Europas Völker, künstlich aneinandergekettet, streben nach Eigenständigkeit

Es mußte ja so kommen:

Merkel mit Hitler-Bart, Schäuble als Zuchtmeister der Finanzwirtschaft in Europa:

Bei Demonstrationen in Nikosia und in den griechisch-zyprischen Medien werden mitunter alle Register gezogen, um die als Diktat empfundenen deutschen Forderungen im Umgang mit der Krise zu kritisieren. (Focus Money online)

Der “Zahlmeister Europas”, Deutschland, ist keineswegs beliebt bei den Nehmerländern. Es zahlt, aber es mischt sich auch ein. Niemand, der noch etwas Rückgrat besitzt, läßt sich solche Erniedrigungen bieten.

Wir erleben zur Zeit, wie das Euro-Konstrukt “Europa” mehr und mehr seinen Zentrifugalkräften erliegt, dem Willen der Völker, ihre Angelegenheiten in freier Eigenständigkeit selbst zu regeln und ihr Eigenleben selbstbestimmt zu gestalten. Von “Europäischer Einheit” kann keine Rede sein. Einheit kann nicht von “Oben” erzwungen, nicht konstruiert werden. Nur auf freiwilliger Basis, auf Augenhöhe und Rechtsstaatlichkeit können Zusammenschlüsse, kann Einheit entstehen.

Mit der Schuldenkrise und den fragwürdigen Versuchen, ihrer irgendwie Herr zu werden, wird immer mehr Menschen in Europa klar, daß das Konstrukt EU kein demokratisches, sondern ein mehr und mehr diktatorisch geführtes Wirtschaftsgebiet darstellt, das die europäische Vielfalt geschichtlich gewachsener, kulturell einst eigenständiger Völker einebnet und verödet und ihnen ihre Souveränität nimmt.

Die Selbstbestimmung ist ein Grund- und Menschenrecht, das im Wesen des Menschen liegt. Wer sie beseitigt, vergeht sich an Freiheit und Würde des Menschen.

Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland erlaubt ein solches Vorgehen nicht. Der

Staatsrechtler Prof. Karl Albrecht Schachtschneider

schreibt in seinem Buch Die Souveränität Deutschlands (Rottenburg 2012):

… die Souveränität ist ein Grundprinzip des Staats- und Völkerrechtes …

Die Souveränität ist letztlich die des einzelnen Bürgers, die der Staat als Rechtsprinzip nach innen und außen ausübt. Die Souveränität des Staates ist die wirkliche Freiheit des Volkes.

Sie scheint tatsächlich aber auf die politische Klasse der herrschenden Parteien übergegangen zu sein!

Der Adelinde-Beitrag “Ist es schon Tollheit, hat es doch Methode” – Die Schuldenpolitik ein Riesengeschäft und Mittel zur Weltherrschaft der US-Hochfinanz wies bereits im August 2011 auf die Rechtsbrüche hin, die sich die politische Klasse am laufenden Band leistet, um die europäischen Völker in einen Staat zu zwingen, in dem ihre Souveränität verloren ist, und zitierte den ehemaligen Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg Erwin Teufel:

Das Vertrauen in die handelnden Staatsmänner in Europa ist verlorengegangen. Wenn Staats-und Regierungschefs in einer Nacht wesentliche Stabilitätskriterien wegputzen, die in Verträgen festgehalten, also geltendes Recht sind, geht Vertrauen verloren. Vom Bürger erwartet man, daß er sich an Normen, an Recht und Gesetz hält […] – und Staats- und Regierungschefs tun es nicht.

So ist – nicht nur in Deutschland – eine Politikverdrossenheit sondergleichen entstanden, die ernste Folgen befürchten läßt. Das europäische Schiff ist in schweres Gewässer geraten. Das Steuer muß herumgerissen werden, und so können wir auch hier Hölderlin ins Feld führen:

Wo aber Gefahr ist, wächst das Rettende auch.

Diesmal nicht nur als vage Hoffnung, sondern mit Grund: Am 6. Februar dieses Jahres (2013) fand ein Treffen von Leuten statt, die eine neue Partei gründen wollen, die

Alternative für Deutschland

Wikipedia berichtet:

Derzeit wird die Organisation durch einen Sprecherrat vertreten, der auf dem angekündigten Gründungsparteitag am 14. April 2013 in Berlin durch einen gewählten Vorstand abgelöst werden soll …

Doch schon melden sich kluge, aufmerksame Linke wie Jakob Augstein

im Spiegel zu Wort und stellen “Rechtspopulismus” der geplanten Partei fest (Wikipedia). Augstein

… schrieb in seiner Kolumne auf Spiegel Online, daß mit der Alternative für Deutschland der Rechtspopulismus in Deutschland angekommen und die Kampagne gegen den Euro lediglich ein Anfang sei. Er vermutet: „Als nächstes geht es gegen den Islam, die Klimaforschung, den Feminismus und die Schwulen – das ganze Programm der modernen Rechtspopulisten.”

Damit listet Augstein schon mal die Themen auf, deren Behandlung Autoren als moderne Paria verdächtig macht. Und Wikipedia berichtet über weitere mögliche stigmatisierende Meinungsäußerungen unserer Zeit:

Einige Medien griffen den Satz „Wir lehnen eine Gängelung der öffentlichen Meinung unter dem Deckmantel der sogenannten ‘political correctness’ ab” aus dem Wahlprogramm der Partei auf und wiesen auf Parallelen zu der Sprache rechter Gruppen hin.

Laut Astrid Geisler (taz) sei der Widerstand gegen das vermeintliche „Diktat” der politischen Korrektheit ein Leitmotiv ultrarechter Gruppierungen.

Philipp Wittrock schrieb auf Spiegel Online, daß „Mit dieser Man-wird-doch-noch-sagen-dürfen-Attitüde” auch Gruppen am rechten Rand auf Stimmenfang gehen,

und Thorsten Denkler von der Süddeutschen Zeitung war der Ansicht, daß dieser Satz in Rechtsaußen-Kreisen sofort unterschrieben werden könnte.

Zahlreiche Personen aus dem Parteiumfeld sind als Autoren oder Interviewpartner in der von Wissenschaftlern überwiegend als neurechts betrachteten Wochenzeitung Junge Freiheit vertreten. Parteisprecher Lucke gab der Zeitung ein Interview, Bruno Bandulet, Konrad Adam, Karl Albrecht Schachtschneider, Hans Olaf Henkel und Wilhelm Hankel sind als Autoren für das Blatt tätig.

Auch verschiedene Blogs wie „Störungsmelder“ (Die Zeit) berichteten laut dem Hamburger Abendblatt, daß „einige Unterstützer der ‚Alternative‘ auch deutschnationale, völkische und verschwörungsideologische Positionen‘ vertreten würden“.

Nico Schmidt schrieb auf Stern.de, dies sei nicht verwunderlich, da sich im Parteiprogramm auch rechtspopulistisches Gedankengut finden würde.

So trat der Politiker Stefan Milkereit aus dem Parteivorstand zurück, nachdem er via Twitter behauptet hatte, es sei „wissenschaftlich erwiesen“, daß ein “Multi-Kulti-Gen“ zu Mutationen und damit zu Krankheiten, die vorher bei Reinrassigkeit nicht vorhanden waren“, führe.

Doch auch nachdenkliche, differenzierende Gegenstimmen kommen bei Wikipedia zu Wort:

Frank Drieschner kommentierte in der Zeit, „Nichts ist rechts oder extremistisch an der Idee, den Euro aufzugeben und eine neue, kleinere Währungsunion in den europäischen Nordländern zu gründen“. Die Gründer seien „namhafte, unzweifelhaft demokratisch denkende Politiker, Publizisten und Ökonomen“. Skepsis hingegen hegt Drieschner hinsichtlich potenzieller Anhänger, da jede Partei rechts der Union Extremisten unvermeidlich anziehe.

Das Abendblatt hob die Ambivalenz hervor, daß die “Alternative” mit ihren Forderungen zur Einwanderungspolitik weit vom rechten Rand entfernt sei, aber mit ihren Parolen gegen den Euro und die etablierten „Altparteien“ auf eben diesen abziele.

In einem Kommentar vertrat Daniel Schäfer im Hamburger Abendblatt die Ansicht, es sei „unklug“, die Partei von vornherein als “populistisch” abzutun. Vielmehr sollte man die Gelegenheit nutzen, „sich inhaltlich mit ihren Positionen auseinanderzusetzen“, so Schäfer. Die Partei böte auch eine „Chance für die Demokratie“, nämlich für kontroverse Debatten.

Genau das ist es, was man sich wünscht:

Inhaltliche Auseinandersetzung statt plakativem Schubladenziehen.

Was nun im einzelnen von der “Alternative” geplant ist, wird die Öffentlichkeit sicher nach der Parteigründung am 14. April 13 erfahren. Doch einiges zeichnet sich – lt. Wikipedia – bereits jetzt ab.

Europäische Finanzpolitik:

Der wichtigste Programmpunkt der Partei ist die Gegnerschaft zum Euro-Rettungsschirm.

Statt des Euro sollen nationale Währungen bzw. kleinere Währungsverbünde eingeführt werden, etwa: Nord-Euro und Süd-Euro.

Eine Wiedereinführung der Deutschen Mark solle kein Tabu sein.

Die europäischen Verträge sollen jedem Staat ein Ausscheiden aus dem Euro erlauben.

Um auf die Europäische Union Druck auszuüben, sollen künftige Hilfskredite des Europäischen Stabilitätsmechanismus über den Deutschen Bundestag mit einem Veto blockiert werden.

Nach Ansicht der Partei sollen die Staaten durch einen Schuldenschnitt entschuldet werden. Die Banken, Hedgefonds und privaten Großanleger sollen die daraus resultierenden finanziellen Verluste selbst tragen.

Europapolitik

In der Europapolitik legt die Partei den Akzent auf ein Europa souveräner Staaten mit einem gemeinsamen Binnenmarkt.

Das Budgetrecht der nationalen Parlamente solle erhalten bleiben.

Eine „Transferunion“ oder gar einen „zentralisierten europäischen Staat“ lehnt sie ab,

die Gesetzgebungskompetenzen sollen in einigen Bereichen zurück zu den nationalen Parlamenten verlagert werden.

Sie unterstützt die Positionen des britischen Premierministers David Cameron, die EU durch mehr Wettbewerb und Eigenverantwortung zu verschlanken.

Nationale Finanz- und Steuerpolitik

Steuerpolitisch wird ein Abbau der Staatsverschuldung Deutschlands angestrebt; die Haftungsrisiken aus der Euro-Rettungspolitik sollen in der Finanzplanung berücksichtigt werden.

Das deutsche Steuerrecht soll vereinfacht werden. Als mögliches Beispiel wird der Steuervorschlag von Paul Kirchhof genannt.

Wir erinnern uns: Der Verfassungs- und Steuerrechtler Paul Kirchhof war einst im Wahlkampf 2005 finanzpolitischer Hoffnungsträger der späteren Bundeskanzlerin, dessen Steuerkonzept zur Förderung der Familien mit Kindern jedoch unter Beschuß geriet und zerredet wurde, wodurch sein Ansehen litt und der CDU im Wahlkampf eher schadete als nützte.

Doch weiter zum Steuer- und Finanz-Programm der “Alternative für Deutschland”:

Die Höhe der Renten müsse langfristig garantiert werden.

Bundesweit einheitliche Bildungsstandards seien erforderlich,

ebenso ein Familiensplitting.

Alle bezahlten Nebentätigkeiten für Bundestagsabgeordnete seien zu verbieten.

Gesellschaftliche Fragen

Über … die Abtretung wesentlicher Hoheitsrechte der Bundesrepublik Deutschland an die EU sollten Volksabstimmungen abgehalten werden.

Eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes wird verlangt, Subventionen für Sonnen- und Windenergie sollten nicht über die Strompreise, sondern aus dem allgemeinen Steueraufkommen finanziert werden.

Das Einwanderungsrecht sei nach kanadischem Vorbild umzubauen, nämlich im Sinne der Förderung qualifizierter Einwanderer. Eine ungeordnete Zuwanderung in die Sozialsysteme müsse unterbunden werden.

Zuwanderer sollen Deutsch- und Staatsbürgerschaftskurse besuchen müssen.

Ernsthaft politisch Verfolgte müßten in Deutschland jederzeit Asyl finden können. Zu einer menschenwürdigen Behandlung gehöre auch, dass Asylbewerber hier arbeiten dürfen.

Soweit Wikipedia. In wenigen Tagen werden wir über die Partei mehr wissen. Spannend ist es zumindest, ihren weiteren Werdegang zu verfolgen.

Über den Begriff

Populismus

könnte man einen weiteren Beitrag schreiben. Er ist zu vieldeutig, um hier auch noch in seiner ganzen Breite erschöpfend besprochen zu werden. In Deutschland ist er jedenfalls – das sei noch angemerkt – extrem negativ besetzt:

Doch ragt das Land zugleich durch den höchsten Grad an einem aufgeregten Anti-Populismus hervor. Daß Populismus gefährlich, bösartig, demokratiefeindlich ist, gilt mindestens unter den Interpretationseliten hierzulande als fixe Erkenntnis. (Franz Walter)

“Populismus” ist heute in Deutschland eine der gängigen Wortkeulen zur Ausschaltung des politischen Gegners. In unserem Land leidet die politische Auseinandersetzung an den vielen Denk- und Sprechverboten, die zu einer rechtsstaatlichen Demokratie eigentlich nicht passen.

Daher ist es erfreulich, daß sich jetzt kompetente Menschen zusammengefunden haben, sich der Souveränität der europäischen Völker anzunehmen und auf die Schieflage der Politik vorurteilslos Antworten zu geben. Es ist höchste Zeit, wenn die verschiedenartigen, zusammengezwungenen Völker Europas nicht wieder in Unfrieden auseinandergerissen werden sollen.