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Im Innern des Iran gährt es gewaltig. Die Iraner und vor allem die Iranerinnen haben alle Hände voll zu tun mit ihrem eigenen Kampf um ihre Freiheit, daß ein kriegerischer Überfall, wie er jetzt von Israel und den USA inszeniert wird, sie doppelt tödlich trifft.

Amnesty international berichtete vor zweieinhalb Jahren am 4. September 2023 aus dem Iran – und an der innenpolitischen Lage wird sich inzwischen nicht viel verändert haben:

Die Straßenproteste im Iran haben nach-gelassen. Doch die Repression geht weiter. Sie richtet sich vor allem gegen unverschlei-erte Frauen und die Familien der Opfer. War der Aufstand vergeblich? Eine Bestandsauf-nahme von Najereh Mahgoli.

Was im Iran passiert – nicht erst seit Septem-ber 2022, sondern schon seit Jahren – ist ein revolutionärer Prozeß. Es handelt sich um eine Revolution, die in nicht allzu ferner Zu-kunft erfolgreich sein und Veränderungen in der staatlichen und politischen Struktur be-wirken könnte.

Die Stimmung der Menschen, die die Stra-ßenproteste momentan ruhen lassen, ist wie Glut unter der Asche. Sie kann jeden Augen-blick wieder auflodern und ein Feuer entfa-chen, das die geistliche und politische Füh-rung der Islamischen Republik vollständig verschlingt.

Mahsa Jina Amini (lesjours.fr)

Bislang hat die Mahsa-Bewe-gung, benannt nach der ermor-deten Kurdin Jina Mahsa Amini, das herrschende System ge-zwungen, die Maske der „Repu-blik“ abzulegen und seinen diktatorischen Charakter zu offenbaren.

Die Regierung ist in der Bevölkerung nicht mehr legitimiert und hat keinen Rückhalt, so daß sie zu Gewalt und Massakern greift, um ihr Überleben zu sichern. Die Dauerpräsenz der Streitkräfte und die ständigen Militärma-növer sind allesamt Hinweise auf die schwie-rigen Bedingungen für den Staat.

Zerstörung der Wirtschaft

Ein weiterer Faktor, der den Fortbestand der Islamischen Republik ernsthaft gefährdet, ist die Zerstörung der Wirtschaft des Landes. Noch nie war der Iran wirtschaftlich so zer-rüttet und zersplittert wie heute.

Die Menschen werden von Tag zu Tag ärmer, der Wert des Geldes sinkt ständig. Die Bevöl-kerung kämpft nur noch ums Überleben. Eine hungrige Gesellschaft, die nichts mehr zu verlieren hat, wird sich schließlich erheben müssen. In diesen Tagen machen Gerüchte über steigende Kraftstoffpreise die Runde, und viele Menschen erwarten Teuerungen, die weitere Proteste hervorrufen könnten.

Obwohl die Straßen in Teheran und anderen Städte wieder ruhig geworden sind, kommt es in der Provinz Sistan und Belutschistan noch immer jede Woche nach dem Freitagsgebet zu Protesten und Kämpfen.

Belutschische Frauen, die seit Jahren unter männlicher Herrschaft stehen und denen selbst die grundlegenden Menschenrechte vorenthalten werden, nehmen an allen Pro-testen an der Seite der Männer teil und for-dern ihre Rechte ein.

Das Schweigen der unterdrückten Frauen Belutschistans gebrochen zu haben, ist eine der wichtigsten Errungenschaften der Bewe-gung, das sich auch im Motto „Frau, Leben, Freiheit“ wiederfindet.

Revolution in neuer Phase

Straßenprotest im Iran (merkur.de)

Straßenproteste spielen beim Fortgang der Revolution zweifellos eine große Rolle. Der vorübergehende Mangel an Protest bedeutet jedoch nicht, daß es keine Opposition mehr gibt, daß sich die Haltung vieler Menschen gegenüber der Islamischen Republik geändert oder daß sich die Politik gegenüber der Be-völkerung verbessert hätte.

Geändert hat sich zuletzt nur die Form der sozialen und politischen Kämpfe, und die Revolution ist in eine neue Phase eingetreten.

Nun gehören ziviler Ungehorsam und die Mißachtung der Gesetze zum Alltag. Das Ende der Verschleierung von Frauen in der Öffentlichkeit ist eine weitere unumkehrbare Errungenschaft, die die Bewegung bewirkt hat.

44 Jahre lang hat die Islamische Republik den Hidschab als Druckmittel benutzt, um ihre Diktatur aufrechtzuerhalten; aber heute legen die Frauen ihre Kopftücher ab, machen das Wesen dieser Diktatur lächerlich und erschüt-tern das Fundament der Unterdrückung. Das ist der verborgene Widerstand der Bevölke-rung.

Weder europäische noch US-Politiker*innen ergriffen entschiedene Maßnahmen.

Das ist umso bedauerlicher, als der unter Lebensge-fahr geführte Freiheitskampf der Frauen im Islam nur zu bewundern ist. Sie sind aus ihrer tiefsten Ernie-drigung und Entrechtung aufgestanden und verwei-gern die weitere Hinnahme der jahrhundertelangen Unterdrückung, die durch die ihnen aufgezwungene Kleiderordnung nur zu deutlich für jedermann sichtbar ist. 

Migrantische Kopftuchträgerinnen, die heutzutage mehr und mehr in Deutschland auftauchen, sind dabei, das Stadtbild zu prägen, ein befremdlicher Anblick, der einheimischen Deutschen nur zu deut-lich zeigt, was mit dem bei uns eingedrungenen Islam auf uns zukommen könnte. Wir haben nicht die Freiheit der Frauen erkämpft, um sie dann eines Tages unter der islamischen Kleiderordnung und Männerherrschaft wieder zu verlieren.

… In den ersten Monaten dieser revolutionären Bewegung kam es zu einer tiefen Spaltung in-nerhalb des Unterdrückungsapparats und der Regierung der Islamischen Republik.

Grund dafür war die Angst vor einem plötz-lichen Sturz der politischen und geistlichen Führung. Diese Angst zeigte sich auch in der beispiellosen Anwendung von Gewalt gegen die Bevölkerung.

Nach der Beruhigung der Lage und dem Rück-gang der offenen Gewalt setzen die Unterstützer des Regimes wieder auf die Stabilität des Staats und den Erhalt ihrer Machtpositionen.

Willkürliche Morde an der Tagesordnung

Zu Beginn des Aufstands verbreiteten sich die Nachrichten über Morde und Massaker rasch über die Grenzen des Iran hinaus und berühr-ten Menschen weltweit. Heute gibt es kaum jemanden auf der Welt, der nicht weiß, welche Tragödie sich im Iran abgespielt hat und noch immer abspielt. Doch weder europäische noch US-Politiker*innen ergriffen entschiedene Maß-nahmen gegen diese Tyrannei.

Dabei hat die Mißachtung der Menschenrechte längst ein kritisches Stadium erreicht.

– Frauen, die keinen Hidschab tragen, werden bedroht und angegriffen, ihre Bankkonten gesperrt.

– Autos, in denen unverschleierte Frauen sitzen, werden beschlagnahmt.

– Frauen, die sich kleiden, wie sie möchten, ist der Zutritt zu öffentlichen Plätzen untersagt.

– Restaurants, Einkaufszentren, Boutiquen, die unverschleierte Frauen bedienen, werden von den Behörden geschlossen und mit schweren Strafen belegt.

– Willkürliche Morde, Festnahmen und Hinrichtungen sind an der Tagesordnung.

Die Familien der Opfer sind starkem Druck, Drohungen, Schikanen und Verfolgung aus-gesetzt. Sie können nicht einmal die Gräber ihrer Angehörigen ohne Repressalien besuchen. Eini-ge Verwandte von Verstorbenen sitzen sogar selbst im Gefängnis, weil sie gegen die Ermor-dung ihrer Angehörigen protestierten.

Die Eltern von Pouya Bakhtiari, die 1998 an Protesten teilnahmen, sind seit mehreren Jahren im Gefängnis. Der Bruder und die Schwester von Navid Afkari – ein Ringer, der 2020 hingerichtet wurde – sind ebenfalls in Haft.

Die Mutter des zehnjährigen Kian Pirfalak, der im Herbst 2022 erschossen wurde, steht unter Hausarrest; der Vater von Hamidreza Rouhi, ebenfalls im Zuge der Proteste ermordet, wurde ins Evin-Gefängnis verschleppt, weil er am Ge-burtstag seines Sohnes Gerechtigkeit gefordert hatte.

Die Familienmitglieder leben im Schatten, ohne daß auch nur eine einzige Person für die Er-mordung ihrer Angehörigen vor Gericht zur Verantwortung gezogen wurde. Hunderte ande-rer Familien erleiden das gleiche Schicksal.

Die Führer der Islamischen Republik haben die iranische Bevölkerung als Geisel genommen, und jeden Tag werden die Menschen zugleich trauri-ger und wütender. Diese Wut kann die diktato-rische, aber instabile Führung noch zum Einsturz bringen.

Ajatollah Ali Chamenei, Oberster Religionsführer von Iran (Berliner Morgenpost)

Der oberste religiöse Führer Ajatollah Ali Chamenei, Oberster Religionsführer von Iran, wurde am 28. Februar 2026 infolge des israelischen Angriffs auf den Iran getötet.

Die Berliner Morgenpost berichtet:

„Ihm arbeitete der Nationale Sicherheitsrat zu, in dem unter anderem der Präsident, der Verteidigungsmini-ster, der Chef des Generalstabs und der Ober-kommandierende der Revolutionsgarden sitzen. Aber: Alle wichtigen politischen Entscheidungen wurden am Ende von Chamenei getroffen. Der Einfluß des iranischen Präsidenten war daher stets begrenzt.

Darüber hinaus gibt es die Revolutionsgarden. Sie sind die Schutztruppe des Regimes nach innen und außen. Sie wurden von Ajatollah Ruhollah Chomeini nach der Islamischen Revolution 1979 gegründet.

Ihre Hauptaufgabe besteht darin, einen Putsch zu verhindern und die Interessen der Mullahs durch ein militärisches Netzwerk im Ausland zu vertreten. Die Revolutionswächter unterstehen nur dem Staatsoberhaupt und haben gegenüber der Regierung keine Rechenschaftspflicht.

Mullahs wollen das Modell des Gottesstaates exportieren

Die Revolutionswächter sind an vielen Unter-nehmen des Landes beteiligt, verfügen über viel Geld und großen politischen Einfluß. Seit der Islamischen Revolution hat das schiitische Mullah-Regime ein Hauptziel:

Das Modell eines Gottesstaates soll in den gesamten Nahen Osten exportiert werden. Die Erzfeinde Teherans sind Israel und dessen wichtigster Verbündeter Amerika.

Nun will bekanntlich auch das Judentum den Gottesstaat, sein „Messianisches Reich“. Das Christentum, vor allem mit der Papstkirche, hat in den zwangs-christianisierten Ländern wichti-ge Vorarbeit geleistet. Unter der Macht des Papstes ist bei uns die germanische Freiheit überwunden worden. Mit Höllenverängstigung wurden die Völker im christlichen Gottesstaat unterworfen.

Jetzt hat Angela Merkel mit der Grenzöffnung eine Flut von Migranten nach Deutschland hereingelassen und damit dem Islam Tür und Tor geöffnet.

Nachdem wir Frauen die jahrtausendelange Unterdrückung überwunden haben, droht uns jetzt symbolisch wieder das „Kopftuch“. Daher können wir nur der Frauenbewegung im Iran die Hand reichen. Alle Frauen unterdrückenden „Gottesstaaten“ sind unsere Feinde, ob nun jüdisch, christlich oder islamisch.

Die Totalverschleierung der Frauen ist in Län-dern Schutzkleidung gegen eine Männerwelt, die wie Hirsi Ali sagte, wie „Ziegenböcke“ jede un-verschleierte Frau bespringen. Wir erleben das gerade in Deutschland seitens der eingeschleu-sten moslemischen Männer:

Vergewaltigungen sind an der Tagesordnung! Das hat es unter deutschen Männern in dem Maße nie gegeben.

Daher: Allen „Gottesstaaten“ des Patriarchats muß unsere Aufmerksamkeit und Abwehr gelten.

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