Die Linke. Ein Nachtrag.

Thomas Engelhardt

sieht genauer hin und klärt auf:

Die Begriffe »Links« und »Rechts« taugen zur eigenen politischen Standortbestimmung nicht mehr, erscheinen sogar völlig unge-eignet.

Bei genauerer Betrachtung erweist es sich, daß der Hauptgegner diese Etikettierungen für seine Zwecke benutzt, die da heißen Spaltung, Hetze, Differenzierung.

Die heute (und seit mehr als 100 Jahren) als links bezeichneten politischen Gruppierungen bildeten sich durch die infolge der Industria-lisierung entstandenen politischen Aktivitäten der organisierten Arbeiterschaft heraus, die sehr früh der Radikalisierung und Ideologi-sierung durch volksfeindliche und anationale Kräfte erlagen.

Es lag in der Natur der Sache, daß als Haupt-gegner urspr. das nationale, in der Folge das internationale Großkapital und die Hochfi-nanz definiert wurde. Die anationale Kompo-nente kam erst später als Charakteristikum hinzu.

Die Sozialdemokraten und die deutschen Kommunisten beispielsweise waren noch in der 1. Hälfte des 20. Jahrhunderts überwie-gend national eingestellt (sie lehnten das Versailler Zwangsdiktat ebenso ab wie alle anderen politischen Parteien).

In der im Dez. 1918 gegründeten KPD domi-nierten beispielsweise durchaus national eingestellte Politkader, wenngleich die Füh-rung der Partei bereits als deutschfeindlich bezeichnet werden muß (die jüdischstämmige Polin Rozalia Luxenburg, heute meist Rosa Luxemburg genannt, ist hierfür bestes (bzw. schlechtestes) Beispiel).

In der Zwischenkriegszeit fand in der KPD eine politische und ideologische Auseinan-dersetzung über die Strategie und Taktik statt, wobei unterschiedliche Parteiflügel zu identifizieren sind, darunter die moskauhö-rige und sowjetisch orientierte Fraktion (die sich gegen erhebliche Widerstände schließlich durchsetzen konnte). Geführt wurde die KPD ab Mitte/Ende der 1920er-Jahren von Intel-lektuellen mit bekanntem Hintergrund (bzw. der bekannten Abstammung; Stichwort «Kleines Volk»).

Diesen intellektuellen Parteikadern standen die von Moskau instruierten Parteikader gegenüber (Walter Ulbricht, Ernst Thälmann, Wilhelm Pieck und andere). Aber selbst ein bis in die Haarspitzen rot gefärbter Partei-funktionär wie Wilhelm Pieck besaß noch eine patriotische Ader und nationale Einstellung, soweit man das einem überzeugten und von Moskau beeinflußten Kommunisten zugeste-hen kann.

Einer der namhaftesten Vertreter der national eingestellten Parteikader in der KPD war der heute weitestgehend (und zu Unrecht!) ver-gessene und unbekannte Willi Münzenberg.[1]

Willi Münzenberg (Bild: Wikipedia)

Weil sich Willi Münzenberg, seit  unter dem Eindruck der Moskauer Schauprozesse von Stalin und seiner Clique abwandte, den verbrecherischen Charakter des Sowjetregimes erkannte und entlarvte und den Führungs-anspruch der sowjetischen Funktionäre auch gegenüber den deutschen Kommunisten und der KPD infrage stellte und diesem vehement widersprach, wurde er 1940 vom sowjeti-schen Geheimdienst NKWD liquidiert.

Kein Museum, kein Denkmal, kein Straßen-name erinnert im heutigen Neudeutschland an Willi Münzenberg, der allerdings, auch das ist zuzugeben, in scharfem Gegensatz zur national-sozialistischen Bewegung und dem staatsgewordenen System Drittes Reich stand. Letztlich gelang ihm der Schritt über die ideologische Schwelle nicht.[2]

Andere gingen diesen richtigen Weg. Karl Albrecht (eigtl. Karl Matthäus Löw)[3] wäre zu nennen. Als ein Beispiel von Tausenden. Auch Karl Albrecht ist heute verges-sen. Zu Unrecht wohlge-merkt! Historisch Interes-sierte kennen jedoch seine sowohl vor als auch nach 1945 einst in hohen Auflagen erschienenen Bücher.[4]

Wir sollten jedenfalls damit aufhören, poli-tische Zuordnungen und Bezeichnungen zu akzeptieren, die uns der Gegner oktroyiert. Die sog. Linke ist heute sowenig „links“ wie wir „rechts“ sind. Der Gegner benutzt den Stachel der Spaltung und des Auseinander-dividierens, um seinen Herrschaftsanspruch und seine Macht zu sichern und durchzuset-zen. Das alte Prinzip „divide et impera“ (lat. für „teile und herrsche“).

Linke bezeichnen sich sehr gerne selbst als links, ohne freilich definieren oder erklären zu können, was eigentlich „links“ sei. Der Teil der radikalisierten Bevölkerung, der sich selbst „links“ definiert, hat den tatsächlichen Feind des Volkes, d. h. also auch seinen eige-nen Feind, längst aus den Augen verloren, mehr noch, dieser Bevölkerungsteil läßt sich wie die sprichwörtliche Kuh aufs Glatteis führen und bekämpft mit zunehmend un-lauteren und illegalen Mitteln und Methoden den vermeintlich „rechten“ Gegner, die „Nazis“, die „neuen Faschisten“. Derweil reiben sich die, die das ganze „Spiel“ lenken und leiten, die Hände und fahren in ihrem Treiben fort.

Der Hauptgegner des schaffenden Volkes, der sog. kleinen Leute, das Großkapital und die internationale Hochfinanz, ist aus dem Focus des politischen Kampfes der sog. Linken nahezu vollständig verschwunden. Den sog. Linken ist faktisch der klassische Feind ab-handen gekommen.

Das mutet angesichts der Realität seltsam an. Denn infolge der desaströsen Politik unter Rot-Grün während der Kanzlerschaft von Gerhard Schröder wurde eben auf Betreiben dieser Hochfinanzkreise der Umbau der bun-desdeutschen Wirtschaft und die faktische Marginalisierung des deutschen Kapitals, repräsentiert von der Deutschen Bank, der Dresdner Bank, der Commerz-Bank und der Allianz-Gruppe, vorangetrieben.

Mehr als 40 (vierzig!) Einzelgesetze[5] ermöglichten die sog. Liberalisierung des Kapital- und Arbeitsmarktes mit allen bekannten Folgen (Flaschensammler, Lebensmittel-Tafeln, Erosion des Mittel-standes, Etablierung des zweiten Arbeits-marktes, Umbau des Sozialstaates, Ein-führung von HARTZ IV, Masseneinwan-derung, Rentenarmut, Wohnungsnot, Verkauf des kommunalen Wohnungsbestandes, Privatisierung von Post und Bahn, Privatisie-rung kommunaler Versorgungsbetriebe usw. usf.).[6]

Hier könnte und müßte die sog. Linke ansetzen. Hier bestünde ein ungeahntes Betätigungsfeld für diese Clientel. Bank-paläste und Unternehmenszentralen wären zu stürmen und zu besetzen. Das Kapitalismus-Modell als solches infrage zu stellen. Statt dessen wird die sog. Linke auf die sich herausbildende nationale Opposition gehetzt.

Der Gegner schlägt mit diesem abartigen „Spiel“ zwei Fliegen mit einer Klappe. Er selbst agiert im Hintergrund, wird als Gegner weder identifiziert, erkannt noch angespro-chen und bekämpft. Und er kontrolliert einen Teil des politischen Spektrums, der für ihn selbst höchst gefährlich werden könnte. Indem er aber die Medien besitzt, lenkt und leitet hat er die wesentlichen Machtmittel in der eigenen Hand.

Die sog. Linke hat in ihrer übergroßen Mehrheit (sieht man von der radikalen Antifa und einigen Splittergruppen der extremen Linken ab) weitestgehend ihren Frieden mit dem kapitalistischen Staat und dem ihm zu-grunde liegenden politischen und gesell-schaftlichen System gemacht.

Das ist ein völlig neues Phänomen der ge-samtgesellschaftlichen Entwicklung im kapitalistischen Staat, denn die Linke stellt das politische Modell dieses Staates und die spätkapitalistische Gesellschaft in seiner Erscheinungsform der Schwatzbudendemo-kratie (genannt „freiheitlich-demo-kratische Grundordnung“ bzw. – eine ebensolche leere Worthülse – „parlamentarische Demokratie“) nicht mehr infrage und hat aufgehört, den kapitalistischen Staat und sein System zu bekämpfen.[7]

Der seit der Etablierung des kapitalistisch-bürgerlichen Gesellschaftssystems sich permanent verschärfende Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit wird heute tabuisiert, verharmlost, marginalisiert. Und ist dennoch existent.[8]

Bei Lichte betrachtet und bei genauerer Über-prüfung erweisen sich heute in Gebrauch befindliche Begriffe und Bezeichnungen dem Sinn nach und in Bezug auf ihre Inhalte als völlig abwegig.

Der sowjetische Stalin-Faschismus etwa gilt heutigen Sozialisten und radikalen Linken allenfalls als extrem entarteter Sozialismus, dessen verbrecherischer Charakter verharm-lost wird. Die Opferzahlen sind in der Regel unbekannt oder werden marginalisiert.

Nach linker Definition wäre der Stalinfa-schismus als rechte Diktatur zu klassifi-zieren. Nahezu alle Wesenselemente, die gewöhnlich dem Faschismus zugeschrieben werden, erfüllte der Stalinfaschismus. Mit einer Ausnahme:

Privates Eigentum in Form von Kapital, Grund und Boden, Produktionsmitteln und Produk-tionsinstrumenten existierte nicht, sondern befand sich in der Hand und unter der Auf-sicht einer kleinen verbrecherische Funktio-närsclique.

Im Gegensatz dazu wird der historische Deutsche Nationalsozialismus als „Faschis-mus“ gebrandmarkt, verächtlich gemacht und diskreditiert. Sicherlich war dieser Deutsche Nationalsozialismus weder „links“ noch „rechts“.

Die nationalsozialistische Bewegung, in der Hauptsache von der Jugend und jungen Er-wachsenen getragen, war eine politische Bewegung völlig neuen Zuschnitts. Sie verkörperte eine befreiungs-revolutionäre Bewegung neuen Typus und beinhaltete zwei grundlegende politische Programme, die in der Zielstellung deutlich wurden:

  1. die soziale Befreiung von kapitali-stischer Ausbeutung durch die internationale Hochfinanz und das organisierte Großkapital, das bereits damals (wie heute wieder) große Teile der deutschen Wirtschaft beherrschte.

  1. die nationale Befreiung von auslän-discher Unterdrückung, Knechtschaft und Ausplünderung.

Die Lage damals ist demzufolge mit der Situation von heute durchaus vergleichbar. Die der sog. „Linken“ durch den Staat zugewiesene Rolle ebenso.

Daß aber wesentliche Teile der organisierten Linken 1933 noch in bedeutendem Maße national eingestellt waren, wird durch die Tatsache belegt, daß im Laufe des Frühjahrs 1933 etwa ein Drittel der deutschen Kommu-nisten in die NSdAP übertraten (die KPD hatte 1933 ca. 330.000 Parteimitglieder, von denen etwa 100.000 ins Exil ins Ausland gingen, 100.000 traten nach der sog. Machtüber-nahme in die NSdAP ein).[9]

Soviel zur aktuellen Betrachtung unter Be-rücksichtigung der historischen Gegeben-heiten.

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Anmerkungen
[1] Münzenberg war ab 1924 bis zum 5. März 1933 Abgeordneter der KPD im Berliner Reichstag.  Auf dem 11. Parteitag der KPD wird Willi Münzenberg 1927  als Mitglied des sog. Zentralkomitees der KPD gewählt.
1938 wird Münzenberg auf Betreiben seiner parteiinternen Kritiker und Gegner aus dem Zentralkomittee der  KPD ausgeschlossen. 1939 zieht er persönliche Konsequenzen und kommt einem Parteiauschluß mit seinem Austritt zuvor.
Zunächst ein Anhänger Stalins, wurde Münzenberg zu einem seiner Hauptfeinde und entfernte sich 1937 von Walter Ulbricht und der KPD. Nach Abschluß des „Stalin-Hitler-Paktes“ 1939 warnte er vor dem „Verräter Stalin“.
Willi Münzenberg war in mehrfacher Hinsicht ein beachtenswerter kommunistischer Funktionär. Als einer der wenigen KPD-Kader erkannte und entlarvte er die Gefährlichkeit des Stalinschen Terrorsystems als entarteten, deformierten und verfälschten Sozialismus.
[2]  https://de.wikipedia.org/wiki/Willi_M%C3%BCnzenberg
[3]  https://de.wikipedia.org/wiki/Karl_Iwanowitsch_Albrecht
[4]   Karl Albrecht: Der verratene Sozialismus: 10 Jahre als hoher Staatsbeamter in der Sowjetunion. Nibelungen-Verlag, Berlin/Leipzig 1939. Ders.: Sie aber werden die Welt zerstören. Verlag Herbert Neuner, München 1954.
[5]   Die Liste dieser Einzelgesetze kann beim Autor angefordert werden. Th. E.
[6] Im übrigen ist festzustellen, daß sich nahezu alle im DAX gelisteten „bundedeutschen“ Unternehmen seit der in der Zeit der Kanzlerschaft von Gerhard Schröder durchgepeitschten sog. „Liberalisierung des Kapital- und Arbeitsmarktes“ faktisch in ausländischem Besitz befinden, d. h. in der Regel US-amerikanische Investoren und Anleger („Heuschrecken“) haben sich der deutschen Wirtschaft bemächtigt, diese gnadenlos umgebaut und quetschen diese jetzt aus. Konkreter: Die deutschen Arbeitnehmer werden ausgebeutet, ausgequetscht. Und das ausländische Großkapital verdient sich die sprichwörtliche goldene Nase. Der Prozeß wird von einer Umverteilung begleitet. Gewinne werden immer privatisiert, Schulden immer vergesellschaftet (siehe die letzte Bankenkrise).
Typisch für diesen Umverteilungsprozeß sind steigende Steuern und Abgaben für den „Bürger“ (lies: für den werteschaffenden werktätig Beschäftigten, hier und heute „Arbeitnehmer“ genannt).
Die tariflichen Lohnzuwächse gleichen allenfalls die Inflationsrate aus. Mehr nicht.
Zugleich ist ein strategisches Bündnis von Großfinanziers (George Soros wäre hier zu nennen; eigtl. heißt dieser Georg Schwartz (magyarisiert György Soros alias Schwartz) und NGOs zu beobachten, die sich dem „Kampf gegen den Klimawandel“ verschrieben haben. Die eigentlichen Verursacher von „Wachstum“, „Ergebniszielen“, „Optimierungsprozessen“ bleiben verdeckt im Hintergrund und schauen zu, wie die „Spiele im Sandkasten“ verlaufen …
Diese lassen sich namentlich durchaus benennen. Sie heißen u. a. Eric Mandelblatt (= Soroban Capital GP LLC), Israel Englander (= Millenium Group & Millenium Partners LP),  Stephen A. Schwarzman (Blackstone).
Diesen „Herren“ gehören direkt oder durch ihre Beteiligungs- und Investmentgesellschaften wesentlichste Teile internationalisierter (lies: enteigneter) einst deutscher Großunternehmen und Konzerne.
Die politische Linke thematisiert diese Umverteilungsprozesse nicht. Mehr noch, es wird alles getan, daß diese Informationen nicht unters Volk kommen. Denn wenn die werktätig Beschäftigten wüßten, für wen sie tagtäglich den Buckel krumm machen, würde nicht nur ein Aufschrei durchs Land gehen.
[7] Wer formuliert heute noch Kapitalismus-Kritik? Teile der Partei Die Linken, Randgruppen bei den Grünen, das neue Bündnis BSW (Sahra Wagenknecht). Gesellschaftlich relevant ist Kapitalismus-Kritik heute nicht!
Es käme aber darauf an, den global operierenden Kapitalismus infrage zu stellen.
[8] »Kapital flieht Tumult und Streit und ist ängstlicher Natur. Das ist sehr wahr, aber doch nicht die ganze Wahrheit. Das Kapital hat einen Horror vor Abwesenheit von Profit oder sehr kleinem Profit, wie die Natur vor der Leere.
»Mit entsprechendem Profit wird Kapital kühn. 10 % sicher, und man kann es überall anwenden; 20 %, es wird lebhaft; 50 % positiv waghalsig; für 100 % stampft es alle menschlichen Gesetze unter seinen Fuß; 300 % und es existiert kein Verbrechen, das es nicht riskiert, selbst auf die Gefahr des Galgens.« (Thomas Joseph Dunning, engl. Gewerkschaftsfunktionär (* 1799, † 1873), Sekretär der Londoner Vereinigung der Buchbinder. In:  „Trades’ Unions and Strikes: Their Philosophy and Intentions“ (Quarterly Reviewer).
[9]  Die KPD wurde entgegen der immer wieder falsch wiederholten Behauptung weder 1933 noch danach verboten. Da die Parteiorganisation und die Parteistrukturen jedoch weitestgehend zerschlagen waren, löste sich die KPD faktisch selbst auf. Sie existierte nicht mehr. Der sog. illegale kommunistische Widerstand ist eine Mär.
Angesichts der Erfolge der nationalsozialistischen Partei beim Umbau des Staates und der Erneuerung der Gesellschaft und vor dem Hintergrund der erfolgreichen sozialpolitischen Maßnahmen und Neuerungen versagte jedwede kommunistische Zersetzungspropaganda.
Von den bis zum Frühjahr 1933 aus politischen Gründen inhaftierten etwa 100.000 Personen waren bis zum Sommer 1933 bereits 74 % entlassen (Sommer 1933: 26.000 Häftlinge). Mitte 1935 waren nur noch 4.000 Personen aus politischen Gründen in Haft. Hierzu erübrigt sich jeder weitere Kommentar.
Jedoch sei hier noch eine andere Zahl genannt. Am 22. Juni 1941, dem Tag des Beginns des deutsch-sowjetischen Krieges (heute im Allgemeinen und aus ideologischen Gründen bewußt falsch als „Überfall auf die Sowjetunion“ bezeichnet) waren 12,5 Millionen sowjetische Bürger in Zwangsarbeits- und Straflagern, in Besserungsarbeitslagern, in Konzentrationslagern des Militärisch-industriellen Komplexes, in den Lagern des GuLag und des Geheimdienstes NKWD/OGPU, in Gefängnissen und Zuchthäusern inhaftiert. Auch hierzu erübrigt sich jedweder Kommentar.
(Der Begriff Gulag ist zum Synonym für das sowjetische Terror-System geworden, dem etwa 35 Millionen Menschen zum Opfer fielen. Die Abkürzung Gulag steht für das russische „Glavnoe Upravlenije Lagerej“ und bedeutet „Hauptverwaltung der Lager“.)