„Wehrhafte Demokratie“
Wenn du als Laie wegen „Volksverhetzung“ nach der neuen Fassung des Paragraphen 130 StGB vor Ge-richt kommst, weißt du noch nicht, was im einzelnen auf dich zukommt. Das Gericht urteilt nach – von wem auch immer – gegebenen Gesetzen und weist dich in „erzieherischer“ Absicht – wie während der Verhandlung gegen mich offen gefordert – auf die Grenzen deiner Meinungsfreiheit hin:
So darfst du, wie ausdrücklich vom Richter betont – ohne weitere Folgen für dich – den Krieg Israels gegen die Palästinenser kritisieren. Was du nicht darfst, ist aufzuzeigen, woher sich die israelische Regierung berechtigt sieht zu ihren völkermörde-rischen Taten. Das Erstere fällt unter erlaubte Mei-nungsfreiheit, das Letztere geht über die erlaubten Grenzen der Meinungsfreiheit hinaus, gehört in die Kathegorie „Antisemitismus“ und ist strafbar. Das mußt du erstmal begreifen.
Doch: Wenn die Menschheit sich darüber klar wird, was der wahre weltanschauliche Grund des Völker-mordens ist, könnte das ganze weltweite Zerstö-rungswerk in sich zusammenbrechen.
Die Aufklärung über diese letzten Gründe der Ver-brechen fiele aber heute noch unter die Kategorie „Antisemitismus“. „Ein Schelm, wer Böses dabei denkt“.
So lassen wir unstolz gewor-denen Deutschen zu, daß Siegesfeste – als welche mir diese Veranstaltungen vor-kommen – über uns Rück-gratlose vor dem Branden-burger Tor abgehalten werden wie das Chanukka-Freudenfest unter Ministran-ten-Diensten des Bundes-kanzlers sowie eine große muslimische Gebetsver-anstaltung mit zig zu Allah betenden männlichen Moslems.
Alles in bester Ordnung! Die dürfen das – mit den Hintern zum Brandenburger Tor vor dem Wahrzeichen Deutsch-lands zu Allah beten.
Und über beides spricht ein braver Deutscher nicht, wenn er nicht „Antisemit“ oder „Ausländerfeind“ genannt und gar als solcher bestraft werden will.
Lieber läßt er zu, daß der Islam in Deutschland Fuß faßt und die Freiheit, vor allem der Frauen, vollends zertritt. Ein Bild wie dieses wird Claudia Roth freu-en, die ja kaum abwarten konnte, daß auf deutschen Straßen und Plätzen mehr türkische als deutsche Fahnen zu sehen seien.
Die inneren Feinde deutschen Seins und deutscher Freiheit dagegen dürfen ungestraft mit so einem Plakat werben. Wer das kritisiert, kommt in die Schublade „rechtsextrem, Nazi“.
Auch das Wort Claudia Roths, der „Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien“, geht ohne weiteres durch, ja, bewahr-heitet sich zur Zeit geradezu:
Deutschland – du mieses Stück Scheiße!
Ist es das nicht jetzt erst vollends durch sie und ihre GenossInnen geworden, nachdem sie mit ihrem „Marsch durch die Institutionen“ an ihr Ziel gekom-men sind? Und da zeigen sie nun auch ihre Gutmenschlichkeit:
Auch ein Bild wie dieses wird Frau Roth freuen. Ihr Partei-freund Joschka Fischer soll angeblich gesagt haben, für den Frieden wichtig sei, daß den Deutschen ihr Geld weg-gegeben werde, gleich wofür, „Hauptsache sie haben‘s nicht“. Auch dieser Wunsch geht unter Führung der Grünen in Erfüllung.
Jetzt ist aber ein Teil der menschlichen Freiheit per Gesetz gesichert: Jetzt kannst du selbst – und nicht etwa Mutter Natur – bestimmen, welchen Geschlech-tes du bist.
Zur Wahl stehen männlich, weiblich, divers oder der Verzicht auf einen Geschlechtsein-trag … Der Eintrag kann frühestens nach zwölf Monaten erneut geändert werden. (Südkurier 2.11.24)
Wäre es nicht möglich, die Menschen in ihrem So-Sein zu bestärken, z.B. auch darin, Deutscher zu sein, einmal genau hinzuschauen, wer einem eigent-lich die eigene Eigenart madig macht, und sich über dessen niederträchtige Absichten klarzuwerden? Das täte dem eigenen Rückgrat gut. Aber wer mag denn so viel nachforschen und so viel denken!
Schon Nietzsche fragte sich:
Die Deutschen – man hieß sie einst das Volk der Denker: Denken sie heute überhaupt noch?
Das damalige Heute war vor etwa 150 Jahren. Hat sich da im jetzigen Heute etwas geändert?