Klarstellung vor der Wahl: Die BRD war nie ein demokratischer GG-Rechtsstaat
Montag, 20. Januar 2025 von Adelinde |
Der Rechtsgelehrte
Claus Plantiko
stellt klar:
Gegen den Unmut über die Zustände wird oft argumentiert, das Deutsche Volk habe in freien demokratischen Wahlen die Politiker der letzten 70 Jahre beauftragt, Deutschland in den Untergang zu führen.
Bei genauer Betrachtung war und ist die BRD nie ein demokratischer GG-Rechtsstaat (mit getrennter persönlicher Mehrheitswahl aller Abgeordneten, Beamten und Richter auf allen Ebenen – Gemeinde, Land, Bund, Europa – und nur auf Zeit unmittelbar durchs Volk, das, wenn es will, auch über alle Sachfragen letztentscheidet, sondern war und ist weiter-hin eine fremdbestimmte plutokratische cäsaro-papistische (Verhalten und Denken maßregelnde) weitgehend drittreichsgleiche Gewalteneinheitstyrannis (= Real-Inexistenz von Menschenrechtsgeltung, Volkshoheit, Subsidiarität und Gewaltentrennung, aber Realexistenz von Gesinnungskontrolle, -terror, -hatz und -strafe ohne gesetzliche Bestimmtheit), in der
>98% aller Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen werden,
Volksabstimmungen auf Bundesebene (außer zu neuer Verfassung und Änderung von Ländergrenzen) verboten sind,
Parteien Gesetzgeber bestimmen, auf die kein Bürger Staatsgewalt unmittel-bar übertragen kann (Verhältniswahl),
zwischen Legislative und Exekutive statt Gewaltentrennung Personalunion herrscht und
rechtsprechendes Personal, vollziehen-des sowieso, von der legislative-identischen Exekutive (Minister MdL) kettenbestellt wird.
Wer diese Wahrheiten öffentlich verbreitet, wird auch noch wegen Beleidigung und Ver-hetzung bestraft.