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Deutsch-deutsche Befindlichkeiten

Thomas Engelhardt

Deutsch-deutsche Befindlichkeiten oder: Zeitgeschichte aus anderem Blickwinkel:

1995 hätte gemäß dem Protokoll der Pots-damer Konferenz (immer wieder falsch als Potsdamer Abkommen bezeichnet, ein „Abkommen“ gab es nicht!!!) der Besat-zungsstatus Deutschlands faktisch enden müssen. D.h. 1995 hätten sich die Besat-zungsmächte etwas einfallen lassen müssen … (!).

Allen deutschen Politikern von Rang war das bekannt, auch den führenden DDR- Kommu-nisten.

Nicht von ungefähr bildete sich ab Mitte der 1980er- Jahre im SED-Politbüro eine Gruppe, die verstärkt auf nicht nur wirtschaftliche Kooperation mit der BRD orientierte.

Zu dieser Gruppe gehörte E. Honecker, G. Mittag, G. Schürer, aber auch andere heute kaum mehr bekannte DDR- Politiker (Gerhard Beil, Arno Donda, Ernst Höfner und auch der bekannte Alexander Schalck-Golodkowski).

Dagegen standen die sog. Reformer (Markus Wolff, Walter Krolikowski, Hans Modrow, Egon Krenz).

Die Personen, die den Massen 1989 und danach als die „Reformer“ ‚verkauft‘ wurden waren das Gegenteil dessen. Die „Reformer“ waren UdSSR-hörig, sie zielten auf die unbedingte Erhaltung des bestehenden politischen Status quo.

Die Geschichtsschreibung hat dies über-nommen, und so wird die jüngste deutsche Geschichte, insbesondere der Prozeß des Anschlusses der DDR an die BRD unter völlig falschen Vorzeichen eingeordnet.

Honecker (und ebenso anderen hochrangigen DDR- Politfunktionären) war seit Mitte der 1980er-Jahre klar, daß die Sowjetunion bereit war, die DDR zu opfern.

Gorbatschow setzte selbst auf eine verstärkte Kooperation mit der westdeutschen BRD, weil die UdSSR im Wettrüsten mit den USA wirt-schaftlich ausblutete und keine Mittel für In-vestitionen in der sowjetischen Wirtschaft vorhanden waren, die einer dringenden Er-neuerung bedurfte, da der technologische Anschluß an das Weltniveau zunehmend verloren ging.

Aus der DDR aber war nichts mehr herauszu-holen. In Moskau beargwöhnte man aber alle Versuche Honeckers, sich sozusagen „freizu-schwimmen“ und eigene außenpolitische Wege auch und gerade in Hinblick in Richtung BRD zu gehen.

Viele Indizien belegen diese These: Städ-tepartnerschaften, Übergang zu staatsan-waltschaftlichen Untersuchungen gegen auf DDR-Gebiet straffällig gewordene Angehö-rige der Besatzungstruppen der sowj. Armee, Nichtfortführung nachrichtendienstlicher Zusammenarbeit mit dem sowj. KGB, Ableh-nung des und Kritik am neuen sowj. Kurs unter Gorbatschow usw. usf.

Die Führung der DDR beharrte zunehmend auf eigener polit. Handlungsfähigkeit und begann, sich von sowj. Einmischung zu lösen. Die Parteikader in der UdSSR mußten das als Gefahr erkennen, war die DDR doch der wichtigste geopolitische Außenposten in Mitteleuropa.

Moskau beantwortete diese innere Ent-wicklung in der DDR mit dem Entzug bis dahin gültiger wirtschaftlicher Privilegien (etwa subventionierter Öl- und Gasliefe-rungen, Durchsetzung von Weltmarktpreisen im UdSSR-DDR-Handel usw. usf.).

Hintergrund: die UdSSR war wirtschaftlich pleite, das Land stand seit Mitte der 1980er-Jahre vor der Zahlungsunfähigkeit.

Moskau brauchte die DDR nicht mehr. Die Besatzungskosten in der DDR verschlangen aber allein etwa 15 % des sowjetischen Haushalts!!!

Alle diese Gegebenheiten werden heute kaum thematisiert und sind allgemein auch kaum bekannt.

Dagegen war die oft behauptete und stets aufs Neue wiederholte Staatspleite der DDR eine Fiktion. Die DDR hatte zu jeder Zeit alle ihre internationalen Zahlungsverpflichtungen erfüllt.

Im Gegenteil galt sie bei westlichen Banken und Unternehmen als einziges Ostblockland in hohem Maße kreditwürdig, denn beide Strauß’schen Milliardenkredite wurden als Sicherheit bei schweizerischen Kreditinsti-tuten angelegt und nicht etwa, wie immer wieder kolportiert, für notwendige Zahlungs-verpflichtungen verwendet.

Mit diesen Valuta-Guthaben in der Schweiz demonstrierte die DDR ihre absolute Zu-verlässigkeit in Bezug auf die finanzielle Situation.

Im Gegensatz dazu galten Rumänien und ganz besonders Ungarn als Risikoländer. Zwar war es Nicolae Ceaușescu in Rumänien gelungen, alle Schulden gegenüber dem Westen bis 1989 zurückzuzahlen. Das Land aber war dabei wirtschaftlich ausgeblutet und die Wirtschaft lag am Boden.

Ungarn dagegen war so hoch verschuldet, daß nur noch ein Übergang zur kapitali-stischen Wirtschaft (der sog. Marktwirtschaft) die drohende Staatspleite abwenden konnte. Das war Stand 1989.

1990 löste sich der (westdeutsche) Neue Deutsche Nationalverein[1] auf. Weshalb? Wir hatten das Spiel verloren. Ziel war nicht ge-wesen, die DDR an die BRD anzuschließen, sondern beide Besatzungsgebilde zu elimi-nieren und ein wirklich souveränes Deutsch-land neu zu begründen und zu errichten.

Die faktisch „besoffenen“ DDR-Bürger er-kannten in ihrem damaligen Überschwang nicht die Gefahr, die sich mit dem Anschluß an das Bundesgebiet vor ihnen auftun würde. Und die Westdeutschen dämmerten sowieso seit Jahrzehnten politisch dahin.

Die Wenigen, die 1990 den Abzug auch der fremden NATO-Truppen vom deutschem Territorium forderten, blieben ungehört, schlimmer noch, sie wurden beschimpft, verächtlich gemacht, diffamiert, diskreditiert oder wurden strafrechtlich verfolgt.

Seitdem hat sich am Zustand Großwest-deutschlands, des „Besonderen politischen Gebietes ,BRD‘ als „Organisationsform einer Modalität einer Fremdherrschaft“ (der Amis!) nichts verändert.

Die dreizehn auf BRD- Gebiet tätigen US-Nachrichtendienste schalten und walten wie gehabt, beanspruchen das Territorium Deutschlands als eigenes Operationsgebiet, ihre Militär-Kasernen, US-Armee-Nieder-lassungen, Stützpunkte und Geheimdienst-Zentren sind exterritoritales Gebiet (d.h. US-Gebietsinseln mitten in Deutschland), nach wie vor lagern hierzulande US-Atomwaffen und Trägersysteme, nach wie vor besitzen die US-Amerikaner eigene Luftkorridore im deut-schen Luftraum (das ist weltweit einzigartig und wird hierzulande geflissentlich ver-schwiegen). Und und und.

Von bundesdeutschen Politikern wird dieser Zustand nicht thematisiert. Deutschland befindet sich 75 Jahre nach Ende des „Großen Krieges“, der eine vollständige Zertrümme-rung unseres Landes bedeutete mit einer in der Weltgeschichte nie dagewesenen Aus-plünderung, nach wie vor in einem „raben-schwarzen Loch nationaler Knechtseligkeit“.

In der Öffentlichkeit z.B. kaum bekannt ist der sog. Annex (= Anhang i.S. von Protokoll oder Durchführungs-Bestimmung) zum sog. 2+4- Vertrag (eigtl. Vertrag über die ab-schließende Regelung in Bezug auf Deutsch-land), in dem wesentliche Teile des Vertrags-textes sofort widerrufen oder relativiert werden, insbesondere die Souveränitäts-rechte des „wiedervereinigten“ Deutschland.

Deshalb wirken die Sonderrechte der Ame-rikaner bis heute fort, deshalb existiert eine Kanzlerakte (deren Existenz offiziell bestrit-ten wird; Indizien belegen jedoch deren Existenz), deshalb wird über die einge-schränkte Souveränität des neudeutschen Staates BRD nicht gesprochen. Nicht in den Medien, nicht in den Parteien, nicht in den Parlamenten.

Bei genauerer Betrachtung ist die neue BRD eben nur teilsouverän, da die Vorbehalts- und Sonderrechte der (West-)Alliierten fortgelten (nur die Russen sind sozusagen „draußen“, und eben das ist der große Ärger Putins).

Und Merkel besorgt das Geschäft der Amis (das hat jetzt nichts mit der Personalie Trump zu tun!!!).

Vorgeblich formuliert der sog. 2+4-Vertrag (korrekt: Vertrag über die abschließende Re-gelung in Bezug auf Deutschland) das gegen-teilig. Jedoch muß man eben die Hintergrün-de kennen und die Ausführungsbestim-mungen (Protokollnotizen) beachten.

Zu diesem ganzen Komplex liegt hier eine umfangreiche Materialsammlung vor. Im Übrigen ist es fatal, das MfS nur als tumbe quasi Feindorganisation zu brandmarken.

Der politische Schwenk, den Teile der DDR-Führungseliten etwa beginnend ab 1985 vollzogen, war nicht nur im SED-Politbüro, sondern auch in der NVA-Führung und selbst im MfS zu verzeichnen. Belege hierüber existieren zur Genüge.

Das MfS verfolgte ab 1988 eigene Ziele. Mit einer zu initiierenden Protestbewegung sollte die DDR-Partei- und -Staatsführung vor der eigenen Bevölkerung sozusagen vorgeführt werden.

Die sog. Montagsdemonstrationen wurden nachweislich von MfS- Strippenziehern und Agenten vorbereitet und organisiert. Sie hat-ten alle Protest- und Bürgerrechtsgruppen infiltriert (nachweislich auch jene, der ich seinerzeit in Dresden angehörte).

In der Konsequenz sollte auf dem Höhepunkt der Protestbewegung die Partei entmachtet werden und ein Triumvirat (hinter dem aber das MfS stand) unter Ausrufung des Ausnah-mezustandes die Macht übernehmen.

Markus Wolff (ghettyimages.de)

Zu dieser Troika sollte Markus Wolff (jüdischer Abstammung und bis 1991 sowjetischer Offizier!, er konnte seine Herkunft auf Judas Makkabäus, die Makkabäer bzw. Hasmonäer zurückführen!!!) gehören so wie Hans Modrow und NN (wahrscheinlich Egon Krenz).

Ziel war die Wiederherstel-lung des „Freundschaftsbündnisses mit der Sowjetunion“, also die Zementierung der Nachkriegsordnung.

Im Zuge des Ausnahmezustands war die Ausschaltung der Protestler und Bürger-rechtler geplant, die man für diesen Coup instrumentalisieren wollte (diese sollten dann nach Vollzug der Aktion in bereits vorberei-teten Lagern inhaftiert werden).

Weshalb aber so kompliziert?

Eine direkte Machtübernahme durch das MfS war ausgeschlossen. Das wäre zu offen-sichtlich gewesen.

Der NVA traute man nicht mehr (viele hohe NVA- Generäle entdeckten in den 1980er- Jahren eine zunehmende Entfremdung gegenüber den sowj. „Waffenbrüdern“, das war auch der Generationenfrage geschuldet!).

Im Grunde wäre das, um mal ein Gleichnis zu wagen, vergleichbar einer Absetzung Hitlers im Dritten Reich und einer Machtübernahme durch Heinrich Himmler.

Freilich „hinkt“ dieser historische Vergleich. Aufzeigen will ich lediglich die Brisanz und Dramatik dieser damaligen Vorgänge. Und daß die politischen Eliten und Führungs-schichten der Bundesrepublik kein Interesse an einer Offenlegung dieser Vorgänge haben, liegt auf der Hand.

Frage:  Weshalb genoß wohl ein Alexander Schalck-Golodkowski alle Privilegien und wurde niemals in Haft genommen???

[1]Der Neue Deutsche Nationalverein wurde 1986 von Dr. Harald Rüddenklau als außer-parlamentarische Alternative zur zunehmen-den (sogenannten) Westbindung der BRD gegründet.

Wichtigstes Ziel war die Neutralisierung beider deutscher Staaten, die Herauslösung aus den Militär- und Wirtschaftsblöcken (NATO, EG, Warschauer Pakt, Comecon (RGW) und die Vorbereitung der Bildung einer ge-samtdeutschen Föderation ab 1995 (1995 hätte gemäß  „Potsdam“ die Besatzungsherr-schaft enden sollen).

[Zum Nationalverein an anderer Stelle mehr. Th. E.]

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