Das Adelinde-Gespräch

FPÖ-Südtirolsprecher NAbg. Werner Neubauer vermutet ein

Geheimkomplott zwischen ÖVP und Rom gegen Südtirol!

In der italienischen Bozner Tageszeitung Alto Adige habe am 29. Juli 2009 der italienische Außenminister Frattini seine Geheimabsprachen gegen Südtirol mit den österreichischen Politikern Außenminister Spindelegger (ÖVP) und Landeshauptmann Platter (ÖVP) offenbart. Alto Adige zitiert:

Es gibt Leute, welche die politische Situation angesichts des (Andreas) Hofer-Umzuges im September in Innsbruck aufheizen möchten. Das wissen wir und die österreichische Regierung. Wir sind alle äußerst aufmerksam in Bezug auf das, was jetzt passiert und im September passieren wird. Der österreichische Außenminister Spindelegger und der Tiroler Landeshauptmann Platter haben uns versichert, daß sie alles unternehmen werden, um Provokationen zu vermeiden, und nun halten sie bereits Wort mit ihren negativen Reaktionen …

Alto Adige:

Aber kann die Selbstbestimmung außer einem starken politischen Thema auch eine konkrete Zukunftsaussicht sein?

Eine eigenartige Frage! Doch noch eigenartiger antwortet Frattini:

Franco Frattini

Sie wird nie ein Thema für Italien sein, und – wie wir wissen – auch nie ein Thema für Österreich.

Unglaublich – falls man nicht die Politik Italiens gegenüber Südtirol aus der Geschichte kennt!

Neubauer kündigte daraufhin parlamentarische Anfragen an Bundeskanzler Faymann sowie BM Spindelegger an und verlangte, sobald wie möglich den parlamentarischen Südtirol-Unterausschuß einzuberufen.

Es müßte die Ungeheuerlichkeit einer in Geheimdiplomatie vollzogenen Umkehrung der Schutzmachtrolle Österreichs gegenüber Südtirol in eine Büttelrolle im Dienste Roms eingehend untersucht werden.

Neubauer erklärte, daß nach wie vor die

Grundsatzposition des Außenpolitischen Ausschusses des Österreichischen Nationalrates vom 1. Oktober 1946

gültig sei:

Der Ausschuß gibt der bestimmten Hoffnung Ausdruck, daß eine geänderte Weltlage in Zukunft den Südtirolern die Möglichkeit der Selbstbestimmung über ihre staatliche Zugehörigkeit geben wird. Er ist der Meinung, daß dieses Prinzip der einzige Weg für eine dauernde Lösung der Südtiroler Frage ist, die von Österreich als gerecht und befriedigend angenommen werden könnte.

Neubauer:

Eine Änderung dieser seit Jahrzehnten für alle Parteien gültigen Grundsatzposition kann nicht abseits der österreichischen Volksvertretung durch eine Geheimverschwörung einiger ÖVP-Politiker mit einem ausländischen Außenminister erfolgen. Eine solche Handlungsweise qualifiziert sich selbst als unmoralisch, rechtswidrig und politisch verräterisch.

Starke Worte! Doch damit nicht genug! Neubauer sah sich gezwungen, weiterhin zu fordern:

… die Aufklärung des Skandals, daß österreichische polizeiliche Staatsschützer im Auftrage des Innsbrucker Landhauses Ermittlungen gegen den Südtiroler Schützenbund durchzuführen hatten. Das ist mit dem Auftrag geschehen, Kontakte und Querverbindungen zu angeblichen Rechtsextremisten in Deutschland und Österreich aufzudecken, um den wegen seiner Selbstbestimmungsforderungen ungeliebten Südtiroler Schützenbund diskriminieren zu können.

Also auch hier gegen deutsche Rechtsforderungen die Keule “Rechtsextremismus”! Wie wenig Zutrauen scheinen solche Politiker in die Demokratie und in die Wahrnehmung der Menschenrechte zu hegen!

Näheres bei Landespressereferentin Birgitt Thurner (FPÖ Landesgruppe Oberösterreich), Blütenstraße 21, 4040 Linz
Tel.: 0732/73 64 26-31 FAX: DW 15

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