Eklat in der Koalition: Richterwahl geplatzt
Samstag, 12. Juli 2025 von Adelinde
Man hatte es schon nicht mehr für möglich gehalten, daß in der Politik Deutschlands außer ideologischer Diktatur auch noch der gesunde, freiheitliebende Verstand zum Zuge käme. Doch siehe da, trotz aller Mühe, die Menschen mit einem Beschluß zu über-fahren, setzten diese der Willkür eine längst fällige Grenze!
Meinrad Müller
veröffentlichte dazu am 11. Juli 2025 seine klare fachliche Kritik:
Nach den Plagiatsvorwürfen vom gestrigen Tag hat der Bundestag die Wahl von Frau Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin vertagt.
Frauke Brosius-Gersdorf (Bild: Fokus)
Die Begründung ist formell, doch der politische Schaden ist real. Eine Personalie, die als juristische Aufrüstung der progressiven Agenda gedacht war, droht nun selbst zur juristischen Fallhöhe zu werden.
Denn was ist der wahre Grund, warum ausgerechnet Frau Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht nominiert wurde? Man wollte eine ideologisch festge-legte Juristin auf eine Position heben, deren Entscheidungen fortan als unangreifbar gelten. Wenn später ein Gesetz aus Karlsruhe kassiert wird, kann die Regierung sagen:
„Das haben die Richter entschieden.“
Die Verantwortung wandert – still und leise – vom Parlament nach Karlsruhe. Und genau das war der Plan.
Frau Brosius-Gersdorf ist keine neutrale Juristin. Ihre politischen Überzeugungen sind dokumentiert:
Sie will den § 218 abschaffen und argumen-tiert, ein ungeborenes Kind genieße erst ab der Geburt Menschenwürde.
Sie fordert Frauenquoten, verteidigt das Tragen religiöser Symbole im Staatsdienst, befürwortet verpflichtende Impfprogramme und setzt sich für eine grundsätzliche Um-gestaltung des Grundgesetzes im Sinne progressiver Gesellschaftsbilder ein.
Ist das noch Rechtsprechung – oder Regierungspolitik im Richtergewand?
Karlsruhe als Ersatzparlament
Es entsteht der Eindruck: Wenn politische Projekte im Bundestag scheitern, soll das Verfassungsgericht die Weichen stellen. Und wenn man weiß, wie die Richter urteilen werden, ist das Urteil nur noch eine Form-sache. Der Bundestag duckt sich weg, das Gericht liefert. Die demokratische Kontrolle wird ersetzt durch institutionelle Unan-tastbarkeit.
Wollen wir wirklich, daß Fragen über Leben, Freiheit oder kulturelle Identität nicht mehr von gewählten Volksvertretern entschieden werden, sondern von wenigen, nicht ab-wählbaren Juristen?
Ergebnis eines langen Marsches
Vor 40 Jahren kündigten Vertreter der Grünen den „langen Marsch durch die Institutionen“ an. Man wolle in Ämter, Behörden und Ge-richte vordringen, um die Gesellschaft von innen umzubauen.
Frau Brosius-Gersdorf ist nicht der Beginn – sie ist das Ergebnis. Nicht Hüterin der Verfassung, sondern Vertreterin eines Umbauwillens, der Grundgesetz und Gesellschaft in neue Form pressen will.
Demokratie braucht Korrekturmöglichkeiten
Die deutsche Demokratie lebt von Gewalten-teilung, Verantwortlichkeit und öffentlicher Rechenschaft. Doch was geschieht, wenn die entscheidenden Weichen von Menschen ge-stellt werden, die niemand gewählt hat – und die niemand mehr kritisieren darf?
Die Verschiebung der Wahl zeigt: Die Nomi-nierung war politisch gewollt, aber nicht demokratisch tragfähig. Ob die Plagiats-vorwürfe berechtigt sind oder nicht – allein die Tatsache, daß sie öffentlich werden konnten, zeigt: Die Unantastbaren sind nicht so unantastbar, wie man glaubte.
Karlsruhe ist kein Ort für politische Experi-mente. Wer dort das letzte Wort spricht, muß der ganzen Republik rechenschaftspflichtig bleiben. Alles andere wäre das Ende der Gewaltenteilung, wie wir sie kannten.
Wenn es um Rechtsfragen geht, frage ich mich immer, wieso werden alle Fakten einfach gar nicht mehr gesehen. Welche? Diese:
Unser Gemeinwesen: Alle sogenannten Behörden gibt es nicht mehr seit 1990 (2+4-Verhandlungen), es sind Firmen so an die 40.000 geschaffen worden. Kann jeder nachlesen (Anmeldung in Delaware USA).
Mit den sogenannten Bundesbereinigungsgesetzen hat man 2006, 2007 und 2010 dem gesamten Justizwesen die gesetzliche Befugnis entzogen. Was macht die Justiz? Einfach weiter, weiter, weiter usw.
Interessant das Urteil vom 25.07.2012 vom BVerfGe: Seit 1956 gibt es keine verfassungsmäßigen Parlamente in der BRD. Alles, was dort gemacht wurde, ist nichtig. Kurz: BRD seit 1956 als Rechtsstaat erloschen, neues und altes Wahlgesetz nichtig, über 50 (70) Jahre nichtige Gesetze, Verordnungen, Mitglieder im Bundestag und Bundesrat seit 1956 ohne Legitimation für eine Gesetzgebung. Was machen diese sogenannten Gewählten? Sie machen weiter, weiter, weiter usw.
Das ist nur ein kleiner Hinweis. Empfehlung: Telegram im Internet! und Buch „Das Deutsche Reich 1871 bis heute von Dr. Matthes Haug“.
Guten Tag,
der Skandal in unserem Land ist, daß es Leute gibt, die einen im Mutterleib heranwachsenden Menschen nicht als Mensch betrachten, sondern als Anhängsel der Frau, was der Frau das Recht gäbe, sich des lästigen Anhängsels jederzeit zu entledigen. Zitat:
„Der eine Skandal ist es, daß wir in einer Gesellschaft leben, in der Frauen immer noch nicht selbst über ihren Körper bestimmen dürfen.“
Der Leib der Frau gehört der Frau, aber der Leib des Kindes gehört dem Kind, und nur Idiotinnen (Lat. „idiotas“ – unwissender Mensch) können beanspruchen, daß sie zum Kindesmord berechtigt wären – und dann auch noch aus humanitären Gründen.
Solche Frauen, die es als ihr Recht betrachten, ein werdendes Kind auf den Müll werfen zu dürfen, vergessen vielleicht hinzuzufügen, daß bei ihnen die Gefahr besteht, daß sie ohnehin schlechte Mütter wären, denn was könnten sie schon ihrem Kind über menschlichen Anstand, Menschenwürde, Mutterliebe beibringen? Nichts, rein gar nichts, solange sie Idiotinnen sind!
Ich rate diesen Frauen dringend zu verhüten! Und Männern rate ich, solchen Frauen weiträumig aus dem Weg zu gehen. Dann kann nichts passieren, kein Mord, keine Kinder, die von Idiotinnen großgezogen werden müssen.
„Den an dieser Misere Beteiligten“, die daran festhalten, daß ein Kind nur ein Anhängsel der Frau ist, dem keine Menschenwürde zukommt, „kann man nur wünschen, daß sie wieder zu Würde und Anstand zurückfinden.“
Ein Land, das Kinder nicht wertschätzt, geht vor die Hunde. Die Wertschätzung der Kinder beginnt mit der Zeugung, oder, noch exakter, bereits vor der Zeugung! Wer das nicht versteht, ist ein Idiot.
Gruß
RN
Jörn Uhl,
das weiß ich seit Jahren und erkenne die bRD nicht als einen Staat an. Gemeinschaftlich wird aber zäh daran gearbeitet, den Status Quo nicht zu verändern, weil man diesen Staat neu aufstellen, den Zugereisten mit dem hinterhergeworfenen bRD-Paß den Heimweg weisen müßte, da sie eigentlich staatenlos sind.
Es sind also viele Veränderungen nötig, wovor sich Parteien aller Coleur seit Jahrzehnten herumdrücken, auch weil der Kolonialherr USA Veränderungen nicht zuläßt. Dann wären wir souverän und als gefesseltes Teil der EU kein Anhängsel der USA mehr. Es geht immer um uns Deutsche. Hat man uns, hat man Europa.
Das Schlimmste ist der Tiefe Staat in den uSA, der bei jeder Diskussion als rosa Elefant im Raume steht und über den um Gottes Willen nicht gesprochen werden darf.