Das Adelinde-Gespräch

Thomas Engelhardt

fährt fort:

Die Lage heute ist so, daß von zehn Euro, welche die Rentenversicherung ausgibt, vier Euro eigentlich nicht zu ihren Leistungen gehören.

Der Bund zahlt zwar einen beträchtlichen Zuschuß, aber es verbleibt dennoch ein Delta von 39,2 Milliarden Euro jährlich. Den weit-aus größten Teil davon machen Witwen- und Witwerrenten aus. Sie galten bis 1986 als versicherungseigene Leistung.

Seitdem werden allerdings die Einkünfte des hinterbliebenen Ehepartners auf die Witwen-rente angerechnet. Diese Rentenart sei damit „von einer Versicherungsleistung zu einer Fürsorgeleistung“ geworden, die nur noch bei Bedürftigkeit gezahlt wird (sagen die Wirtschaftsforscher).

Die genannten Entwicklungen führen dazu, daß die Differenz zwischen Einnahmen und Ausgaben der Deutschen Rentenversicherung wächst. Und der Zuschuß des Bundes aus Steuermitteln steigt von Jahr zu Jahr an:

Betrug dieser im Jahr 1999, also vor 25 Jahren noch 42,53 Milliarden. €, waren es im Jahr 2024 bereits 116 Milliarden Euro, die als Zuschuß aus dem Bundeshaushalt kamen.[1]

(Nicht korrekt ist jedoch die teilweise kolpor-tierte Zahl, gemäß der die Zuschüsse zur Rentenversicherung einemViertel der Haus-haltsmittel des Bundes entsprechen).

Über kurz oder lang werden die Bürger dieses Landes daher mit Grundsatzentscheidungen rechnen müssen:

• Die Rentenhöhe wird entsprechend dem Beitragsaufkommen angepaßt, das be-deutet, die Leistungen werden um etwa 30 % gekürzt.

• Das Rentenniveau wird mittelfristig fallen, indem auf Rentenerhöhungen künftig verzichtet wird.

• Das Rentenalter wird an die Lebens-erwartung angepaßt und wird perspektivisch steigen.

• Die Rentenbeiträge werden erhöht werden.

• Sonderrenten werden gekürzt oder gestrichen.

• Versicherungsfremde Leistungen[2] werden künftig nicht mehr aus der Rentenversicherung gezahlt.

Statt aber den Bürgern diese bitteren Wahrheiten einer Rentenanpassung zu vermitteln, wird weiterhin ein verhängnisvoller Weg beschritten und ein Szena-rio kommuniziert, dem gemäß das heutige Renten-niveau unangetastet bliebe und die Rentenhöhe unverändert auf dem heutigen Stand.

2024: Dagmar Schmidt von der SPD-Fraktion ließ im sog. Bundestag verlauten:

„Die Rente ist sicher. Wir stabilisieren das Rentenniveau bis ins Jahr 2040. Das ist ein großes Signal für soziale Sicherheit in un-sicheren Zeiten.“[3] 

Wieder einmal. Man lernt nicht. Beharrt auf den falschen Einschätzungen. Dagmar Schmidt weiter:

„Das Rentenniveau darf nicht unter 48 Prozent fallen. Das heißt, dass wir unser Rentenniveau auch in Zukunft an die Entwicklung der Löhne koppeln. Darauf können sich alle verlassen. Und darauf, dass man auch in Zukunft noch eine gute Rente hat.“

Im Gesetzesentwurf des ehemaligen Arbeitsministers Hubertus Heil (SPD) war festgeschrieben, daß die Bundesregierung bis 2035 einen Bericht darüber vor-legt, wie auch über das Jahr 2040 hinaus die Rente stabilisiert werden kann, so daß auch künftige Rentner mit stabilen Renten rechnen können.

Dieser Ansatz ist freilich von Beginn an falsch. Und er verkennt das bekannte Gesetz der Zahlen. 

Umzusteuern wäre vielmehr die fatale Situation bei den Geburtenzahlen. Eine Steigerung der Geburten-zahlen wäre jedoch nicht nur unter Berücksichtung der Stabilisierung künftiger Renten notwendig, sondern im Interesse des Fortbestehens des Deutschen Volkes.

Zur Bekräftigung daher noch einmal: Daß das umlagefinanzierte Rentensystem heute vor dem Kollaps steht, ist – abgesehen von den bereits skizizierten Entwicklungen – in erster Linie den über Jahrzehnte sinkenden Geburtenzahlen geschuldet.

Daher seien nachstehend Geburtenzahlen der Vergangenheit genannt:

Geburtenzahlen in Deutschland (ohne Österreich):

1901 : 1,98 Millionen (Höchstzahl seit 1871)

1909 : 1,92 Millionen

1914 : 1,87 Millionen

1915 : 1,35 Millionen

1916 : 1 Million

1918 : 926.000

1921 : 1,58 Mill.

1924 : 1,29 Mill.

1926 : 1,24 Mill.

1927 : 1,17 Mill.

1931 : 1 Million

1932 : 993.000

Mit der Regierungsübernahme durch das Kabinett Hitler stiegen die Geburtenzahlen wieder an; die Menschen vertrauten der neuen Regierung und sahen voller Zuversicht in die Zukunft. Die da-maligen Geburtenzahlen belegen diese These:

1933   971.000

1934  1,19 Mill.

1935  1,26 Mill.

1936  1,27 Mill.

1937  1,27 Mill.

1938  1,34 Mill.

1939  1,41 Mill.

1940  1,4 Mill.

1941  1,30 Mill.

1942  1,05 Mill.

1943  1,12 Mill.

1944  1,21 Mill.

In der Zeit nach 1945 entwickelten sich die Geburtenzahlen folgendermaßen:

1945   1,06 Mill.

1946   921.000

1947   1 Mill.

1950   1,1 Mill.

1955   1,1 Mill.

1960   1,26 Mill.

1965   1,32 Mill.

1970   1 Mill.

1975   782.000

Zusammenfassung

Das Problem der Rentenversicherung kann nicht losgelöst von anderen Problemen, Fehlentwick-lungen und Unzulänglichkeiten gesehen werden. Jene erweisen sich am Ende sogar als weitaus wirkmächtiger. Insofern ist eine Lösung des Ren-tenproblems quasi als „Insellösung“ auch nicht möglich.

Nur eine große Staatsreform und ein Umbau der gesamten Staates wird Korrekturen auch des Rentensystems ermöglichen.

Verweise auf Rentensysteme etwa in der Schweiz oder in Österreich, wo wesentlich höhere Renten gezahlt werden als hierzulande (die Österreicher erhalten sogar 13 Rentenzahlungen im Jahr!), helfen hier nicht weiter. Der BRD-Staat ist weder wirklich frei und souverän noch wirklich ein deutscher Staat. Dieser wäre erst neu zu begründen.

Dem Autor vorliegenden Beitrags ist klar, daß partielle Lösungsansätze für das Rentenproblem zuhauf existieren. Oft und zu Recht wird auf die galoppierenden Sozialausgaben insgesamt ver-wiesen.

Der Bundeshaushalt für 2025 sieht Ausgaben in Höhe von 488,67 Milliarden Euro vor (2024: 488,88 Milliarden Euro). Dem Bundesministeriums für Arbeit und Soziales wird im laufenden Jahr 2025 der ausga-benstärkste Etat des Bundeshaushalts zugewiesen werden. 179,26 Milliarden.

Offensichtlich hat dieser Staat also ein Ausgaben-problem, nicht temporär, sondern permanent. Die ausufernden Staatsausgaben für Projekte im Ausland als auch die Alimentierung von hereinströmenden (in der Mehrzahl illegalen) Zuwanderern jedweder Cou-leur, die lediglich in die Sozialversicherunsgsyteme einwandern, müßten insgesamt auf den Prüfstand.

Denn die einzige Verbindung von ins Land kom-menden sog. „Migranten“, Flüchtlingen, Asylsu-chenden usw. reduziert sich sehr oft nur auf den Empfang von bundesdeutschen Sozialtransferlei-stungen. Die hier lebenden Deutschen werden insofern allenfalls als Melkkuh wahrgenommen. Oder der Staat BRD als Beuteobjekt.

Etablierte Politiker des Systemkartells aber sugge-rieren nicht erst seit der Öffnung der Grenzen im Jahr 2015, die hier ins Land Einwandernden würden in den sog. Arbeitsmarkt integriert werden  und künftig mit ihren Beiträgen die Sozialversicherungen absichern helfen. Wer‘s glaubt, wird selig. Die realen Zahlen sprechen eine völlig andere Sprache.

Stattdessen sind die Deutschen gefordert, länger zu arbeiten, um die ausufernden Staatsausgaben für Migration und Krieg zu finanzieren. Die Verschie-bung der Rentenproblematik in den Vordergrund der Betrachtung kann also auch durchaus Methode sein – so nach dem Motto: Die Rente ist gefährdet, jetzt heißt‘s, den Gürtel enger schnallen.

Das Rentenproblem erweist sich bei genauerer Betrachtung also nicht als grundsätzliches Problem. Die eigentliche Problematik ist völlig anders ge-lagert. Hieraus ergeben sich die notwendigen Schlußfolgerungen.

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Anmerkungen

[1]Vgl. Fußn. 3.: Bundeshaushalt 2024: Einnahmen 1.977,6 Milliarden Euro, Ausgaben 2.082,1 Milliarden Euro; öffentliches Finanzierungsdefizit 2024 = 104,4 Milliarden Euro.

[2]  Vgl. Fußn. 14.

[3]  https://www.spdfraktion.de/themen/rente-sicher