Das Adelinde-Gespräch

Typisch für ein marxistisches System
ist es, Kriminelle zu schonen,
aber politische Gegner
als Kriminelle zu behandeln.
Alexander Issajewitsch Solschenizyn

Ist es zu glauben? Ihre „Schlappe“ in Folge ihrer kriminell zu nennenden Maßnahmen gegen die Zeitschrift „COMPACT“ hält sie nicht davon ab, noch toller gegen unser Volk vorzugehen. Ist es schon soweit, daß die Schnüffel-DDR fröhliche Urständ feiert mit dem unsichtbaren Schreckgespenst „Stasi“? Wir lesen bei NIUS:

Ein Gesetzentwurf aus dem Haus von Bun-desinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sorgt derzeit für großes Aufsehen. Demnach soll künftig das Bundeskriminalamt (BKA) die rechtliche Möglichkeit erhalten, heimlich private Wohnungen zu betreten und zu durchsuchen sowie Spionagesoftware auf elektrische Geräte aufzuspielen. Das berich-tete das „Redaktionsnetzwerk Deutschland(RND)“.

Thomas Engelhardt

sieht klar:

Die moderne Tyrannis kommt schleichend daher. Sie nistet sich ein. Sie greift um sich, wird allumfassend. Unmerklich und kaum faßbar. Jeder Lebensbereich ist betroffen. Das Arbeitsleben ebenso wie der individuelle und der Freizeitbereich.

Die neoliberale Herrschaftsform stützt sich politisch auf die Wahlmänner-Demokratie, in der BRD „freiheitlich-demokratische Grund-ordnung“ genannt, wirtschaftlich auf die nahezu unumschränkte, von allen Fesseln und Regularien befreite Kapitalherrschaft. Dem Bürger wird seit Jahrzehnten suggeriert, daß dieses Gesellschaftsmodell alternativlos sei und jede Infragestellung und Gefährdung Freiheit und Wohlstand bedrohe.

Dem entspricht, daß in der Ausbildung von Führungskräften beispielsweise in den Stu-dienfächern Betriebswirtschaft und Volks-wirtschaftslehre seit dem Zusammenbruch des Ostblocks und des COMECON (RGW) die Wirtschaftstheorie eines Friedrich August von Hayek (1899-1992) gelehrt wird, John May-nard Keynes jedoch allenfalls nur noch erwähnt wird.

Die von dem britischen Wirtschaftswissen-schaftler John Maynard Keynes entwickelten Theorien spielen heute im Studium von Wirt-schaftsstudenten keine Rolle mehr. Denn im Gegensatz zur heutigen Praxis postuliert der Keynesianismus, daß aktive staatliche Inter-ventionen notwendig sind, um wirtschaftliche Stabilität zu erreichen und negative wirt-schaftliche Auswirkungen abzumildern. Damit folgt man der klassischen Wirtschafts-theorie etwa eines Adam Smith (1723-1790), der gemäß Märkte sich selbst regeln und am besten funktionieren, wenn sie frei von staatlichen Eingriffen sind.

Die heute in der Wirtschaft, in Firmen und Unternehmen angestellten Führungskräfte und im sog. „Management“ tätigen Konzern-lenker operieren genau gemäß diesen neoli-beralen Maßstäben. Als hochbezahlte Söldner des Kapitals vertreten sie 100%ig die Inter-essen dieser Klientel (Anleger, Investoren, neudeutsch Shareholder).

Freilich gibt es Ausnahmen. Im Zuge der Finanzkrise 2008 beispielsweise griffen viele Regierungen auf keynesianische Konzepte zurück und subventionierten Banken und Unternehmen, um Volkswirtschaften zu sta-bilisieren und eine Rezession zu verhindern. Diese Verfahrensweise bedeutete jedoch keineswegs, daß die grundlegende Richtung der Wirtschaftsentwicklung  infrage gestellt wurde und wird. Ganz im Gegenteil.

Die fortlaufende Konzentration des Kapitals schreitet weiter fort. Diese Entwicklung wird durch die forcierte Bildung von immer grö-ßeren Wirtschaftseinheiten infolge von Über-nahmen, Fusionen, Aufkäufen belegt. In na-hezu allen Wirtschaftsbranchen dominie-ren heute sog. „global operierende“ Konzerne, Weltkonzerne mit ‘zig Landesgesellschaften und Einzelunternehmen.

Betrachtet man die im sog. DAX 40 gelisteten großen „deutschen“ Unternehmen fällt zwei-erlei auf.

Zum einen handelt es sich bei den DAX-Unternehmen überwiegend keineswegs um „deutsche“ Unternehmen. Vielmehr sind es fast durchweg in ausländischem Kapitalbesitz befindliche Firmen, die lediglich an der Frankfurter Börse gelistet sind und hier gehandelt werden. Im DAX wird die Wertent-wicklung der vierzig größten und (bezogen auf die Streubesitz-Marktkapitalisierung) liquidesten Unternehmen des deutschen Aktienmarktes gemessen und gelistet. Die gelisteten Firmen repräsentieren etwa 80 % der Marktkapitalisierung börsennotierter Aktiengesellschaften in der BRD.

Unterzieht man sich der Mühe und analysiert die Anleger und Investoren, erfaßt also die tatsächlichen Eigentümer dieser Firmen und Unternehmen, wird das Wesen der neolibe-ralen Herrschaftsform deutlich. Denn die Mehrheitseigner sind nahezu durchweg überseeisch-atlantische Investoren von der Ostküste, zum Teil auch aus der City of London.

Um den global aufgestellten Großkonzernen zu ermöglichen, Steuern zu sparen, haben die kapitalistischen Staaten Europas den in und außerhalb der Europäischen Union wirt-schaftlich aktiven Unternehmen durch Ge-setzesnovellen zwei grundlegende Möglich-keiten geschaffen.

Erstens können frühere nach jeweils inländi-schem Recht aufgestellte Unternehmen neue Firmen nach europäischem Recht (sogenann-te S. E. = Europäische Gesellschaft) gründen oder bestehende Firmen (beispielsweise eine deutsche AG) im Handelsregister löschen und zugleich eine neue Firma S. E. gründen, deren Haupt- und Geschäftssitz dann beispiels-weise nach Irland oder auch auf exotische Plätze verlegt wird, wo kaum noch Steuern gezahlt werden müssen.

Ein typisches und in der deutschen Wirtschaft sehr häufig angewendetes Geschäfts-modell ist eine in hohem Maße verschachtelte Un-ternehmensstruktur, die sich durch die Exi-stenz Hunderter (sic.) Einzelfirmen unter dem Dach eines Unternehmens auszeichnet. So wies die heute nicht mehr existierende in München ansässige Linde AG noch vor 15-20  Jahren ein Geflecht von mehr als 300 (sic.) Einzelfirmen auf, oft nur mit einem Ge-schäftsführer und wenigen Angestellten ausgestattet. Der Volkswagen-Konzern bestand (besteht) sogar aus einem kaum entwirrbaren Konstrukt von mehr als 1.000 Einzelfirmen (wohlgemerkt unabhängig von den zahlreichen Auslandsgesellschaften des Konzerns).

Diese für den Laien (und noch weniger für die Arbeiter und Angestellten) kaum zu überblik-kenden Strukturen diesen dem wesentlichen Zweck der Kostenreduzierung. Es handelt sich vornehmlich um Steuersparmodelle. Handelsrechtlich völlig legal, juristisch rund-um abgesichert.

Darüber hinaus werden Kapitalerträge, Bör-sengeschäfte und der sog. Derivat-Handel (es handelt sich im Grunde genommen um Wirt-schaftswetten ohne reale Wertschöpfung) nur unzureichend oder gar nicht besteuert. Die angemessene Kapitalertragssteuer wird von Teilen der Politik seit Jahrzehnten diskutiert und eingefordert.  Bis heute wurde die Ein-führung einer entsprechenden Steueran-passung erfolgreich verhindert.

Die Börsenumsatzsteuer liegt bei 1 % des Umsatzes bei öffentlichen Anleihen, bei anderen festverzinslichen Papieren und Aktien beträgt sie 2,5 %.

Summa summarum: Tätige Arbeit wird nach wie vor höher besteuert als Kapitalerträge!

Dafür sorgen die Lobbyisten-Gruppen in den nationalen Parlamenten. Der Bundestag bei-spielsweise wird nahezu durchweg von Lob-byisten dominiert. Hinter jedem einzelnen der Abgeordneten stehen vier bis sechs Lobbisten von Verbänden, Organisationen, Vereinigungen, Interessengemeinschaften.

Denn das ist das eigentliche Wesen des Parlamentarismus, Interessenwahrnehmung. Aber nicht etwa die Interessen des Bürgers, des Wählers, des eigentliche Souveräns, stehen im Mittelpunkt parlamentarischer Arbeit. Dieses Ammenmärchen glaubt nur Lieschen Müller oder der sprichwörtliche deutsche Michel.

Dieser wird erbarmungslos genasführt. Aber er erfaßt weder diese Tatsache noch die da-mit i. Z. stehenden Vorgänge.

Die heutige neoliberale Gesellschaftsform wird von drei grundlegenden Entwicklungen gekennzeichnet:

(1)  Die stetig zunehmende Konzentration des Kapitals bei gleichzeitiger Verarmung immer größerer Teile des Bevölkerung.

(2)  Die fortschreitende Erosion der Mittel-schicht bei gleichzeitig wachsendem Prekariat und zahlenmäßiger Zunahme der Unter-schicht. Die belegbaren Zahlen stellen ein Indiz für die schleichende Verarmung erheb-licher Teile der Bevölkerung dar.

(3)  Der Kapitalanhäufung der Oberschicht (in der BRD sind das etwa 8 % der Bevölkerung) steht die wachsende Verschuldung weiter Teile der Bevölkerung gegenüber.

In Zahlen ausgedrückt heißt das: Die etwa 3.300 Superreichen in der BRD (Stand 2023) besitzen einer Studie Boston Consulting Group (Global Wealth Report, BCG) zufolge knapp 2,1 Billionen US-Dollar (= 2.100 Milliarden) und damit 23 % des gesamten privaten Finanzvermögens!

Die Vermögensverteilung in Deutschland ist den Autoren genannter zufolge »überdurch-schnittlich ungleich«. Die Berechnungen zeigten, daß sich dieser Trend noch weiter verstärken wird. Die Superreichen vereinen dann etwa 26 %  des gesamten Finanzver-mögens in Deutschland auf sich.[1]

Und noch eine andere Zahl, die die gerade dramatische Schieflage dokumentiert: Das reichste Prozent der bundesdeutschen Haus-halte besitzt rund ein Drittel des  Gesamt-vermögens (Stand 2017).[2]

Die reichsten 10 % der Bevölkerung der Bundesdeutschen besitzen rund 60 % des Gesamtvermögens (Nettovermögen einschl. anderer Werte). Die unteren 20 % der Be-völkerung (Unterschicht und Prekariat) besitzen gar kein Vermögen. Etwa 9 % aller Haushalte haben negative Vermögen, d. h. sie sind verschuldet (!!!). Das heißt fast ein Drittel der Bundesdeutschen sind arm wie eine Kirchenmaus. Sie haben nichts bzw. nahezu kein nennenswertes Vermögen.

In fast keinem anderen Land in Europa sind Vermögen so ungleich verteilt wie im BRD-Staat. In den meisten veröffentlichten Sta-tistiken wird das tatsächliche Ausmaß sogar noch verfälscht.[3]

Doch schauen wir uns die Nettovermögen (Barvermögen, Anlagen, Immobilien usw.) der bundesdeutschen Haushalte einmal genauer an:

• 5 % aller Haushalte, mit bis zu 1.000 € verschuldet
• bis 10 % aller Haushalte, Vermögen von bis zu 900 €
• bis 20 % aller Haushalte, Vermögen bis zu 6.900 €
• bis 30 % aller Haushalte, Vermögen bis zu 18.800 €
• bis 40 % aller Haushalte, Vermögen bis 43.800 €
• bis 50 % aller Haushalte, Vermögen bis 106.600 Euro
• bis 60 % aller Haushalte, Vermögen bis 185.400 Euro
• bis 70 % aller Haushalte, Vermögen bis 297.400 Euro
• bis 80 % aller Haushalte, Vermögen bis 430.700 Euro
• bis 90 % aller Haushalte, Vermögen bis 725.900 Euro
• bis 95 % aller Haushalte, Vermögen bis1.107.000 Euro

(Qu.: Merkur.de, Vermögen in Deutschland, 10.08.2024)

Um an dieser Stelle noch einmal aktuelle Zahlen konkret zu belegen:

Zum Ende des Jahres 2023 beliefen sich die Spareinlagen der privaten Haushalte in Deutschland auf eine Summe von rund 438,4 Milliarden €.

(Qu.: Tagesschau, 30.10.2023).

Zählt man Sparbücher, Tages- und Fest-geldkonten zusammen, verwalteten deutsche Banken im August 2023 4.492 Milliarden € oder knapp 4,5 Billionen € privates Spargeld.

(Qu.: Bankenstatistiken der Deutschen Bundesbank).

Mit stark steigender Tendenz sind fast 1,3 Billionen € in Festgeld angelegt, also Geldan-lagen, die den Banken für Monate oder auch wenige Jahre fest zur Verfügung stehen. Noch größere Beträge liegen auf stets verfügbaren Tagesgeldkonten. Mit leicht sinkender Ten-denz sind es aktuell knapp 2,8 Billionen €. Das zeigt, daß Anleger in wirtschaftlich un-sicheren Zeiten flexibel sein wollen.

(Qu.: Tagesschau, 30.10.2023).

Laut einer Studie der Bundesbank verfügten die deutschen Haushalte über ein durch-schnittliches Nettovermögen von 316.500 €.

(Qu: PHF-Studie: Studie der Bundesbank mit dem Titel „Private Haushalte und ihre Finanzen“ (PHF))

Damit verzeichnet diese Umfrage einen neuen Höchststand. In den vergangenen zehn Jahren lag der Wert nie höher. Allein zwischen 2017 und 2021 erhöhten sich die durchschnittli-chen Vermögen um 36 % (sic.).

Während die Grenze zwischen Arm und Reich 2017 noch bei 70.800 € lag, stieg sie im Jahr 2021 auf 106.600 € an. Verglichen mit der ersten Umfrage im Jahr 2011 ist das ein An-stieg um mehr als 100 %. Damals lag der Median bei 51.400 €.

(Qu.: Wirtschaftswoche, 28.11.2023).

Diese hier aufgezeigten Zahlen sind Beleg, daß es der Masse der Bundesdeutschen immer noch gut geht. Teilweise sogar mehr als gut. Aber es wird nicht erkannt, daß diese Kapitalvermögen in erster Linie Buchwerte sind. Jede Krise, jeder Finanzkollaps, jede globaler Wirtschaftszusammenbruch ließe dieses Gebäude einstürzen.

Der vermeintliche Wohlstand der Bundes-deutschen erscheint brüchig, er steht auf tönernen Füßen. Aber wer erkennt das in diesem angeblich wohlhabenden Land? (Bei Lichte besehen erweist sich diese „BRD“ selbst im Vergleich beispielsweise mit Frank-reich als Habenichts; eine These, die an anderer Stelle ausführlich zu begründen wäre).

Die Nettovermögen und Sparguthaben sind zudem höchst ungleichmäßig verteilt. Etwa die Hälfte der Bundesbürger wohnen zur Miete mit den entsprechenden Mietzinsbe-lastungen (Anm.: Der Begriff Mietzins wurde so gut wie vollständig aus dem allgemeinen Sprachgebrauch getilgt; denn tatsächlich handelt es sich bei der sog. Miete um eine Zinszahlung!!!).

Rund 15 % der erwachsenen Deutschen be-sitzen gar keine Sparguthaben bzw. Netto-vermögen. Nach anderen Angaben sind es – je nach angewandter Statistik – sogar fast 30 %. Die reichsten 10 % aber besaßen dagegen mehr als 275.000 € (Stand 2023).

Für das Jahr 2017 wurde noch ein durch-schnittliches individuelles Nettovermögen von 108.449 € berechnet. Der Medianwert lag damals bei 26.260 € – rund viermal weniger als der Durchschnitt. Während die Grenze zwischen Arm und Reich 2017 noch bei 70.800 € lag, stieg sie im Jahr 2021 auf 106.600 € an. Verglichen mit der ersten Umfrage im Jahr 2011 ist das ein Anstieg um mehr als 100 Prozent. Damals lag der Median bei 51.400 €.

(Qu.: Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), SOEP-Daten= „Sozio-oekonomischen Panels“).

Nun hört der Autor der vorliegenden Zusam-menstellung oft das Argument: „Aber wir leben doch in einer freien Gesellschaft, in einer Demokratie.“ (sic.)

Nichts ist unwahrer als das. Nur Naivlinge können meinen, in einer freien Gesellschaft zu leben. Über die tat-sächliche oder ver-meintliche Freiheit ließe sich freilich trefflich diskutieren. Bei Lichte betrachtet ist der Ein-zelmensch in der neoliberalen Tyrannis tat-sächlich in hohem Maße unfrei, und zwar im doppelten Sinne unfrei. Er ist persönlich unfrei, und er ist politisch unfrei.

Fast kein Bürger ist frei von individuellen Schulden (i. A. Kreditschulden für das Haus, die Wohnung, den PKW, andere Konsumgü-ter). Fast keiner ist frei von Sorgen vor der Zukunft, frei von Ängsten (sehr oft Versa-gensängsten im Beruf), fast niemand ist frei von Streß und Belastungen im Beruf, viele fühlen sich nicht frei von möglichen Denun-ziationen und Verrat.

Das hindert Viele nicht, mantraartig zu tönen, wir lebten in einer „freien“ Gesellschaft. Es ist Selbsttäuschung, es ist Staffage.

Die meisten Menschen, zumindest die 50 % aller Berufstätigen, die noch in Vollzeit-Ar-beitsverhältnissen im sog. 1. Arbeitsmarkt beschäftigt sind (denn die andere Hälfte ist geringfügig oder prekär beschäftigt oder arbeitet in Teilzeit; das sind heute 22 Milli-onen der etwa 43 Millionen sozialversiche-rungspflichtig Beschäftigten !!!) ist mit „gol-denen Ketten an den Brotbaum“ gefesselt.

Als abhängig Beschäftigte sind sie faktisch entmündigt, moderne Lohnsklaven. Sie stel-len weder ihre eigene soziale Lage noch ihre konkrete Lebenssituation infrage und verhal-ten sich wie das Kaninchen im Laufkäfig …

Im allgemeinen übt sich diese große Masse im Prinzip der unehrenhaften Unterwerfung ohne aufzufallen, ohne aufzumucken. Weder wird das politische System infrage gestellt noch das geltende Wirtschaftssystem, das bei Lichte auf Ausbeutung des Einzelnen durch die besitzende Schicht beruht.

Die gegebene politische Unfreiheit stellt sich dem Kundigen in der Regel klarer dar. Den Betroffenen aber, das heißt dem Durch-schnittsbürger, bleibt der unfreiheitliche Grundcharakter der neoliberalen Tyrannis größtenteils und in der Regel verborgen. Zu sehr haben sie die Sprechblasen und Wort-hülsen, dieses ganze dummdreiste Gerede von Rechtsstaat, Freiheit und Demokratie verinnerlicht.

Der Intelligenzija dieses Landes, also den akademische Bildungseliten, den Funktions-eliten in Wirtschaft und Verwaltung und den Führungsschichten sind abweichende Bewer-tungen vom Zeitgeist und der verordneten politischen Meinung völlig fremd.

Mehr noch. Bereits Gottfried Benn stellte fest:

„Das Abendland geht nicht zugrunde an den totalitären Systemen, auch nicht an seiner geistigen Armut, sondern an dem hündischen Kriechen seiner Intelligenz vor den politischen Zweckmäßigkeiten.“ Gottfried Benn (1886-1956), dt. Arzt und Dichter.

Dem wäre an und für sich nichts hinzuzu-fügen. Oder am Ende doch. Denn mit zu-nehmender Instabilität und wachsenden und sich verschärfenden inneren Widersprüchen geriert die neoliberale Tyrannis zur offenen Meinungsdiktatur. Diese mögliche Entwick-lung sah bereits Ignazio Silone (eigentlich: Secondino Tranquilli)[4]  voraus. Von ihm ist folgende allerdings nicht durch sichere Quel-len belegbare Aussage überliefert:

»Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: ›Ich bin der Faschismus.‹ Nein, er wird sagen: ›Ich bin der Anti-faschismus.‹«[5]

Der Philosoph und Theoretiker Karl Marx (eigl. Samuel Mardochai) entwickelte die Theorie von den drei kapitalistischen Entwicklungsstadien. Das dritte und am höchsten entwickelte Stadium wäre die imperialistische Epoche, in die alle hoch entwickelten kapitalistischen Staaten zwangsläufig übergehen müßten. Imperi-alismus wäre gemäß Marx‘scher Definition „sterbender, faulender und parasitärer Kapitalismus“. Zum Untergang und zur Ablösung durch eine „Sozialismus“ genannte Gesellschaftsformation verurteilt.

Diese theoretischen Annahmen erwiesen sich als haltlos, die Alternative des sozialistischen Zwangsstaates und der Parteidiktatur schei-terte politisch, wirtschaftlich, ethisch-mora-lisch, letztlich aber an sich selbst und den inneren Konflikten der von einer Funktionärs-Clique unterworfenen und beherrschten Ost-block-Staaten.

Längst ist der Kapitalismus in sein viertes Stadium, die globale Epoche, eingetreten. Nationales Kapital hat sich verselbständigt, hat sich weitestgehend von den nationalen Handlungsrahmen befreit. Dieses um den Erdball galoppierende Kapital wirkt heute in erster Linie zerstörerisch. Einziger Selbst-zweck ist nicht etwa Werte zu schaffen (oder wie manch einfältiger Beobachter meint, Be-dürfnisse nach Konsum- und Verbrauchsgü-tern oder Dienstleistungen zu befriedigen), sondern einzig und allein Kapitalvermeh-rung!!!

In Kauf genommen werden dabei Zerstö-rungen ganzer Volkswirtschaften und Kulturen. Das Schicksal des Einzelnen interessiert in diesem Handlungsrahmen in keiner Weise. Dem entsprechend beinhalten heute 80 % aller börsennotierten Wertpa-piergeschäfte nur noch reine Geld- bzw. Kapitalwetten (Derivathandel, Optionsge-schäfte, Termingeschäfte, Swaps, Futures und Optionen). Diese Tatsache ist Beleg, daß sich die Kapitalwirtschaft von der werteschöpfen-den Real- und Erzeugerwirtschaft weit ent-fernt hat und längst eine Eigenentwicklung aufweist.

Der Käufer von Waren und Dienstleistungen wird in diesem System auf den Status eines „Verbrauchers“ reduziert. Seine tatsächlichen Interessen und Bedürfnisse werden aus-schließlich nur im Zusammenhang der Erzielung eines Mehrwertes (d. h. eines Profites, neudeutsch: eines Ergebnisses) berücksichtigt. Der im Herstellungsprozeß tätige Arbeiter der Faust oder der Stirn ist nicht mehr Werktätiger oder Belegschafts-angehöriger oder Betriebswerker wie ehedem.

Nein, der abhängig Beschäftigte wird zur Rechengröße und in den Bilanzen und Per-sonalabteilungen (neudeutsch HR = Human Ressources) auch „deutscher“ Firmen und Unternehmen nurmehr als FTE (= full time equivalent) bezeichnet.

Hier wird die Menschenfeindlichkeit eines per se amoralischen Systems deutlich! Denn aso-zialer, als Menschen nurmehr als Kostenfak-tor und Rechengröße zu definieren, kann ein System sich nicht bloßstellen.

Aus dieser Konstellation freilich erwächst ein politischer Auftrag. Denn die in vorliegender Zusammenfassung dargestellten Zusammen-hänge erfordern, die entsprechenden Schlüs-se für künftiges Handeln zu ziehen. Die Zeit hierfür ist sicherlich noch nicht reif.

Gemäß gängiger Aufstands- und Revolu-tionstheorien befinden wir uns in einem Übergangsstadium. Man kann diese Zwi-schenzeit als vorrevolutionäre Phase be-zeichnen. In der bekannten Geschichte währten solche vorrevolutionäre Phasen zum Teil Jahrzehnte! Die vorrevolutionäre Phase geht, sind bestimmte Bedingungen erfüllt (politischer Kader, politisches Programm, politische Strategie und Taktik) dann in die revolutionäre Phase über.

Das geschieht genau dann, wenn folgendes gilt:

„Eine revolutionäre Situation entsteht, wenn die oben nicht mehr können und die unten nicht mehr wollen“.

Im BRD-Staat sind wir noch weit davon ent-fernt. Gemäß einer Aussage des Literatur-wissenschaftlers Jörg Drews (1938-2009), u. a. Herausgeber von Johann Gottfried Seume[6] Werken in zwei Bänden, sah die bür­ger­lich-demo­kra­ti­sche Revo­lu­ti­on, die zeitgenössischen Wertungen Johann Gottfried Seumes rezipierend, in Deutschland immer noch als ausstehend und als eine Bevor­ste­hen­de. Die Fol­gen von zwei verlorenen Welt­krie­gen und die heutige neo­li­be­ra­le Herr-schaft schreien seiner Auffassung nach gera­de­zu nach einem neu­en Sturm auf die Bastille! Also wohlan!

Wenn es zutrifft, daß die herrschenden Schichten in der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten tendenziell immer weni-ger in der Lage sind, die jetzige Politik bei-zubehalten, wenn sich Ereignisse mit kata-strophischen Folgen häufen, wenn sich das Vertrauen des Einzelnen in die Handlungs-fähigkeit der herrschenden Schichten sowie die Institutionen der bürgerlich-kapitali-stischen Wirtschaft und der sog. Demokratie erschöpft, wenn der Zeitgeist also aufhört, Geist der Herrschenden zu sein, dann schlägt die Stunde des «festen, scheinbar brutalen Zugriffs».

Die Krise der kapitalistischen liberalen Gesellschaft ist systemischer Natur und allgemein geworden.  Und gerade deshalb, um diesen Zustand der Katastrophe in Permanenz zu beenden, ist es Zeit, die Alternative zu entwickeln.

Die Alternative aber bzw. andere gesell-schaftliche Modelle können nur in der Überwindung des Kapitalismus angelsäch-sischatlantischer Prägung bestehen. Das ist die sozialistische Lösung. Dazu aber muß Sozialismus geistig, politisch, organisatorisch neu durchdacht und theoretisch begründet werden. Dies aber ist nur möglich, wenn die bisherige Geschichte  insbesondere Deutsch-lands berücksichtigt und neu bewertet wird.

Der bundesdeutsche Rechtswissenschaftler Helmut Quaritsch  (* 20. April 1930 Ham-burg; † 19. August 2011 Speyer) brachte es auf den Punkt, als er seiner Veröffentlichung „Positionen und Begriffe Carl Schmitts“ (3. Aufl., Duncker & Humblot, Berlin 1995) aus-führte, er sei davon überzeugt,

„daß die Bundesrepublik […] sich seit ihrer Gründung im ideologischen Kriegs-zustand mit dem Dritten Reich [befände]. Darum würden alle damaligen Werte zu Unwerten erklärt und ihr Gegenteil zum Wert‘.

Andererseits gilt, daß die vor nunmehr fast 100 Jahren gegebenen Antworten auf die gesellschaftlichen und politischen Fragen der damaligen Zeit durchaus nicht 1:1 auf das Heute übertragbar sind. Kon-kret bedeutet das, die Notwendigkeit zu erkennen, eine vollkommen neue und aktuelle Kapitalismus-Kritik zu formulie-ren und auf dieser Grundlage eine poli-tische Strategie und Taktik zu entwik-keln, die geeignet ist, in ein politisches Programm zu münden. Denn es gilt die alte Wahrheit: „Die Idee, die die Massen ergreift, wird zur materiellen (lies: politischen) Gewalt“.

Noam Chomsky, US-Amerikaner, Linguist, * 1928:

„Die  Mehrheit der Bevölkerung versteht nicht, was wirklich geschieht. Und sie versteht noch nicht einmal, daß sie es nicht versteht.“

Literatur: Thomas Biebricher: Die politische Theorie des Neoliberalismus. Suhrkamp-Verlag, Frankfurt a.M., 2021.

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Anmerkungen

[1]  Qu.: Der Spiegel, Superreiche werden noch superreicher, 10.07.2014.

[2]  Qu.: Hans-Böckler-Stiftung, Böckler Impuls, 04/2017.

[3]  Qu:  Qu.: Hans-Böckler-Stiftung, https://www.boeckler.de/de/boeckler-impuls-wie-sind-die-vermoegen-in-deutschland-verteilt-3579.htm

[4]  Ignazio Silone (* 1. Mai 1900 in Pescina, Italien; † 22. August 1978 in Genf; Geburtsname Secondino Tranquilli) war ein politisch engagierter italienischer Schriftsteller.

[5]  Überliefert ist diese Feststellung Ignazio Silones durch François Bond, einen Schweizer Essayisten, Literaturkritiker und Journalisten, mit dem Silone eine langjährige Freundschaft verband. In dem erst im Jahre 1988 veröff. Bändchen »Pfade der Neugier: Porträts« schreibt Bondy über eine Begegnung mit Silone:  »Ich traf Silone in Genf am Tag, an dem er aus dem Exil nach Italien zurückkehrte, und plötzlich sagte er: ›Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Nein, er wird sagen: Ich bin der Antifaschismus.‹ Viele Jahre später, als Antifaschismus in der Tat instrumentalisiert wurde und zu einem Slogan herunterkam, verstand ich, daß dieses kaustische Aperçu prophetisch war.«

(Anm.: Silone kehrte 1944 aus dem Schweizer Exil nach Italien zurück).

[6]  Johann Gottfried Seume (1763-1810), politischer Publizist, war ein „Schriftsteller der Zeitenwende“ seiner Zeit und dadurch auch für uns heute noch brennend aktuell.

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