„Im Namen des … Volkes“. Oder doch nicht …
Donnerstag, 19. November 2026 von Adelinde
Ernst Cran
fragt sich:
In wessen Namen wird eigentlich Recht ge-sprochen? Auf den ersten Gedanken scheint diese Frage überflüssig. Wir meinen ja, die allseits und überall verwendete Eingangsfor-mel von Gerichtsurteilen zu kennen. In dieser angewöhnten Selbstverständlichkeit liegt je-doch die Gefahr einer Denkblindheit anders-lautenden Formulierungen gegenüber.
„Im Namen (des) …“ hat mannigfache Fort-setzungen, blickt man in die Geschichte und in die europäische Umgebung:
Albanien: Në emër të republikës (Im Namen der Republik)
Estland: Eesti Vabariigi nimel (Im Namen der Republik Estland, § 434 TsMS)
Kroatien: U ime Republike Hrvatske (Im Namen der Republik Kroatien, Verfassung Art. 117)
Litauen: Lietuvos Respublikos vardu (Im Namen der Republik Litauen, Verfassung Art. 109)
Österreich: Im Namen der Republik, Bundes-Verfassungsgesetz (Art. 82 Abs. 2 B-VG)
Polen: Wimieniu Rzeczypospolitej Polskiej (Im Namen der Republik Polen, Verfassung Art. 174)
Slowakei Vmene Slovenskej republiky (Im Namen der Slowakischen Republik, Verfassung Art.
142)
Tschechien: Jménem republiky (Im Namen der Republik, Verfassung Art. 81)
Rußland: Im Namen der Russischen Föderation (Art. 296 UPK RF, 194 GPK RF, 167 APK RF).
Rumänien: În numele legii (Im Namen des Gesetzes, Verfassung Art. 124)
Belgien: Au nom du Roi / In naam des Konings (Im Namen des Königs, Verfassung Art. 40)
Luxemburg: Au nom du Grand-Duc (Im Namen des Großherzogs, Verfassung Art. 49)
Niederlande: In naam van de Koning (Im Namen des Königs, Art. 430 Rv)
Spanien: En nombre del Rey (Im Namen des Königs, Verfassung Art. 117)
Vatikanstadt: A nome del Sommo Pontefice (Im Namen des Obersten Pontifex, Grundgesetz Art. 15); auch: In nome di Sua Santità (Im Namen Seiner Heiligkeit)
Heiliger Stuhl: In nomine Domini (Im Namen des Herrn)
Dänemark: Thi kendes for ret (Daher für Recht erkannt)
Bulgarien: В името на народа (W imeto na naroda, Im Namen des Volkes, Verfassung Art. 118)
Portugal: Em nome do povo (Im Namen des Volkes, Verfassung Art. 202)
Serbien: У име народа (U ime naroda, Im Namen des Volkes, Verfassung Art. 142)
Besonders einzigartig:
Liechtenstein: Im Namen von Fürst und Volk (Verfassung Art. 95, Abs. 1)
„Im Namen des Volkes“ steht und stand also beileibe nicht jeder Urteilsverkündung voran! Doch es geht noch spezifischer: In Folge 5 von 6 der TV-Serie „Portobello“(https://www.arte.tv/de/videos/119364-005-A/portobello-unschuldig-verurteilt-5-6/)
wird Recht gegen den Fernsehmoderator Enzo Tortora gesprochen. Diese authentische Nacherzählung eines der größten Justizskan-dale Italiens stellt das Schicksal eines Mannes dar, der ungerechterweise mit der Mafia in Kontakt gebracht wird und
„dessen Leben durch die Aussagen von ehemaligen Camorra Mitgliedern aus den Fugen gerät. Ein packendes Drama über Machtmißbrauch und Ohnmacht sowie den unermüdlichen Kampf um die Wahr-heit“.
Tortora wird verurteilt – und zwar ab Min. 48:10 der obigen Folge mit den folgenden Worten:
„Im Namen des italienischen Volkes verkündet das Gericht von Neapel …“
Man reibt sich die Ohren:
„Im Namen des italienischen Volkes“?
Das italienische Volk spricht Recht? Nicht nur „das Volk“, sondern „das italienische“ Volk! Hoppla, das klingt anders als gewohnt! Man schaut sich weiter um – in Informationen des Weltnetzes zu den Üblichkeiten andersländi-scher Gerichtsurteilseinleitungen. Und man wird fündig:
Türkei: Türk Milleti adına (Im Namen des türkischen Volkes, Verfassung Art. 9)
Griechenland: Στο όνομα του Eλληνικού Λαού (Sto onoma tou Ellinikou Laou, Im Namen des griechischen Volkes, Verfassung Art. 26)
Frankreich: Au nom du peuple français (Im Namen des französischen Volkes, Verfassung Art. 81))Nochmals hoppla: Das türkische Volk, das griechische Volk, das französische Volk und das italienische Volk (Dem allerdings wider-spricht In nome del popolo = Im Namen des Volkes, Verfassung Art. 101) sprechen also Recht. Und das deutsche Volk?
In wessen Namen wird hierzulande Recht gesprochen? Man lausche Wikipedia:
„Im Namen des Volkes“ ergehen nach deutschem Prozeßrecht die Urteile und Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts (§ 25 Abs. 4 BVerfGG) sowie die Urteile (nicht aber die Beschlüsse) aller ordentlichen Gerichte und Fachgerichte (§ 311 Abs. 1 ZPO; § 268 Abs. 1 StPO; § 117 Abs. 1 Satz 1 VwGO; § 105 Abs. 1 Satz 1 FGO; § 132 Abs. 1 Satz 1 SGG).
Die Prozeßordnungen der Landesverfas-sungsgerichte kennen teilweise abweichende Eingangsformeln.
Die Formel „Im Namen des Volkes“ ist Aus-druck dafür, daß die Rechtsprechung wie alle Staatsgewalt gemäß Art. 20 Abs. 2 Satz 1 GG vom Volk ausgeht (Volkssouveränität). Die Formel bringt daher in erster Linie zum Aus-druck, daß die Richter als Vertreter des Souveräns Recht sprechen.
Da ihre Entscheidung allein an das Gesetz gebunden ist (Art. 97 Abs. 1 GG), bedeutet sie auch, daß das Urteil dem als Gesetz formulierten Willen des Staatsvolks ent-spreche; sie meint aber nicht eine Abhän-gigkeit von der Volksmeinung (vox populi), wie sie etwa in Meinungsumfragen zum Ausdruck gebracht wird.
Für die meisten Gerichte gilt … aufgrund vorrangiger bundesrechtlicher Regelung die Formel „Im Namen des Volkes“. Im Übrigen wird die Formel „Im Namen des Deutschen Volkes“ aufgrund ihrer nationalsozialisti-schen Vergangenheit nicht verwendet (Lit.: Peter Oestmann, Wege zur Rechtsgeschichte: Ge-
richtsbarkeit und Verfahren, Köln u. a. 2015, S. 262)https://books.google.de/books?id=fpieDQAAQBAJ&pg=PA262&dq=%22Im%20Namen%22#v=onepa
ge&q&f=falseDa haben wir es: Den bösen Nazis verdanken wir es, daß wir als deutsches Volk nicht (mehr) Recht sprechen dürfen! Herr Oest-mann führt dazu in obigem Werk auf S. 262 aus:
(https://de.wikipedia.org/wiki/Peter_Oestmann)
„Im Übrigen ergingen Gerichtsentscheidun-gen in der Zeit des Dritten Reiches „Im Na-men des Deutschen Volkes“. Entgegen vielfacher falscher Behauptungen hat es Urteilsformeln „Im Namen des Führers“ nie gegeben, auch nicht vor dem Volksgerichts-hof. Die Formel „Im Namen des Deutschen Volkes“ war eine Neuschöpfung des Nationalsozialismus.
Das Reichsgericht hatte von 1879 bis 1933 noch „Im Namen des Reiches“ geurteilt. Nach 1945 entschied man kurzzeitig „Im Namen des Rechts“. Seither ergehen Gerichtsurteile in der Bundesrepublik Deutschland im Namen des Volkes.
Erstaunlicherweise behielt Nordrhein-West-falen in seiner Landesverfassung von 1950 die nationalsozialistische Formulierung bei, praktiziert sie aber selbst am Verfassungs-gerichtshof nicht, obwohl die Landesverfas-sung in diesem Punkt unverändert blieb.
Bemerkenswert: Für die Gerichte des Landes Nordrhein-Westfalen ist also die Formel „Im Namen des Deutschen Volkes“ in der Landes-verfassung vorgesehen; ein NRW-Gericht darf demnach „deutsch“ urteilen.
(Wikipedia: „Insofern ist Art. 72 Abs. 1 der Verfassung bemerkenswert, nach dem die Gerichte im Namen des Deutschen Volkes urteilen, wohingegen nach den bundesge-setzlichen Prozeßordnungen die Urteile im Namen des Volkes ergehen.“)
Halten wir – zumindest als Beobachtung – fest: Das deutsche Volk existiert in der bun-desdeutschen Rechtsfeststellung nicht. Es spricht nicht Recht. Lediglich einem – weiter nicht genannten – „Volk“ steht diese Autorität zu! Wessen Volk also ist damit gemeint? Ein „BRD-Volk“, dessen einziges Zugangskri-terium zur Rechtsprechung im Besitz eines BRD-Ausweises besteht? Ist BRD-Zugehö-rigkeit (ich vermeide den Begriff „Staats“-Zugehörigkeit) also gleich Volkszugehö-rigkeit?
Dann braucht es die Vokabel „deutsch“ tatsächlich nicht (mehr); dann kann sie getrost ja auch als Inschrift auf dem (Deutschen!) Reichstagsgebäude in Berlin verschwinden!
Was ist wünschenswert? Wünschenswert ist, daß ein souveränes Volk auf seinem Boden Recht spricht! Also das deutsche auf deut-schem Boden, das französische auf franzö-sischem Boden … . Ist dies nicht der Fall – und wird es sogar ausdrücklich vermieden bzw. untersagt -, dann stimmt etwas nicht.
Einer der vorausgesetzten Parameter fehlt: Entweder fehlt das Volk oder die Souverä-nität. Oder gar am Ende beides? Da sei der Deutsche Geist vor – im Namen des Deutschen Volkes!
Quellen: https://de.wikipedia.org/wiki/Im_Namen_des_Volkes
https://de.wikipedia.org/wiki/Eingangsformel
In einem Elite-Masse-System ist nicht nur die herrschende Meinung die Meinung der Herrschenden. Es kommt darauf, welchem Egregor oder welcher Ideologie man folgt, man wird dort nicht auf die eigene Souveränität treffen, wenn man die nicht bei sich sucht.