Das aktuelle “Besatzungsrecht” in Deutschland und die Souveränitätsfrage
Donnerstag, 23. Januar 2020 von Adelinde
Eine ausführliche Dokumentation und zahlreiche Gesetzestexte
aus dem VAWS-Pressebüro schaffen Klarheit – auch für den Laien – darüber, ob in Deutschland eigenes oder doch noch immer Besatzungsrecht gilt.
Das Buch ist ein übersichtliches Nachschlagewerk, der darin enthaltene Zitatenschatz eine Fundgrube. Die Sprache aller Texte ist knapp und leicht verständlich.
Den ersten Teil bestreitet Werner Symanek:
„Besatzungsrecht und Souveränität“
In 6 Kapiteln beweist der Autor die „Mangelnde Souveränität“ Deutschlands und benennt die Beispiele:
I. Mangelnde Souveränität: Die „Feindstaatenklauseln“
Er zeigt, welche Siegermacht sich 1948, 1960, 1967 auf die Feindstaatenklauseln berief, wie sie 1968 zwar als „obsolet“ bezeichnet, aber nicht „ungültig“ wurden, 1973 als „nicht mehr anwendbar“, später (ebenfalls 1973) als „gegenstandslos“ bezeichnet, aber ebenfalls nicht ungültig wurden. Bis zum heutigen Tage hat sich daran nichts geändert.
II. Mangelnde Souveränität: Verfahrenshindernis ist Artikel III des Alliierten Kontrollratsgesetzes Nr. 4 von 1945
Hier zeigt der Autor an einem Beispiel, wie die Ermordung von 1000 deutschen Zivilisten in Treuenbrietzen am 23. April 1945, begangen von der Roten Armee, nicht gesühnt werden durfte.
Noch 2009 bekam der CSU-Abgeordnete Dr. Hans-Peter Uhl auf seine diesbezügliche Anfrage die Antwort, daß für Deutschland „das Verbot zur Rechtsprechung über Straftaten der alliierten Streitkräfte“ nach wie vor gelte.
„Durch alle Rechtsreformen hindurch blieb die Regelung bestehen, daß die deutsche Justiz keine Zuständigkeit für die Verfolgung von Straftaten erlangen kann, die von Soldaten der Siegermächte … gegenüber Deutschen (bis 1955) begangen worden sind.“
III. Mangelnde Souveränität: Alliierte Atomwaffen in Deutschland
Die schwarz-gelbe Merkel-Regierung wurde 2010 durch Mehrheitsbeschluß dazu beauftragt, sich für den Abzug der US-Atomwaffen einzusetzen. Sie erklärte sich im Gegenteil „vor den ehem. Besatzungsmächten in aller Form damit einverstanden, daß die US-amerikanischen Waffen in Deutschland bleiben könnten.“ Ja, diese Regierung ließ die USA bei uns sogar noch weiter aufrüsten: Es kamen noch neue Nuklearwaffen hinzu. Jetzt lagern in Deutschland atomare Vernichtungsmittel von einer Sprengkraft, die 80 Hiroshima-Bomben entspricht.
IV. Mangelnde Souveränität: Deutsches Gold in alliierten Depots
V. Mangelnde Souveränität: US-Geheimdienste dürfen Deutschland ausspionieren
Professor Josef Foschepoth wird zitiert:
„Aus Siegerrecht war Besatzungsrecht, aus Besatzungsrecht Vorbehaltsrecht, aus Vorbehaltsrecht Vertragsrecht, aus Vertragsrecht deutsches Recht und Verfassungsrecht geworden,
das jede Bundesregierung verpflichtete, auch künftig für die westlichen Siegermächte Post- und Fernmeldeüberwachungen durchzuführen oder von diesen selbst durchführen zu lassen …
VI. Mangelnde Souveränität: Alliierte Mächte – Souveränitätsfrage – EU-Europa
Bei der Vereinigung der beiden deutschen Staaten DDR und BRD wurden von den West-Alliierten folgende Forderungen erhoben und von der deutschen Regierung umgesetzt:
-
Gesamtdeutschland müsse der NATO angehören,
-
es müsse den Osten Deutschlands an Polen abtreten
-
und in die EU und die Europäische Währungsunion eingebunden werden.
Diesem 1. Kapitel ist ein reichhaltiges Quellenverzeichnis angeschlossen.
Den 2. Teil des Buches bestreitet die Juristin Barbara Rudolf
Sie behandelt sehr klar
Fragen zur staats- und völkerrechtlichen Lage Deutschlands
in 18 Abschnitten, deren Überschriften wegen ihrer Aktualität sehr neugierig machen:
Frage 1: Ist die BRD ein Staat?
Frage 2: Ist die BRD eine Firma oder eine GmbH?
Frage 3: Ist die BRD eine GmbH, weil sie im UPIK-Datensatz eingetragen ist?
Frage 4: Ist die BRD eine GmbH, weil es im Handelsregister des AG Frankrut/Main unter der Nummer GRB 51411 eine BRD-GmbH gibt?
Frage 5: Frage 5: Hat die Vereinigung der BRD mit der DDR nicht stattgefunden und ist die BRD im Jahre 1990 erloschen?
Frage 6: Haben deutsche Grundeigentümer im Jahre 2016 ihr Eigentum an ihren Grundstücken verloren?
Frage 7: Gibt es das Deutsche Reich und wo befindet es sich?
Frage 8: Ist die Verfassung des Deutschen Reiches von 1871 unsere Verfassung?
Frage 9: Ist die Verfassung des Deutsches Reiches von 1919 unsere Verfassung?
Frage 10: Ist die Verfassung der DDR unsere Verfassung?
Frage 11: Ist das Grundgesetz die Verfassung der BRD?
Frage 12: Gilt in der BRD auch heute noch Besatzungsrecht?
Frage 13: Gilt gemäß Art. 139 GG Besatzungsrecht weiter?
Frage 14: Befinden sich die NATO-Truppen aufgrund des Besatzungsrechtes in der BRD?
Frage 15: Ist die BRD souverän?
Frage 16: Gibt es einen Friedensvertrag, der den Zweiten Weltkrieg beendet?
Frage 17: Befindet sich die BRD daher noch im Krieg mit den genannten Staaten?
Frage 18: Ist die BRD ein Feindstaat gemäß der Charta der Vereinten Nationen?
Vom Laien wegen der klaren, fast fremdwortfreien Sprache Rudolfs leicht zu verfolgende Beweisketten zur jeweiligen Frage führen am Ende zur abschließenden Beurteilung der Rechtsgelehrten.
Möglicherweise schließt sich nicht jeder Leser ihrer Sichtweise an, wird aber am Ende vieler Kapitel darum gebeten, bei den zuständigen Verantwortlichen anzufragen und die Ergebnisse dem Verlag zuzusenden, der sie dann zu veröffentlichen beabsichtigt.
Auch diesen Ausführungen des 2. Kapitels folgt ein reichhaltiges Quellenverzeichnis.
In einem 3. Kapitel geht Rudolf der Frage nach, ob die fremden Truppen in unserem Land anzusehen seien als
Freunde oder Besatzer?
Ihre zahlreichen schlagenden Beweise zeigen, wer jene wirklich sind. Lesen Sie selbst!
Es folgt der 4. Abschnitt, ein
Dokumentenanhang
von 85 Seiten – angefangen von der „Charta der Vereinten Nationen“ von 1945 bis hin zum „Zweiten Gesetz zur Bereinigung des Besatzungsrechts“ von 2007.
Mich hat besonders beeindruckt das
Gesetz Nr. 104 zur Befreiung von Nationalsozialismus und Militarismus
vom 5.3.1946, geändert 1947 und zweimal 1948. In Artikel 8.1. lernen wir, wer „Militarist ist“, jedenfalls in Deutschland. Die Definition paßt allerdings wie maßgeschneidert auf die Kriegspolitik der USA, aber die gehören ja bis heute im Gegensatz zu den Deutschen zu den Guten.
Deutschland war damals angefüllt mit „Belasteten“. Da hat mich besonders beeindruckt der Artikel 16. „Sühnemaßnahmen gegen Belastete“. Unter Punkt 8 heißt es:
„es ist ihnen auf die Dauer von mindestens 5 Jahren untersagt, a) in einem freien Beruf oder selbständig in einem Unternehmen oder gewerblichen Betrieb jeglicher Art tätig zu sein, sich daran zu beteiligen …“
In Abschnitt b) und c) lesen wir von weiteren Beschränkungen Deutscher in ihrem eigenen Land, und unter 9. heißt es gar in echt christlicher Nächstenliebe:
sie unterliegen Wohnungs- und Aufenthaltsbeschränkungen.
Nun war der Wohnraum in Deutschland ohnehin äußerst beschränkt dank der Einwirkung unserer Befreier, die das Land verwüstetet hatten. Wir wohnten damals ja alle – mitsamt den 12 Millionen Ostflüchtlingen und ungezählten Ausgebombten – auf engstem Wohnraum mehr oder weniger beschränkt. Wie wollten die alliierten Gutmenschen diesen Zustand denn für die „Belasteten“ noch steigern?
Beruhigend, daß die Autoren dem Buch voransetzen:
Dieses Buch ist vor Drucklegung dahingehend geprüft worden, daß weder Inhalt noch Aufmachung irgendwelche BRD-Strafgesetze verletzen oder sozialethische Verwirrung unter Jugendlichen auslösen.
Ich freue mich, im Besitz dieses wichtigen, Klarheit schaffenden Werkes aus dem VAWS-Pressebüro zu sein.
Zu beziehen beim Klosterhaus-Verlag für 24,80 €
Danke für die ausführliche Besprechung des Buches „Besatzungsrecht“ in Deutschland und vor allem für die Bezugsquelle: Klosterhaus-Verlag!
Soeben bekam ich Ihre e-mail, und die 1. Bestellung kam auch bereits. Da mußte ich kombinieren und mir erst einmal das von Ihnen Geschickte anschauen. Sehr ausführlich und gut!
Der Hinweis ist für mich sehr viel wert – nochmals meinen herzlichen Dank.
Der völkerrechtliche Status des Besatzungsgebietes und erstrecht der Status der Deutschen als einstiges konsistentes und autarkes Volk aus eigenem Recht, nur das war Souveränität, eine gewährte oder geduldete ist keine, wurde bereits vor der bedingungslosen Kapitulation der Wehrmacht am 8./9. Mai 1945 derart von den Initiatoren des Krieges konzipiert, dass er als Besatzungsstatus von Anfang an bekanntlich gegen jedes Völkerrecht verstieß und vor allen Dingen in einem Wust von Verbrechen unterging.
Das gilt bis heute. Die Beachtung der Menschenrechte war für uns zu keinem Zeitpunkt ab 1939 vorgesehen. Denn legalen Völkermord gibt es halt nicht, selbst in der Charta der UNO nicht, einer Erschaffung der Siegermächte des 2.WK. Die UNO, ein Schutzbund der Täter des 2.WK zur Beutesicherung und zur Straffreistellung der Täter!
Es ging und geht bis heute ausschließlich um unsere Vernichtung, und zwar mit Ansage, nachlesbar. Diese Verbrechen gegen unser Volk sind den Deutschen aber längst zur Selbstverständlichkeit geworden und werden von ihnen nicht mehr hinterfragt. Sie stellen sich sogar als Mitglied der UNO gegen das Deutsche Reich, das sie somit als ihren Feindstaat akzeptieren.
Die Gehirnwäsche der Deutschen durch ihre Todfeinde, aber auch durch sie selbst, hat den Typus des Sühnedeutschen geschaffen, der seine Behandlung durch seine Unterdrücker und Vernichter (Umvolkung) als gerecht empfindet, nach dem Motto: „selbst schuld“! Die Deutschen haben ihren Status als Parias der Menschheit angenommen und sind mit ihm zufrieden. So war es von der Hintergrundmacht hinter den Siegermächten ja auch geplant.
Das alles war aber bereits 1944 von den damaligen Deutschen abzusehen. Damals wussten wir Bescheid! Darum war für uns eine Kapitulation ausgeschlossen. Was damals schon bekannt war, ist den Deutschen heute nicht mehr zugänglich. Ihr mentaler Absturz war also vollkommen. Wir sind heute ein total entmündigtes Volk, in einem auf uns genau zugeschnittenen „Rechtssystem“, das ich als Anstaltsordnung bezeichne!
Das alles hat Thorsten Schulte in seinem Buch “Fremdbestimmt” ebenfalls geschildert. Aber wenn wir uns umschauen, sind die Nachbarländer genauso rechtlos und vermischt mit Negern, Orientalen und Asiaten. Schauen wir in die klassischen Einwanderungsländer: Kulturlose Verstädterung mit Mischgesellschaften, gar nicht mehr europäisch.
Und hat dieses dort lebende “Humankapital” mehr Rechte als wir? Alle paar Jahre ein Kreuz für Dummköpfe, egal, welcher Partei, die alle denselben Herren dienen?
Weltweiter unkontrollierter Organ-, Waffen-, Rauschgift- und Menschenhandel, überall Prostitution. Früher konnten die oberen 10 000 sich niederlassen, wo sie wollten. Heute gilt das für alle und dient der Zerstörung der Völker.
Die ganze Welt ist zum Irrenhaus verkommen, in der sich Asien und Afrika ungehemmt vermehren darf und die Überzahl bei uns Weißen ablädt.
Nehmen wir den Durchschnittsami: Hat der mehr Rechte? Hat er was von den Siegen seines Verbrecherstaates?
Haben Frankreich und England dazugelernt und begriffen, wofür ihre Vorfahren gegen uns gekämpft haben? Nein, weil sie genauso dumm gehalten werden wie die Masse der Deutschen. Wenn wir schon Niederlassungsfreiheit weltweit haben, wohin soll man gehen? Gibt es eine Oase auf diesem Planeten, wo man sich wohlfühlen kann und von den Idioten in der Politik unbehelligt bleibt? Nein?
Vielen Dank für die schöne Abhandlung, Adelinde! Wir haben das Buch auf der Enzyklopädie der Wahrheit – METAPEDIA – eingepflegt. Vielleicht möchtest Du dort ebenfalls mitwirken? Schau doch mal vorbei! 🙂
https://de.metapedia.org/wiki/Das_aktuelle_Besatzungsrecht_in_Deutschland
Ein wichtiges, richtiges Buch.
Die emotionale Aufgewühltheit der Vorkommentierer in allen Ehren – natürlich teilen wir eine gemeinsame Motivation. Der Weg vom ersten Geschmack der roten Pille über die Trauerbewältigung des unwiederbringlich einstürzenden bürgerlichen Weltbildes bis zu einem einigermaßen klaren Bild der ganzen Wahrheit ist ein individuell schmerzlicher emotionaler Entwicklungsprozess. Daraus wächst eine konfuse, widersprüchliche Szene an Staatsleugnern und Zweiflern, die dem Imperium einen willkommenen Angriffspunkt gegen “die Reichsbürgerszene” geben.
Genau davon eben kontrastiert sich das vorliegende Buch: unaufgeregt, sachlich, logisch, juristisch, konsistent.
Es ordnet und bewertet die zweifellos wertvollen Puzzlestücke der Vorarbeiter zu einem übersichtlichen Gesamtbild.
Ich hatte mir eine schlüssige juristische Argumentation erhofft, warum in Deutschland noch Besatzungrecht gelte.
Das Beste dazu fand ich auf S 67:
“Das Zusammenspiel dieser Vorschriften bedeutet meines Erachtens, daß ab dem 30.11.2007 das Besatzungsrecht zwar nicht mehr gilt. Durch die oben genannten Gesetze bejaht die BRD aber die Folgen des Besatzungsrechtes und anerkennt sie als eigene Gesetze und als eigenes Recht.”
Sicher im ersten Moment enttäuschend, aber wenn es so ist wie es ist, kann dieses Buch nichts dafür.
Ich hatte mich vor ein paar Jahren schon mal aus zusammengereimten halbseidenen Reichsbürger-Sichtweisen mit dem Finanzamt angelegt – im Ende natürlich erfolglos, finanziell akzeptabel, aber mit unvergessenen Erinnerung an die respektvollen Blicke der Kämpfer auf der Gegenseite.
Würde ich’s wieder tun? Mit diesem Buch in der Hand?
vermutlich ja, vielleicht besser.
Aktuell streite ich mit der Rundfunkgebührenabteilung des Imperiums. Könnt’ schon sein, daß Zitat, Bibligraphie und Inhaltsverzeichnis dieses Buches seinen Weg in Gerichtsdokumente finden.
Seit der völkerrechtswidrigen Verhaftung der Reichsregierung
am 23. Mai 1945 leben die Deutschen wieder in einem
Interregnum und leiden weiter in einem permanenten
psychologischen Krieg. Der deutsche Geist und die deutsche
Seele sind aber unbesiegbar!
“Es kommt der Tag, der alles lösen wird.”
Friedrich v. Schiller
sapre aude vs. morbus ignorantia