Wie geht es heute dem „Kapitalismus”, wie dem Recht?

Dr. Gunther Kümel

erkennt:

Der „gute alte“ Kapitalismus, beginnend mit dem Manchester-Kapitalismus, ist schon lange tot.

Er wurde transformiert in den völkerfeind-lichen „NEO-Liberalismus“-Globalismus, der alles andere als „liberal“ ist. Er will nicht die „Freie Marktwirtschaft“, in der der Staat möglichst wenig zu sagen hat. Er will den zugunsten einer Clique von Superreichen verzerrten Markt.

Durch die Grundsätze „Deregulierung, Pri-vatisierung, Entbürokratisierung will er den Staat entmachten und übernehmen. Der Lenker der Weltwirtschaft ist eine Clique von Milliardären in NY, ihr Geld steckt im Ausfüh-rungsorgan „Vermögensverwalter“ (Blackrock u.a.); die Verwalter legen ihr Geld strategisch so an, daß eine volle Kontrolle der Unterneh-men möglich ist:

So kontrolliert eine kleine Gruppe die ge-samte Weltwirtschaft. Ein weiteres Instrument des NEO-Lib. ist das WEF. In Davos treffen sich die Spitzen der Konzerne und stimmen sich ab mit den Spitzen aus Politik und Re-gierungsmannschaften. Zunehmend werden ja Premiers und Minister, Abgeordnete vom WEF („YOUNG GLOBAL LEADERS“) gestellt.

Durch den „Great Reset“ will der NEO-Lib. die natürlichen menschlichen Gemeinschaften und die Identität der Menschen zunichte machen: Identität als Mann oder Frau, die Mann-Frau-Beziehung, die Familie, Sippe, Volk, Heimat, Religion, Kultur und Sprache. Besonders kinderreiche Familien soll es nicht mehr geben.

Die eigentliche Aufgabe der Wirtschaft ist die Herstellung knapper Güter für das Volk. Diese Aufgabe soll durch anonyme Konzerne erfol-gen, nicht mehr durch Bauern, Großbauern, mittelständische Traditionsbetriebe.

Die Gemeinschaft wird zerschlagen und atomisiert. Der Einzelne, seiner Identität beraubt, wird zum hilflosen „Verbraucher“, der bei geringer Entlohnung in maximaler Arbeitszeit der vollen sozialen Kontrolle des Systems unterworfen ist:

„Du wirst nichts besitzen, und Du wirst die Klappe halten!“

Soweit Gunther Kümel! Zu seinen Ausführungen paßt ein weiterer Blick auf den inneren Zustand unseres verratenen Heimatlandes Deutschland:

Der „Südkurier“ bringt heute am 20.8.24 die Schlagzeile:

„Neuer Höchststand bei Straftaten“

und darunter den Text, hier im Ausschnitt:

„Wie aus dem am Montag veröffentlichten Jahresbericht 2023 hervorgeht, wurden 790.245 Straftaten registriert. Das sind 12,5 Prozent mehr als im Vorjahr.

„Derzeit kommt die Bundespolizei aus den Einsatzstiefeln nicht heraus.“

Wie längst leicht durchschaubar, werden Tausende Kapitalverbrechen, begangen von Migranten, kaum noch bestraft, indes sich die Polizei im Auftrag des Bundes-Innenministeriums unliebsamer Wahrheiten annimmt, die nicht ins Konzept des angestrebten Weltstaates passen.

 

Besonders herausragend der Versuch des Landge-richtes Halle, die Gefahr für die Etablierten, Björn Höcke, als Schreckgespenst aus der „Gesellschaft“ auszusondern. Bei Anonymous lesen wir den treff-lichen Kommentar von von Thorsten Hinz:

Björn Höcke wird zu einer Geldstrafe ver-urteilt. Mitgewirkt haben an dem Theater-stück mehr als nur Richter und Kläger. Das politische Urteil ist perfekt und

Höcke vogelfrei.

Das Schmierenstück, das im Staatstheater seit Monaten auf dem Programm steht, heißt frei nach Lessing:

„Tut nichts. Der Höcke wird verbrannt.“

Mitwirkende sind Politik, Justiz, Medien, Ge-heimdienst sowie „Experten“ – ein Begriff, den man heute ebenso wie „Elite“ tunlichst in Anführungszeichen setzt. Das Personal auf der Bühne wechselt je nach Szene …

Von den offiziösen Medien hat einzig und ausgerechnet die taz den Prozeß auf den Punkt gebracht. Dort schrieb Christian Rath:

„Im Zweifel gegen den Angeklagten“

Dort griff Reinhard Müller in die Kommentar-tasten – den man bis dato für den letzten ernstzunehmenden Politik-Redakteur der Zeitung halten durfte. Ein Volljurist, der als Rechtsreferendar unter anderem in der Abtei-lung für DDR-Unrecht bei der Staatsanwalt-schaft Dresden Erfahrungen gesammelt hat und folglich den Unterschied zwischen Rechts- und Unrechtsstaat ganz genau kennt. Um so schlimmer sein kurzer Kommentar. Von der Überschrift kursieren im Netz mehrere Varianten.

Stabil geblieben ist die Kernaussage:

„Björn Höcke richtet sich selbst.“

Er habe eine Geldstrafe wegen einer „NS-Parole“ oder „SA-Parole“ erhalten, erläutert die Dachzeile. Beides ist natürlich Quatsch. Höcke hat sich keineswegs „selbst“, sondern er wurde vom Landgericht Halle gerichtet. Auch ist der Spruch „Alles für Deutschland“ keine genuine „NS-“ oder „SA-Parole“, wie Müller an anderer Stelle klarerweise einräumt: „Der Spruch ist schon zu Weimarer Zeiten verwendet worden – auch von Hitler-Geg-nern. Und er ist nach dem Krieg bisweilen von demokratischen Politikern und Medien be-nutzt worden.“ Na also.

Das Urteil gegen Björn Höcke ist ganz klar eine politische Abstrafung. So gut wie nie-mand hat gewußt, daß der Spruch „Alles für Deutschland“ von der SA benutzt wurde.

… Als neutraler Beobachter kommt der Rechtsprofessor Volker Boehme-Neßler im Cicero zu ähnlichen Schlüssen (wie Ulrich Vosgerau). In Strafprozessen, schreibt er, müsse rechtskonform wie folgt verfahren werden:

„Jeder Stein wird umgedreht, keine Mühe wird gescheut, um die Wahrheit zu fin-den. Das ist hier nicht geschehen. Das Gericht hat keine Zweifel zugelassen und den Prozeß in kürzester Zeit zu Ende gebracht.“

Auch nach Einschätzung von Anonymous ist das

… Urteil gegen Björn Höcke ganz klar eine politische Abstrafung.

„Am Ende eines langen Verhandlungs-tages hat das Gericht am Dienstag unmittelbar nach den Plädoyers von Staatsanwaltschaft und Verteidigung das Urteil verkündet. War da noch Zeit, um die Ergebnisse des letzten Verhand-lungstages zu reflektieren und im Urteilsspruch zu berücksichtigen? Oder hatte das Gericht das Urteil schon fertig, als die Plädoyers gehalten wurden?“ Eine gute, eine sehr gute Frage!

Zudem hatte das Landgericht – eine Instanz, vor der sonst Kapitalverbrechen verhandelt werden – darauf verzichtet, Gutachter her-anzuziehen. Das mußte die Verteidigung besorgen.

Dazu Michael Klonovsky:

„Was nicht einfach war; mehrere ange-sprochene Professoren reagierten auf die Bitte wie auf die Androhung des Scheiter-haufens – ‚Wenn ich zugunsten Höckes aussage, kann ich meinen Lehrstuhl ab-schreiben‘, sagte einer (was für eine prachtvolle Charade über die Lage der geistigen Freiheit in dieser Republik!) –, so daß am Ende einzig der ‚rechte‘ Historiker Karlheinz Weißmann als Experte vor Gericht erschien und mit beeindruckender Sach-kenntnis darlegte, daß diese Parole viel älter als der Nationalsozialismus ist, in der Weimarer Republik über alle politischen Lager hinweg verwendet wurde und sich keineswegs im Sinne des Gerichtes der SA zuordnen ließe.“

Weißmanns Liebesmüh war vergeblich, denn:

„Tut nichts. Der Höcke wird verbrannt.“

Die Journallie lobt das politische Urteil. So auch die Reaktion der Medien: Im Focus dröhnte ein journalistischer Jedermann:

„So geht Rechtsstaat. Warum das Urteil Höcke hart trifft und genau richtig ist“.

Der tapfere Tastenritter konnte zwar keine Richtigkeit nachweisen; sie ergab sich für ihn schlicht und einfach aus der Härte, mit der das Urteil Björn Höcke mitten im Wahlkampf treffen muß. Er begrüßte also den Schuldspruch als eine politische Aktion. Die aber ist nicht Sache eines Gerichts. Zumindest nicht im Rechtsstaat.

Damit hat sich dieses BRD-Regime sein Urteil selbst ausgesprochen. Wir nähern uns dem Mittelalter, als eine christlich-ideologische Macht Abertausende, vor allem Frauen – in echt orientalischer Frauenver-achtung -, grauenhaft foltern und auf dem Scheiter-haufen verbrennen ließ. Es hat sich nicht gehalten. Das Recht siegte. Warum sollte das heute anders laufen?

Warum nicht wie bei Rotkäppchen in dem alten Märchen, das die Altvorderen in ihrer damaligen Not erdichteten:

 

Das zutrauliche (deutsche) Mädchen trägt eine rote Kappe, rot wie die Farbe des Rechtes. Die hat sie von der Großmutter, der Ahne, erhalten. Auf ihrem Weg zur Großmutter, die bei den drei Eichen wohnt (!), begegnete ihm der Wolf:

Rotkäppchen aber wußte nicht, was das für ein böses Tier war, und fürchtete sich nicht vor ihm. (Grimm)

Der überlistete das gutgläubige Rotkäppchen, ließ sich den Weg zur Ahne zeigen und verführte sie, tiefer in den Wald zu gehen, um Blumen zu pflücken.

Indessen verschluckte er die Ahne! und zog sich ihre Kleider an!! Das getäuschte Rotkäppchen erschrak zwar über das nun wunderliche Aussehen der „Groß-mutter“, als sie zu ihr ins Haus trat, wurde aber von dem gierigen Wolf ebenfalls verschluckt.

Der Jäger draußen hörte sein Schnarchen und tat das Not-Wendige: Er schlitzte dem Fremdling den Bauch auf, und Großmutter und Rotkäppchen waren – noch unversehrt – gerettet.

Wer verstünde nicht die Symbolik dieses deutschen Volksmärchens! Macht es nicht Mut, daß auch in unserer Zeit fremden „Rechtes“ der „Jäger“ das alte, wahre Recht aus dem Leib des bösen Wolfes heraus-erlöst?