Gedanken zum 3. Oktober am 3.10.2025
Freitag, 3. Oktober 2025 von Adelinde |
Thomas Engelhardt
macht sich Gedanken zum 3. Oktober 2025:
Der Zufallstag 3. Oktober kann kein Grund zum Feiern sein. Der Anschluß der DDR an den Weststaat war auch nicht das Procedere, das sich patriotische und noch in nationalen Bezügen denkende Deutsche vor 1989/1990 gewünscht hatten.
Das alte Grundgesetz hatte ein völlig anderes Procedere vorgesehen: Einberufung einer verfassungsgebenden Versammlung und Verabschiedung einer neuen gesamtdeut-schen Verfassung (das bundesdeutsche Grundgesetz ist keine Verfassung, besitzt jedoch den Charakter einer solchen!).
Nach der auch unter Berücksichtigung außenpolitischer Konstellationen getroffenen Entscheidung für eine schnellstmögliche Vereinigung beider deutscher Staaten führte die Debatte um die Frage nach dem „besten“ Weg zur Einheit zu den bekannten Entscheidungen.
Zur Wahl bzw. zur Entscheidung standen die beiden Grundsatzfragen: Sollte die Einheit Deutschlands durch Beitritt nach dem damaligen Art. 23 GG (altes Grundgesetz) erfolgen, oder war eine Vereinigung beider deutschen Staaten über den Prozeß der gesamtdeutschen Verfassungsgebung nach Art. 146 GG anzustreben?
Während der Weg des Art. 23 GG eine Beibehaltung bei gleichzeitiger Ausdehnung des Grundgesetzes auf das Gebiet der bisherigen DDR vorsah, hätte das Grundge-setz beim Gang über Artikel 146 GG seine Geltung verloren, wäre also vollständig abgelöst worden.
Heute, nahezu vier Jahrzehnte später wird deutlich, wo diese Bundesrepublik heute steht. Ohne das jetzt und hier weiter zu kommentieren. Das internationale Groß- und Finanzkapital hat in einem über zwei Jahrzehnte sich hinziehenden Prozeß die deutsche Volkswirtschaft zerlegt und sich angeeignet. Nahezu alle Dax- und auch alle anderen bundesdeutschen Großunternehmen befinden sich heute im Besitz von in der Regel überseeischen Kapitalgruppen und Finanzinvestoren.
Und wer hat die Möglichkeiten hierfür geschaffen? Die rot-grüne Regierungsko-alition in der Zeit der Kanzlerschaft von Gerhard Schröder. In der damaligen Regierungszeit wurden mehr als 40 Einzelgesetze zur sog. Liberalisierung des Kapital- und Arbeitsmarktes (das ist eine eher euphemistische Umschreibung für die Strangulation des Modells „soziale Marktwirtschaft“) verabschiedet.
Mit allen bekannten Folgen: Erosion des Mittelstandes, Altersarmut, Hartz IV-Regelungen bzw. deren Entsprechnungen, Flaschensammler, Wohnungsnot und und und.
Was – wohlgemerkt – nicht bedeutet, daß eine auferstandene DDR gewünscht wäre. Das schon gar nicht. Aber die sog. Bundesrepu-blik ist alles andere als ein demokratisch legitimierter Staat, auch wenn Medien und Politik uns das täglich vermitteln.