Parteien dienen nicht dem Volk – der bessere Weg

Im Willen, Möglichkeiten aufzuzeigen, die unser Volk aus dem bundesdeutschen Parteiensumpf heraus-führen könnten, hat Kersti Wollnow ihre Leser mit Nachdenkenswertem versorgt mit Hinweis auf das Fachbuch von Dr. Werner Mäder, Grundrechte und Grundunrecht – Richterdämmerung:

Sie sieht mit Recht:

… Analysen gibt es genug, aber wer schafft nun tatsächlich Ordnung?

Thomas Engelhardt, Ostfalen, stellt einige Gedanken der Fachleute vor:

Die Kritik am Parteienstaat Bundesrepublik und ganz allgemein am Wirken von Parteien in diesem Land resultiert aus der nunmehr 36 Jahre währenden real erlebten bundesdeut-schen Wirklichkeit des Kommentators.

Parteien (nicht allein die bundesdeutschen) entwickeln in der Regel ein Eigenleben, und diese spezifische Eigendynamik führte in den vergangenen nunmehr fast acht Jahrzehnten zu der heutigen Lage.

Die bundesdeutschen Parteien haben seit 1949 sozusagen den Staat geentert, sie machten ihn sich zur Beute und benutzen ihn als Selbstbedienungsladen und überdies zur Ämterversorgung ihrer Personalspitzen und Führungskader. Und diese Feststellung betrifft alle Parteien.

Und es steht zu befürchten, daß die AfD, die als Erneuerungspartei antrat, sich ebenfalls in dieser Weise beteiligen wird. Das liegt jedoch nicht etwa im Charakter dieser Partei begrün-det als vielmehr im Wesen der parlamenta-risch organisierten Gesellschaft, die sich Demokratie nennt, sich bei genauerer Betrachtung jedoch als Parteienherrschaft erweist.

Alice Weidel, AfD (eu-browse.-startpage.com

Gauland und Weidel – beide führend in der AfD – bekannten sich bereits mehrfach zur Weltführungsmacht, die keine Völker will und – wie Henry Kissinger – sie rund um den Erdball in Kriege verwickelte und mit finanzieller Hilfe zur Errichtung eines kommunisti-schen Zwangsstaates brachte wie z.B. das Mao-Zedong-China.

Das unumwundene Bekenntnis Gaulands, Israel bedingungslos zur Seite zu stehen und ggf. für es zu sterben, zeigt ihre Abhängigkeit, die sie zum Schutz des Deutschen Volkes unfähig macht. Weidel twitterte am 29.11.2023:

„Mit Henry Kissinger ist einer der letzten großen Staatsmänner verstorben. Der ehemalige US-Außenminister hat sich bis zuletzt einen realistischen Blick auf die Weltpolitik bewahrt – seine Mahnende Stimme wird fehlen.“

Diese bereits gebundene, somit in ihren Entschei-dungen nicht mehr freie Parteiführung – was für eine „Alternative für Deutschland“ will sie sein? Doch zurück zu Thomas Engelhardt:

Man könnte sie durchaus auch als Ochlokratie* bezeichnen, denn in den Parteien findet eine permanente personelle Negativauslese statt. Das bedeutet, daß sich gewöhnlich Personen mit charakterlichen bzw. persönlichen Defiziten in Parteien und ihren Gremien durchsetzen und diese dominieren.

*) Ochlokratie = Pöbelherrschaft

Es sind fast stets Karrieristen, Opportunisten und Phrasendrescher, die in den Parteien den Ton angeben und vordere Listenplätze beset-zen bzw. in der Parteihierarchie aufsteigen und ihrerseits dafür sorgen, daß ganz bestimmte Menschentypen protegiert werden.

Die Ehrlichen, die Idealisten, die Aufrechten, die Klartextredenden werden entmachtet, entrechtet, an den Rand oder sogar aus der Partei gedrängt.

Die hier vorgetragene These wurde vielfach untersucht und beschrieben. Hans Herbert von Arnim sei genannt oder etwa Klaus Kunze.

Klaus Kunze: Der totale Parteienstaat – Abschied vom idealen Staat: Der Weg aus der Krise des deutschen Parteiensystems. Deugro, Esslingen 1994

Herbert von Arnim: Der Staat als Beute: Wie Politiker in eigener Sache Gesetze machen. Knaur Verlag, München 1993.

Ders.: Fetter Bauch regiert nicht gern. Die politische Klasse – selbstbezogen und abgehoben, München 1997.

Ders.: Diener vieler Herren: die Doppel- und Dreifach-versorgung von Politikern, München 1998.

Ders.: Das System. Die Machenschaften der Macht, München 2001, Droemer Verlag.

Ders.: Volksparteien ohne Volk. Das Versagen der Demokratie, C. Bertelsmann Verlag, München 2009.

Ders. (Hrsg.): Politische Klasse und Verfassung, Berlin 2001.

Aus dieser oben aufgezeigten Darstellung folgt die zwingende Feststellung, daß die sog. „parlamentarische Demokratie“ durch eine andere Gesellschaftsform und politische Ordnung zu ersetzen ist.

Die Wahlteilnahme und die Eroberung parlamentarischer Mehrheiten kann und könnte allenfalls ein Zwischenschritt sein.

Die Liquidierung der Parlamente bedeutet allerdings nicht, daß das Volk nicht auch in anderer Weise an der politischen Willens-bildung beteiligt werden könnte (und müßte!).

Ein Zweikammer-Abgeordnetenrat (Volkskon-greß oder Volksversammlung ) wäre eine praktikable Lösung. 

Eine Kammer könnte ein Ständerat, ein Senat sein, in den Verbände, Institutionen, Behör-den, Organisationen, Vereinigungen ihre besten Vertreter entsenden, die als Sachverständige und Fachleute dort beratendes Stimmrecht inne haben.

Die zweite Kammer würde eine Ratsver-sammlung sein müssen, an deren Zusam-mensetzung gemäß einem basisdemokrati-schen Prinzip die Bevölkerung direkt beteiligt wird, wohlgemerkt aber ohne politische Parteien.

Abgeordnete werden in Dörfern, Flecken, Marktorten, Kleinstädten und Stadtbezirken vom Volk direkt gewählt. Diese gewählten Räte würden dann ihre Vertreter in neu zu schaffende Kreisversammlungen delegieren, diese dann Gewählte in Regierungsbezirks-Gremien und Provinzialräte entsenden, und aus diesen heraus würde mittels Wahlen die Bildung des Volkskongresses erfolgen kön-nen. Sicherlich ein umständliches Verfahren, jedoch würden das Volk und seine besten Vertreter direkt beteiligt sein.

Derlei Überlegungen müssen heute undurchführbar und wohl auch absurd erscheinen.

Langfristiges Ziel muß aber tatsächlich die Liquidierung der politischen Parteien sein, weil sie ungeniert und frech den Staat zur Beute machten und ihre ideologisch geprägten Vorstellungen und Ziele dem Volk aufzwingen.

Die Parteien müssen durchaus nicht verboten werden. Es genügt zu gegebener Zeit ein Erlaß, dem gemäß die Tätigkeit von politi-schen Parteien suspendiert wird. Jeder, der mag, kann einer beliebigen existierenden Partei beitreten.

Da diese aber an der direkten politischen Willensbildung nicht mehr teilnehmen könnten, würden sie alsbald marginalisiert werden und wohl sogar zur Selbstauflösung schreiten.

Man muß im gegebenen Zusammenhang berücksichtigen, wie das erste vom sog. „Parlamentarischen Rat“ (der kein gewählter „Rat“ war als vielmehr eine auf Weisung der westlichen Kriegssieger willkürlich zusam-mengesetzte Versammlung, in die die bereits existierenden Länderparlamente der westdeutschen Besatzungszonen ihre Vertreter entsandten!) verabschiedete sog. „Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland“ (es heißt nicht etwa: Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland) die Arbeit und das Wirken politischer Parteien in dem zu gründenden Weststaat namens Bundesrepublik formulierte und festschrieb.

Politische Parteien sollten gemäß dem Willen der Mitglieder dieses parlamentarischen Rates lediglich in Vorbereitung politischer Wahlen aktiv handeln, um die politische Willensbildung zu gewährleisten, darüber hinaus jedoch nicht oder kaum in Erschei-nung treten.  Eine völlig andere Konstellation als die heutige Wirklichkeit!

Lediglich am Rande: Durch vierundfünfzig (54) Änderungsgesetze das Grundgesetz betreffend wurden nach 1949 bis heute insgesamt 109 Grundgesetzartikel geändert, textlich und inhaltlich verändert (sic.).

Dabei sind 199 Einzeländerungen zu verzeichnen. Von den 109 geänderten Artikeln wurden wiederum siebenundvierzig (47) mehrfach geändert. Nur 83 Grund-gesetz-Artikel blieben unverändert.

Auch unter der Maßgabe, daß dieses sog. „Grundgesetz“ keine Verfassung darstellt jedoch den Charakter einer (nicht existierenden) Verfassung hat, ist dieser Vorgang weltweit einzigartig (sic.).

Die Ersetzung dieses sog. Grundgesetzes durch eine Verfassung wäre demzufolge eine erstrangige Aufgabe.

Dazu aber müßte eine verfassungsgebende Versammlung einberufen werden und stattfinden – wohlgemerkt aber ohne Parteienvertreter.

Hehre Ziele, sicherlich. Die Mehrheit der Bundesdeutschen müßte aber dieses notwendig zu erreichende Ziel zuerst einmal erkennen und auch bekräftigen.