Das Adelinde-Gespräch

Hier folgt der 3. Teil des Berichtes über den geheimen Staatsvertrag vom 21. Mai 1949 und die Kanzlerakte von

Thomas Engelhardt

Anhang 1 – Zitat aus dem Schreiben von Dr. Rickermann (Datum nicht ersichtlich): „Der geheime Staatsvertrag offenbart u.a.:

– die Medienhoheit der alliierten Mächte über deutsche Zeitungs- und Rundfunkmedien bis zum Jahr 2099.

– die sog. „Kanzlerakte“, also jenes Schrift-stück, das jeder Bundeskanzler Deutschlands auf Anordnung der Alliierten vor Ablegung des Amtseides zu unterzeichnen hat.

– sowie die Pfändung der Goldreserven der Bundesrepublik durch die Alliierten.

Sofern die Kopie Nr. 4  des geheimen Staatsvertrages in falsche Hände gelangen sollte, empfehle ich dringend, die Echtheit abzuleugnen.

Nachtrag

Bis heute werden diese politischen Realitäten ausgeblendet. Der Grund ist leicht zu erklä-ren. Eine der Lebenslügen der alten Bundes-republik war, ab 1955 mit dem Beitritt zur Nato zu behaupten, das Land sei souverän geworden. Dem war jedoch nicht so.

Auf diese Tatsache wiesen die Kriegssieger-mächte auch immer wieder hin. 1973, als beide deutsche Staaten als Vollmitglieder in die Vereinten Nationen aufgenommen wurden, mußten Dr. Michael Kohl (als Vertreter der DDR) und Egon Bahr (als Vertreter der BRD) den Siegermächten schriftlich versichern, daß mit diesem Vorgang die  Rechte der Siegermächte in Deutschland nicht erlöschen, d.h. die Vorbehaltsrechte der Vier Mächte würden durch den Beitritt zur UNO nicht berührt werden.

Die Vereinigten Staaten gingen noch einen Schritt weiter und wiesen im gegebenen Zusammenhang die Bonner Regierung in einer diplomatischen Note auf die normative Kraft des Faktischen, die begrenzte Souverä-nität des bundesdeutschen Staates, hin.

Im Bestätigungsschreiben der US-Regierung war die Formulierung enthalten, daß die Bundesregierung die Regierung eines besieg-ten Staates sei und die besonderen Rechte der Siegermächte nicht zur Disposition stehen.[1]

Das war die große Lebenslüge (um nicht zu sagen Hybris) der bundesdeutschen Politik. Zu meinen, man sei ein normaler Staat und souverän. Das Gegenteil war der Fall.

Im weitesten Sinne hält dieser Zustand bis heute an. Die nach wie vor eingeschränkte Souveränität ist bei Lichte nicht gegeben. Nach wie vor sind die Vereinigten Staaten von Amerika Kontrollmacht und Suzerän.

Und diese BRD versinkt seit Jahrzehnten in einem rabenschwarzen Loch nationaler Knechtseligkeit. Diese These läßt sich anhand einer Indizienkette zweifelsohne und eindeu-tig belegen.

Anhang 2: Indizien und Belege für die nach wie vor eingeschränkte Souveränität des BRD-Staates

Die Vereinigten Staaten betreiben in der BRD ein engmaschiges Netzwerk aus militärischen und nachrichtendienstlichen Abhör- und Überwachungseinrichtungen. Diese Infra-struktur konzentriert sich primär auf die weltweite Fernmeldeaufklärung (Signals Intelligence, SIGINT) sowie die Überwachung der elektronischen Kommunikation, die Koordination militärischer Operationen und die Spionageabwehr.

(1) Die US-Streitkräfte unterhalten auf dem Territorium der BRD zwanzig Militärbasen und Militärstützpunkte. Insgesamt sind hier 36.000 bis 38.000 US-Soldaten sowie zehn-tausende zivile Mitarbeitende stationiert.

Die meisten dieser US-Stützpunkte und Mili-täreinrichtungen befinden sich in den Bun-desländern Rheinland-Pfalz, Baden-Würt-temberg und Bayern. Es sind exterritoriale Gebiete der Vereinigten Staaten. Hier statio-nierte US-Soldaten unterliegen nicht der deutschen Rechtsprechung.

(2) Die Vereinigten Staaten unterhalten in Wiesbaden-Erbenheim ein Geheimdienst-zentrum, das Consolidated Intelligence Center (CIC), in dem (geschätzt) 2.000 bis 3.000 Agenten, Offiziere  und Mitarbeiter von dreizehn (!) US-Geheim- und Nachrichten-diensten tätig sind, darunter auch die NSA (National Security Agency; deutsch Nationale Sicherheitsbehörde) sowie die CIA. Dieses zentrale nachrichtendienstliche Zentrum der US-Streitkräfte in Wiesbaden befindet sich auf dem Gelände der Lucius D. Clay-Kaserne (ehemals Wiesbaden Army Airfield).

Die Anlage beherbergt wesentliche Einheiten der US-amerikanischen Militäraufklärung und der Militärnachrichtendienste, darunter die 66th Military Intelligence Brigade und das U.S. Army Counterintelligence Europe.   

Die Hauptaufgabe dieser Geheimdienst-Einrichtung umfaßt die nachrichtendienst-liche Unterstützung der U.S. Army Europe, die Auswertung von Daten der elektronischen Kommunikation in der BRD und die Spionageabwehr.

Zudem ist die Kaserne ein zentraler Kno-tenpunkt für die Koordinierung interna-tionaler Militärhilfen. Das CIC in Wiesbaden-Erbenheim beherbergt darüber hinaus auch das „European Technical Center“ der NSA.

In Wiesbaden-Erbenheim wird u.a. auch die gesamte elektronische Kommunikation in der BRD überwacht (Telefon, E-Mails, soziale Medien).

(3) In Stuttgart ist in den Patch Barracks das Hauptquartier des US European Command (EUCOM) angesiedelt. Es ist das militärstra-tegische Nervenzentrum der Vereinigten Staaten für Europa und Afrika.

Von hier aus werden die militärischen Hilfsleistungen für die Ukraine im Ukraine-Krieg ebenso koordiniert wie auch alle anderen (meist geheimem) Militäraktionen und -einsätze der US-Streitkräfte.

Ebenso befindet sich an diesem Standort das Special Operations Command Europe (SOCEUR), das alle US-Spezialeinheiten in Europa leitet und deren Einsätze koordiniert.

Stuttgart ist außerdem Sitz des US-Afrika-Kommandos USAFRICOM, das über weit-reichende Aufklärungskapazitäten für den gesamten afrikanischen Kontinent verfügt. Zudem sind dort Ableger des European Command der US-Streitkräfte ansässig.

(4) Stuttgart ist darüber hinaus Sitz des europäischen Hauptquartiers der National Security Agency (deutsch: Nationale Si-cherheitsbehörde), des wichtigsten und größten Geheimdienstes der USA. Dieses NSA-Hauptquartier hat seinen Sitz in Stuttgart-Vaihingen.

(5) Der größte US-Luftwaffenstützpunkt außerhalb der Vereinigten Staaten in Ram-stein (Ramstein Air Base) in Rheinland-Pfalz beherbergt das Hauptquartier der US Air Forces in Europe. Neben dem militärischen Flugbetrieb gilt die Basis als zentrale Re-laisstation für die weltweiten Drohnenein-sätze sowie für die Satellitenkommunikation. Ramstein ist aber ebenso zentraler Knoten-punkt für die weltweite militärische Kommunikation und Datenströme.

(6) Auf dem Dach der US-Botschaft am Brandenburger Tor in Berlin wird inter-nationalen Recherchen zufolge (unter anderem basierend auf Erkenntnissen der Snowden-Enthüllungen) eine getarnte Abhörzentrale betrieben, die unter anderem das deutsche Regierungsviertel überwacht.

Wie aus internen Dokumenten der NSA her-vorgeht, operiert in Berlin eine Eliteeinheit namens „Special Collection Service“ (SCS), in der die US-Geheimdienste CIA und NSA zusammenarbeiten. Diese Einheit spielte bei der Überwachung des Handys der Kanzlerin Angela Merkel eine zentrale Rolle. Die Spezialeinheit ist in der Lage, Mikro- und Millimeterwellen, Mobilfunk und W-Lan-Netze abzufangen sowie Zielpersonen zu orten.[2]

(7) Die ehemalige Echelon-Abhörstation in Bad Aibling (Bayern) wurde 2004 dem Bun-desnachrichtendienst (BND) übergeben, diente inzwischen aber wieder der nach-richtendienstlichen Zusammenarbeit zwi-schen der NSA und bundesdeutschen Be-hörden zur Überwachung von Krisengebieten (mindestens seit 1988 war der BND in Bad Aibling bereits präsent).

Auf der Grundlage eines Abkommens („Me-morandum of Agreement“) vom 28. April 2002 wurde eine gemeinsame Fernmelde-aufklärung von NSA und BND am bayerischen Standort vereinbart. Dieser Beschluß der rot-grünen Bun-desregierung aus dem Jahr 2002 wurde erst 2013 öffentlich bekannt.

Die US-Überwachungsstation wurde 2004 geschlossen und hatte zuletzt 1.800 Mit-arbeiter. Seit 2016 haben bundesdeutsche und US-Geheimdienste die gemeinsame Zusammenarbeit in der Abhöreinrichtung wieder aufgenommen. Die Anlage gilt als zentral für die Überwachung von Krisen-ländern wie Afghanistan, Syrien, Irak und Libyen.

(8) Auf dem US-Fliegerhorst Büchel in der Eifel befinden sich Relaisstationen für die weltweiten US-Militäroperationen.

(9) In Darmstadt (ehemalige Kelley Barracks und Echelon-Netzwerk) befindet sich auf dem sog. Dagger Complex (bereits auf dem Ge-meindegebiet von Griesheim gelegen) ein bedeutender, getarnter und streng bewachter Stützpunkt der US-Militärgeheimdienste, die eng mit der NSA kooperieren (jede der sechs Teilstreitkräfte der US-Army unterhält einen eigenen Ge-heim- und Nachrichtendienst).

(10) Am größten und bedeutendsten euro-päischen Internetknotenpunkt (DE-CIX) in Frankfurt/Main werden durch US-Überwa-chungsdienste umfangreiche technische Abhörmaßnahmen zur welt-weiten Daten-strom-Überwachung durchgeführt.

Eingebunden ist hier auch eine am Sitz des US-Konsulats in Frankfurt/Main tätige Son-dereinheit der miteinander kooperierenden US-Sicherheits-Nachrichten-und Geheimdienste.

(11) Die Vereinigten Staaten haben an meh-reren Standorten im Bundesgebiet sowohl Trägermittel für taktische Kernwaffen (Mit-telstreckenraketen, Marschflugkörper) als auch Kernwaffen (Atombomben) stationiert.

Die US-Streitkräfte verfügen hier über schät-zungsweise 100 bis 200 taktische Atomwaf-fen, die im Rahmen der nuklearen Teilhabe auf verschiedenen Luftwaffenstützpunkten gelagert werden. Die Bestände setzen sich überwiegend aus Freifallbomben der Serie B61 (darunter die modernisierte Variante B61-12) zusammen.

Einer der wichtigen Stationierungsorte ist Büchel in Rheinland-Pfalz. Auf dem dortigen US-Fliegerhorst lagern schätzungsweise 20 Atombomben. Die Bundeswehr stellt für den möglichen Einsatz Tornado-Kampfflugzeuge bereit.

Anmerkung: Daß die US-Army sowie die Air Force auf dem Territorium der BRD Stütz-punkte unterhalten und die US-Luftwaffe beispielsweise auch Übungsflüge abhält, ist in mehreren völkerrechtlichen bzw. bilate-ralen Verträgen und Vereinbarungen geregelt (Nato-Truppenstatut sowie dessen Zusatzab-kommen, Truppenstatut der Nato-Partner-schaft für den Frieden (PfP), Truppenstatio-nierungsrecht, Streitkräfteaufenthaltsgesetz).

Bloße Kritik an den aufgelisteten US-Ak-tivitäten hierzulande kann im Regelfall nicht erfolgreich sein, weil diese Gegebenheiten vordergründig und offiziell rechtlich und gesetzlich abgesichert sind.

Hintergründig wird freilich mehr als deutlich, daß diese BRD in keiner Weise selbst politisch handlungsfähig ist. Ein Vergleich der staats-rechtlichen Lage des bundesdeutschen Sa-telliten mit den französischen Modellstaa-ten[3] der napoleonischen Ära oder etwa dem sog. „dritten Deutschland“, der Rheinischen Konföderation (Rheinbundstaaten)[4] in der Zeit zwischen 1806 bis 1813 oder sogar mit dem zwischen 1939 bis 1945 unter deutscher Kontrolle befindlichen Protektorat Böhmen und Mähren erscheint mehr als nur berechtigt!

Obwohl die nachrichtendienstlichen Kapa-zitäten und US-Überwachungsprogramme nach den Enthüllungen durch Edward Snowden stark in die öffentliche Kritik ge-raten sind, bleibt die geheimdienstliche Infrastruktur der Vereinigten Staaten in der BRD eng mit den NATO- und Bündnisver-pflichtungen verzahnt. Der Betrieb dieser Einrichtungen hierzulande erfolgt in enger, wenn auch teils umstrittener, Abstimmung mit den bundesdeutschen Behörden (!).

Enthüllungen (unter anderem durch Edward Snowden) belegten, daß die BRD eines der am stärksten durch die Vereinigten Staaten über-wachten EU-Länder ist. Programme wie PRISM oder XKeyscore ermöglichten das massenhaf-te Abfangen von Internet- und Telefondaten sowie die Überwachung hochrangiger deut-scher Regierungsvertreter.

Mindestens zweimal haben die USA ihren wichtigsten „Partner“ in Europa, die BRD, belogen.   2002 verpflichtete sich die NSA, keine Deutschen abzuhören – im selben Jahr startete der Angriff auf Merkels Handy[5].

Im Juli versicherte der US-Geheimdienst dann erneut, sich an alle Abkommen zu halten. Die NSA hatte im April 2002 in einem sogenann-ten „Memorandum of Agreement“ schriftlich versichert, sich künftig „an die deutschen Gesetze und Bestimmungen zu halten, die die Durchführung von Fernmelde- und elektroni-scher Aufklärung und Bearbeitung regeln“.

Im selben Jahr begann der Lauschangriff der NSA auf die spätere Kanzlerin. Der damalige Kanzleramtsminister Ronald Pofalla hatte im Sommer 2013 vor bundesdeutschen Medien-vertretern ausdrücklich auf dieses seinerzei-tige „Agreement“ verwiesen und betont, daß sich die US-Amerikaner in der BRD an Recht und Gesetz hielten und von Deutschland aus keine deutschen Staatsbürger abhörten.

In der BRD regelt das Gesetz zur Beschrän-kung des Brief-, Post- und Fernmeldege-heimnisses (G10) die rechtlichen Rahmen-bedingungen für alle nachrichtendienstlichen Abhörmaßnahmen. Die Aktivitäten der US-Dienste auf US-Militärbasen entziehen sich jedoch weitgehend der direkten deutschen Kontrolle und unterliegen vorrangig US-amerikanischem Recht.

Laut Unterlagen der National Security Agency (NSA) haben die Vereinigten Staaten die BRD wiederholt als direktes Spionageziel geführt.

Neben der Kontrolle der bundesdeutschen Außenpolitik lag der Fokus dabei insbeson-dere auch auf ökonomischer Stabilität, der Kontrolle von Waffenexporten, hochent-wickelten konventionellen Waffensystemen und dem internationalen Handel.

Die Bundesregierung hat in der Vergangen-heit mehrfach, wenn auch in der Regel zurückhaltend, gegen US-amerikanische Überwachungsmaßnahmen protestiert. Die markantesten Fälle umfassten weitreichende Reaktionen von offizieller Seite.

Das Abhören des Kanzler-Handys im Jahre 2013 hatte einen scharfen Protest der amtierenden Bundesregierung zur Folge. Bekannt geworden war, daß das Mobiltelefon der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel durch den US-Geheimdienst NSA überwacht wurde.

Dies führte unter anderem zur kurzzeitigen Forderung nach einem „No-Spy“-Abkom-men[6] mit den Vereinigten Staaten.[7] Nach den Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden über die globale Internetüberwa-chung 2013/2014 bestellte das Auswärtige Amt mehrfach den US-Botschafter ein. Die seinerzeitige Bundesregierung kritisierte das Ausspähen von Bürgern und inländischen Unter-nehmen als inakzeptabel.

Erneute diplomatische Verstimmungen und offizielle Proteste folgten 2015 und 2023, als Berichte über die Überwachung von Berliner Ministerien (unter anderem des Bundesver-teidigungsministeriums) durchgesickert waren. Die Bundesregierung forderte damals lückenlose Aufklärung.[8]

Daß solche Einwände und Proteste des poli-tischen Zwergs BRD bei dem Adressaten ohne Wirkung bleiben müssen, erscheint nach Lage der Dinge klar. Jedoch hat in der Vergangen-heit keine der Bundesregierungen auch nur den Versuch unternommen, sich aus der Umklammerung der Vereinigten Staaten zu befreien und sich von US-amerikanischer Bevormundung und Kontrolle zu emanzipieren.[9]

So muß die derzeitige Situation von Staat, Volk und Nation als verheerend charakte-risiert werden. Lösungen in Form einer Selbstbefreiung scheinen nicht in Sicht. In der Gesamtschau läßt sich einschätzen, daß wir uns noch immer in der Nachperiode des II. Weltkrieges befinden.

_______________

Anmerkungen

[1]Egon Bahr: Brandt mußte die Kanzlerakte unterschreiben. Pressemitteilung des Magazins COMPACT v. 24.03.

[2]Qu.: Das Spionagenest am Brandenburger Tor. In: Der Spiegel, 28.10.2013.

[3]Königreich Westphalen (Hauptstadt Cassel), Großherzogtum Berg, Großherzogtum Frankfurt.

[4]Die Rheinbundstaaten waren ein von 1806 bis 1813 bestehender Zwangszusammenschluß deutscher Fürstentümer unter dem Protektorat Napoleons.

[5]Zu diesem Zeitpunkt war A. Merkel Vorsitzende der CDU.

[6]Der Begriff „No-Spy“ bezieht sich auf Verträge und Abkommen bzw. spezielle nachrichtendienstliche Sicher-heitsvorkehrungen, um die unbefugte Weitergabe sensibler Daten an fremde Geheimdienste und Sicherheits-behörden zu verhindern.

[7]Hans Leyendecker, Georg Mascolo: US-Geheimdienst NSA täuschte die Bundesregierung. In: Süddeutsche Zeitung, 25.01.2014.

[8]Qu.: Holger Stark: US-Geheimdienste überwachten womöglich Bundesministerium: Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums empfangen Chinesen zu Gesprächen – und die Amerikaner kennen alle Details. Werden deutsche Behörden gezielt ausgespäht? In: Die Zeit, 28.04.2023.

[9]Von Barack Obama wird eine allerdings durch Quellen nicht belegbare  Aussage überliefert. Im Juni 2009 hat der damalige US-Präsident Barack Obama bei einer Reise durch die BRD auch den US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz besucht. Obama äußere dort  am 5. Juni (2009) während seiner Rede: «Deutschland ist ein besetztes Land und wird es auch so bleiben.» Diese Äußerung Obamas ist nicht dokumentiert. Es gibt keinen Beleg, dass er den kursierenden Satz sagte. An der Lage der Dinge ändert das aber nichts.