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Gastbeitrag: „Augiasstall“ Deutschland

In welche Abgründe der Unordnung, Recht- und Führungslosigkeit, der Selbstvergessenheit ist unser Deutschland mit seinen geduldigen, duldsamen, anständigen, ehrlichen Menschen in den letzten fast 80 Jahren gekommen!

Kersti Wollnow

macht sich mit Tiefblick in die politischen Verhältnisse im „Nachkriegs“-Deutschland Gedanken, die zu lesen sich lohnt:

Am vergangenen Montag waren in Dresden 8000 Leute auf der Straße. Sie versammelten sich im Stadtzentrum am Theaterplatz. Nur ein kleinerer Teil waren Landwirte und Bauern.

Weder die sog. „öffentlich-rechtlichen“ (in Wahrheit abhängigen und gelenkten) Staatsmedien noch die privaten Sender berichteten. Dieses „Spiel“ hat freilich Methode und erinnert in fataler Weise an die Nicht-Berichterstattung der parteigelenkten Zeitungen und Sender im Jahr 1989 in der DDR.

Andererseits ist es richtig, daß wir von Massenprotesten und gar einem General-streik (der als solcher in der Bundesrepublik kaum durchführbar erscheint, weil hierzulande nur ein eingeschränktes Streikrecht existiert und beispielsweise die systemnahen und institutionalisierten Branchengewerkschaften zu einem solchen Streik nicht aufrufen dürfen!) weit entfernt sind.

Zudem besteht die reale Gefahr, daß von wem auch immer organisierte Massenproteste und Großdemonstrationen als „terroristische“ Aktionen und „rechte“ Umsturzversuche diskreditiert und kriminalisiert werden würden.

Selbst die an und für sich harmlosen und per se unpolitischen Bauern wurden seitens der bundesdeutschen Journaille in den vergange-nen Tagen verunglimpft, diffamiert, diskreditiert.

Es ist in diesem Zusammenhang immer wieder darauf hinzuweisen, daß die bundesdeutsche Souveränität nach wie eingeschränkt ist, auch wenn dieser Sachverhalt von Angehörigen der politischen Klasse vehement bestritten wird.

Der Einsatz ausländischer Spezial-Polizei-Einheiten im Fall X ist vor diesem Hintergrund mehr als nur wahrscheinlich, auch wenn das manch einem Zeitgenossen unrealistisch erscheinen mag.

Zur Frage der Totalüberwachung Bundes-deutschlands und seiner zumeist ahnungslosen Bevölkerung siehe hier:

https://de.wikipedia.org/wiki/Consolidated_Intelligence_Center

Soll das jetzt im Umkehrschluß heißen, daß Aktionen nichts nütze sind? Selbstverständlich nein. Aber die Massen in Bundesdeutschland sind noch nicht so weit. Hier sei auf Gustav Le Bon „Psychologie der Massen“ (1895) verwiesen.

Man erinnere sich: Trotz illegaler Masseneinwanderung 2015 ff., trotz Aussetzung der individuellen Grundrechte während der SARS CoV2-Epidemie (die keine Pandemie war!) und Aushebelung der durch das sog. Grundgesetz verbrieften Rechte des sog. Deutschen Bundestages wählten die Bundesbürger bei der letzten Wahl zum sog. Deutschen Bundestag 40,5 % rot-grün (die Wahlbeteiligung erreichte immerhin noch 76,6 %).

Das genügte für eine Regierungskoalition, indem man die sog. Liberalen beteiligte. In konkreten Zahlen ausgedrückt: 12,2 Mill. Stimmen für die SPD, 6,46 Mill. für die sog. Grünen. Dagegen nahmen sich die 10,5 Mill. CDU-Stimmen und noch mehr die 4,7 Mill. AfD-Stimmen regelrecht bescheiden aus.

Möglicherweise (bzw. sehr wahrscheinlich) verliert das rot-grüne Lager derzeit massiven Rückhalt auch in ihrer Wählerschaft. Diese Stimmung (denn anderes ist es nicht) wird die grundsätzliche politische Ausrichtung dieser Wähler-Clientel nicht nachhaltig verändern.

Anders wäre es, würde eine Regierung die Zuschüsse zur Rentenversicherung massiv einschränken oder gar abschaffen (die immer noch überwiegend üppigen Renten werden zu einem Drittel aus dem Staatshaushalt finan-ziert, also vom Steuerzahler, weil das Beitragsaufkommen die umlagefinanzierten Renten seit langem nicht mehr trägt).

Zurzeit liegen vier mittelfristig durchzu-führende Planungsvorhaben in den Schubladen der Parteien (und zwar aller, mit jeweils eigenen Akzenten):

• Anhebung des Rentenalters für die gesetzliche Rente auf 70 Jahre
• Abschaffung der Rentenart „Rente für besonders langjährig Versicherte“ (45 Versicherungsjahre plus x Monate)
• Abschaffung der zweiten Feiertage (2. Weihnachtsfeiertag, Ostermontag, Pfingstmontag).
• Vorbereitung eines neuen Lastenausgleichsgesetzes (mit jeweils unterschiedlichem Titel: „Vermögensabgabe“, „Eigentumsabgabe“, „Vermögensausgleich“).

Alle diese Punkte werden innerhalb der Fraktionen der Parteien des sog. Bundestages seit langem diskutiert und haben auch bereits Eingang in die Arbeitsausschüsse des sog. Bundestages gefunden.

Im Falle der Feiertags-Streichung wurden sogar bereits Gespräche und Verhandlungen mit den Einzelgewerkschaften und dem DGB geführt (der Berichtende erhielt darüber Kenntnis aus erster Hand), ohne daß die Medien hierüber berichteten.

Die aktuellen Begründungen lauten, daß die Zahl der christlich gebundenen Bundesbürger mittlerweile unter der 50 %-Marke liegt und sowohl die katholische Kirche als auch (alle!) evangelischen Landeskirchen pro Jahr im Schnitt zwischen 1 % bis 2 % ihrer Mitglieder verlieren.

Die Gewerkschaftsvertreter haben die geplante Gesetzgebung zur Feiertagsstrei-chung bereits abgesegnet. Das geht bis zu vereinbarten Einzelregelungen, daß christlich gebundene Werktätige und Beschäftigte (bundesdeutsches Neusprech: „Arbeitnehmer“) an den christlichen Feiertagen besonderen Urlaubsanspruch erhalten sollen und bevorzugt Urlaub erhalten können.

Daß bundesdeutsche Medien hierüber nichts berichten, muß nicht verwundern. Die im Zuge der während der rot-grünen Koalition (unter der Kanzlerschaft Gerhard Schröders) erfolgte sog. „Liberalisierung des Kapital- und Arbeitsmarktes“, vom sog. Bundestag in zumeist kleiner Lesung verabschiedete mehr als 40 (vierzig !) Einzelgesetze, wurden niemals, zu keiner Zeit, in den großen Zeitungen auch nur erwähnt, geschweige denn ihr wesentlicher Inhalt abgedruckt.

Kritik an diesem Gebaren wird mit dem Verweis auf die Veröffentlichung im Bundesanzeiger bzw. im Bundesgesetzblatt beantwortet (als wenn der Durchschnitts-bürger Zeit finden würde, diese zu lesen; in der Regel kennt er diese nicht einmal!). [sic.].*

Summa summarum: Die Zeit ist noch nicht reif. Möglicherweise wird die sog. Ampel-Regierung zum Rücktritt gezwungen.

Das ändert aber keinen Deut an der Tatsache, daß der größere Teil der Bundesdeutschen in hohem Maße politisch manipuliert, indoktriniert und verdummt ist. Dafür sind nicht allein die Medien verantwortlich zu machen. Die Fehlprägung, Ideologisierung und Manipulierung setzt bereits in den Bildungseinrichtungen ein (Schule, Lehre, Universität, Hoch- und Fachschule) und wird durch die Medien lediglich verstärkt.

Ein geistig-seelischer Gesundungs- und Rückprägungsprozeß würde (und müßte) Jahre, möglicherweise Jahrzehnte lang andauern und zwei bis drei Generationen umfassen.

Man sollte sich auch hüten, in der in hohem Maße heterogen zusammengesetzten AfD den Allheilbringer zu sehen.

Langfristiges Ziel kann und muß letztlich keine reformierte BRD, sondern die Liquidierung dieses Suzeränstaates sowie des ihm zugrunde liegenden politischen und gesellschaftlichen Systems sein.

Soll Deutschland wiederhergestellt werden, muß diese Bundesrepublik vergehen. Diese Feststellung erscheint auch angesichts der aktuellen Entwicklungen alternativlos. Warum, weshalb?

 

Vier Jahre lang wurden neue Verstrebungen angebracht und Korrosionsschutzmittel aufgetragen. Quelle: dpa/cas lof

• fortdauernde illegale Einwanderung
• marode Infrastruktur (4.000 Brückenbauwerke in marodem Zustand)
• verheerender Zustand der sog. Deutschen Bahn
• bundesweiter Lehrermangel (in Niedersachsen fehlen mehr als 400 Lehrer)
• bundesweiter Ärztemangel (in Niedersachsen fehlen mehr als 540 Hausärzte)
• Unterfinanzierung der Kliniken und Krankenhäuser
• verheerender Zustand der sog. Bundeswehr; diese parlamentarischer Kontrolle unterwor-fene Armee besitzt keinen Generalstab und ist seit den 1990er-Jahren zur Landesverteidigung nicht mehr fähig.

und und und.

Bei Lichte betrachtet erweist sich diese Bundesrepublik, die sich Deutschland nennt, aber nicht Deutschland ist, als Augiasstall.

Diese o.g. Mängelliste ließe sich ellenlang und beliebig fortsetzen. In allen Bereichen hapert es.

Dem Technischen Hilfswerk (THW) fehlt es an Geräten und Ausstattung, die Freiwilligen Feuerwehren sind sehr oft ungenügend und mit altem Gerät ausgestattet, weil die Zuschüsse seitens der Länder und des Bundes massiv zusammengestrichen wurden und die Orte und Kommunen in vielen Fällen massiv überschuldet sind und keinen Freiraum mehr für zusätzliche Ausgaben haben (für sog. „Flüchtlinge“ muß aber stets Geld zur Verfügung stehen).

Viele Ortswehren gehen bei den Einwohnern betteln und finanzieren Reparaturen und Neuanschaffungen nur noch mittels Spenden (sic.).

Eine 100.000-Einwohner-Stadt wie Salzgitter stand unter besonderer Finanzaufsicht des Landes Niedersachsen, andere Großstädte wie beispielsweise Duisburg müssen an jedem einzelnen Tag (sic.) neue Kassenkredite aufnehmen, um ihren vom Bund auferlegten finanziellen Verpflichtungen nachzukommen.

Eine Großstadt wie etwa Dresden entschuldete sich, indem sie städtische Betriebe privatisierte oder städtisches Eigentum (darunter den kommunalen Sozialwohnungsbestand) veräußerte.

Eine Stadt wie Frankfurt/Main verwendet ein Drittel des städtischen Haushalts (2023: 4,8 Milliarden Euro) für soziale Belange (davon ein überwiegender Anteil für sog. finanzielle „Transferleistungen“ an Zuwanderer, „Flücht-linge“, neudeutsch Migranten), insgesamt 1,35 Milliarden Euro (!!!). Im Haushalt u. a. verklausuliert als „Versorgungs- und Beihilfe-Rückstellungen“. Aufgaben, die eigtl. der Bund lösen müßte, wurden auf die Länder und Kommunen übertragen.

In der Folge mußte aber beispielsweise eine Stadt wie Essen ihr gesamtes „Tafelsilber“ veräußern. Die Stadt ist praktisch „blank“.

Soviel also zum „demokratischen“ Rechtsstaat Bundesrepublik. Der Begriff erweist sich als Worthülse, bar jeden Inhalts. Es ist ein ideologischer Begriff, der durch die Realität im Lande in hohem Maße beschädigt wird.

Gäbe es eine Alternative zur Schwatzbuden-Demokratie? Ja, selbstverständlich, beispiels-weise die hierarchische Demokratie.

Nur werden diese möglichen Alternativen von den Angehörigen der politischen Klasse gefürchtet, wie sich der Teufel vorm Weihwasser fürchtet.

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Anmerkungen

* Liste dieser Einzelgesetze hier vorliegend. Th. E.

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