„Wehrhafte Demokratie“
Posted in Frauen und Männer, Heimat, Kultur, Philosophie, Politik, Religionen on 3. November 2024
Wenn du als Laie wegen „Volksverhetzung“ nach der neuen Fassung des Paragraphen 130 StGB vor Ge-richt kommst, weißt du noch nicht, was im einzelnen auf dich zukommt. Das Gericht urteilt nach – von wem auch immer – gegebenen Gesetzen und weist dich in „erzieherischer“ Absicht – wie während der Verhandlung gegen mich offen gefordert – […]