„Demokratie-Abgabe“
Freitag, 13. März 2020 von Adelinde |
Durch das 2019 vom Eichborn-Verlag herausgegebene Buch der beiden sympathischen jungen Männer Marc Friedrich & Matthias Weik „Der größte Crash aller Zeiten“ erfahren wir viel wichtiges Neues, unter anderem Näheres über die „Demokratie-Abgabe“ des Fernsehdirektors
Wahlabend Sachsen 2019 (Bild: Wikipdia)
Jörg Schönenborn.
Mit diesem Begriff meint er die Zwangsgebühren der GEZ. Weitere anschauliche Beispiele Orwell’scher Sprachregelung der heutigen Medienherren hätten von Orwells „Wahrheitsministerium“ ausgegangen sein können:
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Zur Finanzierung von ARD und ZDF gibt es den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag und den Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag. Von welchem Staat ist hier die Rede? Ein deutscher Staat kann nicht gemeint sein, denn den gibt es derzeit nicht.
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Gegründet wurden beide Sender von der Politik und sind von ihr abhängig. „Im Fernsehrat des ZDF“ sitzen „Politiker aller großen Parteien. Auch in den Rundfunkräten bei den Landesanstalten der ARD tummeln sich zahlreiche Politiker.“
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„… über die Höhe ihrer Finanzierung bestimmt die Ministerpräsidentenkonferenz, und die Landesparlamente müssen zustimmen.“
Wie demokratisch also geht es zu in einem Nicht-Staat mit angeblich vorhandener Gewaltenteilung, dessen 4. Gewalt mit der Exekutive verquickt ist?
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„Beim Eintreiben des Rundfunkbeitrages versteht der Beitragsservice keinen Spaß, und es kann ihm auch keiner entgehen. Die Daten der Beitragszahler erhält er sogar von den Einwohnermeldeämtern und gleicht sie dann mit seinen eigenen Datensätzen ab … Wenn Sie nicht zahlen, kommt nach zahlreichen Mahnungen und Drohungen der Gerichtsvollzieher …
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Es gibt wohl keine Institution, die mehr Zwangsvollstreckungen in Auftrag gibt … als der Beitragsservice.“
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Ein Service – für wen? Fürs Volk ja nicht, sondern für den Erhalt der politischen Propaganda-Sprachrohre!
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„Getreu seinem Motto ,Guter Service für die Beitragszahler/-innen‘ hat der Beitragsservice in den letzten 5 Jahren 6,33 Millionen Zwangsvollstreckungen in Auftrag gegeben.“
„Was die Wenigsten wissen: Das Landesgericht in Tübingen hat 2016 entschieden, daß der Beitragsservice keine Zwangsvollstreckungen, wie etwa der Staat, durchführen darf, denn die Rundfunkanstalten sind Unternehmen und keine Staatsbehörden.
In der Tat wirkt es für den Laien merkwürdig, daß die Öffentlich-Rechtlichen einerseits Staatsferne und Unabhängigkeit propagieren, wenn es dann aber
ums liebe Geld
geht, die Vorteile einer Staatsbehörde für sich beanspruchen.“
„Während die allgemeinen Verbraucherpreise von 1995 bis Ende 2018 um knapp 36 Prozent zugelegt haben, kletterten die Einnahmen aus dem Rundfunkbeitrag um gut 70 Prozent.“
Gierig wie die Hyänen sind die Polit-Propagandisten mit 8 Milliarden Euro jährlich nicht zufrieden. „Die ARD will 1,84 Milliarden Euro mehr, das ZDF fordert 1,06 Milliarden Euro und Deutschlandradio 104 Millionen Euro mehr. Das wären jährlich 750 Millionen Euro mehr, was einem Aufschlag von über 9 Prozent entspricht.“
Soviel zur Demokratie-Abgabe! Spannend auch die Gehälter der Macher:
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Tom Buhrow (WDR) 399.000 Euro im Jahr
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Ulrich Wilhelm (BR) 367.000 Euro im Jahr
Bundeskanzlerin Angela Merkel erhält dagegen „nur“ 350.000 Euro Bruttojahresgehalt (von dem Volk, das sie gerade zerstört!). Man sieht die Wichtigkeitskurve!
Nun ist das Schöne:
Wenn es ein Regime so weit treibt wie das heutige der BRD, wachen selbst Tiefschlafende auf. Nicht nur in der AfD schwillt der rechte Flügel gewaltig an, auch im gesamten Deutschen Volk ist – von ARD-ZDF-Presse geflissentlich verschwiegen – das Wachsen der Gegnerschaft unübersehbar.
Doch dagegen scheint mir schon die neueste Pandemie als Mittel in Stellung gebracht!
Schäuble bei Phönix 2013
In einem Video tönt Wolfgang Schäuble (angeblich Meister vom Stuhl der Urloge „Der Ring“) verräterisch: https://www.youtube.com/watch?v=9GcER4g5cSc&feature=youtu.be
Bei der Globalisierung brauchen wir übrigens andere Formen von internationaler Governmance als der Nationalstaat – vor 100 Jahren in seinen Regelungsmonopolen an seine Grenzen gestoßen.
Heute schaffen wir das ziemlich mühsam, aber nicht so hoffnungslos. Lernen können wir aus unseren Fehlern und Irrtümern. Deswegen:
Ich bin bei allen Krisenzuspitzungen im Grunde entspannt. Weil, wenn die Krise größer wird, werden die Fähigkeiten, Veränderungen durchzusetzen, größer.
Passend dazu soll David Rockefeller gesagt haben (wer kennt die Quelle?):
Alles, was wir brauchen, ist eine richtig große Krise, und die Nationen werden die Neue Welt-Ordnung akzeptieren.