Das Adelinde-Gespräch

Von „Arminius Erben“ ging heute die folgende Abhandlung ein:

Es ist eine der großen Illusionen Europas, daß Großbritannien der Ursprungsort der Freiheit sei. Nebel, Tweed, Understatement – und irgendwo dazwischen die Vorstellung, hier sei das moderne Rechtsstaatsdenken geboren worden.

Doch diese Erzählung ist nicht nur falsch, sie ist gefährlich. Sie verdeckt, daß der britische Staat bis heute auf einem Fundament ruht, das mit Freiheit im kontinentalen Sinn nichts zu tun hat.

Großbritannien ist kein Verfassungsstaat. Es ist ein Machtstaat mit Tradition.

Der Bürger existiert dort nicht als souveräner Rechtsträger, sondern als Subject of His Majesty. Rechte sind keine Abwehrrechte gegen den Staat, sondern Konzessionen der politischen Ordnung. Was das Parlament gewährt, kann es jederzeit entziehen – und es hat in den letzten zwanzig Jahren mit sicht-barer Lust demonstriert, wie konsequent es von dieser Möglichkeit Gebrauch macht.

Die „Magna Carta“ – dieses oft zitierte Dokument – war nie mehr als ein feudaler Waffenstillstand. Ein Abkommen unter Eliten, kein Versprechen an das Volk. Sie war kein Bruch mit Willkür, sondern deren aristokra-tische Einhegung. Daß sie heute als Urtext der Freiheit gefeiert wird, ist weniger histo-rische Erkenntnis als zivilreligiöse Legende.

Der moderne britische Staat hat diese Legen-de lange genutzt, um eine Leerstelle zu kaschieren: das Fehlen einer echten Verfas-sung. Solange politische Kultur und gesell-schaftliche Homogenität die Macht mäßigten, fiel das nicht auf. Doch Kultur ersetzt keine Struktur. Und sie verdampft schneller, als jede Kodifikation je gelöscht werden könnte.

Seit dem „War on Terror“ ist sichtbar gewor-den, was immer schon galt: Der Staat kennt keine Grenze über sich. Präventivhaft, ge-heime Blacklists, Meinungsdelikte, algorith-mische Gefährderbewertungen – alles ge-schieht in völliger verfassungsrechtlicher Normalität.
Niemand muß eine Verfassung brechen, um Grundrechte auszusetzen, denn es gibt keine.

Der Bürger wird so still in einen Verwaltungs-fall zurückverwandelt. Nicht durch den gro-ßen Putsch, sondern durch Verordnungen, Ausschußbeschlüsse und „guidance notes“. Keine Panzer, kein Kriegsrecht – nur PDFs.

Wo früher Vernunft regierte, regieren heute Gouvernanten mit Östrogenüberschuß. Und genau darin liegt der düstere Ausblick:

Denn Großbritannien ist nicht die Ausnahme. Es ist das Experimentierfeld. Ein Staat ohne formelle Verfassungsgrenzen eignet sich ideal als Labor für das, was auch auf dem Kontinent längst diskutiert wird:

– Vorverlagerung der Repression,
– Entgrenzung von Prävention,
– Umdeutung von Abweichung in Gefahr.

Was heute in London als „public safety“ legitimiert wird, taucht morgen als „europä-ischer Standard“ in Brüssel auf. Der Untertan kehrt zurück – nicht mit Krone und Hermelin, sondern mit Login, Score und Aktenzeichen.

Und während man auf dem Kontinent noch an die Unantastbarkeit der Würde glaubt, wird auf der Insel längst vorgeführt, wie lautlos man eine Gesellschaft von Bürgern in eine Verwaltungseinheit überführt.

Nicht im Sturm.
Im Nebel.

@arminius_erben