Der “beschränkte Untertanenverstand” im 21. Jahrhundert

Angela Merkels Regierungsstil gleicht dem früherer Regimes

Der Historiker Gerhard Bracke zieht Vergleiche zwischen dem Herrschaftsstil Angela Merkels, wie er u. a. in ihrer Neujahrsansprache zum Ausdruck kam, und dem, der die Göttinger Sieben aus ihren Ämtern jagte. Er schreibt:

Von oben herab

Seitdem die Bundeskanzlerin in ihrer Neujahrsansprache die Dresdener „Pegida“-Demonstrationen „von oben herab“, wie Kritiker meinten, anprangerte und Menschen, die gewaltfrei gegen offenkundige Mißstände („Religionskriege auf deutschem Boden“) demonstrieren, pauschal „Ausländerfeindlichkeit“ und sogar „Haß“ unterstellte, drängt sich die Erinnerung an obrigkeitssstaatliche Verhältnisse der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts geradezu auf.

1837 endete die Personalunion Hannovers mit Großbritannien. In England kam Königin Viktoria, in Hannover ihr Onkel Ernst August, Herzog von Cumberland, auf den Thron. Dieser erzkonservative Fürst und Führer der Tories galt in England als einer der meistgehaßten Männer und hatte nach seinem Einzug als neuer König in Hannover am 28. Juni 1837 bereits am 1. November das hannoversche Staatsgrundgesetz für ungültig erklärt.

Daraufhin entwarf der Historiker Friedrich Christoph Dahlmann unter Berufung auf seinen Amtseid eine Prostestaktion mit erheblich öffentlicher Wirkung.

Die Regierung in Hannover warf ihm und seinen Mitunterzeichnern Hochverrat vor und verfügte am 11. Dezember die Entlassung der insgesamt sieben Göttinger Professoren. Dahlmann, Jacob Grimm und Gervinus mußten innerhalb von drei Tagen das Land verlassen.

Diese „Göttinger Sieben“ feierte das liberale Bürgertum als Helden eines rechtmäßigen Widerstandes gegen offenkundiges Unrecht. In dem Zusammenhang erfolgte die bekannte Zurechtweisung, dem Untertanen gezieme es nicht, an die Maßnahmen der Obrigkeit den Maßstab seiner beschränkten Einsicht anzulegen.

Bald machte das Wort vom „beschränkten Untertanenverstand“ im Lande die Runde.

Auch der heutige demokratisch legitimierte und organisierte Rechtsstaat scheint eine herrschaftlich arrogante Gesinnung der Regierenden, die besser zu wissen vorgeben, was den Regierten „geziemt“, nicht auszuschließen.

Zwar betonte Angela Merkel, in Deutschland sei „kein Platz für Hetze und Verleumdung von Menschen, die aus anderen Ländern zu uns kommen“, wohl aber werden hierzulande Hetze und Verleumdung toleriert, wenn sie deutschfeindlichen Agitationen dienlich sind.

Daß die „PEGIDA“-Demonstrationen als Ausdruck einer allgemeinen Unzufriedenheit mit politischer und medialer Bevormundung und Überfremdung ein berechtigter Grund zu ernster Sorge sein könnten, wird pauschal mit medienwirksamen Verunglimpfungen („Fremdenfeindlichkeit“, „Rassismus“) als „diffus“ abgetan.

Das Volk wird nicht gefragt, ob es die politisch gewollte „Umvolkung“ tatsächlich wünscht, ob es seine Zukunft von teilweise erpresserisch agierenden, von der Migranten-Lobby massiv unterstützten Asylbewerbern bestimmen lassen will.

Mit Recht stellte Björn Höcke von der AFD-Fraktion im Thüringer Landtag („Ich möchte meinem Land dienen“) fest:

„Folge von Erstarrung und Verkrustung ist zudem die Dominanz eines Politikertypus, der sich nicht dem Dienst an Volk und Vaterland verschrieben hat, sondern dem persönlichen Fortkommen.“ (JF, 17. Oktober 2014).

Selbst Ex-Bundesminister Friedrich mußte eingestehen, die Regierung sei zu leichtfertig mit Fragen der Identität und des Volkes umgegangen.

In dieser Situation regte Niedersachsens Ministerpräsident Weil auch noch an,

bestimmte islamische Feiertage als religiöse Feiertage anzuerkennen.

Eine Reihe kritischer Leserbriefe in der „Braunschweiger Zeitung“ vom 30. Dezember 2014 an  war die Folge.

„Bravo, Herr Ministerpräsident! Mehr Anbiederung geht nicht“,

meinte Christoph Kröckel aus Hondelage.

„So treibt Herr Weil sogar die bürgerliche Mitte in die ausgebreiteten Arme von Pegida. Sollte so etwas an Volksferne nicht zu Überbietendes kommen, prognostiziere ich zu Beginn des neuen Jahres annähernd einhunderttausend Pegidas (Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes) bundesweit. Denn eine bessere Werbung gibt es nicht. Bitte fangen Sie dann nicht an, das Bürgertum als rechtsradikale Mischpoke zu beschimpfen. Das sind wir nämlich nicht. Wir sind einfach nur deutsche Bürger, die die Identität ihres Vaterlandes gewahrt sehen wollen.“

Ebenfalls am 30. Dezember wird ein Leserbrief von Prof. Dr. Hartmut Heuermann veröffentlicht, der unseren Lesern nicht vorenthalten werden sollte:

„Wer hierzulande das ‘heilige’ Buch der Muslime, den Koran, von A bis Z gelesen hat, wer die Geschichte des Islam und seiner missionarisch-expansionistischen Ideologie sorgfältig studiert hat, wer über den gedanklichen Zusammenhang von Islam und Islamismus gründlich nachgedacht hat, und wer in einer säkularen Gesellschaft Wert auf eine strikte Trennung von Kirche und Staat legt, der kann über den Vorschlag der Herren Ströbele, Weil u.a. zur Einführung offizieller islamischer Feiertage nur den Kopf schütteln.“

Aber selbstherrlich bestimmt die Politiker- und Medienelite, was dem „beschränkten Untertanenverstand“ zugemutet werden soll:

„Die Verteidigung der ‘nationalen Priorität’ und ‘nationalen Identität’ sei ein Verstoß gegen die Menschenrechte, die Europäer hätten die Zuwanderung, die Migrantenrechte und die multikulturelle Zukunft ihrer Staaten gefälligst zu akzeptieren. … Die immer schärferen Gesetze gegen ‘Volksverhetzung’ und ‘Haßverbrechen’, der Kampfbegriff ‘Islamophobie’, die ‘Diversitäts’-Propaganda oder das aufdringliche Loblied auf die Beiträge des Islam zur europäischen Kultur sind keine Zufälle oder Einzelentscheidungen. Sie beruhen auf langfristigen Vereinbarungen zwischen der Europäischen Union  und der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC).“ (Thorsten Hinz: Unsere Straßen, ihr Kampf. Die Zusammenstöße zwischen Kurden und Islamisten sind Konsequenz ungeregelter Zuwanderung“ ( JF vom 17. Oktober 2014).

Inzwischen laufen in verschiedenen Städten Gegenmaßnahmen als sogenannter „Aufstand der Anständigen“ an, unter eifriger Beteiligung von Kirchenvertretern, geschichtsfern und unbedarft, beflügelt durch Gebete und Lichterentzug an öffentlichen Gebäuden. Dem Gutmenschenaufgebot von infantiler Buntheitsvorstellung, überzeugt von der vermeintlichen moralischen Überlegenheit, werden die „instrumentalisierten“ islamkritischen Störer gegenübergestellt, die es nicht zu tolerieren, sondern gesellschaftlich auszugrenzen gilt.

Wenn die Muslime einmal die „Mehrheitsgesellschaft“ in Deutschland und Europa bilden sollten, gehen am Kölner Dom ohnehin sämtliche Lichter aus, und zwar für immer.