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Es mußte ja so kommen:

Merkel mit Hitler-Bart, Schäuble als Zuchtmeister der Finanzwirtschaft in Europa:

Bei Demonstrationen in Nikosia und in den griechisch-zyprischen Medien werden mitunter alle Register gezogen, um die als Diktat empfundenen deutschen Forderungen im Umgang mit der Krise zu kritisieren. (Focus Money online)

Der “Zahlmeister Europas”, Deutschland, ist keineswegs beliebt bei den Nehmerländern. Es zahlt, aber es mischt sich auch ein. Niemand, der noch etwas Rückgrat besitzt, läßt sich solche Erniedrigungen bieten.

Wir erleben zur Zeit, wie das Euro-Konstrukt “Europa” mehr und mehr seinen Zentrifugalkräften erliegt, dem Willen der Völker, ihre Angelegenheiten in freier Eigenständigkeit selbst zu regeln und ihr Eigenleben selbstbestimmt zu gestalten. Von “Europäischer Einheit” kann keine Rede sein. Einheit kann nicht von “Oben” erzwungen, nicht konstruiert werden. Nur auf freiwilliger Basis, auf Augenhöhe und Rechtsstaatlichkeit können Zusammenschlüsse, kann Einheit entstehen.

Mit der Schuldenkrise und den fragwürdigen Versuchen, ihrer irgendwie Herr zu werden, wird immer mehr Menschen in Europa klar, daß das Konstrukt EU kein demokratisches, sondern ein mehr und mehr diktatorisch geführtes Wirtschaftsgebiet darstellt, das die europäische Vielfalt geschichtlich gewachsener, kulturell einst eigenständiger Völker einebnet und verödet und ihnen ihre Souveränität nimmt.

Die Selbstbestimmung ist ein Grund- und Menschenrecht, das im Wesen des Menschen liegt. Wer sie beseitigt, vergeht sich an Freiheit und Würde des Menschen.

Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland erlaubt ein solches Vorgehen nicht. Der

Staatsrechtler Prof. Karl Albrecht Schachtschneider

schreibt in seinem Buch Die Souveränität Deutschlands (Rottenburg 2012):

… die Souveränität ist ein Grundprinzip des Staats- und Völkerrechtes …

Die Souveränität ist letztlich die des einzelnen Bürgers, die der Staat als Rechtsprinzip nach innen und außen ausübt. Die Souveränität des Staates ist die wirkliche Freiheit des Volkes.

Sie scheint tatsächlich aber auf die politische Klasse der herrschenden Parteien übergegangen zu sein!

Der Adelinde-Beitrag “Ist es schon Tollheit, hat es doch Methode” – Die Schuldenpolitik ein Riesengeschäft und Mittel zur Weltherrschaft der US-Hochfinanz wies bereits im August 2011 auf die Rechtsbrüche hin, die sich die politische Klasse am laufenden Band leistet, um die europäischen Völker in einen Staat zu zwingen, in dem ihre Souveränität verloren ist, und zitierte den ehemaligen Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg Erwin Teufel:

Das Vertrauen in die handelnden Staatsmänner in Europa ist verlorengegangen. Wenn Staats-und Regierungschefs in einer Nacht wesentliche Stabilitätskriterien wegputzen, die in Verträgen festgehalten, also geltendes Recht sind, geht Vertrauen verloren. Vom Bürger erwartet man, daß er sich an Normen, an Recht und Gesetz hält […] – und Staats- und Regierungschefs tun es nicht.

So ist – nicht nur in Deutschland – eine Politikverdrossenheit sondergleichen entstanden, die ernste Folgen befürchten läßt. Das europäische Schiff ist in schweres Gewässer geraten. Das Steuer muß herumgerissen werden, und so können wir auch hier Hölderlin ins Feld führen:

Wo aber Gefahr ist, wächst das Rettende auch.

Diesmal nicht nur als vage Hoffnung, sondern mit Grund: Am 6. Februar dieses Jahres (2013) fand ein Treffen von Leuten statt, die eine neue Partei gründen wollen, die

Alternative für Deutschland

Wikipedia berichtet:

Derzeit wird die Organisation durch einen Sprecherrat vertreten, der auf dem angekündigten Gründungsparteitag am 14. April 2013 in Berlin durch einen gewählten Vorstand abgelöst werden soll …

Doch schon melden sich kluge, aufmerksame Linke wie Jakob Augstein

im Spiegel zu Wort und stellen “Rechtspopulismus” der geplanten Partei fest (Wikipedia). Augstein

  • … schrieb in seiner Kolumne auf Spiegel Online, daß mit der Alternative für Deutschland der Rechtspopulismus in Deutschland angekommen und die Kampagne gegen den Euro lediglich ein Anfang sei. Er vermutet: „Als nächstes geht es gegen den Islam, die Klimaforschung, den Feminismus und die Schwulen – das ganze Programm der modernen Rechtspopulisten.”

Damit listet Augstein schon mal die Themen auf, deren Behandlung Autoren als moderne Paria verdächtig macht. Und Wikipedia berichtet über weitere mögliche stigmatisierende Meinungsäußerungen unserer Zeit:

  • Einige Medien griffen den Satz „Wir lehnen eine Gängelung der öffentlichen Meinung unter dem Deckmantel der sogenannten ‘political correctness’ ab” aus dem Wahlprogramm der Partei auf und wiesen auf Parallelen zu der Sprache rechter Gruppen hin.
  • Laut Astrid Geisler (taz) sei der Widerstand gegen das vermeintliche „Diktat” der politischen Korrektheit ein Leitmotiv ultrarechter Gruppierungen.
  • Philipp Wittrock schrieb auf Spiegel Online, daß „Mit dieser Man-wird-doch-noch-sagen-dürfen-Attitüde” auch Gruppen am rechten Rand auf Stimmenfang gehen,
  • und Thorsten Denkler von der Süddeutschen Zeitung war der Ansicht, daß dieser Satz in Rechtsaußen-Kreisen sofort unterschrieben werden könnte.
  • Zahlreiche Personen aus dem Parteiumfeld sind als Autoren oder Interviewpartner in der von Wissenschaftlern überwiegend als neurechts betrachteten Wochenzeitung Junge Freiheit vertreten. Parteisprecher Lucke gab der Zeitung ein Interview, Bruno Bandulet, Konrad Adam, Karl Albrecht Schachtschneider, Hans Olaf Henkel und Wilhelm Hankel sind als Autoren für das Blatt tätig.
  • Auch verschiedene Blogs wie „Störungsmelder“ (Die Zeit) berichteten laut dem Hamburger Abendblatt, daß „einige Unterstützer der ‚Alternative‘ auch deutsch­na­tio­nale, völkische und verschwörungsideologische Positionen‘ vertreten würden“.
  • Nico Schmidt schrieb auf Stern.de, dies sei nicht verwunderlich, da sich im Parteiprogramm auch rechtspopulistisches Gedankengut finden würde.
  • So trat der Politiker Stefan Milkereit aus dem Parteivorstand zurück, nachdem er via Twitter behauptet hatte, es sei „wissenschaftlich erwiesen“, daß ein “Multi-Kulti-Gen“ zu Mutationen und damit zu Krankheiten, die vorher bei Reinrassigkeit nicht vorhanden waren“, führe.

Doch auch nachdenkliche, differenzierende Gegenstimmen kommen bei Wikipedia zu Wort:

  • Frank Drieschner kommentierte in der Zeit, „Nichts ist rechts oder extremistisch an der Idee, den Euro aufzugeben und eine neue, kleinere Währungsunion in den europäischen Nordländern zu gründen“. Die Gründer seien „namhafte, unzweifelhaft demokratisch denkende Politiker, Publizisten und Ökonomen“. Skepsis hingegen hegt Drieschner hinsichtlich potenzieller Anhänger, da jede Partei rechts der Union Extremisten unvermeidlich anziehe.
  • Das Abendblatt hob die Ambivalenz hervor, daß die “Alternative” mit ihren Forderungen zur Einwanderungspolitik weit vom rechten Rand entfernt sei, aber mit ihren Parolen gegen den Euro und die etablierten „Altparteien“ auf eben diesen abziele.
  • In einem Kommentar vertrat Daniel Schäfer im Hamburger Abendblatt die Ansicht, es sei „unklug“, die Partei von vornherein als “populistisch” abzutun. Vielmehr sollte man die Gelegenheit nutzen, „sich inhaltlich mit ihren Positionen auseinanderzusetzen“, so Schäfer. Die Partei böte auch eine „Chance für die Demokratie“, nämlich für kontroverse Debatten.

Genau das ist es, was man sich wünscht:

Inhaltliche Auseinandersetzung statt plakativem Schubladenziehen.

Was nun im einzelnen von der “Alternative” geplant ist, wird die Öffentlichkeit sicher nach der Parteigründung am 14. April 13 erfahren. Doch einiges zeichnet sich – lt. Wikipedia – bereits jetzt ab.

Europäische Finanzpolitik:

  • Der wichtigste Programmpunkt der Partei ist die Gegnerschaft zum Euro-Rettungsschirm.
  • Statt des Euro sollen nationale Währungen bzw. kleinere Währungsverbünde eingeführt werden, etwa: Nord-Euro und Süd-Euro.
  • Eine Wiedereinführung der Deutschen Mark solle kein Tabu sein.
  • Die europäischen Verträge sollen jedem Staat ein Ausscheiden aus dem Euro erlauben.
  • Um auf die Europäische Union Druck auszuüben, sollen künftige Hilfskredite des Europäischen Stabilitätsmechanismus über den Deutschen Bundestag mit einem Veto blockiert werden.
  • Nach Ansicht der Partei sollen die Staaten durch einen Schuldenschnitt entschuldet werden. Die Banken, Hedgefonds und privaten Großanleger sollen die daraus resultierenden finanziellen Verluste selbst tragen.

Europapolitik

  • In der Europapolitik legt die Partei den Akzent auf ein Europa souveräner Staaten mit einem gemeinsamen Binnenmarkt.
  • Das Budgetrecht der nationalen Parlamente solle erhalten bleiben.
  • Eine „Transferunion“ oder gar einen „zentralisierten europäischen Staat“ lehnt sie ab,
  • die Gesetzgebungskompetenzen sollen in einigen Bereichen zurück zu den nationalen Parlamenten verlagert werden.
  • Sie unterstützt die Positionen des britischen Premierministers David Cameron, die EU durch mehr Wettbewerb und Eigenverantwortung zu verschlanken.

Nationale Finanz- und Steuerpolitik

  • Steuerpolitisch wird ein Abbau der Staatsverschuldung Deutschlands angestrebt; die Haftungsrisiken aus der Euro-Rettungspolitik sollen in der Finanzplanung berücksichtigt werden.
  • Das deutsche Steuerrecht soll vereinfacht werden. Als mögliches Beispiel wird der Steuervorschlag von Paul Kirchhof genannt.

Wir erinnern uns: Der Verfassungs- und Steuerrechtler Paul Kirchhof war einst im Wahlkampf 2005 finanzpolitischer Hoffnungsträger der späteren Bundeskanzlerin, dessen Steuerkonzept zur Förderung der Familien mit Kindern jedoch unter Beschuß geriet und zerredet wurde, wodurch sein Ansehen litt und der CDU im Wahlkampf eher schadete als nützte.

Doch weiter zum Steuer- und Finanz-Programm der “Alternative für Deutschland”:

  • Die Höhe der Renten müsse langfristig garantiert werden.
  • Bundesweit einheitliche Bildungsstandards seien erforderlich,
  • ebenso ein Familiensplitting.
  • Alle bezahlten Nebentätigkeiten für Bundestagsabgeordnete seien zu verbieten.

Gesellschaftliche Fragen

  • Über … die Abtretung wesentlicher Hoheitsrechte der Bundesrepublik Deutschland an die EU sollten Volksabstimmungen abgehalten werden.
  • Eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes wird verlangt, Subventionen für Sonnen- und Windenergie sollten nicht über die Strompreise, sondern aus dem allgemeinen Steueraufkommen finanziert werden.
  • Das Einwanderungsrecht sei nach kanadischem Vorbild umzubauen, nämlich im Sinne der Förderung qualifizierter Einwanderer. Eine ungeordnete Zuwanderung in die Sozialsysteme müsse unterbunden werden.
  • Zuwanderer sollen Deutsch- und Staatsbürgerschaftskurse besuchen müssen.
  • Ernsthaft politisch Verfolgte müßten in Deutschland jederzeit Asyl finden können. Zu einer menschenwürdigen Behandlung gehöre auch, dass Asylbewerber hier arbeiten dürfen.

Soweit Wikipedia. In wenigen Tagen werden wir über die Partei mehr wissen. Spannend ist es zumindest, ihren weiteren Werdegang zu verfolgen.

Über den Begriff

Populismus

könnte man einen weiteren Beitrag schreiben. Er ist zu vieldeutig, um hier auch noch in seiner ganzen Breite erschöpfend besprochen zu werden. In Deutschland ist er jedenfalls – das sei noch angemerkt – extrem negativ besetzt:

Doch ragt das Land zugleich durch den höchsten Grad an einem aufgeregten Anti-Populismus hervor. Daß Populismus gefährlich, bösartig, demokratiefeindlich ist, gilt mindestens unter den Interpretationseliten hierzulande als fixe Erkenntnis. (Franz Walter)

“Populismus” ist heute in Deutschland eine der gängigen Wortkeulen zur Ausschaltung des politischen Gegners. In unserem Land leidet die politische Auseinandersetzung an den vielen Denk- und Sprechverboten, die zu einer rechtsstaatlichen Demokratie eigentlich nicht passen.

Daher ist es erfreulich, daß sich jetzt kompetente Menschen zusammengefunden haben, sich der Souveränität der europäischen Völker anzunehmen und auf die Schieflage der Politik vorurteilslos Antworten zu geben. Es ist höchste Zeit, wenn die verschiedenartigen, zusammengezwungenen Völker Europas nicht wieder in Unfrieden auseinandergerissen werden sollen.

 

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Mithus
Mithus
9 Jahre zuvor

Liebe Adelinde,
ein guter Beitrag mit vielen nachdenkenswerten Hinweisen auf problematische Entwicklungen! Dass seit der Einführung des Euro etwas gesamteuropäisch grundlegend falsch läuft, ist leider nicht neu. Darauf weist u. a. schon seit vielen Jahren Prof. W. Hankel in zahllosen Vorträgen und einigen Büchern hin. Es besteht – worauf seine damalige Entlassung als Regierungsberater hinweist – allerdings bei mächtigen Gegenkräften in der Welt der Finanzen keinerlei Motivation, dies zu ändern. Nein, man will das Ganze unter dem angeblichen “alternativlosen Globalisierungszwang” weiter unter eine letztlich zu errichtende Finanzdiktatur zwingen, die sich nur noch den Anschein gibt, demokratisch zu sein. Nebeneffekt soll oder kann dabei sein, Deutschland weiter im Völkerkonzert zurückzusetzen.
Wir müssen daher unsere geistige Auseinandersetzung mit den undemokratischen Kräften zunächst auf wenige, einzelne Kernprobleme fokussieren, um im Detail begründete und jedermann überzeugende, nachvollziehbare Argumente an die Hand zu geben. Das bloße Ansammeln und Aufzählen vieler nicht einfach lösbarer Probleme würde nur das Schicksal der Undurchschaubarkeit befördern und erleiden.
Ich bejahe grundsätzlich die Europa-Idee, will sie aber anders umgesetzt sehen, damit sie als demokratische und sozial-gerechte Institution Bestand bekommt. Dies setzt eine strategische Konzeption mit vorrrangigen Schwerpunktlösungen voraus, bevor ins Detail gegangen werden kann:

A. 1. Ein solches vorrrangiges Kernproblem wäre zunächst die Emanzipation des Parlamentarismus gegen die Vorherrschft des weltweit vorherrschenden Kapitals in den Händen der Wirtschaft. Ist dies auf nationaler Ebene vielleicht noch erreichbar, so wird man dieses Ziel auf globaler Ebene schon nicht mehr erreichen können, solange sich die Weltbevölkerung nicht erhebt. Ob und wann das sein wird, ist unvorhersehbar, aber sehr wahrscheinlich. Denn dies ist die logische Konsequenz ungezügelter Wachstumsideologie. Also fangen wir lieber gleich im nationalen Bereich an!
Gehen wir dabei von der Macht des Faktischen aus, dann wird es
2. Ziel und Aufgabe der geistigen und politischen Auseinandersetzung mit der Wirtschaft sein,
a) die wegen der globalen Vernetzung der intern. Konzerne notwendige wirtschaftliche Vereinigung des Abendlandes (Europa) dahin zu steuern, dass
b) vorrangig die Wiederherstellung und Wahrung der in Kerneuropa entwickelten Grundsätze der republikanisch-demokratischen Staatsführung durch den Souverän (das Staatsvolk) durchgeführt und
c) der rechtsstaatlich-sozialen innergesellschaftlichen Ausgewogenheit (Gerechtigkeit) Erhard’scher Prägung neu hergestellt wird. Das bedeutet:

3. Beseitigung allen neoliberalen Wildwuchses, der vor allem von der FDP und der CDU, aber leider auch von der SPD, favorisiert wurde, ohne die Folgen fehlender staatlicher Korrektiven zu bedenken.

B. Ein weiteres Kernprobleme ist
die falsche Annahme, man könne gänzlich ungleiche Wirtschaftszonen unter eine Währung zwingen. Diese falsche Annahme verifiziert sich gerade in den Südländern der Eurozone. Wer gleichwohl (wie ich) die Europa-Idee retten will, muß dazu für eine längere Entwicklungszeit getrennte Währungszonen in Kauf nehmen und Geduld und Transferleistungen zur Stärkung der dortigen Wettbewerbswirtschaft mitbringen, bis nach und nach eine einheitlich Währungszone volkswirtschaftlich machbar ist. Er darf nicht länger auf Automatismen setzen wie seinerzeit Herr H. Kohl, der als Generalist ohnehin kein Kenner der Materie ist/war. Und diese falsche Hoffnung – juristisch: ein Hoffnungskauf=Spekulation – darf auf keinen Fall durch die Täuschung der Bewohner der Eurozone über die Folgen des unbegrenzten und nicht mehr vertretbaren Schuldenmachens gestärkt werden. Vielmehr ist den berechtigten Zweifeln am fehlenden Verstand der Politiker durch wirksame demokratische und fachlich fundiertere Mitsprache des Souveräns Rechnung zu tragen.

C. Die neue Partei “Wahlalternative” ist daher zu unterstützen, allerdings zunächst nur in ihrer Konstitution. Die Niedersachsenwahl hat gezeigt, dass die Stimmen für sie wertlos werden, wenn ein stabiles Fundament noch fehlt. Das mag bei der kommenden Bundestagswahl bedacht sein.

Elke
Elke
9 Jahre zuvor

Ein Mut machender Artikel über eine Mut machende neue Partei in einer Zeit der Völkernot, des Wertezerfalls, der Hetze gegen Andersdenkende und der Knebelung der Volksgemeinschaften unter immer neue Steuern und Abgaben. Ob diese Partei den Karren aus dem Dreck zu ziehen vermag, die völkerzerstörende EU- Diktatur noch zurückzufahren vermag, bleibt abzuwarten. Dass der Völkerrechtler Karl Albrecht Schachtschneider seine Kenntnisse einbringt, lässt hoffen.
Drücken wir die Daumen, dass er und seine Mitkämpfer schnell auch die sicher sofort einwandernden Störenfriede und Bremser in der Partei auf dem Fuße entlarven mögen.
Das Parteiprogramm klingt jedenfalls gut. Sollte man da doch wieder zum Wähler werden?

Mithus
Mithus
9 Jahre zuvor

Liebe Mitstreiterin Elke,
als offensichtliche Nichtwählerin sollten Sie unbedingt wieder wählen gehen und der Wahl-Alternative Ihre Stimme geben. Denn sonst wäre Ihre Stimme gleich verloren, was politisch noch nicht einmal etwas bewirkt.
Ich selbst arbeite bereits mit dieser neuen Bewegung zusammen und bin auch schon vom hiesigen Kandidaten zu einigen rechtlichen Fragen zur Stellungnahme aufgefordert worden. Gleichwohl sollten bereits vorab intern – wie z.B. bei Adelinde – sachliche Fragen des “Wie” der Änderung in der Euro-Politik nach politisch zweckmäßigen Prioriäten ausdiskutiert werden dürfen, ohne deswegen – wegen dieses Vorschlages – gleich ins “Bremserhäuschen” gesetzt zu werden, vielleicht nur, weil es sich bei meinem Statement um ein männlches handelt. Emanzipation sollte anders gehen und geht auch gewiss ganz anders.
Sollte ich Sie falsch verstanden haben, dann ist das meiner Sensibilität für Unterschwelliges geschuldet und ich bitte dann um großzügige Vergebung.

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