Richterbund-Vorsitzender Jens Gnisa: „Die Justiz ist im Würgegriff der Politik“
Posted in Geschichte, Kultur, Philosophie, Politik on 11. März 2023
Wegen „Volksverhetzung“ nach §130 StGb kannst du heute sehr schnell zu hohen Geldstrafen bzw. Ge-fängnis verurteilt werden. Wikipedia: Im Jahr 2021 wurden in Deutschland im Rahmen der Erfassung „Politisch motivierter Kriminalität (PMK)“ 4.814 Volksverhetzungen registriert, davon die Mehrzahl (3.812) aus dem Bereich der politisch motivierten Kriminalität – rechts. Denn wie es sich für ein richtiges […]