbleiben, durch
• Investitionen in diese Länder nach Maßgabe jeweiliger mittelfristiger Zwischenplanungen bis 2050, bis die unterstützten Länder die Wettbewerbsfähigkeit in Europa erlangt haben, die für einen Einheitswährungsmarkt unabdingbar ist.
(Es ist besser für die reichen Nordländer unter Hinnahme von Sparzwang und freiwilligem Opfer in die Europa-Idee zu investieren, als ungfreiwillig Milliarden für die Euro-Währung auf Dauer zu verlieren, und damit Europa zur einflusslosen Zone zu machen).
Ferner durch
• Investitionen in die Breitenbildung;
• vorrangige Investitionen für staatsrechtliche Organisationen insbesondere zur Korruptionsbekämpfung (Finanzbehörden, Kontrollinstanzen, Gerichtswesen, Sozialeinrichtungen etc.) sowie durch Investition in landeseigene, unabhängige Unternehmen und Infrastruktur-Maßnahmen, usw.

c) Reduzierung der Ausgaben für Militärausrüstung, dafür Beistandsgarantie.
d) freiwillige Bereitschaft der Überwachung der Haushaltsgesetze als Hilfsangebot, nicht Diktat.
e) Reduzierung
• der Zahl der öffentlich Bediensteten;
• der Privilegierungen bestimmter Schichten (in Griechenland z. B. der Reeder);
• der Steuerbefreiungen (bestimmter Unternehmen).
• der Steuerflucht und ihrer faktischen Unstrafbarkeit;
• der Schwarzgeldeinnahmen;
f) Förderung des privaten Unternehmertums bei gleichzeitiger gesetzlicher Beschneidung der Teilnahme an Finanzspekulationen, wenn dadurch das eigene Unternehmen aufgeben wird oder in die Mithaftung kommt. Finanzmarktgeschäfte dieser Unternehmen sind auf konkrete Sektoren zu beschränken. Usw., usw.

Natürlich ist dies nur eine Grobskizze und muß in Detailarbeit vollendet werden, sie zeigt aber einen Paragidmenwechsel dahin auf, dass die Europa-Idee vorrangig vor der Rettung der Euro-Währung zu verfolgen ist. Das Festhalten an einer noch nicht funktionierenden Eurowährung schafft derzeit die Voraussetzungen des Jahres 1789, das zur frz. Revolution führte. An die Stelle des privilegierten Gottes-Gnaden-Feudalismus ist heute der Kapital-Feudalismus getreten. Beides ist für das gerechte Zusammenleben in kultivierter Gesellschaft unerträglich.

Mithus

Patty Chang
10 Jahre zuvor

Die AfD fordert das kanadische Modell für Deutschland. Was bedeutet das, was so harmlos im Worte daherkommt? Damit erklärt sich die AfD zu einer europafeindlichen Partei und ist ein Sprengsatz für die EU und alle in Europa lebenden Menschen. Sie greift damit eine der Grundlagen der Europäischen Union – die Freizügigkeit – und die damit verbundenen Verträge an. UnionsbürgerInnen und ihre Familienangehörigen besitzen heute das Recht auf Freizügigkeit. Bei der Einführung des Kanadischen Modells für Deutschland müsste dies fallen. Ansonsten könnte die Einwanderung von EU-InländerInnen nicht verwehrt werden. Ein eher harmloses Ergebnis dessen wären z.B. wieder Grenzkontrollen bei Reisen nach Österreich, Frankreich, den Niederlanden… Es würde die EU auseinandersprengen. „Kriminelle Ausländer raus“ – Die Einheit der extremen Rechten!

Steffen
Steffen
10 Jahre zuvor

Hier eine interessante Diskussionsrunde.

http://www.zeit.de/wirtschaft/2013-08/deutschlandduell-euro

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