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Betrachtungen zum 3. Oktober

Thomas Engelhardt

schrieb pünktlich zum 3.10. den folgenden Beitrag, der erst heute – aber wie ich denke, doch nicht zu spät – hier bei Adelinde erscheint:

Ist der heutige offizielle Feiertag zu würdi-gen? Der 3. Oktober war ein willkürlich gewählter Termin, um vor dem 7.10.1990 den Anschluß Mitteldeutschlands an den Weststaat möglich zu machen (am 7. Okt. 1949 wurde die DDR gegründet …).

Der ganze Prozeß des Beitritts der fünf mit-teldeutschen Länder zum Geltungsbereich des Grundgesetzes, heute als Wiedervereini-gung bezeichnet, ist höchst fragwürdig und kann und muß aus mehreren Gründen kritisiert werden.

Das alte Grundgesetz hätte den Beitritt in völlig anderer Form ermöglicht.

Der Artikel 146 des Grundgesetzes war die Schlußbestimmung des Gesamttextes. Er regelte die Geltungsdauer des Grundge-setzes  und die Möglichkeit seiner Ablösung durch eine neue, vom gesamten deutschen Volk in freier Entscheidung beschlossene Verfassung:

„Dieses Grundgesetz, das nach Vollen-dung der Einheit und Freiheit Deutsch-lands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“

Bei der Einführung des Grundgesetzes im Jahr 1949 war es als Provisorium vorgesehen. Ge-plant war, für den Fall einer späteren Wieder-vereinigung Deutschlands sozusagen eine „Legalitätsbrücke“ in der Hand zu haben. Das Grundgesetz sollte de facto nur so lange gelten, bis die Teilung überwunden sei und Gesamtdeutschland sich eine wirkliche Verfassung geben könnte.

Im Zuge des Einigungsprozesses im Jahr 1990 standen beide deutsche Staaten vor der Entscheidung: Entweder Beitritt der DDR über den damaligen Artikel 23 (alter Fassung). Das hätte den schnellen Beitritt zum Bonner Weststaat ermöglicht oder aber der Weg über den Artikel 146, d.h. die Einberufung einer gesamtdeutschen verfassungsgebenden Ver-sammlung und Annahme einer neuen deut-schen Verfassung. Der Beitritt erfolgte jedoch nach Artikel 23 Grundgesetz.

Die Vorgeschichte ist beachtenswert. Die Volkskammer der DDR beschloß den Beitritt zur BRD (korrekt: zum Geltungsbereich des von den westlichen Kriegssiegern den Deut-schen verordneten Grundgesetzes) in der Nacht vom 22. zum 23. August 1990 (wäh-rend einer Sondersitzung, die am späten Abend des 22. August begonnen hatte).

Der Beitritt nach Artikel 23 des damaligen Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutsch-land sollte gemäß Beschluß, der etwa 3.00 Uhr nachts gefaßt wurde, erfolgen. Als Zeit-punkt des Inkrafttretens wurde in der Sitzung der 3. Oktober 1990 festgelegt. Von den 363 anwesenden Abgeordneten stimmten 294 für den Beitritt, 62 stimmten dagegen und 7 enthielten sich der Stimme. Der Beschluß war kurz und eindeutig:

„Die Volkskammer erklärt den Beitritt der Deutschen Demokratischen Republik zum Geltungsbereich des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland gemäß Artikel 23 des Grundgesetzes mit Wir-kung vom 3. Oktober 1990. Sie geht davon aus,

    • daß die Beratungen zum Einigungsvertrag zu diesem Termin abgeschlossen sind,

    • die Zwei-plus-Vier-Verhandlungen einen Stand erreicht haben, der die außen- und sicherheitspolitischen Bedingungen der deutschen Einheit regelt,

    • die Länderbildung soweit vorbereitet ist, daß die Wahl in den Länderparlamenten am 14. Oktober 1990 durchgeführt werden kann.

Vorstehender Beschluß wurde von der Volkskammer der Deutschen Demo-kratischen Republik in ihrer 30. Tagung am 23. August 1990 gefasst.“

Einige Tage später, am 31. August, unter-schrieben der damalige Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und DDR-Staatssekretär Günter Krause den „Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deut-schen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands“, kurz Einigungsvertrag genannt (das ist wohlge-merkt nicht der Zwei-plus-Vier-Vertrag).

Die beteiligten Politiker hatten den über 1.000 Seiten-Vertrag in nur vier Sitzungen ausgehandelt. Beide vertragsschließende Seiten waren sich einig, daß dies der un-komplizierteste und zügigste Weg zur Deutschen Einheit sei und daß man ihn beschreiten müsse, solange die internatio-nale Lage dies ermöglichen würde, insbe-sondere die gegebene Situation in Moskau günstig sei.

Am 20. September 1990 stimmen der west-deutsche Bundestag und die Volkskammer über den Einigungsvertrag ab. In beiden Parlamenten erhält er die nötige Zweidrit-telmehrheit.

Die Westdeutschen blieben im Grunde ge-nommen aber bei dieser wichtigen Ent-scheidungsfindung unbeteiligt.

Zwar hatte der Deutsche Bundestag am 20. September 1990 mit großer Mehrheit den zwischen den beiden deutschen Staaten ausgehandelten Einigungsvertrag gebilligt und damit die rechtliche Grundlage für den Beitritt der neuen Länder, die zu diesem Zeitpunkt noch unzureichend organisiert waren, geschaffen. [1*]

Am darauffolgenden Tag, den 21. September, stimmte auch der Bundesrat zu, so daß der Beitritt der DDR gemäß dem damaligen Arti-kel 23 des Grundgesetzes am 3. Oktober 1990 wirksam werden konnte.

[1*]  In der DDR existierten statt Ländern Verwaltungsbezirke. Am 22. Juli 1990 hatte die Volkskammer der DDR das Länderein-führungsgesetz verabschiedet, mit dem die 14 früheren DDR-Bezirke aufgelöst und die fünf Länder gebildet wurden.

Die fünf neuen Bundesländer (Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen) wurden offiziell erst am 3. Oktober 1990 im Zuge des Beitritts der DDR zum Territorium der BRD gegründet.

Der ursprünglich erst für den 14. Oktober 1990 geplante Termin der Gründung der neuen Länder wurde im Einigungsvertrag vom 31. August 1990 vorgezogen, so daß die neuen Länder zeitgleich mit dem Beitritt zum Bundesgebiet ihre Arbeit als Gliedstaaten der nunmehr vergrößerten BRD aufnahmen.

Historisch gesehen existierten die Länder in territorial ähnlicher Form bereits nach dem II. Weltkrieg. Geschaffen worden waren diese Länder 1947-1948 von der sowjetischen Be-satzungsmacht, der SMAD. 1952 erfolgte durch die Regierung der DDR bzw. auf Wei-sung der Parteispitzen deren Auflösung und die Umwandlung in zentral geführte Bezirke.

Repräsentative Umfragen der „Forschungs-gruppe Wahlen“ und anderer Institute im Frühjahr und Sommer 1990 zeigten, daß die überwältigende Mehrheit der westdeutschen Bevölkerung (zwischen 80 und 91 %) die Wiedervereinigung grundsätzlich befürwor-tete. Die Werte für eine explizite Ablehnung oder ein Votum dagegen lagen folglich meist bei unter 10 %.

Ein deutlich größerer Teil der westdeutschen Bevölkerung lehnte die Wiedervereinigung an sich zwar nicht ab, stand jedoch der Ge-schwindigkeit des Vereinigungsprozesses kritisch gegenüber.

Bei Erhebungen im Sommer 1990 (beispiels-weise des Zentralinstituts für Jugendfor-schung) gaben beispielsweise 55 % der Befragten an, daß ihnen das Tempo des Vereinigungsprozesses zu schnell sei.

In der damaligen DDR wurde die Ablehnung der Wiedervereinigung politisch in erster Linie durch die SED-Nachfolgepartei PDS ge-tragen. Bei den ersten freien Volkskammer-wahlen im März 1990, die faktisch als Plebis-zit über den zu beschreitenden Weg zur Einheit fungierten, stimmten 16,4 % für die PDS, die die Vorbehalte gegen eine Wirtschafts- und Währungsunion bzw. den Beitritt der DDR zur BRD formulierte. Die direkte Zustimmung zur Einheit lag bei den Bürgern der DDR bei der überwältigenden Mehrheit von rund 91 %.

Berücksichtigt man, daß der heute „Wieder-vereinigung“ genannte Beitritt Mitteldeutsch-lands zum Geltungsbereich des Grundgeset-zes erkauft wurde mit dem endgültigen Ver-lust und vertraglich durch den Zwei-plus-Vier-Vertrag (Vertrag über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland) abge-sicherten Verzicht auf Ostdeutschland, muß die Befürwortung dieses Prozesses zumindest relativiert werden.

Jedoch erscheinen auch andere Aspekte geeignet, die Art und Weise des Zusam-menschlusses beider deutscher Nach-kriegsstaaten einer kritischen Würdigung zu unterziehen.

  1. Bis zum heutigen Tag besitzt diese großwestdeutsche BRD als einer der wenigen Staaten dieser Welt keine eigene Verfassung. Das Grundgesetz besitzt zwar den Charakter einer sol-chen, wurde in den vergangenen Jahr-zehnten immer wieder umformuliert und geändert. In den vergangenen drei Jahrzehnten erfolgte darüber hinaus durch Angehörige der politischen Klasse auch eine gezielte Umdeutung und Neuinterpretation von Grundge-setzartikeln, hier insbesondere des Artikels 16a.

Das Grundrecht auf Asyl ist in Artikel 16a des Grundgesetzes (GG) verankert. Der zentrale und bekannteste Satz lautet:

„Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.“ (Art. 16a Abs. 1 GG).

Es handelt sich dabei um das einzige Grund-recht im Grundgesetz, das ausschließlich ausländischen Staatsbürgern zusteht.

Ursprünglich stand das Asylrecht (damals in Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG) weitgehend schran-kenlos in der Verfassung. Nach stark anstei-genden Flüchtlingszahlen Anfang der 1990er-Jahre wurde das Grundrecht 1993 im Zuge des sogenannten „Asylkompromisses“ grundlegend reformiert und durch den heutigen Artikel 16a ersetzt.

Weil die Hürden des Artikels 16a GG (ins-besondere die Drittstaatenregelung) so hoch sind, erhalten heute nur noch etwa 1 bis 2 % aller „Flüchtlinge“ ihre Anerkennung als sog. Schutzsuchende direkt über das Grundgesetz.

Die überwiegende Mehrheit der Flüchtlinge und Migranten wird stattdessen nach in-ternationalem Recht geschützt, vor allem über die Genfer Flüchtlingskonvention oder das europäische Asylrecht.

Selbst wenn das im Grundgesetz formulierte Grundrecht auf Asyl abgeschafft oder verän-dert würde, bliebe die BRD formal weiterhin an diese europarechtlichen Schutzstandards gebunden.

  1. Durch 67 Änderungsgesetze wurden seit 1949 insgesamt 122 Grundge-setzartikel geändert. Dabei sind 237 Einzeländerungen zu verzeichnen. Von den 122 geänderten Artikeln wurden wiederum 59 mehrfach geändert. 82 Artikel sind unverändert geblieben.

Von den insgesamt 67 verfassungsändernden Gesetzen beinhalten lediglich sieben eine Änderung des Grundrechtsabschnitts. Von den insgesamt 237 Einzeländerungen betra-fen 16 die Grundrechte. Insgesamt ist die Zahl der Grundgesetzartikel von ursprünglich 146 auf zwischenzeitlich 204 angestiegen und beträgt (nach Außerkrafttreten von Art. 143h GG) nunmehr 203.

  1. Die Entwicklung Gesamtdeutschlands seit 1990 wird gewöhnlich als Erfolgs-geschichte gezeichnet. Ausreichende Gründe liegen vor, hier ein Gegenbild zu zeichnen.

Nach wie vor befindet sich das heutige Deutschland in einem rabenschwarzen Loch nationaler Knechtseligkeit. Bestimmte Vor-behaltsrechte der Kriegssieger des Jahres 1945 gelten entgegen anderer Aussagen fort.

Volle Souveränität ist nicht gegeben. Diese ist eher als überwachte Souveränität zu bezeich-nen. Insbesondere die Sonderrechte der US-Amerikaner hierzulande werden weder diskutiert noch infrage gestellt.

  1. Die heutige politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Situation er-scheint ungeeignet, um den Wiederver-einigungsprozeß als gelungen zu bezeichnen. Alle vorliegenden Zahlen sind Beleg für eine insgesamt unbefrie-digende und ungesunde Entwicklung: Bevölkerungsverteilung (Bevölkerungs-zahl in den neuen Bundesländern und in den Altbundesländern), Bevölke-rungsstruktur (Alterspyramide, Anteil der Familien, Ausländeranteil usw.), Eigentumsrate, Verteilung von Besitz und Eigentum, Anteil der Industrie am gesellschaftlichen Gesamtprodukt usw. usf.

Alle öffentlichen Kassen (Bund, Länder, Kommunen, Institutionen, SV-Kassen usw.) sind heute unterfinanziert und entweder schon pleite oder kurz vor der Insolvenz. Noch immer leistet sich dieser Staat aber, jahraus jahrein Hunderte Milliarden Euro für ausländische Zuwanderer und Flüchtlinge (die Flüchtlingskosten insgesamt in den vergan-genen 10 Jahren werden auf 1.000 Milliarden € geschätzt) oder sonstige Interessen auszugeben (Israel, Ukrainekrieg usw.).

Zugleich mehren sich die Zeichen zuneh-mender und wachsender Dysfunkionalität in allen Bereichen (wirtschaftliche Entwicklung, Infrastruktur, Gesundheitssystem, Bildungssystem).

Der gegebene Zustand des Landes hält die politische Klasse aber nicht davon ab, die Entwicklung des Landes als positiv darzu-stellen. Mehr noch. Die Unzulänglichkeit des bestehenden politischen Systems der BRD als die eigentliche Ursache der gegenwärtig sich verstärkenden krisenhaften Entwicklung wird tabuisiert und nicht zur Kenntnis genommen.

Eine Alternative soll hier und heute nicht gezeichnet werden.

Das Handlungsfenster für eine Vereinigung der beiden deutschen Nachkriegsstaaten war klein. Möglich wurde der Vereinigungprozeß vor 38 Jahren, weil verantwortungsvolle Po-litiker gemeinsam agierten, durchaus nicht für und im Interesse Deutschlands, wie das gerne und oft behauptet wird. 

George Bush sen. und ebenso Michail Gorbatschow verfolgten durchaus eigene politische Interessen, wenn sie damals dem Beitritt der DDR zum Bundesgebiet zustimmten.

Helmut Kohl und andere bundesdeutsche Politiker nutzten die Gunst der Zeit und eine außergewöhnliche politische Konstellation, um die angestrebte Einbeziehung der DDR voranzutreiben.

Unvergessen bleibt sein 10-Punkte-Pro-gramm vom November 1989.

Bundeskanzler Helmut Kohl stellt am 28. November 1989 im Bundestag ohne Ankündigung sein „Zehn-Punkte-Programm“ vor. Es enthielt eine klare Perspektive, wie die deutsche Einheit erreicht werden kann. Mit diesem Programm setzte Kohl die Deutsche Einheit auf die politische Tagesordnung und überrascht damit das In- und Ausland.

Mit seinem „Zehn-Punkte-Programm zur Überwindung der Teilung Deutschlands und Europas“ überraschte Kohl die nationale und internationale Politik, die Öffentlichkeit und das gesamte Ausland. Im Vorfeld hatte er lediglich US-Präsident George Bush über den Inhalt informiert.

Kohl sicherte der DDR Sofortmaßnahmen für humanitäre und wirtschaftliche Notlagen zu, verlangte im Gegenzug jedoch einen Wandel des politischen und wirtschaftlichen Systems. Kernstück des Programms war das Ziel, auf DDR-Gebiet konföderative Strukturen (neue Länder) zu schaffen, die den Weg zu einer bundesstaatlichen Ordnung und damit zur deutschen Einheit ebnen könnten.

Die Sowjetunion wie auch Großbritannien und Frankreich lehnen Kohls Zehn-Punkte-Pro-gramm ab. Die Kriegssiegermächte befürch-teten ein zu starkes und mächtiges Deutschland in der Mitte Europas. Sie vermissen zudem einen förmlichen Verzicht auf die einstigen deut-schen Ostgebiete.

Briten und Franzosen bekleideten den ge-samten Wiedervereinigungsprozeß kritisch und mit Vorbehalten. François Mitterrand stand der deutschen Wiedervereinigung Ende 1989 zunächst skeptisch und besorgt gegenüber, koppelte sie jedoch eng an die Vertiefung der europäischen Integration.

Die französischen Vorbehalte führten.

Die britische Premierministerin Margaret Thatcher war die vehementeste westliche Gegnerin der deutschen Wiedervereinigung. Sie begegnete dem raschen Prozeß der deut-schen Einheit in den Jahren 1989 und 1990 mit tiefem Mißtrauen und versuchte bis zu-letzt, die Entstehung eines geeinten deut-schen Staates politisch zu bremsen oder sogar zu verhindern.

Ein übergroßes Deutschland im Zentrum Europas bedrohte aus ihrer Sicht das kon-tinentale Gleichgewicht der Kräfte zum Nachteil Großbritanniens und Frankreichs.

Ihr persönliches Verhältnis zum deutschen Bundeskanzler war äußerst angespannt. Sie empfand seine Politik bezüglich der Einheit als überstürzt und prägte in internen Runden Aussagen wie

„Mein Gott, der Mann ist so deutsch“.

Bei einem Staatsbesuch in Moskau erklärte sie dem sowjetischen Staatschef Michail Gorbatschow im September 1989 offen:

„Wir wollen kein vereinigtes Deutschland!“

Sie drängte die Sowjetunion dazu, ihre Truppen in der DDR zu belassen, um den Prozeß aufzuhalten. Thatcher suchte den Schulterschluß mit dem französischen Präsidenten François Mitterrand, um eine gemeinsame europäische Front gegen den Zusammenschluß der beiden deutschen Staaten zu bilden und die DDR notfalls als eigenständigen Staat zu erhalten.

Unmittelbar nach dem Fall der Berliner Mauer äußerte sie im kleinen Kreis verbittert:

„Zweimal haben wir die Deutschen geschlagen, jetzt sind sie wieder da“.

Da sich der Lauf der Geschichte – insbeson-dere auch durch die klare Unterstützung der Vereinigten Staaten unter Präsident Bush für Bundeskanzler Kohl – nicht aufhalten ließ, mußte Thatcher schließlich einlenken. Im Zuge der deutsch-britischen Konsultationen und der anlaufenden Zwei-plus-Vier-Ver-handlungen im Frühjahr 1990 knüpfte sie die britische Zustimmung jedoch an strikte Bedingungen:

  • die uneingeschränkte NATO-Mitgliedschaft des vereinigten Deutschlands.

  • den Verbleib von NATO-Atomwaffen auf deutschem Boden.

  • die fortgesetzte Stationierung US-amerikanischer und britischer Truppen in der BRD

Am 3. Oktober 1990, schickte sie schließlich eine offizielle Erklärung zur deutschen Ver-einigung, in der sie die Einheit formell als „großen Aufbruch für Deutschland“ und die BRD als „wahren Partner in Europa“ bezeich-nete – eine diplomatische Floskel, die im krassen Widerspruch zu ihren tatsächlichen Überzeugungen stand.

In ihrer 1993 erschienenen Autobiografie räumte die „Eiserne Lady“ schließlich ein, daß ihr vehementer Widerstand gegen die deut-sche Einheit ihr größter außenpolitischer Fehler gewesen sei.

Heute 30- bis 50jährige wissen in der Regel nichts von diesen Vorgängen. Ergeben sich Gespräche mit Menschen, die diesen Jahr-gängen angehören, ist man oft über die Unkenntnis und Unbedarftheit erstaunt. Weder sind die Vorgänge im Vorfeld des Beitritts der DDR zur BRD bekannt noch die mit dem Grundgesetz in Verbindung stehenden Hintergründe.

Angenommen wird vielfach, daß die ge-setzlichen Grundlagen der Vereinigung in Bonn geschaffen worden seien. Richtig ist aber, daß die politische Klasse in Bonn das Ziel der Vereinigung beider deutschen Staaten längst aus den Augen verloren und aufgegeben hatte.

Forciert haben den Vereinigungsprozeß die widerständischen Mitteldeutschen mit ihrem Ruf

„Wir sind ein Volk“.

Mindestens in diesem Sinne also war der Beitritt der DDR zur BRD ein notwendiger Schritt.

Und eine Erfolgsgeschichte hätte es werden können, wenn dieser Beitritt tatsächlich eine Vereinigung und kein Anschluß gewesen wäre.

Begrifflich erscheint der Ausdruck Wieder-vereinigung sowieso fehlbesetzt, denn 1990 wurde keineswegs Deutschland wiederver-einigt, sondern zwei von den Siegermächten 1949 geschaffene deutsche Teilstaaten zu einem neuen Staatsgebilde zusammenge-schlossen, ein wesentlicher und fundamen-taler Unterschied.

Offen bleibt, welche weitere Entwicklung dieses Land nehmen wird.

Die Bundesdeutschen haben zu einem großen Teil ihre nationale Identität aufgegeben.

Ohne innere Bindungen der Bevölkerung an dieses Land aber besteht die Gefahr dessen schrittweiser Auflösung. Die Dominanz fremder Bevölkerungsteile führt zwangsläufig zu einem Verschwinden des Nationalcha-rakters. Wenn aber in dreißig oder vierzig Jahren nur noch eine gewisse Beliebigkeit statt die Zugehörigkeit zu einem Volk, zu einer Nation, in diesem Land vorherrschen sollte ist der weitere Niedergang im Grunde genommen bereits vorprogrammiert.

Die Deutschen als Volk und Deutschland als Nation gemäß den bisherigen Vorstellungen befinden sich möglicherweise in einem Sta-dium der Zurückdrängung und Marginali-sierung, wenn nicht sogar der Auflösung. Das bedeutet, wir werden uns neu orientieren und konstituieren müssen. Die multikulturelle Einwanderungsgesellschaft Bundesdeutsch-lands wird dies geradezu erzwingen.

In der Nachbetrachtung erweist es sich dann möglicherweise, daß der erste Staat der deutschen Geschichte, der sich Deutschland nannte (sieht man von dem ab 1943 offiziell Großdeutschland genannten Deutschen Reich ab) zugleich der Totengräber Deutschlands war.

Zugegebenermaßen ist das die pessimistische Variante der Betrachtung. Ebenso gut vor-stellbar ist eine Renaissance und ein Wieder-aufstieg Deutschlands. Dazu bedarf es jedoch mehrerer Bedingungen, die derzeit allesamt nicht vorliegen.

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20 Kommentare
Drusius
Drusius
1 Monat zuvor

Zunächst sollte man die Frage stellen: Wer hat was wiedervereinigt und wozu? Es wurde ein großes Wiedervereinigungstheater veranstaltet. Das Volk, das überhaupt keine Ahnung hatte, was man veranstaltete, wurde mit Rufen, wie „wir sind das Volk“ eingelullt und durfte „seinen Willen“ zum geplanten Theaterstück in seinem Beifall begrüßen. Das Stück war ein Steuerungsakt, und das Volk hatte wieder einmal die Rolle bekommen, wie ein Trottel zu jubeln und mitspielen zu dürfen. Wer die ganze Sache und warum geplant hatte, wurde in den Jubelarien unter den Teppich gekehrt.

Peter Kiefer
Peter Kiefer
1 Monat zuvor

Eine Frage an Herrn Engelhardt: Warum bezeichnete die ‚Eiserne Lady‘ in ihrer Biografie ihren Widerstand gegen die „Wiedervereinigung“ als ihren größten außenpolitischen Fehler?

KWHugo
KWHugo
1 Monat zuvor

Drusius, wer den Nutzen hatte, liegt auf der Hand. Sie konnten das alles nicht schnell genug organisieren, den Ausverkauf des Volkseigentums an internationale Konzerne. Wer hat vor 100 Jahren den deutschen Adel entmachtet? Ohne gesetzliche Grundlage? Ganz schnell und ungesetzlich. Warum können diese gesichtslosen Konzerne nicht genauso schnell und ungesetzlich entmachtet werden? Morgen? Ich klatsche Beifall.

Peter Kiefer
Peter Kiefer
1 Monat zuvor

Der Art. 146 GG ist nicht gestrichen worden, mithin also noch voll gültig. Dann müßte es doch möglich sein, eine neue Verfassung zu entwickeln und sie dann vom Volk absegnen zu lassen. Könnte der Prozeß nicht mittels Volksbefragung in Gang gesetzt werden?

Peter Kiefer
Peter Kiefer
1 Monat zuvor

Sehr geehrter Herr Engelhardt, ich habe das betreffende Buch nicht gelesen, und Ihre Antwort hat mich nicht zufrieden gestellt, deshalb hab‘ ich die KI befragt. Und die sagte nicht, daß Mrs. Thatcher es als ihren Fehler bezeichnete, sondern von einem spektakulären außenpolitischen Fehlschlag (unambiguous failure) sprach. Aber egal, vielen Dank für Ihre Mühe. Es gab noch keine britische Administration, die deutsch-freundlich war, deshalb betrachte ich die Angelsachsen auch sehr kritisch.

Drusius
Drusius
1 Monat zuvor


Das Volk durfte seit 1953 erstmals mit einem anderem als dem bisherigen Zustimmungspostulat demonstrieren, und die ersten Demonstrationen sollen von der Stasi organisiert worden sein. Ab April 88 durften die Grenztruppen und auch die Kontrollorgane keine Munition in ihren Waffen haben (Wolski). Das State Department hatte zwei Jahre vor der geplanten „Wende“ dem stellv. Außenminister der DDR mitteilen lassen, daß die DDR abgeschafft würde (seine Memoiren).
Der Wille zur Veränderung war zwar schon länger da, wurde dann aber durch das Eskalationsmangement in die „richtigen“ Bahnen gelenkt.

@Hugo
Die konzeptionelle Macht als Wirkmechanismus kennen die Menschen kaum, wie sollte man etwas entmachten, was für die Leute „unsichtbar“ ist?

@Peter Kiefer
Die KI hat mir zugeflüstert:
Das Grundgesetz sieht plebiszitäre Elemente (wie Volksbegehren oder Volksentscheide) für allgemeine politische Sachthemen oder Gesetze
nicht vor. Eine Ausnahme nach Art. 29 des Grundgesetzes gilt ausschließlich für die Neugliederung des Bundesgebietes (also die Änderung der Bundesländergrenzen).

Herbert
Herbert
1 Monat zuvor

Man muß die in der Politik stets gebräuchlichen Spitzfindigkeiten sorgfältig beachten, z.B. bedeutet „Einigungsvertrag“ NICHT eine Wiedervereinigung Deutschlands, sondern lediglich, daß man sich auf eine bestimmte Nebelkerze verständigt hat, so wie auch bei Genschers Aussage, daß man „nicht die ABSICHT habe“, die NATO gen Osten zu erweitern. Absichten können sich ändern…eine ZUSAGE war das nicht!

Eine WIEDERVEREINIGUNG Deutschlands müßte neben des ehem. DDR-Territoriums nämlich auch die deutschen Ostgebiete beinhalten, da es seit dem ersten Weltkrieg weder Friedensverträge noch einen legitimen Staat gibt, der das Recht hat, Gebietsabtretungen zuzustimmen!

Seit der Weimarer Republik befindet sich Deutschland im See- und Handelrecht und verfügt somit über keinerlei hoheitlichen Befugnisse. Hinzukommt, daß der Geltungsbereich des GG entfernt wurde. Wo also existiert dieser ominöse „Staat“ namens Deutschland?

Last edited 1 Monat zuvor by Herbert
Rüdiger Lack
Rüdiger Lack
1 Monat zuvor

Der Anfang vom Ende war der Westfälische Frieden, den Frankreich so auslegte, daß jeder Reichsfürst souverän sei. Die egoistischen Reichsfürsten schlossen sich selbstverständlich dieser Auslegung an.

Das Ganze gipfelte im Verrat der Reichsfürsten an Kaiser und Reich durch die Gründung des Rheinbundes unter der Führung Frankreichs. Kaiser Franz II. blieb nichts anderes übrig, als die Kaiserkrone niederzulegen und das Reich für erloschen zu erklären.

Beim Wiener Kongreß schlossen sich die deutschen fürsten zum lockeren Deutschen Bund zusammen.
Bismarck wollte das Deutsche Reich neu gründen. Er kam aber an der Macht des Faktischen nicht vorbei und mußte auf die Befindlichkeiten der Fürsten Rücksicht nehmen. Erst, nachdem der Adel 1919 abgedankt oder geflüchtet war, konnte Hitler das Reich vereinheitlichen. Was zu einer Neuentfaltung der Kraft Deutschlands führte. Das konnten England und Frankreich nicht zulassen.

Man konnte auch nicht zulassen, daß das vereinigte Deutschland wieder zur weltweit führenden Wirtschaftsmacht aufsteigt. Immerhin hatten die Besatzer, im Auftrag der Hochfinanz, zwei Weltkriege gegen Deutschland geführt, um dessen Wirtschaftsmacht zu brechen.

Diese Wiedervereinigung wurde durchgeführt, um Deutschland und das Deutsche Volk endgültig zu vernichten.
Deshalb wurden die Betriebe der DDR ruiniert.
Deshalb wurde Detlev Rohwedder erschossen, weil er die Betriebe sanieren wollte.
Deshalb wurde das Staatsbürgerschaftsrecht geändert (vom Blutrecht zum Bodenrecht).
Deshalb wurde der EURO eingeführt.
Deshalb wurde alles privatisiert.
Deshalb die Hartzgesetze.
Deshalb die Grenzöffnung 2015.

Bettina
Bettina
1 Monat zuvor

Ja, genau so wie Herbert es vor 5 Stunden schrieb, ist es höchstwahrscheinlich, es konnte keine wirkliche Wiedervereinigung geben, ohne die Ostgebiete wieder einzugliedern, deshalb gab es keine Wiedervereinigung im wirklichen Sinne.

Das Grundgesetz (also die Überbrückung, bis eine Verfassung vom gesamten deutschen Volk beschlossen wird) gilt seit 24. Mai 1949.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) wurde dann am 7. November 1950 gegründet. Höchtswahrscheinlich, damit keine/niemals eine Verfassung beschlossen werden konnte.

17. April 1951: Das Bundesverfassungsgerichtsgesetz tritt in Kraft. Und wieder, wurde sogar ein Sonder-Gericht erfunden, damit keine Verfassung beschlossen werden darf.

„In der deutschen nationalen Gerichtsbarkeit steht kein deutsches Gericht über dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG), da es als Hüter des Grundgesetzes die oberste Instanz für Verfassungsfragen ist.“

Ist das nicht lächerlich? Wie kann ein ordentliches Gericht oder eine Gerichtsbarkeit über etwas entscheiden, was es gar nicht gibt und was es niemals gab?

Es gibt keinerlei Verfassung mehr für das deutsche Volk; angebliche Gerichtsbarkeit ist nur der Hüter des Grundgesetzes und die oberste Instanz für Verfassungsfragen!

Man muß sich das mal langsam auf der Zunge zergehen lassen, wie sehr sich das deutsche Volk die ganzen Jahre hat veräppeln lassen.

Die absolute Farce oder besser gesagt: Chuzpe (auch Chutzpe) bedeutet eine Mischung aus frecher Dreistigkeit, unbekümmertem Selbstbewußtsein und charmanter Unverfrorenheit), liegt vielleicht eher darin, daß irgendwelche bösartigen Menschen furchtbare Angst vor uns Deutschen und vor ihrer Kraft haben!

Drusius
Drusius
1 Monat zuvor

Zitat: Die beteiligten Politiker hatten den über 1.000 Seiten-Vertrag in nur vier Sitzungen ausgehandelt. Das bedeutet, daß der Vertrag schon vorgelegen hat. Die Frage ist, wer diesen erarbeitet hat und in welcher Sprache er vorlag. Waren Deutsche daran beteiligt? Wie lange lag der Vertrag vor, um gelesen zu werden? Wann trat die russische Besatzungsmacht das Gebiet der DDR temporär an die französische Besatzungsmacht ab?

Das „Gesetz über die Bereinigung des Besatzungsrechtes“ setzte das Besatzungsrecht wieder voll ein, nachdem die Staatsverträge für die DDR durch Rußlands Außenminister und den der BRD durch den amerikanischen Außenminister außer Kraft gesetzt wurden (ausgenommen ist der geheime Staatsvertrag – siehe „Die deutsche Karte“ von Generaloberst Komossa. S. 21-23). Deswegen wurde Schalk-Golodkowski auch nach dem Besatzungsrecht verurteilt.

Soweit mir aus der Geschichte bekannt ist, wurde erst der Geltungsbereich des Paragraphen 23 gelöscht, womit ein Gesetz ohne Gültigkeitsbereich kein Gesetz mehr war (siehe Sommers Sonntag – Thema Einigungsvertrag in Youtube).

Nach den gekündigten Staatsverträgen hätte weder Volkskammer noch Bundestag irgendetwas beschließen können, weil das Besatzungsrecht das nicht erlaubt hätte – oder hat jemand dazu eine andere Idee?

KWHugo
KWHugo
1 Monat zuvor

Die Wünsche der Masse kann der Regisseur sehr wohl lenken, wenn er die globalen Finanzen, die Politiker und die Medien steuert und im Inneren die Wissenschaft und Justiz beherrscht. Ich war bis zum 14. 10. ja noch ddR-Bürger. Jahre davor konnten wir mit Erlaubnis der Behörden (wenn man brav war) zu runden Jubiläen der Verwandtschaft in den Westen fahren, mich betraf der Glücksfall 1988 und 1989, als meine Tante/Onkel 65 wurden. Westfernsehen hatten wir noch mit meinem 1. Mann seit den 70er Jahren, Ostfernsehen gab es manchmal bei Filmen, aber keine Nachrichten, wie heute ja auch…

Nach diesen Besuchen fielen so jemandem die Mangelerscheinungen der ddR heftiger ins Auge, dazu kam die verstärkte Rotlichbestrahlung für Lehrer durch erzwungene Teilnahme am Parteilehrjahr, wo man die traurigen Zustände noch bejubeln mußte. Ich schied 1987 freiwillig aus. Die Unzufriedenheit war also gelenkt, dazu kam Gorbatschows Vorhaben einer Wende, die Hoffnung schürte. Wir hörten Anfang des Jahres 1989 vom Vorhaben Ungarns, den Grenzzaun zu durchtrennen, was uns veranlaßte, im Mai Urlaub in Ungarn zu verbringen und die Grenze zu besichtigen. Nix. Ich hörte durch unseren Lehrling im Büro von Zusammenkünften in der Gethsemanekirche in Pankow, aber die Angst vor der Stasi war doch ziemlich groß, zumal wir durch die Lügenmedien in Ost + West von dem Massaker in Peking auf dem Platz des Himmlischen Friedens im Mai 1989 hörten und es für bahre Münze nahmen.

Am 20 8. schnitt dann der Habsburger medienwirksam den Grenzzaun für das Grenzpicknick nach Österreich durch. Sofort am nächsten Tag beantragten wir Visa für Oktober, denn Familien mit Kindern bekamen in schulpflichtiger Zeit einen Stempel in den Ausweis, harmlos bedeutet das den Verzicht auf Auslandsreisen, aber es kursierten auch Gerüchte um eingerichtete Lager. Dem Bonzenpack traute man wie heute auch alles zu. Also Visum im August für den Ferienbeginn am 14.10. Man sagte uns bedauernd, daß wir ein solches nicht bekommen, weil die Flüge bis Dezember ausgebucht wären und ab jetzt der Transit für die CSSR gesperrt sei. Mein Mann war noch mit sowjetischem Paß vor Ort, für den das alles nicht galt. Und so konnte der Sieger von 1945 mit dem deutschen Fußvolk (uns) doch noch mit dem Auto nach Ungarn reisen.

Die Tschechen holten und halb 12 alle, auch meine Tochter (9 Jahre) aus dem Auto, herrschten uns an, alles auszupacken und kontrollierten auch das Auto. Brüderlichkeit sieht anders aus, aber das kennen wir ja. Anschließend bogen wir rechts nach Österreich ab und waren die 1993. in der bestens eingerichteten Verpflegestelle. Tankscheine, Verpflegungsbeutel und eine Landkarte nach Weiden bekamen wir mit. Das war die Meldestelle für 3 Tage, ehe es auf eigenen Wunsch nach Hamburg weiterging. Auch dort war man auf uns bestens vorbereitet. Wünsche gelenkt, medialer Theaterdonner, (Genscher), Angst vor der Stasi und die, es zeitlich nicht mehr zu schaffen, alles inclusive. Die Bande versteht ihr Handwerk.

Mit uns hat man einen Teil der Unzufriedenen rausgelassen, der Rest folgte nach dem 9. November, und als der Kahlschlag der ddR sichtbar wurde, war der Widerstand schon in der brD mit sich selbst beschäftigt und verstand wie wir überhaupt nichts. Wir wählten Kohl bis 1998 und waren zur Feier 1990 in Berlin. Für 10 Jahre war also der Widerstand ausgeschaltet, erst 2000 kamen mir nach etlichen vorigen Aufwachern dann durch die Hetzkampagne gegen unseren Hund als Rasse blitzartige Erkenntnisse über dieses angefaulte System, in das wir geraten waren. Und wir warten und hoffen immer noch…

Es ist alles gelenkt!!!!!! Nichts ist Zufall!!!!

Peter Kiefer
Peter Kiefer
1 Monat zuvor

@Drusius:Das Grundgesetz sieht plebiszitäre Elemente (wie Volksbegehren oder Volksentscheide) für allgemeine politische Sachthemen oder Gesetze nicht vor.
Das ist richtig, aber das Grundgesetz wurde schon so oft geändert, neue Regeln eingearbeitet (z.B. die Notstandsgesetze), also könnte man den Bereich der Volksbegehren und -entscheiden durchaus erweitern – wenn der Wille vorhanden wäre, oder?

@Bettina: Über den Rechtsstatus der Bundesrepublik Deutscland ist schon so viel geschrieben worden, aber das meiste ähnelt rhetorischen Fragen. Rüdiger Lack hat in anderem Zusammenhang (Bismarck) auf die Macht des Faktischen hingewiesen, und wenn man berücksichtigt, dass praktisch ALLE Verträge gebrochen werden (nicht nur, aber vor allem von deutschen Regierungen – mindestens seit Merkel!), ist es müßig, über diesbezügliche Befindlichkeiten zu diskutieren. Selbst das Völkerrecht steht nur auf dem Papier – nicht mal die schönste Charta wird eingehalten!

Drusius
Drusius
1 Monat zuvor

KWHugo
Zitat: „Am 20 8. schnitt dann der Habsburger medienwirksam den Grenzzaun für das Grenzpicknick nach Österreich durch“.

Vielleicht sollte man die Rolle des Habsburgers in der Pan Europa-Gesellschaft und in der gleichnamigen Ur-Loge „Pan Europa“ (siehe auch „Superlogen regieren die Welt“) etwas näher beleuchten. Er war wohl nicht für die Öffnung der ungarischen Grenze erleuchtet worden und kam nicht zufällig dort hin und alle schnitten den Zaun auf und die Grenzsoldaten drehten im Spalier den „Spaziergängern“ den Rücken zu, sondern eher wurde ihm das nahe gelegt. Interessant wäre es, herauszufinden, ob die Ungaren auch keine Kugeln seit April in ihren Flinten hatten. Man darf wohl davon ausgehen, weil Militär immer sicher geht, daß kein Fehler eintreten kann.

Drusius
Drusius
1 Monat zuvor

@Thomas Engelhardt
Ich würde mir einmal anschauen, wer 1847 die Preußische Zentralbank besaß. Dazu gibt es dann Zitat: „Gebt mir die Kontrolle über das Geld einer Nation, und es ist mir egal, wer deren Gesetze macht“.

Das würde ich bei der Bewertung auch von Bismark beachten. Auf einem Sockel macht er sich ganz gut, aber wie ist die Realtität?

Rüdiger Lack
Rüdiger Lack
1 Monat zuvor

@Thomas Engelhardt

Das sind überlegenswerte Aussagen. Aber so ganz dynastisch-preußisch kann Bismarck doch nicht gewesen sein, denn er verlor die politische Taktik nicht aus den Augen.

Wäre es nur nach preußisch-dynastischen Erwägungen gegangen, dann hätte Preußen auch Ober- und Mittelfranken annektieren müssen. Beide Bezirke führen heute noch das hohenzollerische Schachbrett im Wappen. Die Bezirke sind auch als Ansbach-Bayreuth bekannt.

Damit hätte Bismarck das restliche Bayern an die Seite Österreichs getrieben und Baden und Württemberg hätten sich aus Furcht vor der preußischen Übermacht, wohl auch Österreich angenähert.

Dies hätte in einem absehbaren Konflikt mit Frankreich für Preußen fatale Folgen haben können. So waren es aber bayerische, badische und württembergische Truppen, die 1871 als erste den Rhein überschritten und die Franzosen überraschten.

Außerdem braucht es innerhalb Deutschlands eine starke Führungsmacht, die den Ton angibt. Man hat doch gesehen, was ohne diese passiert ist.

Mir persönlich wäre es sogar lieber gewesen, wenn Kaiser Franz-Josef die Führung übernommen hätte, aber Österreich war ein Vielvölkerstaat, und die Habsburger dachten supranational. Das tun sie bis heute und engagieren sich in der freimaurerischen Paneuropa Union des Grafen Coudenhove-Kalergi.

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