Das Adelinde-Gespräch

Thomas Engelhardt

Ein Land im Abstieg. Die BRD taumelt Weimar entgegen

Im Wirtschaftsteil einer großen Regionalzei-tung wurde ausgerechnet am 24.12. unter der Schlagzeile „DIHK warnt vor Abstieg Deutschlands“ ein randspaltiger Beitrag veröffentlicht, wohlgemerkt nicht etwa im Hauptteil und erst recht nicht auf der ersten Seite. Wozu auch?

Die DIHK (Deutsche Industrie- und Handels-kammer) warnt nun vor dem wirtschaftlichen Abstieg Deutschlands und fordert umfassen-de Reformen, um das Wachstum zu sichern und die Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten. Ohne strukturelle Veränderungen drohe Deutschland, den Anschluß zu verlieren.

Deutschland ist bereits heute als Investiti-onsstandort international kaum noch kon-kurrenzfähig, warnt Peter Adrian, der DIHK-Präsident. Die Wahrheit ist freilich weitaus umfassender:

Die BRD rutscht ab – und keiner bremst!

Die Zeichen für den wirtschaftlichen Nie-dergang sind allerorten deutlich erkennbar. Noch einmal der DIHK-Präsident:

„Wenn wir die strukturellen Aufgaben nicht abarbeiten und nicht die richtigen Reformansätze umsetzen, haben wir kaum eine Chance, in Deutschland (der Mann meint freilich die BRD) wieder auf ein nachhaltiges und starkes Wachstum zu kommen.“

Peter Adrian weiter:

„Wenn wir so weitermachen, wenn die Wirtschaft weiter stagniert oder das Wirtschaftswachstum weiter so verhalten ist, dann verlieren wir international den Anschluß.“

Aber weshalb diese drastischen Worte erst jetzt? Die Lage ist ernster als allgemein in der Bevölkerung wahrgenommen:

Faktisch seit einem Jahrzehnt steckt die deutsche Wirtschaft in der Krise. Diese Krise wurde und wird immer noch als „Schwäche-phase“ verharmlost. Ein Aufschwung ist jedoch auch 2026 nicht in Sicht, auch wenn er ständig herbeigeredet wird.

Peter Leibinger, der Präsident des BDI (Bundesverband der Deutschen Industrie), spricht bereits vom Wirtschaftsstandort, der sich „im freien Fall“ befindet. Tatsächlich sind die vorliegenden Zahlen alarmierend.

„In der Industrie haben wir jetzt in einem Jahr 170.000 Arbeitsplätze verloren“, 

faßt das der bereits genannte Peter Adrian zusammen. Und weiter:

„Die Ausrüstungs-Investitionen sind auf den Stand des Jahres 2015 zurückgefal-len. Damit haben wir bei den Investi-tionen ein verlorenes Jahrzehnt.“

Die Bundesrepublik ist als Investitionsstand-ort international inzwischen nicht mehr kon-kurrenzfähig.

„Das sehen wir bei der Grundstoffindu-strie aufgrund der hohen Energiekosten und ebenso im Fahrzeug- und Zulie-fererbereich“,

so  der DIHK-Präsident. Auch der Maschi-nenbau leide massiv – durch schwache Investitionen, internationale Krisen und drohende US-Zölle.

Diese Äußerungen müssen dennoch kom-mentiert werden. Dieselben Leute an der Spitze der wirtschaftlichen Spitzenverbände, die sich jetzt zu den aktuellen wirtschaftli-chen Entwicklungen kritisch äußern haben jahrzehntelang dem Ausverkauf der bundes-deutschen Wirtschaft zugesehen und diesen systemischen Umbau, umschrieben als Liberalisierung des Kapital- und Arbeits-marktes[1], sogar noch befördert.

Ökonomen, die die Struktur der bundesdeut-schen Wirtschaft unter Berücksichtigung der Tatsache, daß mehr als 30 % aller Arbeits-plätze im Automobilbau und der Zulieferer-industrie konzentriert sind, kritisch hinterfragten, wurden belächelt und ihre Bewertungen nicht zur Kenntnis genommen.

Die Dramatik der Veränderungsprozesse in der deutschen Industrie kann anhand vor-liegender Zahlen verdeutlicht werden. Nach dem Anschluß Mitteldeutschlands an den Bonner Weststaat (Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des sog. Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland) sank die Zahl der Industriearbeitsplätze von 16 Millionen (1990) auf unter 10 Millionen (Stand 2010).

Jetzt, Ende 2025, gibt noch etwa 7,5 bis 8 Millionen Beschäftigte im industriellen Sektor, d. h. im verarbeitenden Gewerbe, wobei die Zahlenangaben je nach Quelle variieren.

2024/2025 wurden noch ca. 7,4 Millionen sozialversi-cherungspflichtige Arbeitsplätze in der Industrie gezählt (zuzüglich weitere Beschäftigte in den Sparten Industrieservice, Reparaturbetriebe, Wartungsfirmen usw.). Das sind etwa ein Fünftel aller sozialversi-cherungspflichtigen Arbeitsplätze.

Im selben Zeitraum wurden im Zuge des (von den US-Amerikanern bereits in der Zeit der Kanzlerschaft von Helmut Kohl geforderten) Umbaus der bundesdeutschen Wirtschaft umfassende Veränderungen vollzogen.

Im Ergebnis dessen wurde das jahrzehntelang als sog. „Deutschland AG“ festgefügte und erfolgreiche bundesdeutsche Wirtschaftsmo-dell auf dem Altar des international galop-pierenden Großkapitals geopfert.

Die dominierenden bundesdeutschen Groß-aktionäre (Deutsche Bank, Commerzbank, Dresdner Bank, Allianz Gruppe) veräußerten nahezu vollständig ihre Industriebetei-ligungen in den großen deutschen Industrie-konzernen und Unternehmen (aufgrund einer Gesetzesnovelle wohlgemerkt steuerfrei; aber dies war Teil des Planspiels) und machten den Weg für das Eindringen US-amerikanischen Ostküsten-Kapitals frei.

Mit der Folge, daß sich nunmehr der größte Teil der Firmen und Betriebe in ausländi-schem Kapitalbesitz („Heuschrecken“) be-findet. Diese im bundesdeutschen Neusprech auch Shareholder genannten US-Investoren und Anteilseigner hatten und haben aber immer nur ein Ziel: Kapitalvermehrung.

Firmen und Betriebe werden von den Invest-ment-  und Beteiligungsfirmen gnadenlos ausgequetscht, und wenn die Renditen sinken in Einzelbestandteile zerlegt, also aufgesplit-tet und verkauft oder gänzlich dicht gemacht, d. h. als Firmen liquidiert und im Handelsre-gister gestrichen.

Die Liste dieser Übernahmen ist lang und betraf in der Vergangenheit auch namhafte im DAX gelistete deutsche Großkonzerne.

Die Firma Linde sei hier genannt, seit Jahr-zehnten der weltweit führende Anlagenbauer für Luftzerlegungs-, Erdgasverflüssigungs- und verfahrenstechnische Großanlagen oder aktuell der Waggonbauhersteller in Görlitz in der Oberlausitz. Dieser exportierte in der DDR-Zeit Reisezugwaggons in die ganze Welt.

Jetzt also das verordnete Aus. Und zukünftig sollen die Görlitzer Panzer bauen … Ohne Worte.

Die eigentlichen Ursachen der entstandenen Situation liegen demzufolge tiefer, als sie sich in den aktuell oberflächlich erschei-nenden Darstellungen äußern.

2025 lag die Arbeitslosenquote jederzeit über sechs Prozent. Im August wurde die Zahl von drei Millionen Menschen ohne Arbeits-platz  überschritten. Das gab es zuletzt 2015. Anfang kommenden Jahres, so die Prognose der Bundesagentur für Arbeit, wird sich diese Entwicklung fortsetzen. Und Fahrt aufneh-men.

Wann kommt die Trendwende? Nicht in Sicht. Beinahe im Wochenrhythmus verkünden gro-ße Unternehmen, daß sie Stellen abbauen oder der Stellenabbau geplant ist. Der Arbeits-markt steckt in einer tiefen Krise, so Andrea Nahles, Chefin der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg.

2026/2027 wird nicht nur keine Trendwende eintreten. Ganz im Gegenteil. Dann wird erst eine richtige Welle von Firmenzusammen-brüchen, Betriebsschließungen und Verlage-rungen einsetzen.

Der LKW-Hersteller MAN beispielsweise hat bereits angekündigt, den größten Teil der Produktion nach Polen zu verlagern. Das liest sich in den Zeitungsmeldungen dann so: MAN plant eine umfassende Produktionsverlage-rung von Teilen der Lkw-Fertigung, insbe-sondere Karosseriebau und Innenausbau, von Deutschland (München, Nürnberg) nach Krakau, in Polen, um die Kosten zu senken und dem globalen Wettbewerbsdruck zu begegnen.

Produktionsverlagerung ins Ausland ist ein allgemeiner Trend, dem bundesdeutsche Unternehmen zunehmend folgen. Teile der Fertigung bzw. Produktion, zum Teil sogar die gesamte Produktion, wird, hauptsächlich getrieben durch niedrigere Lohn-, Energie- und Betriebskosten, in andere Länder ausge-lagert. Betroffen ist zwischenzeitlich auch ein wichtiger Markenkern der deutschen Wirt-schaft, die chemische Industrie.

Aktuelle Zahlen zeigen einen Anstieg von Be-triebsverlagerungen mit einem Nettoverlust von Zehntausenden Stellen zwischen 2021-2025. Für die Betriebe und Firmen, die diesen Weg wählen, überwiegen die Kostenvorteile.

Viele deutsche Traditionsunternehmen ver-lagern Teile ihrer Produktion ins Ausland, um Kosten zu senken und wettbewerbsfähig zu bleiben, darunter auch Branchenriesen wie Continental, ZF Friedrichshafen, Miele, Porsche und Kärcher.

Die Verlagerung geht vor allem nach Mittel- und Osteuropa. Seit 2021 wurden netto über 50.000 Stellen verlagert, ein Trend, der sich inzwischen durch die gesamte Automobil- und Zuliefererindustrie zieht.

Beispiele für Unternehmen mit Verlagerungen (Auswahl):

• Automobilindustrie und Zulieferer: Volkswagen, BMW, Daimler (Expansion nach MOE), Bosch, Continental, ZF Friedrichshafen (Standortschließungen und Verlagerungen).

• Haushaltsgeräte und Konsumgüter: Miele, Kärcher.

• Maschinenbau und Werkzeugmaschinen: Stihl

Zwischen 2021 und 2025 verlagerten rund 1.300 deutsche Unternehmen Teile ihrer Produktionskapizitäten und Funktionen ins Ausland, was einem Nettoverlust von 51.000 Stellen bzw. Arbeitsplätzen entspricht.

Hauptziele der Verlagerung waren Polen, Tschechien, Ungarn, Rumänien. Als Haupt-gründe werden von den Firmen genannt: Geringere Lohnkosten, günstigere Steuern, weniger Bürokratie, einfachere Regulierung und ebenso größere Absatzmärkte.

Das Menetekel einer Deindustrialisierung ist inzwischen zu einer realen Tendenz gewor-den. Aber Politik und Medien reden immer noch gegen diesen Trend an, weil die tat-sächlichen Ursachen nicht zur Kenntnis ge-nommen und nicht kommuniziert werden.

Das jahrzehntelang erfolgreiche praktizierte Wirtschaftsmodell der BRD ist am Ende. Nie-mand will sich dieser Wahrheit stellen. Gäbe es Alternativen?

Ja, aber die Umsteuerung müßte umfassend sein und alle Bereiche umfassen. Eine große Staatsreform täte not. Ein vollständiger Um-bau des Staatswesens. Zur Disposition müß-ten alle seit 1949 geltenden Gewißheiten stehen. Die Struktur der Bundesländer, die Wirtschaftsstruktur, die Ausrichtung auf den Export, Steuergesetze, Verordnungen, Regelungen.

Nichts von alledem ist in Sicht. Die Wand aus Beton, auf die der Karren zurast, ist bereits in Sicht. Aber niemand bremst.

Bereits jetzt ist absehbar, daß die PKW-Massenproduktion in der BRD ihrem Ende entgegen geht. An einem durchschnittlichen VW Golf verdient der Konzern gerade einmal noch etwa 600 €.

Der Gewinn pro Fahrzeug ist bei VW drastisch gefallen, von urspr. 1.965 € pro Fahrzeug auf nur noch 819 € (Stand Ende 2025). Die sog. operative Marge für die Marke VW lag 2024 bei nur 2,9 % (ca. 616 € Gewinn pro Fahr-zeug). Das ist der niedrigste Gewinn im Vergleich aller großen Autohersteller.

Die Massenproduktion von Autos lohnt am Standort BRD nicht mehr. In zehn Jahren werden VW, Audi, Daimler-Benz und BMW hierzulande wohl noch Autos zusammen-schrauben. Aber künftig wohl nur noch in überschaubaren Stückzahlen und nur PKW im sog. Premiumbereich, also hochwertige Oberklasse-PKW, montiert aus Teilen, die überwiegend im Ausland produziert werden.

Ein pessimistisches Szenario? Keineswegs. Längst wird die bundesdeutsche Wirtschaft als Basar-Ökonomie bezeichnet. „Deutsche“ Autos werden auf den Montagebändern in Eisenach, Emden, Hannover, Leipzig, Mün-chen, Ingolstadt, Neckarsulm, Stuttgart-Zuffenhausen, Wolfsburg, Zwickau usw. komplettiert, aber mehr als 60 % der Teile kommen schon heute aus dem Ausland, die Kabelbäume beispielsweise nahezu voll-ständig aus der Ukraine. Um nur dieses Beispiel zu nennen.

Wo wird dieses Land in fünf Jahren stehen? Mehrere Szenarien sind denkbar. Kollabiert das System Europäische Union und bricht dieses Gebilde zusammen, könnte es auch um den Staat BRD geschehen sein.

Die BRD wird ohne die Rückendeckung des großen Bruders USA kaum überleben. Ge-schichte wiederholt sich freilich nicht. Aber dieses Staatsgebilde BRD ist quasi der letzte Pflock der Nachkriegsordnung.

Ohne die Rückendeckung aus Moskau war 1989 auch das Schicksal des sowjetischen Besatzungssprößlings DDR besiegelt. Jetzt entzieht US-Amerika der Bundesrepublik die politische Unterstützung.

Und noch feiern sie sich hier für ihre doch so vorbildliche Demokratie, die durch das Han-deln ihrer Politschranzen aber längst ad absurdum geführt wird.

Überdeutlich zeichnet sich bereits das Ge-spenst Weimar ab. Darauf weisen inzwischen selbst Angehörige der politischen Nomenkla-tura Bundesdeutschlands hin! Wie das? Sie haben Angst.

Sie spüren, eine Ära geht zu Ende. US-Ameri-ka besinnt sich auf sich selbst, bereitet sich auf die Auseinandersetzung mit Rot-China vor. Das selbstherrliche Europa, ein Faß ohne Boden, belastet da nur.

Friedrich Merz, Markus Söder und andere malen neuerdings immer wieder das Mene-tekel Weimar an die Wand? Zu Recht? Ja, sicherlich.

Die sogenannte „politische Mitte“, in der Eigenwahrnehmung „die Demokraten“, werden bei den nächsten Wahlen kaum mehr in der Lage sein, regierungsfähige politische Mehrheiten zu erlangen. Diesen „Demokra-ten“, also der Verbund von CDU/CSU, SPD, Grünen (die FDP kann getrost unerwähnt bleiben), die sich selbst als politische Mitte definieren, geht zunehmend die Kraft aus, vor allem aber kommt auch die Gestaltungs-fähigkeit abhanden.

Volkes Stimme folgt diese abgehobene Funktionärsschicht schon lange nicht mehr. Wahlergebnisse werden infrage gestellt oder Wahlen auf Anweisung annulliert.

Zuletzt geschehen 2020 bei der Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) zum thüringischen Ministerpräsidenten (Anm.: Auf Anweisung Merkels wurde diese Wahl annulliert).

Da wurde also jemand gewählt, nach regulä-ren Spielregeln, aber dann soll es nicht gelten. Es tönt aus Berlin und dann auch von der Kanzlerin während ihrer Südafrikareise: Das muß rückgängig gemacht werden. Und wurde rückgängig gemacht. Warum? Weil Kemmerich mit den Stimmen der AfD gewählt wurde.

Hier wurde uns vorgeführt, daß bei den „de-mokratischen“ Wahlen die Wähler nur die Komparsen in einem Schauspiel sind. Oder Statisten. Die eigentlichen Spieler entschei-den nach ihrem Gusto und politischen Wohlgefallen und pfeifen auf den Willen des Bürgers.

„Weimar“ kommt also nicht, nein, „Weimar“ ist schon da. Auch in der Weimarer Republik war die seinerzeitige politische Mitte nicht willens und nicht fähig, Kompromisse zu schließen und Entscheidungen zu treffen. Wie heute.

Damals wie heute wurde die Politik von par-teitaktischen Spielchen gekennzeichnet.

Es erscheint als Skandal ohnegleichen, daß die CDU nach der letzten Bundestagswahl mit einer Partei koaliert, die an der Vorgänger-regierung beteiligt war und den Kanzler stellte.

Und diese Partei, die so kläglich scheiterte, als sie Regierungsverantwortung trug, macht ausgerechnet ihren Parteivorsitzenden zum Vizekanzler und Finanzminister. Eine Partei, die sage und schreibe 16,4% der Wähler-stimmen auf sich vereinigen konnte (bei einer Wahlbeteiligung von 82,5 %).

Weimar? Diese Vorgänge stellen Weimar gewissermaßen schon in den Schatten.

Dann der große Wortbruch der „Demokraten“. Nach der Bundesagswahl. Alle Wahlverspre-chen wurden gebrochen. Alle. Besonders schwer, nein regelrecht gespenstisch, wiegt der nur als  Taschenspielertrick zu bezeich-nende Vorgang der neuen schwarz-roten Regierungskoalition, den bereits abgewählten (!!!) Bundestag im März 2025 noch einmal zusammentreten und diesen für eine Ände-rung des Grundgesetzes abstimmen zu lassen.

Was ist das? Mißbrauch der Macht, Arroganz, törichtes, gewissenloses Handeln, Dummheit? Alles in allem. Da beschloß also die alte, wohlgemerkt bereits abgewählte Bundestags-versammlung im März diesen Jahres neue Schulden geradezu historischen Ausmaßes: unvorstellbare 500 Milliarden Euro. In einem Land, das bereits bis Unterkante Oberlippe verschuldet ist.

Merz & Konsorten trieben dieses Spiel, weil es ansonsten ohne diese Änderung des Grundgesetzes wohl kaum zu einer Regie-rungskoalition Schwarz-Rot hätte kommen können.

Was aber lernen wir aus diesem Spiel? Der Wählerwille spielt keine Rolle, Versprechen gegenüber dem Wahlvolk werden beliebig gebrochen, das Grundgesetz, dem sonst eine so hohe Bedeutung zugemessen wird, kann beliebig geändert, ergänzt bzw. mißachtet werden.

Ihre sogenannte Demokratie ist nichts wert. Es ist eine Worthülse, eine Sprechblase, eine Farce und große Lüge. Und eine Anmaßung, die auf Selbstüberschätzung, Realitätsferne und Abgehobenheit basiert.

Es läuft also etwas schief im Staat BRD (literarisch korrekt muß es heißen: „Etwas ist faul im Staate Dänemark“)[2]. Erkennbar daran, daß sich Stimmen mehren, die vor Weimar warnen, aber nicht erkennen, daß wir bereits Weimar haben.

Als Merz im Mai bei der Wahl zum Kanzler im ersten Wahlgang durchfiel und das Scheitern der Wahl drohte, kommentierte der berüch-tigte Söder das mit „Vorboten von Weimar.

Im Streit um eine neue Richterin am Bundesverfassungsgericht waren die Schwarzen, die sich unberechtigterweise, obschon längst sozialdemokratisiert, „konservativ“ nennen, bereit, die neue Koalition noch vor der großen Sommerpause platzen zu lassen.

Auch hier also wieder nur parteitaktische Spielchen. Und im zurückliegenden Herbst erinnerte die Auseinandersetzung über das neue Rentenpaket an den Hermann Müller[3] (SPD) des Jahres 1930, dessen damalige Große Koalition[4] am seinerzeitigen Konflikt über die Arbeitslosenversicherung zerbro-chen war.

Die Große Koalition unter SPD-Reichskanzler Hermann Müller zerbrach am 27. März 1930 letztlich an der Weltwirtschaftskrise und dem Streit um die Finanzierung der Arbeitslo-senversicherung, weil sich die Parteien nicht auf Beitragserhöhungen oder Leistungskür-zungen einigen konnten.

Der Rücktritt Hermann Müllers beendete die parlamentarische Regierungszeit der Wei-marer Republik, woraufhin Reichspräsident Paul von Hindenburg mit Präsidialkabinetten regierte, die auf Notverordnungen basierten. Der Weg für das Kabinett Hitler war so geebnet.

Aber noch einmal. Geschichte wiederholt sich nicht. Die AfD ist in keiner Weise mit der NSdAP vergleichbar.

Was sich aber wiederholt, ist das Verhalten der gewissenlosen sich demokratisch nen-nenden Politiker. Die BRD kippt ab, das Ende ist eingeläutet. Was danach kommt ist völlig offen.

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Anmerkungen

[1]Die Liste der mehr als 40 (vierzig) im Zuge der Liberalisierung des Kapital- und Arbeitsmarktes vom Bundestag verabschiedeten Einzelgesetze liegt dem Autor vor.

[2]„Etwas ist faul im Staate Dänemark“ (der Originalspruch lautet auf Englisch „Something is rotten in the state of Denmark“) ist ein Zitat aus William Shakespeares Tragödie „Hamlet“ (Akt 1, Szene 4), gesprochen von Marcellus, und bedeutet, daß in einer Situation (politisch, gesellschaftlich) etwas nicht stimmt, Probleme oder moralische Korruption im Verborgenen lauern, oft mit einem Verdacht auf Intrigen oder dunkle Machenschaften.

[3]Hermann Müller (* 18.05.1876 Mannheim, † 20.03.1931 Berlin), 1919-1928 Vorsitzenden der SPD. Im Kabinett Bauer war er von 1919/1920 Außenminister, März-Juni 1920 Reichskanzler. Bis 1928  übernahm Müller den Vorsitz der SPD-Reichstagsfraktion und wird 1928 erneut Reichskanzler. Bis zu seinem Rücktritt 1930 war er der letzte Reichskanzler, der sich auf eine parlamentarische Mehrheit stützen konnte, bevor mit Heinrich Brüning die Zeit der Präsidialkabinette der Weimarer Republik begann.

[4]Das Kabinett Müller II amtierte als deutsche Reichsregierung in der Weimarer Republik vom 28. Juni 1928 bis zum 27. März 1930. Sie war die zweite Große Koalition dieser Zeit. Unter dem sozialdemokratischen Reichskanzler Hermann Müller kam diese Koalition aus SPD , DDP (Deutsche Demokratische Partei), Zentrum (Deutsche Zentrumspartei), BVP (Bayerische Volkspartei) und DVP (Deutsche Volkspartei) auf die längste Regierungszeit der politisch instabilen Weimarer Republik.