EU-Verfassung – wer hat sie beschlossen, was bringt sie?

Ist es nicht merkwürdig? Im 21. Jahrhundert verkündet die

Präambel des “Vertrages von Lissabon”:

  • Seine Majestät der König der Belgier
  • Ihre Majestät die Königin von Dänemark
  • der Präsident der Bundesrepublik Deutschland
  • der Präsident der Griechischen Republik
  • Seine Majestät der König von Spanien
  • der Präsident der Französischen Republik
  • der Präsident Irlands
  • der Präsident der Italienischen Republik
  • Seine königliche Hoheit der Großherzog von Luxemburg
  • Ihre Majestät die Königin der Niederlande
  • der Präsident der Portugiesischen Republik
  • Ihre Majestät die Königin des Vereinigten Königreichs von Großbitannien und Nordirland …

haben beschlossen (!) … eine Europäische Union zu gründen; sie haben zu diesem Zweck ihre Bevollmächtigten ernannt (!).

Das Zeitalter des Absolutismus hat sich zurückgemeldet. Die Herrschaften beschließen und ernennen.

Der Weg in die Despotie

Und so “demokratisch” sieht – nach Darstellung des Rechtsgelehrten Prof. Karl Albrecht Schachtschneider – die EU-Verfassung bzw. ihr Nachfolger, der “Vertrag von Lissabon”, denn auch aus:

  • Es wird keine Gewaltenteilung geben, denn

  1. hat das Europäische Parlament keine Befugnis, Gesetze einzubringen und zu verabschieden;
  2. werden sämtliche Gesetze von der Europäischen Kommission erlassen, einem Beamtenapparat, der “vom Volk” nicht gewählt ist und dem sowjetischen Politbüro ähnelt;
  3. ist der Europäische Gerichtshof kein demokratisch legitimiertes “Gericht”: Die Richter werden ernannt “im Einvernehmen der Regierung” ihres Staates, sie sollen aber nicht nur die Gesetze des eigenen Staates, sondern auch die der anderen 26 Staaten der EU kennen und danach urteilen, eine Überforderung! So hat der EU-Gerichtshof seit seinem Bestehen auch noch kein einziges der rund 130 000 Gesetze der EU für grundrechtswidrig erklärt.

  • Den Volkswirtschaften – wie bereits in fortgeschrittenem Maße verwirklicht – werden die Möglichkeiten genommen, ihren Völkern ausreichend Arbeit, wertbeständiges Einkommen und lebensnotwendige Waren zu sichern:

  1. die EU bestimmt die Außenhandels-Politik;
  2. der grenzenlose Kapitalverkehr ist – auf Druck der USA – in der Verfassung festgeschrieben.

Das bedeutet m. E.:

  1. Schutz vor Wucherzinsen als Kapitallohn ist weiterhin nicht vorgesehen;
  2. es geht weiterhin vorrangig um Gewinnmaximierung, also Kapitalvergrößerung;
  3. Menschen werden weiterhin und wegen fehlender Staatsgrenzen und mangels Rechtsschutzes in erhöhtem Maße als Arbeitnehmer benutzt und gegebenenfalls entlassen, so wie man eben mit Sklaven verfährt;
  4. Rechtsschutz gegen Finanzhaie gibt es nicht, es herrscht das Faustrecht.

Der Kapitalismus ist in seine Endphase eingetreten, in der der Mensch aus rücksichtsloser Profitgier Raubbau an seinen Lebensgrundlagen betreibt. Zunächst werden die Reichen immer reicher werden, die Armen zahlreicher, ärmer, kränker. Die Einen zählen sich zur “Elite” der “Gewinner”, die anderen werden als “Verlierer” fallengelassen. Darwinismus pur – wie in der Naturwissenschaft so in der Wirtschaft!

Kommt keine Besinnung zur Umkehr, werden auch die Reichen verhungern, denn ihr Geld können sie nicht essen.

Unsere Polit-“Elite” redet medienwirksam von “unseren gemeinsamen Werten”, die doch wohl

  • unsere freiheitliche Grundordnung
  • unsere Selbstbestimmung
  • die bürgerliche Mitgestaltung
  • Gleichberechtigung
  • Achtung der Menschenwürde

beinhalten, und findet sich bereit, eine Despotie mit perfekter Überwachung jedes Einzelmenschen zu installieren, wovon “1984” (Orwell) nur eine milde Vorform darstellt?

Oder haben die freundlichen Politiker und Politikerinnen selbst nicht verstanden, was uns der Lissabon-Vertrag bescheren würde?