Das Adelinde-Gespräch

Sie herrschte despotisch und glaubte sich im Recht im „Kampf gegen Rechts“. Doch mitten in ihrer Bahn wurde sie zurückgepfiffen. Welch eine Blamage: Sie hatte übersehen, daß nicht sie, sondern das Volk der Souverän ist. Das Volk der Steuerzahler finanziert ihren Stand als Innenministerin. Sie ist die Ange-stellte des Volkes, nicht umgekehrt.

Die Besten des Volkes aber wollen nicht nur dahinvegetieren, sie wollen in Freiheit denken, miteinander sprechen und – demokratisch – im Gespräch miteinander das Richtige herausfinden. Die „rechte Scene“, wie die pauschal und herabsetzend benannt werden, die diese Freiheit und den Erhalt ihres Volkes wollen, finden unter Leuten wie Faeser & Co. keine Heimat. Sie werden als „rechter Rand“ verunglimpft, als gehörten sie nicht dazu.

Das bedeutet, das Volk zu zerstören. Zerstörung der Völker aber ist Ziel der Globalisierer, die die Politik in Deutschland aus dem Hintergrund so und nicht anders gestaltet haben wollen. Sie führen ihre Ab-hängigen als Puppen an Fäden. Als Befolger der Wünsche der Globalisten fühlen die sich kuschelig sicher. Je lauter sie auftrumpfen, desto größere Anerkennung werden sie erhoffen und womöglich bei den Drahtziehern bekommen, mag das Volk, das sie zu führen angetreten sind, dabei zugrunde gehen, was auch gewollt ist.

„Alle Menschen sind gleich“. Was braucht‘s da Volksgemeinschaften. Das Wort „Rasse“ soll aus unserm Wortschatz ausgemerzt sein. Wenn Mutter Natur auch weit und breit ihren Willen zur Mannig-faltigkeit aufzeigt und auch in der Verschiedenar-tigkeit der Völker angelegt hat – die globalistische Idee will den Rasenmäher über alles laufen lassen.

Hier nun Faesers Begründung ihrer Verbotsverfügung:

Faeser bei ihrer Verbots-Begründung

„Compact ist DAS zentrale Sprachrohr der rechtsextre-mistischen Szene. Es verfolgt eine klare Agenda, Rechtsextremisten zu vernetzen und antisemitische Verschwörungsideologien zu verbreiten.

Das selbsterklärte Ziel ist die Zerstörung unserer freiheitlichen Gesellschaft. Dieses Magazin hetzt und agi-tiert auf unredliche Weise gegen Jüdinnen und Juden, gegen Menschen mit Migrations-geschichte und gegen UNSERE parlamen-tarische Demokratie.“

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/compact-verbot-100.html

In ihrer Begründung ist nach meinem Eindruck bald jedes Wort Lüge. Das fängt bei der „Umwidmung“ des Compact-Unternehmens in einen „Verein“ an. Diese Lüge diente der Möglichkeit, das ganze Unternehmen überhaupt verbieten zu dürfen.

Die Lügen gehen weiter mit der Erzählung:

Dieses Magazin hetzt und agitiert auf un-redliche Weise gegen Jüdinnen und Juden, gegen Menschen mit Migrationsgeschichte …

Doch Faeser hat Gleichgesinnte in führenden BRD-Instituten auf ihrer Seite:

Michael Götschenberg und Holger Schmidt, ARD-Sicherheitsexperten von der „tagesschau“ melden noch am Tage, ja zur Stunde (!) der Razzien, am 16.07.2024, 06:38 Uhr – sie waren also schon vorher unterrichtet gewesen, so daß sie pünktlich am Ort des Geschehens zur Stelle sein konnten:

Das Bundesinnenministerium hat das rechts-extremistische Compact-Magazin des Publi-zisten Elsässer wegen menschenverachtender Hetze verboten. Damit verschwindet das reichweitenstärkste Organ der Neuen Rechten.

Rechtsgrundlage für das Verbot ist das Ver-einsrecht, wonach auch Unternehmen, die sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richten, vom Bundesinnen-ministerium verboten werden können. Begründet wird das Verbot mithilfe einer umfangreichen Materialsammlung des Bundesamts für Verfassungsschutz, an der auch der brandenburgische Verfassungs-schutz beteiligt war.

Sowohl das Bundesamt als auch der Landesverfassungsschutz beobachten Compact seit Jahren und bewerten das Medium seit Ende 2021 als „gesichert rechtsextremistisch“.

Doch trotz allem klappt es nicht ganz in Faesers Sinne. Mitten in ihrer Bahn wurde sie jetzt zu-rückgepfiffen.

Denn ohne Lügen ging es nicht. Ihre ganze Verbots-Begründung (s. Text oben) ist eine einzige Lüge. Jetzt fliegen ihr nicht nur ihre Lügen, mit denen sie Jürgen Elsässers Magazin „Compact“  ausschalten wollte, um die Ohren – jetzt wackelt ihr Minister-sessel. Wer innerlich so weit vom wirklichen Rechtsempfinden und dem Grundrecht auf freie Meinungsäußerung entfernt ist, der muß gehen.

Das Christliche Forum:

Zum Verbot der Zeitschrift „Compact“ durch die Bundesinnenministerin erklärt der Staats-rechtler Volker Boehme-Neßler auf der Plattform X:

„Eine so extreme Verletzung der Pressefreiheit gab es in Deutschland noch nicht.

Wenn Nancy Faeser weiter im Amt bleibt, sagt das ganz viel aus über die Regierung und ihren Respekt vor der Verfas-sung, der Freiheit und der Demokratie.“

Der Staatsrechtler Ulrich Vosgerau stellte in einem Kommentar für die JF fest:

Die Ausübung von Grundrechten steht nach dem Grundgesetz nicht unter dem Vorbehalt der „prinzipiellen Systemfreundlichkeit“ und des Verzichts auf Fundamentalkritik. Im Ge-genteil: Die Grundrechte sollen im freiheit-lichen Verfassungsstaat den Bürger gerade in die Lage versetzen, auch grundlegende Kritik am politischen System äußern zu können.

Quelle und weitere Infos hier: https://jungefreiheit.de/kultur/medien/2024/kritik-an-compact-verbot-reisst-nicht-ab/

Und auch das Bundesverwaltungsgericht betont das Grundrecht auf Pressefreiheit:

Das Gericht entschied, daß im Hinblick auf die Meinungs- und Pressefreiheit das Inter-esse der Kläger, das Magazin vorerst wei-terzuführen, überwiegt. Zwar gebe es ein öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verbots. Das wiege jedoch weniger schwer als das Grundrecht auf Pressefreiheit. Ob das Verbot wieder in Kraft tritt, entscheidet das Bundesverwaltungs-gericht in der Hauptverhandlung.

Das Erfreuliche „nebenbei“: Wir durften erkennen, daß es noch unabhängige, rechtlich denkende und handelnde Rechtsgelehrte in unserem Land gibt. Hoffen wir auf weitere Lichtblicke in dieser Zeit des Niedergangs!